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17. Wahlperiode

Mainz, den 17. Januar 2019

 

Rechtsausschuss

   

E i n l a d u n g

zur

   

öffentlichen

   

36. Sitzung am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, 14.30 Uhr,
in Mainz, Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 420.


   

Tagesordnung:

Elektronische Aktenmappe

   

1.

 

Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens
Gesetzentwurf
Landesregierung
- Drucksache 17/7668 -

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- Vorbehaltlich der Annahmeempfehlung des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie -

   

2.

 

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel
Gesetzentwurf
Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7712 -

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3.

 

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
Gesetzentwurf
Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7723 -

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4.

 

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf (Staatsvertrag)
Landesregierung
- Drucksache 17/7776 -

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- Vorbehaltlich der Annahmeempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -

   

5.

 

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Gesetzentwurf
Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7862 -

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6.

 

Urteil des VG Mainz zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der SPD
- Vorlage 17/4070 -

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7.

 

Wissenschaftliche Fachberater für den rheinland-pfälzischen Strafvollzug bestellt
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der SPD
- Vorlage 17/4131 -

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8.

 

Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
- Vorlage 17/4138 -

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9.

 

Rheinland-Pfälzischer AfD Bundestagsabgeordneter wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der SPD
- Vorlage 17/4143 -

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10.

 

Deutsche Justiz stößt an ihre Grenzen
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4193 -

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11.

 

Haftzellentelefone in der JVA Wittlich
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
- Vorlage 17/4196 -

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12.

 

Video-Dolmetscher im Justizvollzug
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der SPD
- Vorlage 17/4223 -

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13.

 

Zusammenführung der Landeskassen zu einer einheitlichen Landeskasse
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4227 -

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14.

 

Nutzung von Elektroschockpistolen ("Tasern") im Strafvollzug
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4228 -

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15.

 

Einsatz von Telemedizin in den Justizvollzugsanstalten
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4229 -

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16.

 

Prüfung der Altershöchstgrenze bei Schöffen
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4230 -

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17.

 

Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Netzkriminalität
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4231 -

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Marlies Kohnle-Gros
Vorsitzende

   
           

 

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