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Innenausschuss: Siebeneinhalb Minuten bis zum Unfallort

Foto: Pixabay
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Abgeordnete diskutieren Situation der Rettungsdienste im Land
22.01.2019 - In siebeneinhalb Minuten erreicht ein Rettungswagen im Durchschnitt in Rheinland-Pfalz den Unfallort. Und in 93,4 Prozent der Fälle werde die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten. Diese Zahlen präsentierte Innen-Staatssekretär Randolf Stich im jüngsten Innenausschuss. Die CDU und die AfD hatten die Thematik der Rettungsdienste auf die Tagesordnung gesetzt.

Insgesamt absolvierten die Rettungsdienste über einer Million Einsätze im Jahr, führte Randolf Stich aus. Er räumte ein, dass es Einzelfälle gebe, in denen die Anfahrt an den Unglücksort länger dauern könne. Diese Fälle würden jedoch erfasst und analysiert, wodurch konkrete Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Eintreffzeiten zu optimieren, wie beispielsweise durch den Bau von weiteren Rettungsdienststellen.

Heike Scharfenberger von der SPD-Fraktion lobte das gute Qualitätsmanagement im Bereich des Rettungswesens in Rheinland-Pfalz und unterstrich das Ziel, diese Qualität noch auszubauen und die Eintreffzeiten weiter zu verkürzen. Uwe Junge, Fraktionschef der AfD, kritisierte, dass die Angabe von Durchschnittswerten nicht ausreiche und es insbesondere im ländlichen Raum problematische Regionen gebe, in denen Rettungsdienste länger brauchten, um vor Ort zu sein. Auch Matthias Lammert von der CDU-Fraktion forderte Verbesserungen für die betroffenen Regionen.

Anstieg von „Cyber-Kriminalität“

Des Weiteren beschäftigte sich der Innenausschuss auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit der jüngsten Ausspähung und illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten im Internet. In Rheinland-Pfalz seien davon unter anderen 21 Bundestags- und 51 Landtagsabgeordnete betroffen gewesen, informierte Innen-Staatssekretär Randolf Stich. In der Mehrzahl der Fälle seien Telefonnummern, Namen und Adressen veröffentlicht worden, erklärte Stich. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Hessen wurde festgenommen. Insgesamt nehme der Bereich „Cyber-Kriminalität“ deutlich zu, sagte der Innen-Staatssekretär. Hierauf habe man mit der Schaffung von 92 Planstellen seit 2014 und organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Die Fraktionen dankten den beteiligten Behörden für die schnellen und umfassenden Informationen im vorliegenden Fall. Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, notwendige Schutzmaßnahmen vor weiteren Angriffen zu diskutieren. Im vorliegenden Fall sei noch offen, ob der Täter eventuell einen Komplizen hatte oder die Tat gar politisch motiviert war.

Lob für Polizei-Beauftragte

Voll des Lobes waren die Abgeordneten gegenüber der Beauftragten für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund. Sie hatte Ende vergangenen Jahres der Öffentlichkeit ihren Tätigkeitsbericht für die die Jahre 2017/2018 vorgelegt. Alle Fraktionen lobten die informative und attraktive Darstellung des Berichts, aber vor allem auch die wichtige und gute Arbeit. Rheinland-Pfalz sei mit diesem Amt laut Monika Becker von der FDP Vorbild für andere Bundesländer. „Miteinander reden hat sich bewährt“, brachte es Innenminister Roger Lewentz auf den Punkt. Angesichts von rund 9.300 Polizeibeamten im Land sei die Zahl von 146 Eingaben sehr gering. Er gab aber auch zu bedenken, dass jeder Fall Einzelschicksale beinhalte, die aber oftmals im Sinne aller Beteiligten gelöst werden könnten.  

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