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Eigene Schuldenregelung für die Landesverfassung

Erster Entwurf wird erarbeitet - Arbeitsgruppe will Konsens herstellen

In der Verfassung für Rheinland-Pfalz soll eine Schuldenregel für den Landeshaushalt festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen, Jochen Hartloff (SPD), Christian Baldauf (CDU), Herbert Mertin (FDP) und die durch Finanzminister Dr. Carsten Kühl und den Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier vertretene Landesregierung gestern in einer von Landtagspräsident Joachim Mertes einberufenen Arbeitsgruppensitzung verständigt.

Bereits im Juni hatte sich der Landtag in einer Entschließung einstimmig dafür ausgesprochen, fraktionsübergreifend Wege zur Umsetzung einer Schuldenregel für Rheinland-Pfalz zu suchen. Mertes betonte, die jetzt vom Landtag eingesetzte Arbeitsgruppe sei auf Länderebene die erste und bislang auch einzige, die sich der schwierigen Aufgabe stelle, in eigener Gesetzgebungszuständigkeit eine tragfähige und transparente Schuldenregel zu entwickeln. Als Erster Gewalt obliege es der Legislative, den hierfür notwendigen Konsens zwischen allen beteiligten politischen Akteuren herzustellen, erklärte Mertes.

Die Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, im November zu einer weiteren Sitzung zusammenzukommen, um einen ersten Entwurf zu beraten.

 
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