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Gelder für die kommenden beiden Jahre stehen bereit

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020
19.12.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die finanzielle Grundlage der Regierungspolitik der Ampel-Koalition im Landtag für die nächsten zwei Jahre.

Der Landeshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 17,7 Milliarden und für das Folgejahr Ausgaben von rund 18,3 Milliarden Euro vor. Demgegenüber sollen die Einnahmen im kommenden Jahr bei 18 Milliarden und in 2020 bei 18,7 Milliarden Euro liegen. In seinem Bericht zum Haushalt erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Thomas Wansch, dass der vorliegende Haushaltsentwurf ab 2019 ohne neue Schulden auskomme. Dies gelinge zum ersten Mal seit 1969, weshalb der Haushalt „als historisch“ bezeichnet werden könne. Aus den Reihen der fünf Fraktionen im Landtag seien insgesamt 513 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingereicht worden. 

Im Landeshaushalt steigen die Finanzmittel für Kommunen, Schulbau, Straßenbau, Krankenhäuser, Polizei und Justiz an. Der größte Einzeletat entfällt auf das Bildungsministerium, gefolgt von den Allgemeinen Finanzen, worunter vor allem die Mittel für die Kommunen verbucht sind, die etwa ein Drittel des Gesamtvolumens des Haushalts ausmachen.

CDU: Zu wenig Investitionen

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte die geringe Investitionsquote und forderte mehr Mittel für den Hochschulbau, Krankenhäuser, neue Wohnungen, Ankerzentren für Asylbewerber und für die Polizei. Er forderte, die Bürger zu entlasten, beispielsweise durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zudem sei Rheinland-Pfalz das Land der Funklöcher. Baldauf schlug vor, zusätzliche Mobilfunk-Masten aus Mitteln des Haushaltes und in Kooperation mit Mobilfunk-Unternehmen zu errichten.

SPD: Mehr Geld für Bildung, Verkehr und ärztliche Versorgung

Alexander Schweitzer, Fraktionschef der SPD, bezeichnete den Doppelhaushalt als „wegweisend“, da der Ampelkoalition damit bereits 2019 ein strukturell ausgeglichener Haushalt gelinge. Konsolidieren und Investieren befänden sich in Balance. Der ausgeglichene Haushalt sei ein solides Fundament für die Arbeit der Landesregierung in den nächsten zwei Jahren, so Schweitzer. Unter anderem würden verstärkt Gelder in die Bildung, den Verkehr, oder auch in die ärztliche Versorgung gesteckt. Er betonte, dass die SPD an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wolle.

AfD: Integrationsministerium auflösen

AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte, dass der Haushaltsüberschuss nicht auf den Konsolidierungsanstrengungen der Regierung, sondern vielmehr auf guten Rahmenbedingungen basiere. Die Investitionsquote sei zu gering und vor allem die Bemühungen im Breitband seien gescheitert. Junge forderte insbesondere die Auflösung des Integrationsministeriums sowie mehr Polizisten.

FDP: Mehr Stellen für die Justiz

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer begrüßte die im Bereich der Justiz vorgesehenen 265 neue Stellen. Außerdem lobte sie die Helfer und Feuerwehren für deren Einsätze bei Dürre und Hochwasser in diesem Jahr. Unter anderem gebe es mehr Geld fürs Ehrenamt, die Sportförderung sowie für die Telemedizin, so Willius-Senzer. Mit letztgenannten Mitteln könnten künftig arztentlastende und patientennahe Versorgungsformen ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Förderung von Klimaschutz, Familien und Integration

Bernhard Braun, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, thematisierte die aus Sicht seiner Fraktion zentralen Schwerpunkte des Haushalts wie zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Unterstützungsprojekte für Frauen wie Hilfsangebote für von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffene Frauen und Extremismusbekämpfung sowie in die Innere Sicherheit. 

Ministerpräsidentin: Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich

Die Verabschiedung des ersten Haushaltes ohne Schulden seit 1969 sei für Rheinland-Pfalz ein historisches Datum, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Grundsatzdebatte über den Doppelhaushalt 2019/2020. Ein Viertel des Gesamthaushaltes fließe in die Bildung, für die Sicherheit im Land würden rund 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt und die Stellen bei Polizei und Polizei-Anwärtern erhöht sowie 6,1 Milliarden Euro für starke und zukunftsfähige Kommunen investiert. „Es geht bei der Verabschiedung eines Haushaltes um Richtungsentscheidungen, wie wir in diesem Land leben wollen. Wir sind das Land der guten und gebührenfreien Bildung. Wir sind das Land des Ehrenamtes“, betonte Malu Dreyer. Die Landesregierung wolle das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich in die nächsten Jahre führen.

Bild: Den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 verabschiedete der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Sitzung des Jahres am 13. Dezember.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

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