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8. Plenarsitzung am 13. Juli 2016 ab 14.00 Uhr

Tagesordnung:

8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, 14.00 Uhr:



Mitteilungen des Präsidenten



 
1. AKTUELLE DEBATTE
für die 8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016


130
  a) Befristete Kettenarbeitsverträge: Landesregierung schickt Lehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/409 -


 
  b) Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Schritte zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/399 -


 
  c) Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/400 -




 
     
2. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft

(Soll dem Vernehmen nach von der Tagesordnung abgesetzt werden.)





 
3. Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks

(Soll dem Vernehmen nach von der Tagesordnung abgesetzt werden.)




 
4. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks

(Soll dem Vernehmen nach von der Tagesordnung abgesetzt werden.)





 
5. Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/137 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Drucksache 17/356 -

Berichterstatter: Abg. Matthias Joa

(Erste Plenarberatung: 4. Sitzung am 22.06.2016)

(Ausschussempfehlung: Annahme)
35
(5 Min. je Fraktion)
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung

x

x

x

x

x

Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          






6. Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/138 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Drucksache 17/357 -

Berichterstatter: Abg. Matthias Joa

(Erste Plenarberatung: 4. Sitzung am 22.06.2016)

(Ausschussempfehlung: Annahme)
 
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung

x

x

x

x

x

Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          


  Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen und beraten.

 
7. Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/321 -

ERSTE BERATUNG




zu TOP 7 und 8:
65
(10 Min. je Fraktion)
8. Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/322 -

ERSTE BERATUNG




 
     
     

Gesamte Einladung zur Plenarsitzung

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