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Plenum: Mehr Sozialkunde, Demokratiebildung und Gedenkkultur

Bildungsministerin Hubig gibt Regierungserklärung ab

Foto: Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Holocaust-Mahnmal) / Pixabay
Foto: Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Holocaust-Mahnmal) / Pixabay
01.02.2019 - Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in der ersten Landtagssitzung dieses Jahres eine Regierungserklärung unter der Überschrift „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ abgegeben. Das neue Konzept umfasst unter anderem mehr und früheren Sozialkunde-Unterricht, Besuche von NS-Gedenkstätten sowie einen verstärkten europäischen Schüler- und Studentenaustausch. Hierfür sollen mehr als vier Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, sagte Stefanie Hubig.

„Demokratiebildung gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, betonte die Bildungsministerin. Angesichts von Bedrohungen der Demokratie durch Nationalismus und Populismus komme es entscheidend darauf an, den Schülerinnen und Schülern die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur, das Lernen und Leben von Demokratie sowie das europäische Miteinander nahezubringen.


Besuche in Gedenkstätten ausbauen

Zum nächsten Schuljahr solle laut Hubig eine Richtlinie vorliegen, nach der alle Jugendlichen im Laufe ihres Schullebens mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte oder einen anderen Ort des Erinnerns besuchen sollen. Im Pädagogischen Landesinstitut werde eine zentrale Servicestelle für schulische Zeitzeugen- und Gedenkarbeit eingerichtet. Auch in der Ausbildung von Lehrkräften sollen Gedenkstättenbesuche fest verankert werden. Als besonderer Gast verfolgte auch die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz die Landtagsdebatte, die als Zeitzeugin am Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes am vergangenen Sonntag im Landtag gesprochen hatte.  

Darüber hinaus soll es ab 2020 alle zwei Jahre wieder einen Schüleraustausch mit Israel geben. Ab dem Schuljahr 2020/21 werde der Sozialkundeunterricht schrittweise um zwei Wochenstunden ausgebaut und bereits in der 8. Klasse beginnen. Es werde sichergestellt, dass auch in der Oberstufe alle Schüler das Fach Sozialkunde belegen.


Keine Verwischung von Unterrichtsfächern

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf lobte die Stärkung der Gedenkkultur im Unterricht, die auch der CDU ein wichtiges Anliegen sei. Bereits 2010 habe die CDU-Fraktion gefordert, den Sozialkunde-Unterricht auszuweiten. Zugleich wandte sich Christian Baldauf gegen eine „Verwischung von Unterrichtsfächern“ und forderte ein klares Profil für den Geschichtsunterricht. Er kritisierte, dass schrittweise die Fächer Sozialkunde und Geschichte in Gesamtschulen und Realschulen plus unter dem Dach der Gesellschaftslehre zusammengeführt würden. 

Bettina Brück von der SPD-Fraktion betonte, dass mit den Maßnahmen vor allem auch bei Jüngeren eine Haltung gefördert werden solle, die sich an Menschenwürde, Menschenrechten und Chancengerechtigkeit orientiere. Rassistische und menschenverachtende Tendenzen müssten rechtzeitig erkannt und ihnen entschieden entgegen getreten werden. Darüber hinaus stehe die SPD weiterhin ausdrücklich für ein Wahlalter mit 16 Jahren ein.

Joachim Paul von der AfD-Fraktion hob hervor, dass im Vordergrund ein guter Unterricht stehen sollte und plädierte für Sozialkunde als eigenständiges Fach. Die Wissensvermittlung in den Basisfächern sollte im Vordergrund stehen.

Für Helga Lerch von der FDP-Fraktion nimmt der Sozialkunde-Unterricht bei der Demokratiebildung eine herausragende Bedeutung ein. Darüber sei der Besuch von Gedenkorten besonders eindringlich und nachhaltig für junge Menschen. Bereits für die Mittelstufe sollten Sprachreisen angeboten werden.

Demokratie sei laut Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören für ihn zusammen. Deshalb unterstütze er den Ausbau des Sozialkunde-Unterrichts.

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte in einer Pressemitteilung das Maßnahmenpaket für die Demokratiebildung des Ministeriums. Dieses unterstütze die außerschulischen Projekte und Initiativen des Landtags im Bereich der Demokratiebildung und zur Förderung der Erinnerungskultur. 

„Ich bin überzeugt: mit politischer Bildung und Demokratieerziehung können wir in der Schule nicht früh genug beginnen. Das Erlernen demokratischer Spielregeln und des respektvollen Umgangs miteinander ist ein fortlaufender Prozess“, sagte Hendrik Hering.

 
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