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71. Plenarsitzung am 13. Dezember 2018 ab 9.30 Uhr


Tagesordnung

71. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018, 09.30 Uhr:

  Mitteilungen des Präsidenten




 

14.

Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7300 -

FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu: 
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/7301 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses            
- Drucksache 17/7850 -

Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses                                     
- Drucksache 17/7851 -

 

(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung   x x    
Enthaltung          
nicht anwesend          
 

dazu:  
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/7891 -

dazu:  
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/7958 -

dazu:  
Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung -
- Drucksachen 17/7896 bis 17/7933 -

dazu:
Anträge der Fraktion der AfD - Entschließung -
- Drucksachen 17/7942 bis 17/7956 -

dazu:  
Anträge der Fraktion der CDU - Entschließung -
- Drucksachen 17/7961 bis 17/7996 -






 
     

15.

Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/5925 -

ZWEITE BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie                                                       
- Drucksache 17/7871 -
 

(Erste Plenarberatung: 56. Sitzung am 26.04.2018; ohne Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung          
Enthaltung   x x    
nicht anwesend          
 

dazu:  
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN *)
- Drucksache 17/8017 -

*) Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/7886 - sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8010 -.



 

16.

Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7021 -

ZWEITE BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses                    
- Drucksache 17/7872 -
 

(Erste Plenarberatung: 63. Sitzung am 23.08.2018; Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung   x x    
Enthaltung          
nicht anwesend          
 

dazu:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8012 -

dazu:
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
          
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung -
- Drucksache 17/8011 -







 

17.

Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7668 -

ERSTE BERATUNG




 

18.

Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7431 -

ZWEITE BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses             
- Drucksache 17/7874 -
 

(Erste Plenarberatung: 68. Sitzung am 24.10.2018; ohne Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)






 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          







19.

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020

dazu:
Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
-
Drucksache 17/7010 -

ABSTIMMUNG




 

20.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/5116 -

FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik                                          
- Drucksache 17/7869 -

 

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung     x    
Ablehnung x x   x x
Enthaltung          
nicht anwesend          

21.

Landesmediengesetz (LMG)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7591 -

FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik                                          
- Drucksache 17/7870 -

(Ausschussempfehlung: Annahme)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x   x x
Ablehnung     x    
Enthaltung          
nicht anwesend          
 

dazu:    
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7864 -






 

22.

Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7246 -

FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses                                        
- Drucksache 17/7602 -

(Ausschussempfehlung: Annahme)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          
 

dazu:  
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7861 -





 

23.

Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7245 -

FORTSETZUNG DER ZWEITEN BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten                                          
- Drucksache 17/7873 -

(Ausschussempfehlung: Annahme)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          
 

dazu:    
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7863 -




 

24.

Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/5147 -

FORTSETZUNG DER BERATUNG UND ABSTIMMUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur                         
- Drucksache 17/7565 -

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

 
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x x    
Ablehnung x     x x
Enthaltung          
nicht anwesend          


Gesamte Einladung zur Plenarsitzung


WID-PLENUM Kompakt
69. bis 71. Plenarsitzung | 11. bis 13.12.2018

  1. Landeshaushaltsgesetz 2019/2020
  2. Änderung des Landesmediengesetzes
  3. Neufassung des Landesmediengesetzes
  4. Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften
  5. Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
  6. Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel sowie der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
  7. Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
  8. Ausführung des Transplantationsgesetzes
  9. Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
  10. Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie des Kammerwesens
  11. Abfälle der Binnen- und Seeschifffahrt, Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
  12. Bevorzugte Hochschulzulassung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler: Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
  13. Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
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