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74. Plenarsitzung - Vormittag am 31. Januar 2019 ab 9.30 Uhr

Tagesordnung

74. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 31. Januar 2019, 09.30 Uhr:

 

Mitteilungen des Präsidenten



 
4. Fragestunde
- Drucksache 17/8218 -



80
5. AKTUELLE DEBATTE
für die 74. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
31. Januar 2019

130
 

a)

Deutsch-französische Freundschaft mit Zukunft - Rheinland-Pfalz im Herzen Europas
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/8220 -



 
 

b)

100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung in Parlament und Gesellschaft endlich verwirklichen
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8230 -



 
 

c)

Fahrverbote verhindern - Soziale Härten vermeiden - Grenzwerte überprüfen
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8207 -






 

6.

Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/7619 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Drucksache 17/8188 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min.

je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung     x    
Ablehnung x x   x x
Enthaltung          
nicht anwesend          








7.

Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7668 - 

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demokratie                         
- Drucksache 17/8189 -

(Erste Plenarberatung: 71. Sitzung am 13.12.2018; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

ohne
Aussprache

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x    
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend       x x






8.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7712 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/8190 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          





9.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7723 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/8191 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung     x    
Enthaltung   x      
nicht anwesend          





10.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7776 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                   
- Drucksache 17/8192 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          






11.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7862 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/8193 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          
 

dazu: 
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8161 -





 

12.

Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7960 -

ERSTE BERATUNG




35
(5 Min.
je Fraktion)

13.

Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/8195 -

ERSTE BERATUNG




ohne
Aussprache

       


14.

Stipendienprogramm für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/6246 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                   
- Drucksache 17/8074 -

(Erste Plenarberatung: 58. Sitzung am 24.05.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

ohne
Aussprache

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x      
Ablehnung x   x x x
Enthaltung          
nicht anwesend          





15.

Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/6247 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses       
- Drucksache 17/8098 -

(Erste Plenarberatung: 58. Sitzung am 24.05.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min.
je Fraktion)

     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x x    
Ablehnung x     x x
Enthaltung          
nicht anwesend          
  dazu:
Opferschutz in Rheinland-Pfalz: Bewährte Strukturen sinnvoll
ergänzen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8158 -






 

16.

Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8091 -




35
(5 Min.
je Fraktion)

17.

Fortschritte bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
-
Drucksache 17/7768 - ; - Drucksache 17/8106 - ; - Drucksache 17/8160 -




35
(5 Min.
je Fraktion)

18.

Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/7377 - ; - Drucksache 17/7740 - ; - Drucksache 17/8170 -




35
(5 Min.
je Fraktion)

19.

Folgen des Klimawandels - Waldbesitzern helfen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8205 -




35
(5 Min.
je Fraktion)

20.

Zur Personalsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz (Polizei I)
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/7601 - ; - Drucksache 17/7860 - ; - Drucksache 17/8194 -




35
(5 Min.
je Fraktion)

21.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Digitalisierung, Mobilfunk- und Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz”
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/8204 -




35
(5 Min.
je Fraktion)

Gesamte Einladung zur Plenarsitzung


WID-PLENUM Kompakt
73. bis 74. Plenarsitzung | 30. bis 31.01.2019

  1. Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
    (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
  2. Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie des Kammerwesens
  3. Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel sowie der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
  4. Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
  5. Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
  6. Zugehörigkeit von Patentanwältinnen und Patentanwälten mit Kanzleisitz in Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
  7. Fortschritte bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz
  8. Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst
  9. Personalsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz
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