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Strafvollzugskommission

Der Vorsitzende Abg. Fredi Winter (SPD) und die stellv. Vorsitzende Abg. Elfriede Meurer (CDU). Foto: Torsten Silz
Der Vorsitzende Abg. Fredi Winter (SPD) und die stellv. Vorsitzende Abg. Elfriede Meurer (CDU). Foto: Torsten Silz
Die Strafvollzugskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses. Sie befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere mit den Unterbringungs-, Arbeits- und Verpflegungsverhältnissen der in der Anstalt Einsitzenden sowie besonderen Vorkommnissen im Vollzug. Sie wird auch tätig, wenn der Petitionsausschuss ihr Eingaben überweist, die ihren Aufgabenbereich betreffen.

Die Strafvollzugskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass den Vorsitz in der Strafvollzugskommission und im Petitionsausschuss dasselbe Ausschussmitglied innehat.

 
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