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Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert Abschlussbericht der Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 29. Januar 2015

Zusammen mit der Vorsitzenden Pia Schellhammer (Mitte) und der stellv. Vorsitzenden Marlies Kohnle-Gros (2.v.r.) empfing Landtagspräsident Joachim Mertes die Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen und Valentina Kerst. Foto: Klaus Benz
Zusammen mit der Vorsitzenden Pia Schellhammer (Mitte) und der stellv. Vorsitzenden Marlies Kohnle-Gros (2.v.r.) empfing Landtagspräsident Joachim Mertes die Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen und Valentina Kerst. Foto: Klaus Benz
Zu den Forderungen der Kommission EK 16/2 „Bürgerbeteiligung“, deren Abschlussbericht heute im Plenum diskutiert wurde, gehören u.a. die Umsetzung eines transparenten und offenen Haushalts, informelle Beteiligungsverfahren sollen auch auf kommunaler Ebene Einzug halten, die Zahl der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu ändern, die Qualität der Information der Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid zu verbessern.

In Rheinland-Pfalz hat es bereits in den vergangenen Jahren Schritte hin zu stärkerer und einfacherer Bürgerbeteiligung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in vielfältiger Hinsicht in das gesellschaftliche Leben einbringen.

Die bundesweit geführte Debatte über eine Entkopplung von Planungsvorhaben vom Willen der Bürgerinnen und Bürger und die fehlende Nutzung von existierenden Mitwirkungsinstrumenten wurden in Rheinland-Pfalz eingehend untersucht und diskutiert. Aber nicht nur das Planungsrecht, sondern auch bestehende demokratische Rechte und weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung, insbesondere direktdemokratische Elemente wurden auf ihre Implementierungsmöglichkeiten überprüft. Dies war der Wunsch nach mehr Mitbestimmung, der auch aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung heraus artikuliert wurde.

Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ hat die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich verstärkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, erörtert. Ziel der Enquete-Kommission war es, bereits frühzeitig eine hohe Identifikation mit konkreten Projekten und politischen Prozessen zu schaffen sowie Hürden und Schranken für eine Beteiligung abzubauen. Die Enquete-Kommission war auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz durch den Landtag dessen Sitzung am 15. September 2011 beschlossen worden.

„Es geht um die Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung unserer Demokratie“, so Martin Haller (SPD). Matthias Lammert (CDU) wies darauf hin, dass „Rheinland-Pfalz bereits gut aufgestellt ist in Sachen Bürgerbeteiligung. Mit unseren Vorschlägen zu mehr Bürgerbeteiligung sind wir auf gutem Weg.“ „Eine starke Demokratie braucht gute Bürgerbeteiligung. Hierfür brauchen wir Transparenz in unseren Entscheidungen“, so Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen bereits in dieser Legislaturperiode etwas von dem was wir in der Enquete diskutiert haben auf den Weg bringen.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt: „Die Enquete hat gelebt, was sie beschlossen hat: Transparenz. Sie hat neue Standards mit Ihrer Arbeit gesetzt. Sie hat nicht im geschlossenen Raum getagt, sondern ist auch nach `draußen´ gegangen. Ihre Sitzungen waren via Neue Medien immer nachvollziehbar.“

Zusammen mit der Vorsitzenden der Enquete-Kommission EK 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) und der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission Marlies Kohnle-Gros (CDU) empfing vor der Plenardebatte Landtagspräsident Joachim Mertes die Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen und Valentina Kerst, die in der Kommission mitgewirkt hatten.

Mertes dankte den Kommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit. Übereinstimmung bestand in der Einschätzung, dass es bereits jetzt schon viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz bestehen und auch genutzt werden. Allerdings müsse dies noch besser kommuniziert werden. „In der Kommunikation liegt der Schlüssel für eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Gerade vor Ort ist das konkrete Gespräch über die von uns Politikern beabsichtigten Maßnahmen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur hilfreich, es ist notwendig. Nur so können wir vernünftige und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierte Entscheidungen treffen“, so Mertes. - 29.01.2015

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