17. Wahlperiode

Mainz, den 28. November 2018

 

Rechtsausschuss

   

E i n l a d u n g

zur

   

öffentlichen

   

35. Sitzung am Mittwoch, dem 5. Dezember 2018, 13.00 Uhr,
in Mainz, Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401.


   

Tagesordnung:

Elektronische Aktenmappe

   

1.

 

Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Gesetzentwurf
Landesregierung
- Drucksache 17/5925 -

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2.

 

Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Gesetzentwurf
Landesregierung
- Drucksache 17/7021 -

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3.

 

Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschafts-gesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf
Landesregierung
- Drucksache 17/7245 -

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4.

 

Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf
Landesregierung
- Drucksache 17/7431 -

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5.

 

Landesmediengesetz
Gesetzentwurf
Fraktionen der SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7591 -

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6.

 

Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag
Fraktion der CDU
- Drucksache 17/6247 -

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7.

 

Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2018
Bericht (Unterrichtung)
Landesregierung
- Drucksache 17/7589 -

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8.

 

Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge; Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung

Landesregierung
- Vorlage 17/3909 -

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9.

 

Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Vorlage 17/3945 -

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10.

 

Klagewelle vor den Sozialgerichten des Landes
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/3966 -

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11.

 

Entwicklung der Fallzahlen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4028 -

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12.

 

Verjährung bzw. Ruhen der Verjährung bei Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4029 -

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13.

 

Anwaltliche Beratungsstelle in Alzey
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
- Vorlage 17/4032 -

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14.

 

Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 15. November 2018
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT
Ministerium der Justiz
- Vorlage 17/4007 -

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Marlies Kohnle-Gros
Vorsitzende


   
           

 

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