17. Wahlperiode

Mainz, den 7. Februar 2019

 

Rechtsausschuss

   

E i n l a d u n g

zur

   

öffentlichen

   

37. Sitzung am Donnerstag, dem 14. Februar 2019, 14.30 Uhr,
in Mainz, Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 420.


   

Tagesordnung:

Elektronische Aktenmappe

   

1.

 

Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf
Landesregierung
- Drucksache 17/7960 -

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2.

 

Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Gesetzentwurf (Staatsvertrag)
Landesregierung
- Drucksache 17/8195 -

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3.

 

Aktuelle Fragen zur Prozesskostenhilfe: Initiative der Bundesjustizministerin für eine massive Ausweitung der Prozesskostenhilfe und Verzögerungen bei der Begleichung der Rechnungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe durch das Land
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4335 -

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4.

 

Beschleunigung bei Vollstreckungen gegen sog. "Mietnomaden" in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4336 -

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5.

 

Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal aus der Untersuchungshaft
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4337 -

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6.

 

Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4338 -

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Marlies Kohnle-Gros
Vorsitzende


   

 

   

 

     
           

 

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