17. Wahlperiode

Stand: 15. Januar 2019

 

Innenausschuss

   

A k t u a l i s i e r t e   E i n l a d u n g *

zur

   

öffentlichen

   

38. Sitzung am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, 14.30 Uhr,
in Mainz, Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 420.


   

Tagesordnung:

Elektronische Aktenmappe

   

1.

 

Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
- Drucksache 17/7619 -

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2.

 

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel
Gesetzentwurf
der Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7712 -

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3.

 

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
Gesetzentwurf
der Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7723 -

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4.

 

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Gesetzentwurf
der Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7862 -

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5.

 

Tätigkeitsbericht (2017/2018)
Bericht (Unterrichtung)
Beauftragte für die Landespolizei
- Drucksache 17/7802 -

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6.

 

Raubüberfälle und Straftaten durch Gruppen - hier: Fall in Mayen
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4044 -

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7.

 

Beteiligung des BW-Zentralkrankenhauses Koblenz am örtlichen Rettungsdienst
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4046 -

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8.

 

Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform - Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT
Ministerium des Innern und für Sport
- Vorlage 17/4061 -

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9.

 

Anwendung des Distanz-Elektroimpulsgeräts
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Vorlage 17/4081 -

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10.

 

Hintergründe zum Attentäter in Straßburg
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4085 -

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11.

 

Geldautomatensprengungen durch kriminelle Banden
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4089 -

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12.

 

Tod eines 17-jährigen Mädchens aus Unkel durch Gewalttat in St. Augustin (NRW)
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4090 -

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13.

 

Planungen einer gemeinsamen Polizei-Datenbank der Länder
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4091 -

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14.

 

Situation des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4127 -

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15.

 

Zukunft des Flughafens Hahn
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4128 -

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16.

 

Krankenfahrten und Krankentransporte in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der SPD
- Vorlage 17/4132 -

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17.

 

Unterversorgung in Rheinland-Pfalz im Bereich der Rettungsdienste
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
- Vorlage 17/4139 -

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18.

 

OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
der Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Vorlage 17/4146 -

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19.

 

Ermittlungen gegen salafistischen Imam mit Verbindungen nach Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
- Vorlage 17/4157 -

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20.

 

Polizei nimmt Syrer in Mainz fest
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
- Vorlage 17/4172 -

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21.

 

Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
der Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Vorlage 17/4175 -

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22.

 

Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
der Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Vorlage 17/4176 -

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23.

 

Polizeiliche Bilanz Weihnachtsmärkte und Silvester 2018
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT
Ministerium des Innern und für Sport
- Vorlage 17/4197 -

                                                                                     [Link zum Vorgang]

   

24.

 

Angriff auf Schwangere in Bad Kreuznacher Klinik
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT
Ministerium des Innern und für Sport
- Vorlage 17/4225 -

   




Michael Hüttner
Vorsitzender

   

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* Hinweis der Landtagsverwaltung:
   Die Aktualisierungen sind fett gedruckt.

     

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