LANDTAG RHEINLAND-PFALZ  

Mainz, den 31. Januar 2019

17. Wahlperiode  
 

P L E N U M

E i n l a d u n g

zur

73. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 30. Januar 2019 , 14.00 Uhr,
74. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 , 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.


 

Hinweis zur Beratungszeit:

Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Anlage 7 GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen


Tagesordnung:



73. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 30. Januar 2019, 14.00 Uhr:




Mitteilungen des Präsidenten



 
1. AKTUELLE DEBATTE
für die 73. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 30. Januar 2019


130
  a)

30 000 Erzieherinnen, Eltern und Träger protestieren: Ausstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes führt zu massiver Verunsicherung und drohendem Qualitätsverlust
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8221 -



 
  b)

Landeselternbeirat schlägt Alarm: Realschule Plus auf ganzer Linie gescheitert?
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/8208 -


 
  c)

Rheinland-Pfalz auf der Überholspur - Rekordinvestitionen im Bundesfernstraßenbau
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/8219 -




 
2.

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen:

 
  a)

Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen und eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/7763 -


ohne
Aussprache
  b)

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag des Ältestenrats
- Drucksache 17/8224 -


 
  c)

Wahl einer schriftführenden Abgeordneten
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/8179 -




 
3.

Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung,
Erinnerungskultur und europäisches Miteinander
Regierungserklärung von Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig


165
(25 Min.

je Fraktion)
       







74. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 31. Januar 2019, 09.30 Uhr:


 

Mitteilungen des Präsidenten



 
4. Fragestunde
- Drucksache 17/8218 -



80
5. AKTUELLE DEBATTE
für die 74. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
31. Januar 2019

130
  a)

Deutsch-französische Freundschaft mit Zukunft - Rheinland-Pfalz im Herzen Europas
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/8220 -



 
  b)

100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung in Parlament und Gesellschaft endlich verwirklichen
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8230 -



 
  c)

Fahrverbote verhindern - Soziale Härten vermeiden - Grenzwerte überprüfen
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8207 -






 
6.

Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/7619 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Drucksache 17/8188 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min.

je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung     x    
Ablehnung x x   x x
Enthaltung          
nicht anwesend          








7.

Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7668 - 

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demokratie                         
- Drucksache 17/8189 -

(Erste Plenarberatung: 71. Sitzung am 13.12.2018; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

ohne
Aussprache
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x    
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend       x x






8.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7712 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/8190 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          





9.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7723 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/8191 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung     x    
Enthaltung   x      
nicht anwesend          





10.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7776 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                   
- Drucksache 17/8192 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          






11.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/7862 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/8193 -

(Erste Plenarberatung: 70. Sitzung am 12.12.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min.
je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          

 

dazu: 
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8161 -





 
12.

Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/7960 -

ERSTE BERATUNG




35
(5 Min.
je Fraktion)
13.

Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/8195 -

ERSTE BERATUNG




ohne
Aussprache
       


14.

Stipendienprogramm für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/6246 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                   
- Drucksache 17/8074 -

(Erste Plenarberatung: 58. Sitzung am 24.05.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

ohne
Aussprache
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x      
Ablehnung x   x x x
Enthaltung          
nicht anwesend          





15.

Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/6247 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses       
- Drucksache 17/8098 -

(Erste Plenarberatung: 58. Sitzung am 24.05.2018; Aussprache)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min.
je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x x    
Ablehnung x     x x
Enthaltung          
nicht anwesend          
  dazu:
Opferschutz in Rheinland-Pfalz: Bewährte Strukturen sinnvoll
ergänzen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8158 -






 
16.

Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8091 -




35
(5 Min.
je Fraktion)
17.

Fortschritte bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
-
Drucksache 17/7768 - ; - Drucksache 17/8106 - ; - Drucksache 17/8160 -




35
(5 Min.
je Fraktion)
18.

Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/7377 - ; - Drucksache 17/7740 - ; - Drucksache 17/8170 -




35
(5 Min.
je Fraktion)
19.

Folgen des Klimawandels - Waldbesitzern helfen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8205 -

dazu: 
Förderung und Unterstützung der nachhaltigen Waldwirtschaft
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8235 -



35
(5 Min.
je Fraktion)
20.

Zur Personalsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz (Polizei I)
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/7601 - ; - Drucksache 17/7860 - ; - Drucksache 17/8194 -




35
(5 Min.
je Fraktion)
21.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Digitalisierung, Mobilfunk- und Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz”
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/8204 -




35
(5 Min.
je Fraktion)
       




Hendrik Hering
Präsident des Landtags



Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:

SPD-Fraktion: Mittwoch, 30. Januar 2019, 10.15 Uhr,
CDU-Fraktion: Mittwoch, 30. Januar 2019, 10.00 Uhr,
AfD-Fraktion: Mittwoch, 30. Januar 2019, 10.30 Uhr,
FDP-Fraktion: Mittwoch, 30. Januar 2019, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch, 30. Januar 2019, 10.30 Uhr.

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