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Quoten und Gesetze für Gleichstellung von Mann und Frau

Landtagspräsident: Mehr Regelungen und bessere Rahmenbedingungen nötig

Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering sind weitergehende gesetzliche Regelungen und Quoten notwendig, um Gleichheit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere in der Politik zu erreichen. Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zum 71. Geburtstag der Landesverfassung im rheinland-pfälzischen Landtag, die sich dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht widmete, betonte Hendrik Hering: „Gleichstellungspolitik ist kein „Gedöns“, sondern bedeutet Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle“. Die derzeitigen Besetzungen von Gremien in der Wirtschaft und insbesondere die Vertretung von Frauen in den kommunalen Parlamenten zeigten, dass durch eine freiwillige Selbstverpflichtung keine angemessene Repräsentanz von Frauen gewährleistet werde.

Schlechte Frauenquoten in Parlamenten

Im ersten Landtag Rheinland-Pfalz 1947 saßen 95 Männer und sechs Frauen, blickte der Landtagspräsident zurück. Der Frauenanteil habe sich dann bis weit in die 80iger Jahre hinein kaum verändert. Er verharrte zwischen vier und 13 Prozent. Erst bei der Landtagswahl 1991 hatten 22 Frauen den Sprung in den Landtag geschafft. Bei der Landtagswahl 2016 ist dann der Frauenanteil von 39,6 Prozent auf gegenwärtig 31,7 Prozent gesunken. Auch im Bundestag sei die Frauenquote in der aktuellen Legislaturperiode von vormals 36,5 auf 31 Prozent gesunken. „Die Gründe hierfür sind sicherlich darin zu suchen, dass politische Parteien, die keine Quotenregelungen haben, in der aktuellen Legislaturperiode deutlicher in den Parlamenten vertreten sind“, erklärte Hendrik Hering. Noch schlechter als im Landesparlament sei die Lage in den Stadträten und Kreistagen, wo bundesweit nur ein Viertel der ehrenamtlichen Mandate von Frauen besetzt seien. 

Wahlrechtsänderungen für mehr Gleichheit?

Neben gesetzlichen Regelungen und Quoten gelte es jedoch auch, die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie für Frauen und Männer zu verbessern, wie beispielsweise der weitere Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen oder der Ausweitung von neuen Arbeitsformen wie Telearbeit und flexiblen Arbeitszeiten. Es gelte, die Blickwinkel, Interessen, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen zu berücksichtigen und Frauen als kompetente Interessenvertreterinnen in der öffentlichen Wahrnehmung zu etablieren. Nicht zuletzt finde in Deutschland und auch in den europäischen Nachbarstaaten eine intensive Debatte über mögliche Wahlrechtsänderungen statt mit dem Ziel, bei der Aufstellung von Kandidatenlisten einen Gleichstand von Männern und Frauen zu erreichen.

Mit dieser Thematik setzte sich Professorin Silke Laskowski, Staatsrechtlerin an der Uni Kassel, intensiv in ihrem Festvortrag mit dem Titel „Zeit für Veränderungen: Ein paritätisches Wahlrecht jetzt!“ auseinander.

Abschließend beschäftigte sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Frage, wie mehr Gleichberechtigung und Gleichheit zwischen Mann und Frau in allen Lebensbereichen geschaffen werden kann.

 
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