Plenum 29. April 2020

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu Beginn der April-Sitzung des Landtags betont, dass Solidarität das Gebot der Stunde sei, um all jene Menschen zu schützen, die den Schutz in diesen Zeiten besonders brauchten. Zugleich stellte er fest: „Die parlamentarische Demokratie funktioniert“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte in ihrer Regierungserklärung mit, dass ab kommender Woche der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz unabhängig von Sortiment und Größe unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzauflagen wieder öffnen dürfe.

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Nachtragshaushalt

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. April um 14 Uhr mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl im Mainzer Landesmuseum zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz abgeben. Die rund dreistündige Landtagssitzung wird über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über den YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt.

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Leerer Plenarsaal

Bis Ende Mai werden keine außerparlamentarischen Veranstaltungen im rheinland-pfälzischen Landtag stattfinden. „Ebenso werden wir bis zu diesem Zeitpunkt leider keine Besuchergruppen im Parlament empfangen können“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Entsprechend der aktualisierten Gefährdungsbeurteilung auf der Grundlage des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020 sei es weiterhin dringend geboten, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern und dem Infektionsschutz höchste Priorität einzuräumen, betonte der Landtagspräsident.

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Hendrik Hering im Gespräch mit dem Mainzer Rapper Nils Zeizinger

Der rheinland-pfälzische Landtag startet an diesem Freitag ein neues Format in seiner Social Media-Kommunikation. In regelmäßigen Rap-Videos für den Instagram-Kanal des Landtags macht der Mainzer Rapper Nils Zeizinger auf politische Debatten und Themen im Parlament aufmerksam.

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Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt.

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Kinderprinzentreffen im Landtag

Bereits zum dritten Mal hat im Februar das jährliche Kinderprinzentreffen im rheinland-pfälzischen Landtag stattgefunden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landtags mit dem Verband „Rheinische Karnevals-Korporationen e.V.“ (RKK). Nach der Vorstellung der Kinderprinzenpaare erfolgte die Verleihung des RKK-Ordens an die anwesenden Abgeordneten des Landtags.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in diesem Jahr an die Verfolgung der Homosexuellen im Dritten Reich erinnert

Der rheinland-pfälzische Landtag hat aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in diesem Jahr an die Verfolgung der Homosexuellen im Dritten Reich erinnert. „Ihr Leidensweg war jedoch mit dem Kriegsende vor 75 Jahren nicht zu Ende“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Gedenksitzung des Parlamentes in der Gedenkstätte KZ Osthofen.

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Homosexualität: Verschwiegen, Verurteilt, Verfolgt

Die jetzt im Mainzer Abgeordnetenhaus eröffnete Wanderausstellung „Verschweigen – Verurteilen“ des rheinland-pfälzischen Familienministeriums stellt multimedial die Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz von der Nachkriegszeit bis 1973 dar. Landtagspräsident Hendrik Hering und Familien-Staatssekretärin Christiane Rohleder erinnerten bei der Eröffnung eindringlich an das Unrecht, das Homosexuelle über viele Jahrzehnte hinweg in Rheinland-Pfalz erleiden mussten.

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100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“/Feierstunde im Landtag

Anlässlich der 100-jährigen Präsenz amerikanischer Soldaten an Rhein und Mosel hat der rheinland-pfälzische Landtag Anfang Januar eine sehr gut besuchte Feierstunde im Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums veranstaltet. Dabei war es vor allem die Dankbarkeit für eine über Jahrzehnte gewachsene enge und aufrichtige Freundschaft zwischen Amerikanern und Rheinland-Pfälzern, welche die Reden von beiden Seiten bestimmte.

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