Wie Kommunen die Demokratie stärken können

Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes sowie bei der Hauptversammlung des Landkreistages Anfang November hat Landtagspräsident Hendrik Hering vor dem Erstarken rechter Kräfte und Gewalt sowie einer wachsenden Vertrauenskrise gegenüber dem politischen System gewarnt. Er zeigte auf, was Politik und Kommunen dagegen tun könnten.

„Der wachsenden Politikverdrossenheit müssen wir positive Beispiele gegenüberstellen, um gemeinsam für die parlamentarische Demokratie zu begeistern“, sagte der Landtagspräsident bei der Hauptversammlung des Landkreistages. Vieles sei bereits erreicht worden, etwa in Hinblick auf Bildung, Kinderbetreuung und Nahverkehr. Nötig seien darüber hinaus mehr Bildung in Demokratiegeschichte und Erinnerungsorte. Rheinland-Pfalz verfüge etwa über das Hambacher Schloss, das Mainzer Deutschhaus oder – als Ort der Mahnung – das die KZ-Gedenkstätte Osthofen.

Rollenspiele im Kreistag

Die junge Generation müsse man zudem mit politischer Bildung von der Demokratie begeistern. Es bedürfe mehr politischer Bildungsangebote, die die Jugendlichen auch selbst einforderten: „Wenn ich mit jungen Menschen spreche, ganz gleich, welchen Bildungsweg sie gehen, höre ich eines: Wir möchten mehr politische Bildung“, so Hendrik Hering. Hier könnten auch die Kommunen ansetzen. Angebote des Landtages, wie die Teilnahme an Sitzungen, Abgeordnetengespräche oder politische Rollenspiele könnten auch die Kreistage gestalten. Zugleich könne so der verbreiteten Unkenntnis über die Aufgaben der Kreistage und Landräte begegnet werden. Zudem bestehe in Zeiten beschleunigten sozialen Wandels ein Bedürfnis nach regionaler Identität. Heimatverbundenheit biete Vertrautheit und Sicherheit, jedoch sei sie nicht mit Provinzialität zu verwechselt.

Bedürfnis nach regionaler Identität

Auch bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes betonte Hering, regionale Identität dürfe nicht als Rückzug und Abschottung verstanden werden. Viel mehr bilde sie die Grundlage für Solidarnetzwerke und soziales Engagement. Im ländlichen Raum könne man erleben, wie hoch Vertrauen und Hilfsbereitschaft seien. Stadtquartiere zeigten, dass regionale Identität nicht nur eine Sache des ländlichen Raumes sei. Sie hätten das Potential, Gemeinschaftsgefühle und Zugehörigkeit hervorzubringen.Jedoch fühle sich so mancher im ländlichen Raum abgehängt. Ohne gleichwertige Lebensbedingungen drohe der gesellschaftliche Zusammenhalt zu schwinden. Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern hätten gezeigt, wohin dieses Gefühl führen könne. Die Demokratie müsse daher zeigen, dass der Staat vor Ort handlungsfähig sei. Dabei müssten die Kommunen, als primäre Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger, diese Leistungsfähigkeit immer wieder belegen.

Hohe Zufriedenheit mit Verwaltung

Hier komme es auf die Verwaltung an. Bürgerinnen und Bürger erwarteten von ihren Ämtern eine schnelle und freundliche Bedienung. Erfreulicherweise gaben laut „Datenreport 2018“ 78 Prozent der Befragten an, ihre Erwartungen an die Behörden seien erfüllt oder übererfüllt worden. Besonders Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit wurden geschätzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung seien das „ganz überwiegend freundliche Gesicht des Staates“, sagte Hendrik Hering.