Mit Schulbeginn Anfang vergangener Woche endete gleichzeitig auch die parlamentarische Sommerpause. In zahlreichen Ausschüssen wird in den kommenden Wochen über die unterschiedlichsten Fragen diskutiert und verhandelt. Welche Themen aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft beschäftigen aktuell die Fraktionen?

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Wenn ein Unfall passiert und Personen dabei zu Schaden kommen, zählt für die Einsatzkräfte jede Sekunde. Leider werden die Einsatzmaßnahmen aber viel zu oft durch schaulustige, gaffende oder anderweitige Personen gestört. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

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Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Dies ergab eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch insgesamt 594 Kleine und 14 Große Anfragen, so stiegen die Zahlen im Vergleichszeitraum 2018 auf 725 Kleine und 32 Große Anfragen, die von SPD, CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an die jeweiligen Ministerien gerichtet wurden. Mit Abstand am häufigsten fragte dabei die CDU bei der Landesregierung nach, gefolgt von der AfD-Fraktion. Das Fragerecht der Abgeordneten ist in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung in Artikel 89a verbrieft.

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Auf breiter Front haben in der gestrigen Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag Abgeordnete und Wirtschaftsminister Volker Wissing weiterhin Diesel-Fahrverboten in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die SPD hatte das Thema „Autokonzerne müssen Dieselfahrzeuge endlich nachrüsten – Gute Lösungen für Pendlerinnen und Pendler und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

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Mit einem Maßnahmenpaket reagiert das Land Rheinland-Pfalz auf die jüngsten schweren Unwetterschäden in der Region. Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte in der gestrigen Landtagssitzung die Abgeordneten über Details. Neben unmittelbaren Hilfen für die in den Unwettergebieten betroffenen Menschen will die Landesregierung auch die besonders betroffenen Kommunen bei der Beseitigung von Schäden an Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden unterstützen. Darüber hinaus ergreife das Land auch präventive Maßnahmen im Klima- und Hochwasserschutz.

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Wie schlecht geht es den Landkreisen und sind die geplanten Änderungen am so genannten Landesfinanzausgleichsgesetz ausreichend? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer von der AfD-Fraktion angeregten Aktuellen Debatte zum Thema „ Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes“.

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Auf der einen Seite stehen die herausragenden wirtschaftlichen Kennzahlen des Landes Rheinland-Pfalz, auf der anderen Seite die in den vergangenen Wochen aus Wirtschaftskreisen geäußerte Kritik am Kurs der Landesregierung. In der von der CDU thematisierten Aktuellen Debatte prallten diese Positionen im Landtag aufeinander.

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Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering sind weitergehende gesetzliche Regelungen und Quoten notwendig, um Gleichheit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere in der Politik zu erreichen.

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Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig finanziell gleichmäßiger und besser ausgestattet werden. Dies ist Ziel einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das in der April-Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten worden ist.

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