Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

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„Menschenrecht Wohnen“ – unter diesem Motto haben sich die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen zusammengetan, um beim parlamentarischen Abend mit Landespolitikern zu diskutieren. Wohnen sei, früher wie heute, eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch im Mainzer Zentrum Baukultur.

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Mit der Biodiversitätsstrategie und Landesaktion „Aktion Grün“ will die Landesregierung den Rückgang der Artenvielfalt bis 2025 stoppen. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag betonte Umweltministerin Ulrike Höfken die Bedeutung der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz und weltweit.

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Ein Handyverbot für Grundschüler wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner jüngsten Sitzung einen diesbezüglichen AfD-Antrag mit dem Titel „Mehr Unterrichtsqualität und soziale Kompetenz – Landesweites Handy-Verbot an Grundschulen“ abgelehnt.

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„Ganze 99,5 Prozent aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz gehören zum Mittelstand“. So zitiert FDP-Abgeordneter Steven Wink aus dem aktuellen Mittelstandsbericht. Die Abgeordneten diskutierten in der Aktuellen Debatte des jüngsten Plenums auf Antrag der FDP-Fraktion über die Entwicklung der Industrieumsätze und die Lage des Mittelstands in Rheinland-Pfalz.

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In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hat sich das Plenum im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Schuljahr 2018/19 – Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Weitere Themen der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag waren die Landarztversorgung und die Zuwanderung.

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Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft bildete am ersten Plenartag nach der parlamentarischen Sommerpause einen thematischen Schwerpunkt. Erst diskutierten die Abgeordneten im Landtag über den Agrarbericht für die Jahre 2016 und 2017. Abschließend lud die Landwirtschaftskammer, traditionell am Tag des Berichts, zum Parlamentarischen Abend ins Landesmuseum ein.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern ereignet und zählt zu den größten Katastrophen, die sich je bei einer Flugschau zugetragen haben.

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Der rheinland-pfälzische Landtag gedenkt vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am Mittwoch, 22. August 2018 den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein vor 30 Jahren.

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