Die 25. Plenarsitzung am 17.02.2017

Auf breiter Front hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Januar-Plenarsitzung gegen Hass und Hetze ausgesprochen. Hintergrund ist ein landesweiter Themenschwerpunkt der Landesregierung unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, welche die SPD im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Parlament thematisierte.

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Plenarsaalsitzung in der Steinhalle des Landesmuseums

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche an zwei Tagen und kommt am Mittwoch, 29. Januar, und am Donnerstag, 30. Januar zu seiner 98. und 99. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

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Plenarsaalsitzung in der Steinhalle des Landesmuseums

Mit den Themen Forschung, Funk und Felder haben sich die Aktuellen Debatten am zweiten Tag des Dezember-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion thematisierte das Plenum den Zustand des Hochschul- und Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz. Den Medienstaatsvertrag hatte die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und die FDP die Existenzsorgen in der Landwirtschaft.

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Plenarsaalsitzung in der Steinhalle des Landesmuseums

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Dezember-Plenum fraktionsübergreifend die jüngst bekannt gewordenen Pläne für ein Batteriewerk in Kaiserslautern begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Thematik „Umsetzung der Kinderrechte“ und die AfD die Hochstraße Süd in Ludwigshafen auf die Tagesordnung gesetzt.

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Premiere: Abgeordnete befragen Ministerpräsidentin direkt

Im Dezember-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags haben die Abgeordneten erstmals Ministerpräsidentin Malu Dreyer direkt befragt. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit der erste und bisher einzige Landtag, der eine solche regelmäßige und direkte Befragung der Ministerpräsidentin eingeführt hat. Weitere Befragungen der Ministerpräsidentin finden am 20. März und 28. August 2020 statt.

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Mit dem Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau befasste sich der rheinland-pfälzische Landtag im November. Die unbemannten Fluggeräte sollen künftig Pflanzenschutzmittel in unwegsamem Gelände ausbringen dürfen. Der Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit deren sowie den Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Ein Alternativantrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit.

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Cyberdaten

Im November hat sich der rheinland-pfälzische Landtag erstmals mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes befasst. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, begründen den von ihnen eingebrachten Gesetzentwurf mit der veränderten Gefährdungslage. Zudem müssten Spionageaktivitäten und Cyber-Attacken fremder Staaten abgewehrt werden. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst im Innen- und Rechtsausschuss beraten bevor der Landtag in zweiter Lesung erneut hierüber debattiert und entscheidet.

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Leerer Grundschulklassenraum

Unter dem Titel „Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik des Landesregierung“ hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Novembersitzung im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte die Unterrichtsversorgung im Land thematisiert. Auch die gegenwärtige Landwirtschaftspolitik in Land und Bund stand im Zentrum emotionaler Debatten.

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Plenarsaalsitzung in der Steinhalle des Landesmuseums

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich im Oktober-Plenum auch mit der Bildungs- und Umweltpolitik auseinandergesetzt. Auf der Tagesordnung standen als Aktuellen Debatten unter anderem die Themen „Wald“ und „Klimaschutz“, die jeweils von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU eingebracht wurden. Die AfD-Fraktion thematisierte die Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends.

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