Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Regierungserklärung am 01.06.2016

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll erstmals in der Dezember-Sitzung des Landtags von den Abgeordneten befragt werden. Darauf einigte sich der Ältestenrat des Parlamentes in seiner vergangenen Sitzung, teilte die Landtagsverwaltung mit. Der Landtag muss eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung dann noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

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Teelichter in der Dunkelheit

Zehn statt sieben Tage sollen Hinterbliebene künftig für eine Bestattung Zeit haben. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im August in das Parlament eingebracht hatten, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Auch will der Landtag Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen bekämpfen.

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Wald

Die Themen „Klimaschutz“ und „Wald“ waren in der August-Sitzung des Landtags Gegenstand von zwei Aktuellen Debatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Titel „Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken“ gewählt. Auf Antrag der CDU diskutierten die Abgeordneten über das Thema „Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft.“

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Grundschüler im Unterricht

Kontrovers zur Sache ging es im rheinland-pfälzischen Landtag in der ersten Aktuellen Debatte nach der Sommerpause. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten die Situation der rheinland-pfälzischen Schulen anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres. „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start ins neue Schuljahr 2019/2020“, so der Titel, dessen Tenor sich neben SPD auch FDP und Grüne anschlossen. CDU und AfD hingegen sahen Ansatzpunkte zur Kritik.

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Grafik der Wahlkreiskarte: Rheinland-Pfalz-Karte mit eingefärbten Wahlkreisen

In Rheinland-Pfalz soll es künftig 52 statt 51 Wahlkreise geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der im August-Plenum in erster Beratung debattiert wurde. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag soll sich jedoch nicht verändern, da vorgesehen ist, 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) zu wählen und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen zu lassen (Zweitstimme).

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August-Plenum den Antrag mit dem Titel „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte dagegen.

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Der Landtag hat im vergangenen August-Plenum über den CDU-Antrag „Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche“ diskutiert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

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Kinderhände mit Legobausteinen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner August-Sitzung das „KiTa-Zukunftsgesetz“ mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen das Gesetz.

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Laptop, Stetoskop, Brille und Handy - Symbole für die mediale ärztliche Beratung

Nach dem Sommer starten Projekte in vier Regionen in Rheinland-Pfalz

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fraktionsübergreifend ein Pilotprojekt zur Telemedizin begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte das Thema als „Aktuelle Debatte“ auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem Sommer soll zunächst in den vier Pilotregionen Vulkaneifel, Rheinhessen, Westerwald und Pfälzerwald das Projekt „Telemedizin-Assistenz (TMA) mit einer Laufzeit von 24 Monaten starten.

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Schülerinnen beim Schülerlandtag 2018

Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Interessen von jungen Menschen wahr- und aufzunehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“.

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