In einer außerordentlichen Landtagssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Rolle der Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkauf und dem Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin auf Antrag der CDU-Fraktion, hat die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fehlende Sorgfaltspflicht beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn vorgeworfen.

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In der Sondersitzung des Landtags mit dem einzigen von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt „Scheitern des Verkaufs des Flughafens Hahn“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem nun geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Firma Fehler bei der Prüfung des Käufers eingeräumt. "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte Dreyer. "Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte." Dreyer sieht aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen." Der Airport sollte an die Shanghai Yiqian Trading gehen, die aber mit einer Zahlung und einer Kaufgenehmigung in den Rückstand geriet.

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Die Ursachen und Auswirkungen der jüngsten Unwetter und Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz waren heute Thema im Landtag. Über alle Fraktionen hinweg lobten die Abgeordneten den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und dankten den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die während der Unwetter-Tage im Einsatz waren.

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Parlamentarischer Abend im Landesmuseum

Am Rande einer Arbeitssitzung des rheinland-pfälzischen Landtages trafen sich traditionell die amtierenden Abgeordneten der jetzigen und die ausgeschiedenen Parlamentarier der vorherigen Wahlperiode. „Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern von Volksvertretern. Demokratie lebt vom Gestalten und vom Mitmachen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering beim Parlamentarischer Abend im Hof des Landesmuseums.

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Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin stand heute in der Kritik der Oppositionsparteien in der Plenarsitzung. Demgegenüber verteidigten die Redner der Ampelkoalition die Leitlinien der Regierungspolitik.

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In der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. „Wir werden in dieser neuen Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren“, so Dreyer.

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Die 101 gewählten Abgeordneten der 17. Legislaturperiode sind heute zur konstituierenden Sitzung im Plenarsaal in der Steinhalle zusammengekommen. Höhepunkte dieser ersten Plenarsitzung sind die Wahl des Landtagspräsidenten und der Ministerpräsidentin sowie die Bestätigung der Regierung durch das Parlament.

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