Gleich vier Ausschüsse des Landtages werden sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn beschäftigen. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, nachdem sie zuvor in einer kontrovers und emotional geführten Plenarsitzung ihre unterschiedlichen Standpunkte zu den Stellungnahmen des Rechnungshofberichts ausgetauscht hatten.

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Nach dem Scheitern des Koblenzer Neonazi-Prozesses hat der Landtag Rheinland-Pfalz kritische Fragen gestellt, zugleich aber einhellig die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt. Wenn das Verfahren gegen zuletzt noch 17 Angeklagte nun ohne Urteil bleibe, werde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Donnerstag in Mainz. Er kritisierte, "dass im Augenblick niemand weiß, wie es weitergeht".

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Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft häufiger gefilmt und überwacht werden dürfen. Das ist nach Ansicht der Ampelkoalition notwendig, weil es neue Kriminalitätsphänomene wie internationalen Terrorismus und Einbrüche von Banden gibt.

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Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, hat beim Parlamentarischen Abend der RPR-Unternehmensgruppe den hohen Wert von freien, vielfältigen und unabhängigen Medien betont.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in einer Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH zugestimmt. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

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Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, dass sich der Landtag am 5. Mai ab 9:30 Uhr im Rahmen einer Plenarsitzung mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn befasst. Das ursprünglich für zwei Tage festgesetzte reguläre...

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Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen will dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH in der Sondersitzung des Plenums am 26. April zustimmen.

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Der Landtag hat erstmals über das Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn beraten. Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz das Gesetz der Landesregierung in den Landtag eingebracht. Das Gesetz regelt den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile an die chinesische Firma HNA Airport Group und die pfälzische Firma ADC. Ohne die Einwilligung des Landtags kann die Landesregierung den Flughafen nicht verkaufen.

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Die Abgeordnetenentschädigung („Diäten“) wird von derzeit 5.812,37 Euro in den kommenden vier Jahren schrittweise auf 6.828,68 Euro ansteigen. Zugleich steigen auch die Zuweisungen an die Fraktionen sowie für die Abgeordnetenmitarbeiter. Dies beschloss der rheinland-pfälzische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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In den Jahren 2017 und 2018 wird das Land jeweils mehr als ein Viertel seiner Ausgaben für die Aufgaben des Bildungsministeriums einsetzen. Das sind pro Jahr 4,5 Milliarden Euro insbesondere für Schulen und Kindertagesstätten.

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