Wichtige Anlaufstelle für Frauen in Not

In der Aktuellen Debatte des 45. Plenums der Wahlperiode haben die Abgeordneten heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Beratungsstelle „Pro Familia“ über die Arbeit der landesweiten Einrichtungen zur Sexual-, Schwangerschafts- und Partnerschaftsberatung diskutiert.

Die rheinland-pfälzische stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Jutta Blatzheim-Roegler, betonte die Wichtigkeit solcher Beratungsstellen. Rund 43.000 Menschen pro Jahr würden die Angebote von „Pro Familia“ in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Vor allem in der sexualpädagogischen Aufklärung, bei der Unterstützung der Frau in ihrer Selbstbestimmung und in der Beratung von Familien leistete Pro Familia wertvolle Arbeit, erklärte Blatzheim-Roegler.

Die AfD-Abgeordnete Sylvia Groß kritisierte die Arbeit von Pro Familia im Bereich der Sexualpädagogik und in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Pro Familia spreche vom „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“. SPD-Abgeordneter Sven Teuber nannte es perfide, Frauen, die vor einer schwierigen Entscheidung wie Abtreibung stehen, zum „Spielball“ einer politischen Debatte zu machen. „Wir stehen fast alle hier an der Seite von Frauen, die Hilfe und Unterstützung brauchen“.

Gesellschaftlicher Konsens für Beratungsstellen

Familien- und Frauenministerin Anne Spiegel bezeichnete Pro Familia als „Vorkämpferin für die Rechte der Frau“. Die Beratungsstelle habe zusammen mit der Frauenbewegung wesentlich zur Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft beigetragen. „Mit mir wird es keinen Weg zurück geben“, sagte Spiegel weiter. Die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros erläuterte, das Bundesverfassungsgericht habe angeordnet, Beratungsstellen einzurichten. Damit bestehe „gesellschaftlicher Konsens“, der nicht aus populistischen Erwägungen heraus in Frage gestellt werden dürfe. Kohnle-Gros betonte zudem die Vielfalt der Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz.

Thomas Roth von der FDP-Fraktion befürwortete die Unterstützung von Pro Familia und hob die Bedeutung der verschiedenen Träger der Schwangerenkonfliktberatung hervor.

Ein weiteres Thema der Aktuellen Debatte war die Situation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten auf Antrag der AfD-Fraktion. In der dritten Diskussion der Aktuellen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Umgang der Sozialministerin in Bezug auf Personalangelegenheiten beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).