Neue Wahlkreise kommen/ Beiträge für Straßenausbau bleiben

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung eine Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Künftig soll es 52 statt 51 Wahlkreise geben. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag wird sich jedoch nicht verändern. Darüber hinaus beschloss das Parlament, das System der Straßenausbaubeiträge beizubehalten.

Für eine Änderung des Landeswahlgesetzes votierten die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU lehnte den Gesetzentwurf ab, die AfD enthielt sich. Ab der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 werden nun 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen (Zweitstimme). Dem Gesetz zufolge wird ein neuer Wahlkreis Mainz III gebildet werden. Auch der Zuschnitt einiger Wahlkreise soll verändert werden. So sollen künftig etwa die Städte Pirmasens und Zweibrücken zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz nur noch zwei statt bisher drei Wahlkreise bilden. Dafür werden die Stadt Landau sowie die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim in vier statt bisher drei Wahlkreise aufgeteilt.

Die Änderungen waren notwendig, um sicherzustellen, dass die Wahlkreise möglichst gleich groß sind. Dies gebietet die Wahlrechtsgleichheit. Die Zahl der Stimmberechtigten in einem Wahlkreis soll den Durchschnitt aller Wahlkreise um höchstens 25 Prozent über- oder unterschreiten. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz macht eine Neueinteilung der Wahlkreise notwendig.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen abgelehnt
 
Ein Gesetzantrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen, wurde im Parlament von der Ampel-Koalition abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls für eine Abschaffung gestimmt.
Die CDU hatte vorgeschlagen, die Beiträge, mit denen Kommunen Anwohner an den Kosten für die Sanierung oder den Ausbau von Straßen beteiligen können, abzuschaffen. Stattdessen sollten Gelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, da der Straßenbau eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Debattiert wurde im Parlament insbesondere über die Höhe dieser Landesmittel. Während die CDU hierfür 75 Millionen Euro veranschlagte, hatte die AfD eine Landespauschale in Höhe von 50 Millionen Euro anstelle von Beiträgen vorgeschlagen. Beide Beträge hatten Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als deutlich zu niedrig bezeichnet. Aus Sicht der FDP sei eine seriöse Kostenschätzung derzeit nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund ist für Innenminister Roger Lewentz eine vollständige Finanzierung aus Landesmitteln ein „Blankoscheck“. Die Frage sei ungeklärt, woher das zusätzliche Geld kommen solle.