Neue Wahlkreise geplant

In Rheinland-Pfalz soll es künftig 52 statt 51 Wahlkreise geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der im August-Plenum in erster Beratung debattiert wurde. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag soll sich jedoch nicht verändern, da vorgesehen ist, 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) zu wählen und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen zu lassen (Zweitstimme).

Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer Wahlkreis Mainz III gebildet werden. Auch der Zuschnitt einiger Wahlkreise soll verändert werden. So sollen künftig etwa die Städte Pirmasens und Zweibrücken zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz nur noch zwei statt bisher drei Wahlkreise bilden. Dafür werden die Stadt Landau sowie die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim in vier statt bisher drei Wahlkreise aufgeteilt. Die Änderungen sind nötig, um sicherzustellen, dass die Wahlkreise möglichst gleich groß sind. Dies gebietet die Wahlrechtsgleichheit. Die Zahl der Stimmberechtigten in einem Wahlkreis soll den Durchschnitt aller Wahlkreise um höchstens 25 Prozent über- oder unterschreiten. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz macht eine Neueinteilung der Wahlkreise notwendig.

Koalition dafür, Opposition dagegen

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die vorgeschlagene Neueinteilung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, warb dafür, den neuen Zuschnitt der Wahlkreise noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Es müsse sichergestellt bleiben, dass jede Wählerstimme weitestgehend den gleichen Wert habe. In einem Wahlkreis müssten daher in etwa gleich viele Wählerinnen und Wähler registriert sein. 

Für Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ist die Bildung eines 52. Wahlkreises zwar eine unorthodoxe Lösung, aber nachvollziehbar angesichts des Bevölkerungswachstums in Rheinhessen. In der Süd- und Südwestpfalz müsse jedoch die Wahlkreiskontinuität erhalten bleiben. Derzeit unterschreite keiner der Wahlkreise im südlichen Rheinland-Pfalz die maximal zulässige Abweichung von 25 Prozent vom Durchschnitt der Stimmberechtigten, erklärte Martin Brandl. Deshalb werde die CDU dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, forderte, die drei westpfälzischen Wahlkreise zu erhalten, auch um weiterhin drei Abgeordnete aus dem Südwesten des Landes zu garantieren.  

Die geplante Neuregelung wird nun im federführenden Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss beraten ehe der Landtag dann in zweiter Beratung hierüber final entscheidet.