Gegen Ärztemangel und für bessere Geburtshilfe

Die so genannte „Landarztquote“ für Medizinstudenten ist im September-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Stimmen der regierenden Ampelkoalition und der AfD beschlossen worden. Die CDU votierte dagegen. Ebenso debattierte der Landtag über eine verbesserte Geburtshilfe im Land.

Mit der „Landarztquote“ will die regierungstragende Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das Gesetz sieht vor, dass 6,3 Prozent aller Medizin-Studienplätze (entspricht rund 13 Studienplätzen) an Bewerber gehen, die sich nach Erlangung des Facharzttitels für zehn Jahre zu einer landärztlichen Tätigkeit verpflichten. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro. Für das öffentliche Gesundheitswesen gibt es eine ähnliche Regelung: 1,5 Prozent, also etwa drei Studienplätzen pro Semester, sind hier reserviert für Studierende, die sich anschließend im öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichten.

Die Quote sei ein notwendiges Mittel um die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum sicherzustellen, erläuterte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Über zehn Jahre hinweg bringe das Gesetz 260 Medizinstudenten in Arztpraxen auf dem Land. Hedi Thelen von der CDU-Fraktion bemängelte, dass bereits heute in einigen Regionen ein „dramatischer“ Ärztemangel herrsche, der sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen werde. Eine Quote von lediglich 6,3 Prozent der Studierenden, die frühestens 2031 zur Verfügung stünden, könne dem nicht gerecht werden. Sylvia Groß von der AfD-Fraktion sagte, der Effekt der Landarztquote werde etwas geschmälert, da zulässig sei, die entsprechenden Stellen auf bis zu 50 Prozent der regulären Arbeitszeit zu reduzieren. Trotz der Bedenken stimmte die AfD-Fraktion jedoch dem Entwurf zu.

Tanja Machalet von der SPD lobte, dass Rheinland-Pfalz nun nach Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Landarztquote einführe und damit jungen Menschen einen bevorzugten Zugang zum Studium gewährleiste, wenn sie sich für eine ärztliche Tätigkeit auf dem Land entscheiden würden. Für die Fraktion der Grünen erklärte Katharina Binz, die vorgesehenen Vertragsstrafen seien wichtig, um einen Missbrauch der Quote zu verhindern. Steven Wink von der FDP betonten, die Landarztquote sei – neben beispielsweise der Telemedizin - nur eine der Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung.

Kritik an Schließung von Geburtsstationen

Die Parlamentarier beschäftigten sich im September-Plenum auch mit der Situation der Hebammen. Ein von der Ampelkoalition eingebrachter und verabschiedeter Antrag sieht vor, die Geburtshilfe unter anderem mit von Hebammen geleiteten Kreißsälen zu verbessern und mehr Hebammenzentralen im Land einzurichten.

Die Hebammenkreißsäle sollen in den Kliniken selbst und damit in deren Sicherheit angesiedelt werden, falls Komplikationen auftreten, betonten Parlamentarier der Regierungskoalition. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, dass über die Hebammenkreißsäle am Runden Tisch „Geburtshilfe Rheinland-Pfalz“ beraten werde, der 2016 mit Hebammen und Gynäkologen eingerichtet worden war. Auch sollen weitere Hebammenzentralen eingerichtet werden. Sie sollen „Familienberatungen, Geburtsvor- und Nachbereitungskurse, Vermittlung von Hebammen und ambulante Dienste durch Hebammen umfassen“, wie es im Antragstext heißt. In Trier und Daun gibt es bereits zwei solcher Einrichtungen, die jährlich mit je 25 000 Euro vom Land gefördert werden. Des Weiteren kündigte Bätzing-Lichtenthäler einen Antrag zur Stärkung der Geburtshilfe an, in welchem der Bund aufgefordert werde, möglichst schnell die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung mit einem Gesetz zu verbessern.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch kritisierte, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren zu wenig Geld in die Krankenhäuser investiere und damit dazu beigetragen habe, dass in den vergangenen Jahren 17 Geburtsstationen im Land schließen mussten.  Die CDU-Opposition forderte in einem Alternativantrag deshalb mehr Landesmittel für Krankenhäuser, um Geburtshilfestationen zu erhalten. Dieser Antrag wurde abgelehnt.