Eine Welt ohne Atomwaffen

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August-Plenum den Antrag mit dem Titel „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte dagegen.

In ihrem Antrag beziehen sich die Regierungsfraktionen auf den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen vom Sommer 2017. Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet jede Art des Gebrauchs sowie die Entwicklung, die Lagerung oder den Handel mit nuklearen Waffen. Der Vertrag entstand auf Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Antragsteller forderten die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Vertreter von ICAN verfolgten die Debatte von der Besuchertribüne aus.

Die Welt in einer Rüstungsspirale?

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, die Welt befinde sich erneut in einer Rüstungsspirale. Daher forderte er, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung des UN-Vertrags starkzumachen. Marco Weber, Abgeordneter der FDP-Fraktion, setzte sich ebenfalls für eine deutsche Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen ein. Die Fähigkeit von Atomwaffen, auf Knopfdruck hunderttausende Menschen töten zu können, sei furchteinflößend. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ging es insbesondere um die Debatte und eine breite Diskussion in der Bevölkerung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, der Stopp des atomaren Wettrüstens sei ein Gebot der Stunde. Eine Rüstungsspirale bringe der Welt schließlich weniger Sicherheit.
Opposition gegen „einseitige Abrüstung“
Der CDU-Abgeordnete Adolf Weiland hingegen lehnte die Ratifizierung des Vertrags ab. Dies sei ein unrealistischer Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Der Atomwaffenverbotsvertrag würde einseitige Abrüstung bedeuten und mache die Welt nicht sicherer. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge lehnte den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Er sei der Auffassung, dass ohne atomare Abschreckung konventionelle Kriege auch in Europa wieder führbar seien. Der richtige Weg zum Frieden sei nicht die einseitige, nur von Deutschland initiierte, Abrüstung.