Breite Klimaschutzdebatten im Landtag

In der September-Sitzung des Landtags haben sich am Vortag der weltweiten Streiks für mehr Klimaschutz gleich zwei Aktuelle Debatten mit dieser Thematik beschäftigt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierten die Abgeordneten über „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“. Die CDU-Fraktion hatte das Thema „Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Andreas Hartenfels von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob den Erfolg der Energiewende in Rheinland-Pfalz hervor. War das Bundesland einst noch Stromimportland, so werde inzwischen zwei Drittel des Stroms hier produziert. Zudem habe sich das Land im Bereich der erneuerbaren Energien ein Wärmekonzept gegeben. Andreas Rahm von der SPD betonte, dass vieles erreicht worden sei, aber weitere Maßnahmen notwendig seien wie beispielsweise der Ausbau von Photovoltaikanlagen. Er forderte, die Begrenzung der Förderung von Solarenergie aufzuheben. Für Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, ist wichtig, die Ideen und Initiativen der Jugend zu Klimaschutzfragen aufzugreifen. Schließlich müssten in allen Bereichen, die Treibhausgase produzierten, Maßnahmen ergriffen werden.
 
Für Gerd Schreiner von der CDU gelingt Klima- und Umweltschutz nur „Hand in Hand mit Innovation und Wohlstand“. Deutsche Ingenieure setzten Maßstäbe im Umweltschutz und sollten gefördert werden. Wer um seine Existenz kämpfe, dem fehle die Kraft, die Umwelt zu schützen. Uwe Junge von der AfD-Fraktion warnte davor, Wirtschaft und Wohlstand einer zunehmenden „Klimapanik“ zu opfern und mit unnützen Klimaschutzmaßnahmen das alltägliche Leben zu verteuern.  
Aus Sicht von Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) gehe Rheinland-Pfalz bei der Energiewende voran. So sei das Land unter anderem Spitzenreiter bei der Kraft-Wärme-Kopplung und habe mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis die erste energieautarke Binnenregion Deutschlands. Sie forderte eine vernünftige CO2-Bepreisung.  
 

Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen

Die Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion beschäftigte sich mit der Frage, wie Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte, die CDU bekenne sich zur Mobilität mit dem Auto. Gerade in ländlichen Räumen werde das Auto mittelfristig nicht ersetzt werden können. Die Automobilindustrie sei ein entscheidender Baustein der Wirtschaftsstruktur.
Jan Bollinger von der AfD bezeichnete den Diesel als eine Brücken- und auch Zukunftstechnologie Viele Arbeitsplätze fielen bei einer Konzentration auf den Elektroantrieb weg.
 
Auch für Benedikt Oster von der SPD gehören Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz unweigerlich zusammen. Er setzt im Verkehrsbereich auf einen Mix der verschiedenen Antriebstechniken. Die Verkehrswende werde aus seiner Sicht zu einer Chance für Arbeitsplätze. Marco Weber (FDP) forderte im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien einen verstärkten Bürokratieabbau. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Mittekürzungen des Bundes beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Rheinland-Pfalz dagegen erhöhe permanent die Gelder, um die Finanzierungslücke zu schließen. Er forderte eine Mobilität, die vom Auto wegkommt.    
 
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass die Landesregierung technologieoffen vorangehe. Auch Wissing sieht in einem Mix der Antriebstechnologien die Lösung. Rheinland-Pfalz werde es seiner Auffassung nach schaffen, bis zum kommenden Jahr die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Um die Mobilität der Zukunft zu entwickeln, werde nun auch die Bevölkerung befragt, damit passgenaue Angebote entwickelt werden können.