Seit 25 Jahren gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar mit einer Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus. Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat kam der Landtag in diesem Jahr in der Konstantinbasilika in Trier, im Herzen der Großregion, zusammen. Erstmalig fand die Gedenkveranstaltung gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn aus Luxemburg, Belgien und Frankreich statt.

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Die Absage von Fastnachtsumzügen in Rheinland-Pfalz aufgrund von Sicherheitsauflagen hat den rheinland-pfälzischen Landtag in seiner Januar-Sitzung beschäftigt. Die Abgeordneten debattierten intensiv über die Frage, wie Brauchtum geschützt, Sicherheit gewährleistet und Veranstalter unterstützt werden können. Die CDU und die AfD hatten zur Thematik eine Aktuelle Debatte beantragt.

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Plenarsitzung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Ende Januar in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr beschlossen, dass das Land drei Milliarden Euro an Altschulden von Städten und Gemeinden übernimmt. Dies regelt das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, dem alle Fraktionen zustimmten. Professor Dieter Kugelmann wurde als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wiedergewählt.

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Plenarsitzung

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 25. Januar (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 26. Januar 2023 (ab 9.30 Uhr) zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.

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Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus

Das Jahr 2022 war für den rheinland-pfälzischen Landtag eines der arbeits- und sitzungsintensivsten in seiner Geschichte. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der Parlamentsabteilung. Einen besonderen thematischen Schwerpunkt bildete hierbei die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit welcher sich insbesondere eine Enquete-Kommission sowie ein Untersuchungsausschuss intensiv befassten und noch immer befassen.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung in 2022 im Dezember-Plenum den Doppel-Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023/24 beschlossen. In einer knapp vierstündigen Generalaussprache über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei debattierten die Fraktionen zuvor ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte und Ziele.

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Plenarsitzung

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Dienstag, 20. Dezember und am Mittwoch, 21. Dezember 2022 (jeweils ab 9.30 Uhr) zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Beide Sitzungstage stehen im Zeichen der Verabschiedung des Landeshaushalts 2023/2024. Aber auch einige Gesetze werden noch verabschiedet. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.

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Archiv

In der November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ ihren Zwischenbericht vorgestellt und diskutiert. Der Bericht enthält Empfehlungen der Fraktionen, wie der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz künftig verbessert werden sollte.

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Plenarsitzung

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben im November-Plenum kontrovers und emotional über die Frage diskutiert, ob Jugendliche mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Ebenso debattierte der Landtag über die Errichtung von „Childhood-Häusern“.

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