Intensiv, emotional und kontrovers hat der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments über die aktuellen Entscheidungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Auf Antrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam der Landtag kurzfristig in der Mainzer Rheingoldhalle zusammen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Oktober-Sitzung unter anderen auch ein Gesetz verabschiedet, das die Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz bis Januar 2023 neu strukturiert. Demnach wird die Universität Koblenz eigenständig und die bisher mit ihr verbundene Uni Landau fusioniert mit der Technischen Universität Kaiserslautern.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner Oktober-Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigt. Nachdem das Parlament in diesem Jahr bereits zwei coronabedingte Nachtragshaushalte verabschiedete, debattierten die Abgeordneten nun darüber, wofür und in welcher Höhe das Land im kommenden Jahr Geld ausgeben will.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 7. und 8. Oktober zu seiner 110. und 111. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seinem September-Plenum auch mit der Lage der Menschen im griechischen Flüchtlingslager in Moria befasst. In der von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte sprachen sich alle bis auf die antragsstellende AfD-Fraktion dafür aus, einen Teil der Menschen aus Moria in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aufzunehmen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung den zweiten coronabedingten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Ausgabengesetz zu, das eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht. Anders als bei der Abstimmung über den ersten Corona-Nachtragshaushalt im März stimmten die Oppositionsparteien CDU und AfD dagegen.

Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD lehnte das Gesetz ab.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. September zu seiner 108. und 109. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Der Zustand des rheinland-pfälzischen Waldes hat die Abgeordneten im August-Plenum beschäftigt. In der Aktuellen Debatte, die die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatte, ging es um die Auswirkungen der Klimaerwärmung auf Umwelt und Mensch. Die SPD-Fraktion thematisierte die Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise.

Sehr kontrovers hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner August-Sitzung den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Die Neuverschuldung soll damit auf rund 3,5 Milliarden Euro steigen. Diskussionen entbrannten insbesondere darüber, wie die Mittel verwendet werden sollen. Der zweite Nachtragshaushalt soll in der September-Sitzung des Landtags verabschiedet werden.