Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche an zwei Tagen und kommt am Dienstag, 22. Oktober und Mittwoch, 23. Oktober 2019 zu seiner 90. und 91. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

In der September-Sitzung des Landtags haben sich am Vortag der weltweiten Streiks für mehr Klimaschutz gleich zwei Aktuelle Debatten mit dieser Thematik beschäftigt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierten die Abgeordneten über „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“. Die CDU-Fraktion hatte das Thema „Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Die so genannte „Landarztquote“ für Medizinstudenten ist im September-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Stimmen der regierenden Ampelkoalition und der AfD beschlossen worden. Die CDU votierte dagegen. Ebenso debattierte der Landtag über eine verbesserte Geburtshilfe im Land.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung eine Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Künftig soll es 52 statt 51 Wahlkreise geben. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag wird sich jedoch nicht verändern. Darüber hinaus beschloss das Parlament, das System der Straßenausbaubeiträge beizubehalten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll erstmals in der Dezember-Sitzung des Landtags von den Abgeordneten befragt werden. Darauf einigte sich der Ältestenrat des Parlamentes in seiner vergangenen Sitzung, teilte die Landtagsverwaltung mit. Der Landtag muss eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung dann noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

Zehn statt sieben Tage sollen Hinterbliebene künftig für eine Bestattung Zeit haben. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im August in das Parlament eingebracht hatten, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Auch will der Landtag Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen bekämpfen.

Die Themen „Klimaschutz“ und „Wald“ waren in der August-Sitzung des Landtags Gegenstand von zwei Aktuellen Debatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Titel „Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken“ gewählt. Auf Antrag der CDU diskutierten die Abgeordneten über das Thema „Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft.“

Kontrovers zur Sache ging es im rheinland-pfälzischen Landtag in der ersten Aktuellen Debatte nach der Sommerpause. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten die Situation der rheinland-pfälzischen Schulen anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres. „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start ins neue Schuljahr 2019/2020“, so der Titel, dessen Tenor sich neben SPD auch FDP und Grüne anschlossen. CDU und AfD hingegen sahen Ansatzpunkte zur Kritik.

In Rheinland-Pfalz soll es künftig 52 statt 51 Wahlkreise geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der im August-Plenum in erster Beratung debattiert wurde. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag soll sich jedoch nicht verändern, da vorgesehen ist, 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) zu wählen und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen zu lassen (Zweitstimme).

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August-Plenum den Antrag mit dem Titel „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte dagegen.