In ihrer ersten Regierungserklärung in der 18. Wahlperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Landtag die geplanten Vorhaben der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren skizziert. Man wolle aus dem Umbruch einen Aufbruch machen, betonte die Ministerpräsidentin bei ihrer Rede im Gutenbergsaal in der Mainzer Rheingoldhalle, wo der Landtag coronabedingt tagte.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. Juni zu seiner zweiten und dritten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt.

Die konstituierende Sitzung des 18. rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2021 findet im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle statt. Dies teilte der Landtag mit. „Aufgrund der leider nach wie vor sehr angespannten Pandemiesituation müssen wir erneut auf die deutlich größeren und dadurch infektionssicheren Räumlichkeiten der Rheingoldhalle ausweichen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am zweiten Tag seines Januar-Plenums im Zuge der Aktuellen Debatten mit einem breiten Themenfeld aus Forschung, Klima und Bildung befasst. Ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten offiziellen Landtagssitzung vor den Wahlen am 14. März stand der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Januar-Sitzung unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz gibt es damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich im Januar-Plenum erneut mit dem Kommunalen Finanzausgleich befasst. Auf Antrag der CDU-Fraktion war das jüngste Urteil des Verfassungsgerichthofs zum Finanzausgleich Bestandteil der Aktuellen Debatte.

In ihrer sechsten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Januar-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags informiert, dass auch die Grundschulen vorerst bis zum 14. Februar nicht zu einem Präsenzunterricht zurückkehren könnten. Hintergrund sei die Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarländern.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 28. und 29. Januar zu seiner 116. und 117. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode findet wie ursprünglich im Sitzungskalender vorgesehen am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Zu Beginn der Tagesordnung wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben.

In seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr hat der Landtag am 15. Dezember 2021 in einer pandemiebedingt verkürzten Beratung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Es war bereits das dritte Landeshaushaltsgesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschlossen hat.