Urschrift der Verfassung

Der umstrittene „Rasse“-Begriff in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung soll vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags geprüft werden. Dafür sprachen sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte in der Juni-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle aus. Ebenso verabschiedete der Landtag ein neues Schulgesetz. Die Einführung von einkaufsfreien Sonntagen ohne bestimmten Anlass wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

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Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte des abgesagten zweiten Plenartags am 25. Juni in den jeweiligen Fachausschüssen zu behandeln. Aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls einer Landtagsabgeordneten war der zweite Tag des Juni-Plenums kurzfristig als Vorsichtsmaßnahme abgesagt worden.

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Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Astrid Schmitt (SPD), ist heute negativ auf das Corona-Virus getestet worden. Der ursprünglich für am Donnerstag geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung wurde zuvor bereits vorsorglich abgesagt, da Astrid Schmitt am Vortag an der Landtagssitzung in der Rheingoldhalle teilgenommen hatte.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der für heute geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags ist aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls abgesagt worden. Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung wurde bekannt, dass eine Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags als Kontaktperson eines bestätigten COVID 19- Falles gilt. Die Abgeordnete wurde heute früh auf das neuartige Coronavirus getestet. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in häuslicher Quarantäne.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 24. und 25. Juni zu seiner 104. und 105. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Kontrovers haben die Abgeordneten in den Aktuellen Debatten des Donnerstagplenums über die Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag sowie über die Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln debattiert. Eine dritte Aktuelle Debatte konzentrierte sich auf die Zielvereinbarungen zwischen der Landesregierung und islamischen Verbänden.

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Plenum in der Rheingoldhalle

Der rheinland-pfälzische Landtag ist sich weitgehend einig, dass die größte Gefahr für den Rechtsstaat gegenwärtig von rechtsextremen Bestrebungen ausgeht. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Mai-Plenum diskutierten die Abgeordneten die Thematik im Zusammenhang mit der jüngsten Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Hierbei ging es auch um die Rolle der AfD.

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Landtagspräsident Hendrik Hering eröffnet das Plenum in der Rheingoldhalle

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie in dieser Woche erstmals in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 27. und 28. Mai zu seiner 102. und 103. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

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Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums ohne Abgeordnete

Das rheinland-pfälzische Landesparlament tagt im Mai im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle. Darauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. „Wir können nicht länger als Rumpfparlament tagen, sondern insbesondere in diesen Krisenzeiten braucht es das Parlament und seine Abgeordneten mehr denn je“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Aufgrund der Abstandsregelungen fanden die Parlamentssitzungen im März und April mit deutlich reduzierter Abgeordnetenzahl und Tagesordnung im Interimsplenarsaal des Mainzer Landesmuseums statt.

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