Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig in der Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Neben dem Nachtragshaushalt sind in der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags Ende März auch Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet worden.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt an diesem Freitag, 27. März 2020 um 10 Uhr zu einer Sondersitzung in Mainz zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens. Im heutigen Ältestenrat verständigten sich die Fraktionen aus Infektionsschutzgründen auch auf ein verkleinertes Plenum. Die Sitzung wird per Livestream über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) übertragen.

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen gelten in Rheinland-Pfalz weitreichende Regelungen für das öffentliche Leben, die auch die Arbeitsweise des Landtags beeinflussen. Wie kann der Landtag während der Pandemie beschlussfähig tagen, finden Ausschusssitzungen weiterhin statt und was bedeutet die verschärften Kontaktbestimmungen für die Abgeordneten?

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. März um 10 Uhr zusammen. „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung heute angekündigt hat, bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. März, den Nachtragshaushalt zu beraten, wird der Landtag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens umgehend dafür sorgen, dass die Gelder bereitstehen und schnellstmöglich bei den Menschen ankommen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

Die für morgen geplante Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird in den April verschoben. Dies teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach erneuten Gesprächen mit den Fraktionen und mit der Regierung am Dienstag in Mainz mit. Man einigte sich darauf, dass alle aktuell anstehenden parlamentarischen Initiativen auch im April entschieden werden könnten und die morgige Plenarsitzung damit nicht zwingend notwendig sei.

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche intensiv mit der aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz und Präventionsmaßnahmen beschäftigt. Im Fokus stand dabei insbesondere der Umgang mit schutzwürdigen Personen wie älteren (ab 50 Jahren) und chronisch erkrankten Menschen. Ebenso wurden die Auswirkungen der als Risikogebiet ausgewiesenen französischen Partnerregion Grand Est auf Rheinland-Pfalz debattiert.

Im ersten Plenum des Jahres 2020 hat der rheinland-pfälzische Landtag im Januar das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor Wucherpreisen unseriöser Schlüsseldienste geschützt werden.

Auf breiter Front hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Januar-Plenarsitzung gegen Hass und Hetze ausgesprochen. Hintergrund ist ein landesweiter Themenschwerpunkt der Landesregierung unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, welche die SPD im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Parlament thematisierte.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche an zwei Tagen und kommt am Mittwoch, 29. Januar, und am Donnerstag, 30. Januar zu seiner 98. und 99. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.