Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am zweiten Tag seines Januar-Plenums im Zuge der Aktuellen Debatten mit einem breiten Themenfeld aus Forschung, Klima und Bildung befasst. Ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten offiziellen Landtagssitzung vor den Wahlen am 14. März stand der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Januar-Sitzung unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz gibt es damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich im Januar-Plenum erneut mit dem Kommunalen Finanzausgleich befasst. Auf Antrag der CDU-Fraktion war das jüngste Urteil des Verfassungsgerichthofs zum Finanzausgleich Bestandteil der Aktuellen Debatte.

In ihrer sechsten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Januar-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags informiert, dass auch die Grundschulen vorerst bis zum 14. Februar nicht zu einem Präsenzunterricht zurückkehren könnten. Hintergrund sei die Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarländern.

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 28. und 29. Januar zu seiner 116. und 117. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode findet wie ursprünglich im Sitzungskalender vorgesehen am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Zu Beginn der Tagesordnung wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben.

In seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr hat der Landtag am 15. Dezember 2021 in einer pandemiebedingt verkürzten Beratung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Es war bereits das dritte Landeshaushaltsgesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschlossen hat.

Bei der letzten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Jahr hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den von Bund und Ländern beschlossenen Shutdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 verteidigt. Zuvor gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer der Amokfahrt von Trier am 1. Dezember.

Die ursprünglich dreitägig geplante Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche wird auf ein eintägiges Plenum am Dienstag, 15. Dezember 2020, verkürzt. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in einer Sondersitzung am Montagmorgen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner November-Sitzung die jüngsten islamistischen Anschläge in verschiedenen europäischen Ländern verurteilt. Zugleich begrüßte der Landtag mehrheitlich einen von Integrationsministerin Anne Spiegel angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze. Des Weiteren befasste sich der Landtag mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Tourismus.