Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung des Landtags im Plenarsaal des sanierten Deutschhauses

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Juni-Sitzung unter anderem über Kerosinablässe, berufliche Bildung und Fachkräftesicherung sowie über Giftmüll im Rhein-Selz-Park diskutiert. Ebenso wurde der Bericht des Petitionsausschusses, der sich mit Bürgeranliegen befasst, vorgestellt und zusammen mit dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten des Landes besprochen.

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Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung des Landtags im Plenarsaal des sanierten Deutschhauses

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Juni-Sitzung über die steigenden Energiepreise, den Schutz von Kindern bei sexueller Gewalt sowie über den Ausbau erneuerbarer Energien debattiert. Zudem berieten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Hierin geht es um die Verteilung der Bundesmittel an die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine.

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Plenarsaal im sanierten Deutschhaus

Der Landtag kommt am 8. und 9. Juni 2022 zu seiner 24. und 25. Plenarsitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.

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Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung des Landtags im Plenarsaal des sanierten Deutschhauses

Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag haben am zweiten Plenartag im Mai unter anderem diskutiert, wie Fachkräfte in Gesundheitsfachberufen gewonnen und entlastet werden können, wie mit dem Ausbau der Windkraft weiter umgegangen werden soll und wie mehr Studierende durch die aktuelle BAföG-Reform profitieren können.

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Plenarsaal im sanierten Deutschhaus

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung über den Ukraine-Krieg, über die Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern sowie die Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Erstmals wurde das neue so genannte Optionsrecht von Fraktionen genutzt.

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Der Landtag kommt am 11. und 12. Mai 2022 zu seiner 22. und 23. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem stehen die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Antisemitismusbeauftragtengesetzes auf der Tagesordnung. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat Anfang April mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmten gegen den Etatentwurf. Der Haushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro vor und Einnahmen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro. An neuen Schulden müssen deshalb rund 900 Millionen Euro aufgenommen werden.

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Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung Anfang April die hierfür erforderliche Änderung der Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Dafür votierten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die FREIEN WÄHLER. Die AfD stimmte dagegen.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend den russischen Angriffskrieg unter Führung des Autokraten Wladimir Putin auf die Ukraine scharf verurteilt. Zugleich debattierten die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Aufnahme von Geflüchteten und Militärausgaben.

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Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung.

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