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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

16. Wahlperiode (2011 - 2016)

ThemaAuftraggeberDatumGutachten
Parlamentsrechtlicher Status eines fraktionslosen AbgeordnetenPräsident01.10.2015Gutachten
Anlage
Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer RathausPräsident07.09.2015Gutachten
Synoptische Darstellung der tariftreuerechtlichen Regelungen der Bundesländer sowie der Niederlande und der skandinavischen LänderSozialpolitischer Ausschuss26.08.2015Gutachten
Umfang und Grenzen der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes im Sinne von § 281 Abs. 3 SGB V über den Medizinischen Dienst der KrankenversicherungFraktion der CDU27.07.2015Gutachten
Anlage
Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und AusschusssitzungenFraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN06.07.2015Gutachten
Anpassungsbedarf des AbgeordnetenrechtsDirektorin21.04.2015Gutachten
Anlage
Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20.04.2015Gutachten
Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln (Transparenz von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften) – Beantwortung des Fragenkatalogs der Fraktion der CDUFraktion der CDU14.11.2014Gutachten
Konnexitätsrelevanz  der durch die Einführung der schulischen Inklusion verursachten KostenFraktion der CDU18.07.2014Gutachten
Änderung des Bestattungsgesetzes (Hinreichende Bestimmtheit des Begriffs „fetales Gewebe“)Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10.06.2014Gutachten
Rechtliche Prüfung zum Thema „Befugnisse des Beauftragten für die Landespolizei“Fraktion der SPD26.05.2014Gutachten
Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zur Förderung der GeschlechterparitätFraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12.03.2014Gutachten
Anlage
Die verfassungsrechtliche Relevanz der Bevölkerungszahlen und der Gemeindegrenzen bei der Einteilung der Wahlkreise für die LandtagswahlFraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Präsident, Fraktionsvorsitzende07.03.2014Gutachten
Anlage
Verkauf eines gemeindeeigenen Elektrizitätswerks und Gründung einer gemeindeeigenen Stiftung aus dem ErlösFraktion der CDU20.01.2014Gutachten
Verfassungsrechtliche Grundsätze zur Anhörung der von einer Gebietsreform betroffenen kommunalen KörperschaftenInnenausschuss08.11.2013Gutachten
Rechtliche Prüfung zum Thema „Live-Stream-Übertragung von kommunalen Rats- und Ausschusssitzungen“Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN02.07.2013Gutachten
Gutachtliche Stellungnahme zum Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des NürburgringsFraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28.06.2013Gutachten
Rechtsgrundlagen zur SterbehilfePräsident02.05.2013Gutachten
Eingliederung von Ortsgemeinden in eine Verbandsgemeinde außerhalb des LandkreisesFraktion der CDU28.03.2013Gutachten
Rechtliche Prüfung des Entwurfs eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR)Präsident17.01.2013Gutachten
Festsetzung einer Frauenquote zu den Wahlen von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz und dem Bezirkstag der PfalzFraktion der CDU24.10.2012Gutachten
Finanzielle Förderung von Kindergärten in der Trägerschaft privater anerkannter Träger der freien JugendhilfePräsident10.10.2012Gutachten
Vertraulichkeitsvereinbarung der Landesregierung mit Dritten und parlamentarisches InformationsrechtRechtsausschuss27.08.2012Gutachten
Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens (vorläufige Eigenverwaltung) auf das parlamentarische AuskunftsrechtInnenausschuss15.08.2012Gutachten
Auswirkungen des sog. Fiskalpakts auf das Budgetrecht der LandesparlamentePräsident05.06.2012Gutachten
Auswertung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich (Az.: VGH N 311) Präsident23.03.2012Gutachten
Struktur und Ablauf der parlamentarischen Debatte / ZwischenrufePräsident12.03.2012Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ressourcennutzungsabgabe („Kieseuro“)Fraktion der CDU07.03.2012Gutachten
Umfang und Grenzen der Antwortpflicht der Landesregierung bei Großen und Kleinen AnfragenPräsident05.01.2012Gutachten
Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof Rheinland-PfalzFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN30.12.2011Gutachten
Anlage
Stellung der Staatssekretäre in den LändernFraktion der CDU22.12.2011Gutachten
Zulässigkeit und Auswirkungen eines kommunalen Bürgerentscheids über die freiwillige Bildung einer neuen VerbandsgemeindeFraktion der CDU06.12.2011Gutachten
Planungskompetenz und Baulastträgerschaft für einen Radweg auf der zu errichtenden zweiten Rheinbrücke bei WörthFraktion der CDU10.11.2011Gutachten
Zulässigkeit des Antrags der CDU-Fraktion „Gutachterliche Prüfung der beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch den Landesrechnungshof“ (Drs. 16/12)Fraktion der SPD14.06.2011Gutachten

 

 

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