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  • 13. Wahlperiode

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

13. Wahlperiode (1996 - 2001)

ThemaAuftraggeberDatumGutachten
Vorschriften zu Dokumentations-, Aufbewahrungs- und OrdnungspflichtenUntersuchungsausschuss 13/309.02.2001Gutachten
Fremdsprachenunterricht in der GrundschuleFraktion der FDP08.01.2001Gutachten
Kürzung der Dienstbezüge lediger Polizeibeamtinnen und-beamtenFraktion der SPD21.11.2000Gutachten
Antwortpflicht der Landesregierung auf Fragen zu sog. Spendenwaschanlagen und SteuergeheimnisHaushalts- und Finanz-
ausschuss
19.09.2000Gutachten
Rechtliche Überprüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SpkG (ehrenamtliche Tätigkeit des Verwaltungsratsvorsitzenden von Sparkassen)Fraktion der SPD18.09.2000Gutachten
Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage und Veranschlagung mit NullFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12.09.2000Gutachten
Auswertungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur AbgeordnetenentschädigungVizepräsident02.08.2000Gutachten
Zur Rechtmäßigkeit schulischer „Statuten“Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29.06.2000Gutachten
Zulässigkeit der flächendeckenden Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und PlätzenFraktion der SPD07.06.2000Gutachten
Bestellung von Mitgliedern der Schulleitung auf ZeitFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20.04.2000Gutachten
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1999 zum
rheinland-pfälzischen Denkmalschutzrecht auf sonstiges Landesrecht
Fraktion der FDP13.03.2000Gutachten
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte kommunaler WahlbeamterFraktion der SPD10.02.2000Gutachten
Rechenschaftslegung über ParteispendenFraktion der SPD07.02.2000Gutachten
Beendigung einer Zeugenaussage vor einem parlamentarischen UntersuchungsausschussUntersuchungsausschuss 13/226.01.2000Gutachten
Namensrecht von Kommunen an sog. Internet-DomainsFraktion der SPD03.01.2000Gutachten
Zur haushaltsrechtlichen Umsetzung der Neuorganisation der LandesverwaltungFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN17.12.1999Gutachten
Veranschlagung von Krediten für Ausgaben der LBB im Entwurf des Landeshaushalts 2000/2001Fraktion der CDU14.12.1999Gutachten
In welchem Umfang kann wasserrechtlicher Vollzugsaufwand der Verwaltung aus der Abwasserabgabe gedeckt werden?Ausschuss für Umwelt und Forsten08.12.1999Gutachten
Rechtmäßigkeit von landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen über das Evokationsrecht des Ministers und das Sonderpersonal-
Vertretungsrecht der Sparkassen
Fraktion der SPD02.12.1999Gutachten
Rechtmäßigkeit der in § 2 der Landesverordnung über die Änderung der Jagdzeiten und über die Erklärung zum jagdbaren Tier getroffenen Regelung über Elstern und RabenkrähenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN26.11.1999Gutachten
Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs für ein Landesgesetz über Lotterien und Ausspielungen mit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1999Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN13.10.1999Gutachten
Weiterentwicklung des Haushaltsrechts und parlamentarische EinflussmöglichkeitenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13.09.1999Gutachten
Rücklagenbildung nach § 3 Abs. 4 FraktionsgesetzFraktion der SPD04.08.1999Gutachten
Die Organisation der außergerichtlichen Streitschlichtung in den europäischen NachbarländernFraktion der SPD08.07.1999Gutachten
Rechtsfragen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Sparkassengesetzes (Bildung und Übertragung von Stammkapital)Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr02.06.1999Gutachten
Rechtliche Prüfung der Bedeutung der verfassungssystematischen Stellung einer Bestimmung über den Schutz des ungeborenen LebensFraktion der SPD10.05.1999Gutachten
Auswirkung der Diäten-Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auf das Abgeordnetengesetz Rheinland-PfalzFraktion der SPD17.03.1999Gutachten
Antwortpflicht der Landesregierung im Zusammenhang mit der Mündlichen Anfrage Drucksache 13/3672 (Vorgänge in der Landesbank und ihrer Konzerntochter Hausbau AG)Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12.03.1999Gutachten
Nebentätigkeit des Chefs der Staatskanzlei im ZDF-FernsehratFraktion der CDU17.02.1999Gutachten
Zuschüsse an kommunalpolitische Vereinigungen zur Förderung von Fortbildungs- und SchulungsveranstaltungenFraktion der SPD04.02.1999Gutachten
Problemaufriss zur Festsetzung der DiätenPräsident22.01.1999Gutachten
Regelungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer Umwandlung steuerfreier Aufwandspauschalen in steuerpflichtige Entschädigung im Abgeordnetengesetz
Rheinland-Pfalz
Haushalts- und Finanz-
ausschuss
20.01.1999Gutachten
Antwortpflicht der Landesregierung im Zusammenhang mit der Großen Anfrage Drs. 13/3518 - Nebentätigkeiten, Ehrenämter und sonstige Tätigkeiten kommunaler Wahlbeamter -Präsident07.01.1999Gutachten
Darstellung der Förderpraxis im kommunalen Bereich auf Grundlage der bisherigen Diskussion in der EK 13/2Enquete-Kommission 13/207.12.1998Gutachten
Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes auf die „Vereinigten Hospitien“Präsident04.12.1998Gutachten
Weitergabe von vertraulichen ProtokollenDirektor28.10.1998Gutachten
Regelungen zur Bildung von Stammkapital, seiner Verzinsung und Veräußerung sowie die Beteiligung Dritter im SparkassengesetzFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20.10.1998Gutachten
Rechtmäßigkeit des neuen Sanierungskonzepts der Landesregierung für das kampfmittelverseuchte Gelände in Hallschlag/EifelFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31.08.1998Gutachten
Bedeutung der FFH-Richtlinie der EU für die Raumordnungs- und Bauleitplanung in der Bundesrepublik DeutschlandAusschuss für Umwelt und Forsten20.08.1998Gutachten
Übermittlung vertraulicher oder geheimer Unterlagen durch die Landesregierung an die FraktionsvorsitzendenFraktion der CDU30.07.1998Gutachten
Prüfung der Frage, ob das Land Rheinland-Pfalz ein Vermögenssteuergesetz unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verabschieden darfFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13.07.1998Gutachten
Übertragung von Liegenschaften des Landes an die LBB GmbH & Co. KGFraktion der CDU13.07.1998Gutachten
Das Geltungsverhältnis der baurechtlich relevanten NormgruppenHaushalts- und Finanzaus-schuss30.06.1998Gutachten
Das Gebot der Zurückhaltung im parlamentarischen UntersuchungsverfahrenUntersuchungsausschuss 13/130.06.1998Gutachten
Fragestunde in Sondersitzungen des LandtagsFraktion der CDU17.06.1998Gutachten
Kostendeckende Vergütung (KV) bei der Stromeinspeisung, insbesondere unter Berücksichtigung der Genehmigungspraxis in anderen BundesländernFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29.05.1998Gutachten
Rechtliche Bewertung von sogenannten wilden AbfällenFraktion der SPD13.05.1998Gutachten
Berichte über staatliche Beteiligungen an Unternehmen (Beteiligungsberichte)Fraktion der SPD27.04.1998Gutachten
Privatisierung und parlamentarische RechteFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14.04.1998Gutachten
Beiziehung von Akten für einen FachausschussAusschuss für Umwelt und Forsten18.03.1998Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Gebühren im Fleischhygiene-AusführungsgesetzFraktion der SPD19.02.1998Gutachten
Beiziehung von Akten für einen UntersuchungsausschussUntersuchungsausschuss 13/116.02.1998Gutachten
Problemaufriss für mögliche Änderungen des AbgeordnetengesetzesFraktion der SPD05.02.1998Gutachten
Landeszuständigkeit für eine Regelung im Landesabfallgesetz, welche die Straßenbaubehörden verpflichtet, widerrechtlich entsorgten Abfall an Bundesstraßen einzusammeln und bereitzustellenFraktion der CDU05.02.1998Gutachten
Zulässigkeit von Änderungen haushaltsrechtlicher Vorgaben im Doppelhaushalt 1998/99Fraktion der CDU23.01.1998Gutachten
Selbstgesteuerte Bewirtschaftung der PersonalausgabenFraktion der CDU22.01.1998Gutachten
Zusammenstellung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung im Bereich des RundfunksFraktion der CDU20.01.1998Gutachten
Mittel für Fraktionen für außergerichtliche Auslagen bei verfassungsgerichtlichen StreitigkeitenFraktion der SPD19.01.1998Gutachten
Vertraulichkeit der Sitzungen des ÄltestenratesFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14.01.1998Gutachten
Finanzierung politischer JugendorganisationenHaushalts- und Finanzaus-
schuss
07.01.1998Gutachten
Darstellung der notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 JahreFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16.10.1997Gutachten
Nebentätigkeitsrecht der Richter und Richterinnen sowie Landesbeamten und LandesbeamtinnenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13.10.1997Gutachten
Kurzdebatten in Frankreich und GroßbritannienFraktion der SPD15.09.1997Gutachten
Streitbarkeit von Zuweisungsstellen, Abfallbesitzern und -anlagenbetreibern bei der SondermüllentsorgungFraktion der CDU11.08.1997Gutachten
Verfassungsgemäßheit der Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung der GemeindenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN08.08.1997Gutachten
Problemaufriss zur Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder nach Artikel 72 Abs. 3 und 125 a Abs. 2 GGEnquete-Kommission 13/106.08.1997Gutachten
FragestundeEnquete-Kommission 13/105.08.1997Gutachten
Staatsvertrag über den SüdwestrundfunkFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14.07.1997Gutachten
Vereinbarkeit von Regelungen des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk mit der in
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN30.06.1997Gutachten
Fragen der Landkreisordnung und des DienstordnungsgesetzesFraktion der CDU23.06.1997Gutachten
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Praxis der Kassen- und Buchführung des LandtagsFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20.06.1997Gutachten
Problemaufriss zur BannmeileEnquete-Kommission 13/117.06.1997Gutachten
Problemaufriss zu Nummer II 3 des Einsetzungsbeschlusses Verbesserung der Repräsentanz der gesellschaftlichen Gruppen im ParlamentEnquete-Kommission 13/113.06.1997Gutachten
Ruhestandsregelung für VerbandsbürgermeisterPräsident22.05.1997Gutachten
Auswirkungen der Umsetzung der Verschuldenskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion auf das Budgetrecht des LandtagsFraktion der SPD20.05.1997Gutachten
Problemaufriss zur Festsetzung der DiätenEnquete-Kommission 13/102.05.1997Gutachten
Stellungnahme zu der Frage der geschlechtsneutralen Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Landesgesetz zur Umwandlung des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen RechtsAusschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiter-
bildung
30.04.1997Gutachten
Auswirkungen unterschiedlicher Inkompatibilitätsvorschriften auf die Repräsentanz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den ParlamentenEnquete-Kommission 13/108.04.1997Gutachten
Parlamentarische Behandlung des Europol-ÜbereinkommensFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN08.04.1997Gutachten
Die Stellung der Opposition in der verfassungsgerichtlichen RechtsprechungEnquete-Kommission 13/126.03.1997Gutachten
Problemaufriss zum „ruhenden Mandat“Enquete-Kommission 13/104.03.1997Gutachten
Gesetzlichen Regelungen zur Errichtung eines Stadt-Umland-Verbandes Trier-Trier-SaarburgPräsident13.02.1997Gutachten
Pflichtmitgliedschaft in der IngenieurkammerFraktion der CDU29.01.1997Gutachten
Frage, ob die Verwendung des Begriffs „private Vorfinanzierung“ anstelle von „Leasingverfahren“ in § 4 Abs. 3 Landeshaushaltsgesetz-Entwurf 1997 mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar istFraktion der CDU20.01.1997Gutachten
Problemaufriss zu Abschnitt II 1. des Einsetzungsbeschlusses der Enquete-Kommission 13/1 „Parlamentsreform“Enquete-Kommission 13/120.12.1996Gutachten
Kontrollmöglichkeiten des Landtags im Hinblick auf die „selbstgesteuerte Bewirtschaftung der Personalausgaben“ der Hauptgruppe 4Fraktion der SPD18.12.1996Gutachten
Prüfung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesgesetz zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes“Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN05.12.1996Gutachten
Gesetzentwurf zum Erlass eines Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Landesregierung im Jahr 1997Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN05.12.1996Gutachten
Kinder- und Jugendschutz bei Online-AngebotenAusschuss für Kultur, Jugend und Familie05.12.1996Gutachten
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in PrivatrechtsformFraktion der SPD18.11.1996Gutachten
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der Sport-Toto-GmbHFraktion der SPD29.10.1996Gutachten
Gesetzentwurf zum Erlass eines ZeugenschutzgesetzesFraktion der SPD11.10.1996Gutachten
Nachtragshaushalt und Erhalt der Finanzausgleichsmasse im kommunalen FinanzausgleichFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN09.10.1996Gutachten
Die Budgetierung von Personalausgaben und ihre Auswirkungen auf das Budgetrecht des ParlamentsPräsident11.09.1996Gutachten
Einbeziehung der Landtagsgebäude in die von der Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft zu verwaltenden LiegenschaftenDirektor29.07.1996Gutachten
Regelungsbereiche für ein Landesweingesetz vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Rechtsverordnungsermächtigungen zum Weinrecht und der Bestimmung des
Artikels 80 Abs. 4 GG
Fraktion der SPD29.07.1996Gutachten
Die Koalitionsvereinbarungen und ihre Auswirkungen auf die ParlamentePräsident29.07.1996Gutachten
Einbeziehung des Einzelhaushalts 01 in die Haushaltssperre der LandesregierungFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN22.07.1996Gutachten
Neue Sicherheitslage in Europa und Verfassungsgemäßheit der WehrpflichtPräsident19.07.1996Gutachten
Verfassungsmäßigkeit der Praxis des Finanzministers zur Einwilligung in über- und außerplanmäßige AusgabenFraktion der CDU11.07.1996Gutachten

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