Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die regionale Kammer der EU. Er wurde 1994 mit dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) gegründet. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ, das aus Mandatsträgern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Er gewährleistet, dass die Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedsländer ihren Standpunkt zur Politik der Europäischen Union einbringen können und regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.

Mit seiner Arbeit will der AdR den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die EU näherbringen. Dies gelingt einerseits durch die Einbindung der regionalen und kommunalen Mandatsträger, die mit den tagtäglichen Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler vertraut sind. Zum anderen lädt der AdR Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Debatten ein. So trägt der AdR dazu bei, die Distanz zwischen der Arbeit der EU-Institutionen und den Unionsbürgern zu verringern.

Durch den Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat und das Subsidiaritätsprinzip stärkte, wurde der AdR aufgewertet. Der Vertrag verpflichtet die Europäische Kommission dazu, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Vereinigungen in der gesamten EU bereits in der prälegislativen Phase anzuhören. Der AdR muss also in allen Phasen des EU-Rechtsetzungsprozesses angehört werden. So kann er sich in seiner Funktion als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab einem frühen Zeitpunkt in den Prozess einbringen.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist es nun auch möglich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sich die Regionen und Kommunen in ihrem Recht zur Mitsprache verletzt fühlen.

Die Stellungnahmen des AdR werden in sechs Fachkommissionen erarbeitet:

• CIVEX: Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen

• COTER: Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt

• ECON: Fachkommission für Wirtschaftspolitik

• ENVE: Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie

• NAT: Fachkommission für natürliche Ressourcen

• SEDEC: Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur

Rheinland-Pfalz entsendet für die sechste Mandatsperiode 2015 bis 2020 ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied in den AdR. Staatssekretärin Frau Heike Raab ist das ordentliche Mitglied und wird von der Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger vertreten.

Über die Arbeit der rheinland-pfälzischen Mitglieder im Ausschuss der Regionen berichtet die Landesregierung an den Landtag:

Drucksache 16/5866.