Fragen an Landesamt für Umwelt im Mittelpunkt

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 4. Februar 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine vierte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Darin ging es insbesondere um die Rolle des Landesamtes für Umwelt, um Wetter- und Hochwasservorhersagen sowie erneut um Meldungen und Warnungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Es wurden fünf Zeugen und ein Sachverständiger, der Meteorologe und TV-Moderator Karsten Schwanke, angehört.

Neben einer Zeugin und Zeugen aus dem Landesamt für Umwelt wurden auch fachlich zuständige Mitarbeiter aus dem Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz und von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, vernommen.

Themen der weiteren Sitzungen

Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass in der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 11. Februar 2022 die Staatsanwaltschaft Koblenz über den Stand der Ermittlungsverfahren den Untersuchungsauftrag betreffend berichten werde. Dies werde in einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil erfolgen. In der Sitzung am 18. Februar 2022 befasst sich das Gremium mit der Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Untersuchungsausschuss beschloss, für die Sitzung am 4. März acht Zeugen zur Rolle der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure zu laden sowie drei Zeugen insbesondere zu den Themen „Örtliche Alarm- und Einsatzpläne Hochwasser“ und „Gefahrenabwehr“. In der Sitzung am 11. März geht es um die Frage, ob und wann das Landesamt für Umwelt und das Klimaschutzministerium über die Lage an der Ahr informiert wurden, wie die Kommunikation ablief und wie die jeweilige personelle Besetzung war. In dieser Sitzung soll unter anderen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel aussagen, die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe an der Ahr Klimaschutz- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war.

Anmeldung für Sitzung am 11. Februar

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 11. Februar 2022 können sich Interessierte ab sofort anmelden. Eine Anmeldung kann vorgenommen werden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 9. Februar 2022, 10 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.

Für alle an dieser Sitzung Teilnehmenden gilt im Landtag die 3G plus-Regel mit Sitzabstand sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht im gesamten Haus und an den jeweiligen Sitzplätzen. Dies bedeutet, dass alle an der Sitzung Teilnehmenden einen tagesaktuellen (nicht älter als 24 Stunden) Corona-Test durch eine zertifizierte Teststelle nachweisen müssen. Der Einlass in den Landtag kann nur nach Vorzeigen eines negativen Testergebnisses gewährt werden.

Für Medienvertreter:innen gilt ein gesondertes Akkreditierungsverfahren. Nähere Informationen sind hier zu finden.