Gruppenfoto mit der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund nach der Diskussionsveranstaltung zum Petitionsrecht im digitalen Zeitalter

Welche Bedeutung hat das Petitionsrecht in Zeiten der Digitalisierung? Darüber diskutierte die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei Barbara Schleicher-Rothmund jüngst im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis im Landtag. Ein Schwerpunkt dabei war, wie der Zugang zu Petitionsverfahren möglichst einfach und niedrigschwellig gewährleistet werden kann.

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Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahre 2014 entschieden, dass es diskriminierend ist, wenn u.a. Beamte nach ihrem Lebensalter eingestuft und besoldet werden. Inzwischen werden die Beamten aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach Dienstjahren besoldet.

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Der Petitionsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 5. Dezember 2017 zudem inhaltlich über die neu eingegangenen Schreiben zur Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beraten und den Beschluss gefasst, an seinem Beschluss vom 17. November 2015 zur Massenpetition LE 43/15 festzuhalten und dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht abzuhelfen.

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