Im jüngsten Innenausschuss haben alle Fraktionen des Landtags die Einführung des sogenannten „Tasers“ in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz Ende 2018 im polizeilichen Streifendienst den „Taser“, auch als „Distanz-Elektroimpulsgerät“ bezeichnet, als eine weitere Waffe eingeführt.

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Polizist auf Motorrad während eines Polizeieinsatzes

In der jüngsten Sitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses haben sich die Abgeordneten intensiv mit den Vorkommnissen rund um einen aktuellen Polizeieinsatz im rheinhessischen Ingelheim befasst. Im Umfeld einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ war es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Der Polizei wurde im Nachgang ein überharter Gewalteinsatz vorgeworfen.

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App-Kacheln sozialer Medien auf der Oberfläche eines Smartphones

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit Maßnahmen gegen rechte Hetze im Internet beschäftigt. Als Erstmaßnahme wurde beim Verfassungsschutz die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet. Fast alle Fraktionen begrüßten diese Maßnahme in der durchgeführten Form.

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Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes

Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Anfang September die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der ein Ende der Beiträge zum Ziel hatte, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die AfD enthielt sich. Im Juni fand eine Expertenanhörung zur Thematik statt.

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Schild Straßenarbeiten

Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner vergangenen Sitzung sehr kontrovers und intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sinnvoll und gerecht ist, Anwohner beim Ausbau kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen.

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Blaulicht

In siebeneinhalb Minuten erreicht ein Rettungswagen im Durchschnitt in Rheinland-Pfalz den Unfallort. Und in 93,4 Prozent der Fälle werde die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten.

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Laut Landesregierung handelt es sich dabei um eine Online-Karte von Aktivisten, in die interaktiv Aktivitäten und Standorte der Polizei eingetragen und dann auch abgerufen werden können.

 

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Der Telefonbetrug durch „falsche Polizisten“ hat in Rheinland-Pfalz erheblich zugenommen. In der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags berichtete auf Antrag der FDP-Fraktion Staatssekretär Randolf Stich, dass die Zahl der Fälle von 102 im Jahr 2015 auf 2.183 allein in den Monaten von Januar bis September dieses Jahres angestiegen sei.

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Der Innenausschuss diskutierte in seiner vergangenen Sitzung auf Antrag der Landesregierung über „gesünderes Arbeiten in der Polizei“. Innen-Staatssekretär Randolf Stich stellte Ergebnisse eines Pilotprojekts vor, in dem ein neues Schichtmodell getestet wurde.

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