Demokratie und Gesetze garantieren ein gutes, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Manches Mal erscheint das aber kompliziert. Mit diesem Portal wollen wir es einfacher machen. Sie finden hier verständliche und anschauliche Informationen zu  Gesetzentwürfen.

Herzliche Grüße

Ihr Hendrik Hering
Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz

Laufende Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter diesem Link.

Bitte richten Sie Ihre Fragen zu den Gesetzgebungsverfahren an nachgefragt(at)landtag.rlp.de

Diese Seite befindet sich derzeit im Umbau. Insofern bittet der Landtag um Verständnis für die Einschränkungen der Nutzer:innenfreundlichkeit.

Weiter unten aufgeführt finden Sie Details zu dem Gesetzesentwurf "Landeshaushaltsgesetz" aus dem Jahr 2021.

Sollten Sie sich über die Themen diesbezüglich informieren wollen, empfiehlt die Landtagsverwaltung Rheinland-Pflaz das Video zum Landeshaushaltsplans sowie die Details zum Landeshaushaltsgesetz.

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan vorzulegen. So sehen es die rheinland-pfälzische Verfassung und die Landeshaushaltsordnung vor. Der im Dezember 2020 verabschiedete Gesetzentwurf stellt den Haushaltsplan für das Jahr 2021 auf. Außerdem erteilt er die erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme nötiger Kredite und zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen.

Der Haushalt 2021 sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch im Landeshaushalt 2021 sichtbar, so die Landesregierung.

Entwurf vom: 25.09.2020
Eingebracht von: Landesregierung (Finanzministerin Doris Ahnen)
Federführender Ausschuss:  Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse