„Wenn Du dich nicht mehr um mich kümmerst, dann verlasse ich dich! Deine Demokratie“

Wie können wieder mehr Menschen für den demokratischen Prozess gewonnen werden? Warum haben sich viele abgewandt? Was muss getan werden, damit sich wieder mehr Menschen um die Demokratie kümmern? Der Plenarsaal in der Steinhalle ist gut gefüllt und junge wie ältere Menschen sind gekommen, um die Auftaktveranstaltung der Reihe „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ mitzuerleben.

Regierungsbildungen sind heute komplexer geworden, die Wahlbeteiligung verändert sich merklich, die Menschen sind unzufriedener mit einer Politik, die sich schwer tut, Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

"Wir müssen wieder den richtigen Ton finden, um Bürgerinnen und Bürger für Demokratie zu begeistern. Der Landtag ist dabei das Herzstück der parlamentarischen Demokratie und der richtige Ort, um sich um sie zu kümmern", erklärte der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, zu Beginn der Veranstaltung. Deshalb werde sich der Landtag mit der Zukunft der parlamentarischen Demokratie in einer eigenen Veranstaltungsreihe beschäftigen und die oben genannten Herausforderungen, derer sich die Demokratie aktuell stellen müsse, diskutieren.

Prof. Dr. Kai Arzheimer, Universität Mainz, berichtete zur Entwicklung der Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Von der Hochphase der Wahlbeteiligung im Jahr 1998 und von einem Tiefpunkt im Jahr 2001 sprach Arzheimer quer über die Bundesrepublik hinweg. Seitdem steige aber die Wahlbeteiligung wieder an. Dies machte er an verschiedenen Merkmalen wie beispielsweise der Polarisierung gesellschaftlicher Themen fest.

In der sich daran anschließenden Podiumsdiskussion äußerte sich die Journalistin Dr. Susanne Gaschke zur „Rolle der Medien“: „Sicherlich werden Journalisten ihre Rolle im Verhältnis zur Politik überdenken und dürfen nicht zu belehrend aufzutreten. Wir Journalisten meinen mitunter, wir müssten den Politikern Politik erklären, sind im Gegenzug aber nicht bereit, uns der Kritik an unserer Berichterstattung zu stellen“, so Gaschke. Der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker beschäftigte sich mit dem Thema „Chancen und Risiken von mehr direkter Demokratie“. Sorge bereitete ihm der zunehmende Populismus in den sozialen Medien. Verkürzte Botschaften, teils unsachliche Kritik nehmen in diesen Medien zu und bilden politische Meinungen unzureichend ab. „Populismus oder zumindest populistische Äußerungen bilden nicht das ganze Spektrum der demokratischen Willensbildung ab.“, so Decker. Hering war es wichtig darauf hinzuweisen, dass es Politikern möglich sein muss, komplexe Sachverhalt und Meinungsbildungsprozesse auch in Hintergrundgesprächen Journalisten zu vermitteln, ohne dass gleich der Eindruck von Kumpanei von Politik und Medien gerechtfertigt sei. „Politik und die politischen Prozesse sind mitunter komplex und müssen erläutert werden, damit man sie verstehen kann – auch Journalisten“, so Hering.

Im Anschluss an die Podiumsrunde konnten Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung mit den Podiumsteilnehmern diskutieren und nutzen die Gelegenheit.

Landtagspräsident Hendrik Hering beabsichtigt, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Wissenschaft in den nächsten beiden Jahren in weiteren Veranstaltungen im Rahmen dieser Reihe zu ergründen, wie die repräsentative Demokratie gestärkt werden kann. Kooperationspartner werden bei den weiteren Veranstaltungen die Bertelsmann-Stiftung und die deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen sein. - 11.10.2016

Auftaktveranstaltung am 10. November 2016
Video im YouTube-Kanal des Landtags Rheinland-Pfalz vom 19.11.2016