Woran scheiterte Weimar?

„Auch heute stellt sich die Frage, wie Demokratien sich gegen ihre Feinde verteidigen können“. Dies betonte Landtagspräsident Hendrik Hering bei einer Tagung zum Thema „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und die Demokratie: Errungenschaften und Herausforderungen in Krisenzeiten“ in der vergangenen Woche im Mainzer Landtag.

Im Mittelpunkt der Tagung, die der Landtag gemeinsam mit dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier durchführte, standen Demokratie und Parlamentarismus der damaligen und heutigen Zeit. Hochrangige Experten beleuchteten die Thematik aus politikwissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Sicht.

In seinem Impulsvortrag hob Landtagspräsident Hendrik Hering zwei Gesichtspunkte heraus, welche die Wechselwirkung von Verfassungsordnung und politischer Kultur in der Weimarer Republik anschaulich verdeutlichten: zum einen die unzureichende Parlamentarisierung und das verbreitete Misstrauen gegenüber Parteien wie Parlamenten sowie die unzulängliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hendrik Hering betonte, dass die Weimarer Republik nicht an ihrer Verfassung zu Grunde gegangen sei. Aber es fehlte an Erfahrungen mit der Demokratie. „Die Weimarer Republik scheiterte, weil sie nicht in der Lage war, sich ihrer Feinde zu erwehren“, sagte der Parlamentspräsident. 

Entscheidungsschwaches Parlament

Parlamente seien zur Zeit der Weimarer Republik als kompromissunfähig und entscheidungsschwach wahrgenommen worden. Heute gewännen erneut Positionen an Zuspruch, die auf eine starke Regierung setzten. Angesichts dessen und angesichts der Geschichte verteidigte Hendrik Hering die Errungenschaften des Parlamentarismus: „Wir sollten die mühsame Suche nach Kompromissen in den Parlamenten wieder mehr schätzen“. Parlamente seien schließlich die einzigen Orte, an denen gesellschaftliche Probleme und komplexe politische Sachverhalte kontinuierlich sowie nach anerkannten Regeln diskutiert und schließlich verbindliche Entscheidungen getroffen würden. Und auch wenn in der Weimarer Verfassung in einzelnen Artikel explizit die Gleichberechtigung von Mann und Frau formuliert wurde, so sah die Realität damals leider anders aus. Frauen in den Parlamenten und Räten würden nicht aus Gründen rein formaler Gleichstellung gebraucht, sondern weil Parlamente ansonsten ihre Funktion nicht erfüllen könnten, betonte Hendrik Hering. 

Der Landtagspräsident wies darauf hin, dass Demokratien sich auch heute ihrer Feinde erwehren müssten. Von zentraler Bedeutung sei dabei der Respekt. Respekt der Regierenden gegenüber dem Geist der Verfassung und Respekt der Bürger, wenn sie einander als politische Gegner gegenüberstehen. „Auch die politische Sprache muss respektvoll sein, denn Gewalt in Worten mündet letztlich in Taten“, sagte Hendrik Hering.

Weimarer Verfassung war nicht wehrlos

Aus Sicht von Professor Thomas Raab vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier war die Tagung Anlass, sich im Allgemeinen mit den Errungenschaften der deutschen Verfassungstradition sowie den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für unsere Demokratie zu befassen. Auch heute sei ein aktiver Einsatz für die demokratische Ordnung unabdingbar. Es sei nämlich eine „Illusion zu glauben, dass das Grundgesetz allein aufgrund seiner normativen Vorgaben gegen antidemokratische oder den Rechtsstaat ablehnende Bestrebungen immun wäre. Die Herrschaft des Rechts währt nur so lange, wie es Menschen gibt, die bereit sind, diese Herrschaft zu verteidigen“, sagte Thomas Raab. Mit einem Rückblick auf die Weimarer Republik zeige sich, so Raab, dass auch die Weimarer Verfassung – entgegen früherer Interpretationen – nicht wehrlos war. Allerdings gab es aus seiner Sicht niemanden, der oder die den politischen Willen oder die Kraft gehabt habe, deren Verteidigungsinstrumente gegen die Gegner und Feinde der Demokratie zu nutzen.

Anschließend beschäftigten sich Fachvorträge mit der Frage, wie Demokratie gelingt (Prof. Dr. Frank Decker, Uni Bonn) und mit Themen wie Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung (Prof. Dr. Pascale Cancik, Uni Osnabrück) sowie mit Idealen, Kritik und Praxis der Parlamentarischen Demokratie (Prof. Dr. Christoph Gusy, Uni Bielefeld). Die Veranstaltung schloss mit einer Diskussionsrunde der Referenten ab.