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15.06.2022 | Plenum

Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung des Landtags im Plenarsaal des sanierten Deutschhauses

Kerosinablässe, Fachkräfte und Giftmüll beschäftigen Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Juni-Sitzung unter anderem über Kerosinablässe, berufliche Bildung und Fachkräftesicherung sowie über Giftmüll im Rhein-Selz-Park diskutiert. Ebenso wurde der Bericht des Petitionsausschusses, der sich mit Bürgeranliegen befasst, vorgestellt und zusammen mit dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten des Landes besprochen.

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15.06.2022 | U-Ausschuss

Arbeiten im Ahrtal

U-Ausschuss beauftragt weitere Rechtsgutachten

Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, 10. Juni 2022, hat das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung einen weiteren Beweisbeschluss gefasst. In diesem geht es um abstrakte Rechtsfragen und die Erstellung von zwei weiteren Rechtsgutachten zu Fragen der Auslegung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes (LBKG).

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15.06.2022 | Themen der Woche

Schwein im Stall

Tiertransporte in Rheinland-Pfalz

Die fragestellende Fraktion bezieht sich in ihrer Große Anfrage auf einen Erlass des Umweltministeriums vom 28. Juli 2020 an die für die Abfertigung von Tiertransporten zuständigen Veterinärämter. Mit diesem Erlass wurden die Veterinärämter angewiesen, mit sofortiger Wirkung keine langen Beförderungen von Wiederkäuern und Schweinen in Drittländer abzufertigen. Damit waren solche Transporte verboten. Ausnahme ist hierbei die Schweiz.

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15.06.2022 | Themen der Woche

Großküche

Lebensmittelkontrollen in Rheinland-Pfalz

Betriebskontrollen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung erfolgten risikoorientiert auf der Grundlage des Jahresprobenplans des Landesuntersuchungsamts (LUA) und würden beispielsweise um Verdachte- bzw. Anlassproben ergänzt, erläutert die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

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Telefon: (06131) 2 08 - 2505
E-Mail: Julia.Jennewein(at)landtag.rlp.de

Frau Schmitt-Paeslack
Telefon: (06131) 2 08 - 2596
E-Mail: Birgit.Schmitt-Paeslack(at)landtag.rlp.de

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