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13.05.2022 | U-Ausschuss

Arbeiten im Ahrtal

Zeugen aus VG Adenau und von Luftrettung befragt

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 13. Mai 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine 14. öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Darin berichteten Zeuginnen und Zeugen aus der stark von der Flut im vergangenen Juli betroffenen Verbandsgemeinde Adenau. Ebenfalls zu Wort kamen Vertreterinnen und Vertreter der Luftrettung.

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13.05.2022 | Plenum

Plenarsaal im sanierten Deutschhaus

Landtag diskutiert über Ukraine-Krieg und Altkanzler

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung über den Ukraine-Krieg, über die Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern sowie die Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Erstmals wurde das neue so genannte Optionsrecht von Fraktionen genutzt.

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13.05.2022 | Themen der Woche

Rotstift und gemaltes Kreuz

Einführung einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz

Bestrebungen der Landesregierung für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gebe es nicht, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Hiergegen bestünden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Landesverfassung und Grundgesetz. Eine gesetzliche Sperrklausel bei Wahlen bewirke einen Eingriff in die formale Wahlrechtsgleichzeit und in die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählergruppen. Ein solcher Eingriff bedürfe zu seiner Rechtfertigung stets eines zwingenden Grundes. In der Vergangenheit hätten das Bundesverfassungsgericht und verschiedene Verfassungsgerichte der Länder Sperrklauseln bei Kommunalwahlen als unzulässig beurteilt.

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13.05.2022 | Themen der Woche

Elektrofahrzeug beim Laden

Laden von Elektroautos am Straßenrand des eigenen Grundstücks

Die Landesregierung wird bei künftigen Anpassungen von Regelungen, beispielsweise im Landesstraßengesetz, generell die Möglichkeiten zum Aufladen von Elektrofahrzeugen in ihre Überlegungen einbeziehen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2022 bezieht. So gebe es einen Ermessensspielraum für die zuständigen Kommunalverwaltungen, die konkrete Situation vor Ort zu berücksichtigen. Die Landesregierung sehe zurzeit keinen Bedarf, in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung einzugreifen und ermessensleitende Vorgaben zu erlassen.

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13.05.2022 | Themen der Woche

Apfelkiste

Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten

Die Landesregierung macht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich, dass Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten nur unter bestimmten Umständen per Ausnahmegenehmigung erlaubt worden sind. Diese wurde in Artikel 2 der Verordnung vom September 2021 dargestellt. Angewendet werden dürfen Pflanzenschutzmittel lediglich zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden, zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere vor invasiven Arten, sowie zur Gewährleistung der Sicherheit von Schienenwegen. Der Einsatz glyphosathaltiger Mittel sei hierbei nicht erlaubt.

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11.05.2022 | Mediathek

Siggi Herrmann, Chef des Protokolls

„Kurzintervention“ - Der Podcast des rheinland-pfälzischen Landtags

Was macht eigentlich das Protokoll der Landtagsverwaltung?

Die Protokolle von Ausschüssen und Plenum schreiben ist es jedenfalls nicht. Welche Aufgaben es tatsächlich hat, berichtet uns der Chef des Protokolls, Siggi Herrmann.

Außerdem geht es natürlich um das Plenum in dieser Woche. Kathrin Schneider hat wie immer alle Infos, die wir brauchen. Inklusive "Breaking News".

 

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Vielen Dank für Ihr Interesse!

Ihr Informationsdienst des Landtags Rheinland-Pfalz



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Frau Jennewein
Telefon: (06131) 2 08 - 2505
E-Mail: Julia.Jennewein(at)landtag.rlp.de

Frau Schmitt-Paeslack
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E-Mail: Birgit.Schmitt-Paeslack(at)landtag.rlp.de

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