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Landtag verurteilt Putins Krieg und debattiert über Hilfen für Fliehende
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend den russischen Angriffskrieg unter Führung des Autokraten Wladimir Putin auf die Ukraine scharf verurteilt. Zugleich debattierten die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Aufnahme von Geflüchteten und Militärausgaben.
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Verfassungsänderung: Land teilentschuldet Kommunen
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung Anfang April die hierfür erforderliche Änderung der Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Dafür votierten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die FREIEN WÄHLER. Die AfD stimmte dagegen.
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VerfGH Rheinland-Pfalz: Corona-Sondervermögen im Wesentlichen verfassungskonform
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 sowie das Corona-Sondervermögensgesetz durch Urteil vom heutigen Tag für im Wesentlichen verfassungskonform erklärt. Damit hat er das Budgetrecht des Landtags gestärkt und klargestellt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates selbst unter der Geltung der Schuldenregel auch in Krisensituationen ungeschmälert sichergestellt ist.
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Übergabe Jahresbericht: Corona bleibt Top-Thema
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, hat in dieser Woche Landtagspräsident Hendrik Hering ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr übergeben. Wie bereits im Vorjahr waren die Corona-Pandemie und ihre Folgen das beherrschende Thema von Bürgeranliegen.
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Aktuelle Lage in der Ukraine und mögliche Auswirkungen von Fluchtbewegungen für Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die aufgrund der Aggression Russlands aus der Ukraine vertrieben werden und Schutz in Rheinland-Pfalz suchen. Sie bezeichnet die Aufnahme der Geflüchteten als eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen fordere.
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„Kurzintervention“ - Der Podcast des rheinland-pfälzischen Landtags
In der neuen Podcast-Folge "'Kurzintervention" sprechen wir mit Thomas Wansch, dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz, über den Landeshaushalt, der im letzten Plenum verabschiedet wurde. Wie entsteht er, was wird daraus finanziert und wie hoch ist er eigentlich?
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