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28.03.2022 | Landtag

Plenarsitzung: Ukraine-Krieg, Haushalt 2022 und Verfassungsänderung

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung.

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29.03.2022 | Themen im Plenum

Euro Scheine

TOP 1 - Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)

Gesetzentwurf der Landesregierung

ZWEITE BERATUNG

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29.03.2022 | Themen im Plenum

Videokonferenz-Raum der Landtagsverwaltung

TOP 2 - Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung

ERSTE BERATUNG

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29.03.2022 | Themen im Plenum

Buch

TOP 3 - Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117)

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER

ZWEITE UND DRITTE BERATUNG

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29.03.2022 | Themen im Plenum

Arbeiter auf einer Baustelle

TOP 4 - Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

ERSTE BERATUNG

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29.03.2022 | Themen im Plenum

Siebenarmiger Leuchter

TOP 5 - Antisemitismusbeauftragtengesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung

ERSTE BERATUNG

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29.03.2022 | Themen im Plenum

Schiff auf der Mosel

TOP 6 - Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen

Gesetzentwurf der Landesregierung

ZWEITE BERATUNG

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29.03.2022 | Themen der Woche

Schlamm auf der Straße

TOP 7 - Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

ZWEITE BERATUNG

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01.10.2021 | Themen im Plenum

Hinweis:

Mit den „Themen im Plenum“ informieren wir Sie kurz und knapp zu ausgewählten Themen der Plenarsitzungen. Gesetzentwürfe, Berichte der Landesregierung, etwa zur Bildung oder der Inneren Sicherheit und Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen der Fraktionen werden im Überblick dargestellt.

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