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Plenarsitzung: Ukraine-Krieg, Haushalt 2022 und Verfassungsänderung
Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung.
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TOP 1 - Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
ZWEITE BERATUNG
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TOP 2 - Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
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TOP 3 - Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
ZWEITE UND DRITTE BERATUNG
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TOP 4 - Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
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TOP 5 - Antisemitismusbeauftragtengesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
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TOP 6 - Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
ZWEITE BERATUNG
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TOP 7 - Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
ZWEITE BERATUNG
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Hinweis:
Mit den „Themen im Plenum“ informieren wir Sie kurz und knapp zu ausgewählten Themen der Plenarsitzungen. Gesetzentwürfe, Berichte der Landesregierung, etwa zur Bildung oder der Inneren Sicherheit und Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen der Fraktionen werden im Überblick dargestellt.
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