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SWR und Kommunen nehmen Stellung
Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 18. März 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine neunte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen der SWR und Kommunalvertreter.
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Rheinland-Pfalz soll „weltweit führender Standort der Biotechnologie“ werden – bisher vorliegende Konzepte und eingeleitete Maßnahmen
Laut Koalitionsvertrag soll Rheinland-Pfalz „weltweit führender Standort der Biotechnologie“ werden. Nachdem im Juni 2021 ein Koordinator der Landesregierung seine Tätigkeit aufgenommen hat. fragt die CDU-Fraktion mit Ihrer Großen Anfrage den aktuellen Sachstand des Programms ab. In ihrer ersten Frage möchte die Fraktion wissen, wie genau die Landesregierung das Ziel des Programmes definiert. Außerdem fragt sie, wie und bis zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung ihr Ziel erreichen möchte.
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Bahnlärm im Unteren Mittelrheintal
Die Landesregierung setzt sich seit Jahren dafür ein, den Lärmschutz an Schienenwegen insbesondere mit Blick auf das hohe Belastungsniveau im Rheintal zu verbessern. Dies hebt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage ausdrücklich hervor. Bereits bei Verabschiedung der Verkehrslärmschutzverordnung Ende 1989 habe der Bundesrat auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Bundes zur Begrenzung von Straßen- und Bahnlärm angemahnt.
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Israelische Generalkonsulin zu Gast
Die israelische Generalkonsulin für Süddeutschland, Carmela Shamir, hat in dieser Woche ihren Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag absolviert. Landtagspräsident Hendrik Hering empfing die Generalkonsulin im Deutschhaus und tauschte sich mit ihr über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie über aktuelle politische Themen aus.
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