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01.02.2022 | Gedenken

Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer trugen sich in ein im Foyer des Landtags ausliegendes Kondolenzbuch ein

Landtag und Regierung trauern um Polizisten

Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung trauern um die beiden am Montag, 31. Januar, bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer trugen sich in ein im Foyer des Landtags ausliegendes Kondolenzbuch ein.

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04.02.2022 | U-Ausschuss

Fragen an Landesamt für Umwelt im Mittelpunkt

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 4. Februar 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine vierte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Darin ging es insbesondere um die Rolle des Landesamtes für Umwelt, um Wetter- und Hochwasservorhersagen sowie erneut um Meldungen und Warnungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Es wurden fünf Zeugen und ein Sachverständiger, der Meteorologe und TV-Moderator Karsten Schwanke, angehört.

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04.02.2022 | Themen der Woche

Hochwasser

Wiederaufbauhilfe für Unternehmen im Ahrtal

Zum Stand 5. Januar 2022 befanden sich 171 Anträge von Unternehmen im digitalen Antragsportal der ISB, berichtet die Landesregierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Januar 2022. 34 Anträge mit einem Volumen von über 4,7 Mio. Euro seien bereits bewilligt worden. Die übrigen Anträge seien größtenteils noch unvollständig, oder es seien Rückfragen an die Antragsteller notwendig geworden. Bislang seien 1,1 Mio. Euro von betroffenen Unternehmen abgerufen worden.

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04.02.2022 | Themen der Woche

Foto zeigt Göttin Justitia

Hetze im Netz: BVerfG-Beschluss zum Thema "Auskunftserteilung über Bestandsdaten von Nutzern einer Social Media Plattform"

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Dies teilt das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung vom 2. Februar 2022 mit.

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E-Mail: Julia.Jennewein(at)landtag.rlp.de

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E-Mail: Birgit.Schmitt-Paeslack(at)landtag.rlp.de

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