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U-Ausschuss informiert sich im Ahrtal
Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat sich kurz vor Weihnachten an sieben von der Flutkatastrophe im Juli betroffenen Orten im Ahrtal informiert. „Die Sitzung dient der Beweisaufnahme zur Frage, welchen Einfluss die topographische und geologische Beschaffenheit des Ahrtals auf die Flutkatastrophe am 14./15. Juli hatte“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller zu Sitzungsbeginn.
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Landesregierung unterstützt weiterhin die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für eine Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre noch in der laufenden Wahlperiode ein. Dies hebt das fachlich zuständige Ministerium ausdrücklich in dem zur Verfügung gestellten Sprechvermerk hervor. Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass die von der AfD-Fraktion zitierte und für die Zeitschrift DER SPIEGEL durchgeführte Umfrage die Argumente, die für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sprächen, nicht entkräftet würden.
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Schutzschild für Vereine in Not
Viele gemeinnützige Vereine litten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nicht nur ehrenamtlich betriebene Kulturvereine seien betroffen, sondern auch Sport- und andere gemeinnützige Vereine, beispielsweise aus den Bereichen Soziales, Frauen, Familie, Natur- und Umweltschutz. Bereits im April 2020 hat die Landesregierung deshalb einen Schutzschild für gemeinnützige Vereine und Organisationen in Höhe von 10 Mio. Euro errichtet, berichtet das fachlich zuständige Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses für Kultur. Antragsberechtigt seien gemeinnützige Vereine, die glaubhaft einen Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie nachweisen könnten und die aufgrund dessen in ihrer Existenz bedroht seien.
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EU-Waldstrategie
Zentrales Ziel der Europäischen Union sei es, dem Klimawandel geschlossen entgegen zu treten. Der Wald rücke dabei immer mehr in den Fokus, denn er erfülle zahlreiche Funktionen, wie beispielsweise die Speicherung von Kohlenstoffdioxid und die Lieferung des Rohstoffes Holz. Der menschengemachte Klimawandel hinterlasse sichtbare Spuren in den Wäldern in Rheinland-Pfalz und ganz Europa. Die Landesregierung bekräftigt vor diesem Hintergrund die zentrale Bedeutung eines beschleunigten Waldumbaus. Ein Schwerpunkt der EU-Waldstrategie liege daher unter anderem auf der Förderung nachhaltig erzeugter Holzerzeugnisse, einer kreislauforientierten Bioökonomie sowie der Entwicklung des ländlichen Raums.
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Die nächste Ausgabe der "Themen im Landtag" erscheint am 7. Januar 2022!
Ihr Informationsdienst des Landtags Rheinland-Pfalz wünscht Ihnen schöne Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr!
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