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Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes
Die Fraktion der CDU interessiert sich in einer Großen Anfrage an die Landesregierung für die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes, das 2019 beschlossen wurde und zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Es häuften sich die Beschwerden, dass das Gesetz unter dem Strich zu Lasten von Kindern, Erziehern, Eltern und den Trägern der Kindertagesstätten ginge, wohingegen die Landesregierung der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen suggeriere.
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Entwicklung der Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen
Ein Vergleich der Entwicklung der kommunalen Einnahmen in Rheinland-Pfalz mit der Entwicklung der Einnahmensituation der Kommunen in den anderen Bundesländern wäre aufgrund der Unterschiede in der Ausgabenverteilung und deren Änderungen wenig aussagekräftig. Diese Meinung äußert die Landesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Ähnliches gelte für den Vergleich der Entwicklung der kommunalen Einnahmen in Rheinland-Pfalz mit der Entwicklung der Einnahmensituation des Landes. Eine Bewertung werde von der Landesregierung deshalb nicht vorgenommen.
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Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz
Für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sei eine Erreichbarkeit einer Entbindungsstation innerhalb von 30 Minuten gegeben, heißt es im Sprechvermerk der Landesregierung. Im Hinblick auf die stationäre Geburtshilfe sei trotz der erkennbaren Konzentrationsprozesse in den letzten Jahren die Erreichbarkeit der Geburtshilfen in vertretbarer Fahrzeit auch in ländlichen Regionen weiterhin sichergestellt. Dabei werde eine flächendeckende Erreichbarkeit von 40 Minuten angestrebt.
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Landesregierung sieht keinen Bedarf für Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tierschutz
Tierschutz ist ein hohes Gut. Nach mutmaßlich tierschutzrelevanten Vorkommnissen in einem rheinland-pfälzischen Schlachthof weist das fachlich zuständige Ministerium darauf hin, dass der Tierschutz auch in Artikel 70 der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert ist. Auch durch Grundgesetz und Tierschutzgesetz schütze der Staat in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
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Landtag debattiert Haushalt 2022
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten turnusgemäßen Sitzung in diesem Jahr am 15. und 16. Dezember 2021 intensiv über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Dieser soll in zweiter Beratung im März 2022 verabschiedet werden, nachdem sich die Ausschüsse damit befasst haben.
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