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08.12.2021 | Sondersitzung

Sondersitzung am 7. Dezember 2021

Grünes Licht für weitere Corona-Maßnahmen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 7. Dezember 2021 grünes Licht für weitere mögliche Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler billigte das Parlament einen entsprechenden Antrag der Landesregierung.

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08.12.2021 | Plenum

Die 7. Plenarsitzung ist die erste Sitzung des Landtags im Plenarsaal des sanierten Deutschhauses

Landtag debattiert Haushalt 2022

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert in seiner letzten turnusgemäßen Sitzung in diesem Jahr am 15. und 16. Dezember 2021 über den Landeshaushalt 2022. Zudem wird der Landtag die neue Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder, bestätigen und vereidigen. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de, den YouTube- und Facebook-Kanal des Landtags übertragen.

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10.12.2021 | Polizeibeauftragte

Landtagspräsident Hendrik Hering und Polizeibeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund

Neuer Höchststand an Eingaben

„Mit 215 Neueingaben im Berichtsjahr 2020-2021 ist ein neuer Höchststand seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 2014 zu verzeichnen“, so Barbara Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts 2020-2021 als Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei sind insgesamt 181 Eingaben aus dem Bereich der Bürgerschaft und 31 Eingaben von Polizeibeamtinnen und -beamten eingegangen.

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10.12.2021 | Themen der Woche

Abwasserrohr

Abwasser-Monitoring zur Weiterentwicklung von Früh- und Entwarnungssystemen bei Pandemien

Mehrere Studien im In- und Ausland haben gezeigt, dass Corona-Viren im Abwasser identifiziert werden können, so das fachlich zuständige Ministerium. Dadurch könne ein noch besserer Überblick über das Infektionsgeschehen gewonnen werden. Derzeit arbeite das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH in Leipzig an einem Pandemie-Warnsystem. Darin würden auch Daten aus der Kläranlage Mainz wie dem Hauptklärwerk Trier verarbeitet.

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10.12.2021 | Themen der Woche

Siebenarmiger Leuchter

Bericht des Beautragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismus

Der Beauftragte der Ministerpräsidentin für Jüdisches Leben und Antisemitismusfragen hat in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sport und Landesplanung am 2. Dezember 2021 einen Bericht abgegeben. Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschloss das Kabinett im Dezember 2017, das Amt eines Beauftragten gegen Antisemitismus in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei einzurichten. Seit Mai 2018 bekleidet der ehemalige Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, ehrenamtlich dieses Amt. Zwischenzeitlich sind 14 weitere Länder und der Bund dem rheinland-pfälzischen Vorbild gefolgt und haben eigene Beauftragte benannt.

 

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