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26.11.2021 | EK „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“

Blaulicht eines Feuerwehrfahrzeugs

Austausch über Katastrophenschutz-Strukturen

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich in dieser Woche einen Überblick zum Katastrophenschutz in Deutschland und Rheinland-Pfalz im Vergleich verschafft. Innenstaatssekretär Randolf Stich informierte hierzu die Abgeordneten.

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26.11.2021 | Themen der Woche

Europaflagge

Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021

Das rheinland-pfälzische Mitglied des AdR, Staatssekretärin Heike Raab, hat dem Landtag den Rechenschaftsbericht für den Berichtszeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 vorgelegt. Der AdR ist eine politische Versammlung von 658 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (329 Mitglieder, 329 Stellvertreter:innen). Der AdR speist die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die politische Gestaltung und Entscheidungsfindung der Europäischen Union (EU) ein.

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26.11.2021 | Themen der Woche

Einsamer Jugendlicher auf Eisenbahnbrücke

Suizidprävention im Bereich der Gesundheitspolitik

Suizidalität ist ein komplexes Phänomen und Suizidprävention geht deshalb auch weit über Gesundheitspolitik hinaus, betont die Landesregierung in ihrer schriftlichen Berichterstattung. Jahr für Jahr würden deutschlandweit zwischen 9.000 und 10.000 Menschen durch Selbsttötung sterben. Das seien mehr als die Anzahl, die durch Verkehrsunfälle, Drogen oder HIV zusammengenommen ums Leben kämen. Männer seien hierbei deutlich stärker gefährdet als Frauen. Mit steigendem Alter nehme die Selbstmordrate zudem erheblich zu.

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26.11.2021 | Themen der Woche

Foto zeigt Göttin Justitia

BVerfG sieht zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Mit Beschluss vom 3. November 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Dies teilt das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung vom 24. November 2021 mit.

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22.11.2021 | 75 Jahre Landesparlament

75 Jahre Parlament - Festveranstaltung am 22. November 2021 im Theater in Koblenz

Demokratie als Erfolgsgeschichte

Der rheinland-pfälzische Landtag hat 75 Jahre nach der konstituierenden Sitzung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 im Theater Koblenz an eben diesem historischen Ort eine Bilanz der Parlaments- und Demokratiegeschichte gezogen und einen Blick in Gegenwart und Zukunft der Demokratie geworfen.

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