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28.10.2021 | Landtag

Gruppenbild der Enquete-Kommission mit Landtagspräsident Hendrik Hering

Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ nimmt Arbeit auf

Die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (Kurzbezeichnung: „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“) hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 27. Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission hatte der Landtag in einer Sondersitzung Ende August einstimmig beschlossen. Zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde die Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen gewählt, ihr Stellvertreter ist der Landtagsabgeordnete Christoph Spies von der SPD-Fraktion.

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29.10.2021 | Themen der Woche

Hochwasser

Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021

Am 10. September 2021 wurde die Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern/Freistaaten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen geschlossen, heißt es im Sprechvermerk, der vom fachlich zuständigen Ministerium im Nachgang zur Sitzung des Innenausschusses am 7. Oktober 2021 zur Verfügung gestellt wurde. Grundlage hierfür war das am 7. September 2021 vom Bundestag verabschiedeten Aufbauhilfegesetz und die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Aufbauhilfeverordnung.

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29.10.2021 | Themen der Woche

Kleinkind allein mit Teddy

Entwicklung von Kinder- und Jugendarmut seit der Corona-Krise

Armut als „Alltagssituation“ belastet die Familienbeziehungen nicht nur in Zeiten der Pandemie, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Sie trage zur Häufung von Konflikten innerhalt der Familien dar. Die Einschränkungen der Corona-Pandemie hätten dazu geführt, dass die Beratungsformen für Familien in Problemlagen sehr schnell weiterentwickelt wurden. Heute fänden Familien-, Erziehungs- und Lebensberatungen auf vielen Wegen statt - persönlich, telefonisch, per E-Mail oder per Videochat.

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29.10.2021 | Mediathek

Hinweis auf Landtags-Podcast

„Kurzintervention“ - Der Podcast des rheinland-pfälzischen Landtags

In der neuen Folge „Kurzintervention“ sprechen wir mit Ursula Molka, der Direktorin beim Landtag, über ihre Arbeit, die Sanierung des Landtags und Freddie Mercury. Außerdem beantwortet Kathrin Schneider unsere Fragen rund um das Thema Enquete-Kommissionen.

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29.10.2021 | Themen der Woche

Foto zeigt Göttin Justitia

StGH Hessen: Corona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig

Das vom Land Hessen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen eingerichtete Sondervermögen („Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ ist mit der Verfassung des Landes unvereinbar. Dies hat der Staatsgerichtshof Hessen am 27. Oktober 2021 entschieden. Das Land müsse bis Ende März 2022 eine Neuregelung schaffen. Bis dahin bleiben die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften in Kraft.

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