RSS Feedhttps://www.landtag.rlp.deRSS Feedde-derlpMon, 06 Feb 2023 10:34:15 +0100Mon, 06 Feb 2023 10:34:15 +0100TYPO3 EXT:newsnews-4998Wed, 01 Feb 2023 11:55:00 +0100Hendrik Hering: SchUM-Stätten sind Teil unserer Identitäthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/hendrik-hering-schum-staetten-sind-teil-unserer-identitaet/Am 27. Juli 2021 hat das Welterbe-Komitee der UNESCO die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz als 50. deutsche Welterbestätte und als erste Welterbestätte zum jüdischem Erbe in Deutschland überhaupt in die Welterbeliste aufgenommen. Anlässlich der heutigen Übergabe der UNESCO-Welterbeurkunde für die SchUM-Stätten in der Neuen Synagoge in Mainz, bei der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast war, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering:„Die SchUM-Stätten sind wichtige Erinnerungsorte und ein bedeutender Teil der rheinland-pfälzischen Identität. Sie bilden einen wichtigen Baustein unserer Gedenkkultur. Zugleich geben sie uns einen Einblick in die vielfältige und reiche jüdische Kultur, die unsere Gesellschaft prägt und bereichert. Sie öffnen uns ein Fenster in die jüdische Geschichte und bieten Anstoß, sich mit dem modernen jüdischen Leben in Deutschland zu beschäftigen, Stereotypen abzubauen und in den Dialog zu kommen.“

Auch der Landtag Rheinland-Pfalz habe seinen Schwerpunkt auf Erinnerungskultur und Demokratiegeschichte mit eigener Forschung und neuen Formaten ausgeweitet. Der Vorstand des rheinland-pfälzischen Landtags hatte im vergangenen Sommer alle drei SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz besucht und Gespräche vor Ort mit Vertreter:innen aus Politik und Vereinen, Initiativen und Projekten geführt. Ziel der Reise war es, sich über aktuelle Herausforderungen der einzelnen Erinnerungsorte, aber auch der SchUM-Stätten als historischen Verbund zu informieren und deren Bedeutung und Chance für die Erinnerungskultur sowie für die Demokratie herauszustellen. „Mit dem UNESCO-Weltkulturerbe im Rücken gilt es nun umso mehr, gemeinsam das touristische und kulturelle Profil der Stätten weiter zu schärfen, sie noch sichtbarer zu machen und verstärkt zu bewerben“, betonte Hendrik Hering.

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news-4996Tue, 31 Jan 2023 13:14:10 +0100Landtagspräsident präsentiert in Verdun Schwerpunkte der IPR-Präsidentschafthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtagspraesident-praesentiert-in-verdun-schwerpunkte-der-ipr-praesidentschaft/Landtagspräsident Hendrik Hering hat an diesem Dienstag auf dem Gipfel der Exekutiven der Großregion in Verdun, Frankreich, die Themenschwerpunkte der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) in den Jahren 2023 und 2024 vorgestellt. Der Abschlussgipfel unter der Präsidentschaft von Grand Est fand im Mémorial de Verdun, der Gedenkstätte für die Schlachtfelder von Verdun, statt.„Verdun ist eine besondere Erinnerungsstätte im kollektiven Bewusstsein Europas und der Großregion“, sagte Hering. „Sie ist ein Symbol der Transformation von Erzfeindschaft zu Erzfreundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. So konnte die europäische Idee einer dauerhaften Friedensgemeinschaft nach den beiden grausamen Weltkriegen überhaupt erst gedacht werden“.

Themenschwerpunkt: grenzüberschreitende Erinnerungskultur

Dem Landtag Rheinland-Pfalz sei es in den nächsten zwei Jahren der IPR-Präsidentschaft ein Herzensanliegen, die grenzüberschreitende Erinnerungskultur und Gedenkarbeit voranzubringen. Vergangenen Freitag, am Holocaust-Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, habe die Gedenkveranstaltung des Landtags erstmals gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn aus Luxemburg, Belgien und Frankreich stattgefunden – in der Konstantinbasilika in Trier. Dort hätten die Nachkommen ehemaliger Zeitzeugen offen und schonungslos über das Leiden in ihren Familien berichtet und dabei gleichzeitig das Verbindende und Versöhnende betont. „Sie haben uns damit einen Weg der Verständigung und des Friedens aufgezeigt“, sagte der Landtagspräsident. „Unsere Großregion verbindet eben nicht nur die zukunftsweisende Zusammenarbeit. Uns verbindet auch eine gemeinsame Vergangenheit“. Dieser Erinnerungsprozess sei die Grundlage dafür, dass Demokratie und internationale Verständigung überhaupt gelingen können. Hering betonte, dass die Hoffnung dabei vor allem auf den jungen Menschen in der Großregion ruhe: „Gerade sie müssen wir für demokratische Werte sensibilisieren und begeistern“.

Projekte im Rahmen der IPR-Präsidentschaft

Der Landtag Rheinland-Pfalz engagiere sich mit eigenen Projekten zur Erinnerungskultur und Demokratiebildung. So befasse sich ein aktuelles Forschungsprojekt der Universität Koblenz im Auftrag des Landtags mit der Aufarbeitung von Familiennarrativen in der dritten und vierten Generation nach dem Nationalsozialismus. Das Forschungsprojekt über einheimische und migrantische Familiengeschichten und ihr Verhältnis zur NS-Zeit solle das Geschichtsbewusstsein stärken und politische Bildung fördern. Des Weiteren plane der Landtag 2024 eine Fachtagung, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Erinnerns in der Großregion auch aus wissenschaftlicher Sicht zu beleuchten und praxisnahe Antworten zu geben. Es gehe dabei nicht nur darum, mit Mut und Empathie den Blick zurück zu werfen. Denn Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus seien heute wieder salonfähig geworden. „Und das vielleicht Erschreckendste dabei ist, dass sie sich in neuem Gewand präsentieren: nicht grölend laut und provozierend, sondern oft unterschwellig und chiffriert. Hier müssen wir sehr genau hinsehen und hinhören – und vor allem: Unser Rechtsstaat muss auf diese neuen Tendenzen vorbereitet sein. Denn Rassismus ist keine Privatangelegenheit, sondern eine echte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft“, sagte der Landtagspräsident.

Bewährte Zusammenarbeit der Teilregionen

Die enge Zusammenarbeit der Regionen sei in der aktuellen politischen Situation in Europa besonders wichtig. „Im Angesicht von Krieg und Klimakrise können wir dabei auf die enge und bewährte Zusammenarbeit unserer Teilregionen vertrauen. Deshalb ist es für uns als Grenzraum im Herzen Europas wichtig, gemeinsam Impulse in all diesen aktuellen Themenfeldern zu setzen. Dies gelingt dank einer engen Zusammenarbeit zwischen Gipfel und IPR“, sagte Hering.

Gemeinsamer Katastrophenschutz

Aus Sicht des IPR sei die Zusammenarbeit im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der Großregion besonders bedeutend. Hering sagte, die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger hätten die Unterstützung der gesamten Großregion bei der Naturkatastrophe im Ahrtal als ein sehr wichtiges Zeichen der Solidarität wahrgenommen. Die Zusammenarbeit in dieser Zeit habe gezeigt, dass Europa besonders in den unmittelbaren Grenzräumen lebt. Ebenso wichtig sei die Zusammenarbeit in der Großregion bei der Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs sowie beim Fachkräfteaustausch.

Neue Flagge der Großregion

Beim Treffen des Gipfels der Exekutiven der Großregion wurde die neue Flagge der Großregion präsentiert.  Die französische Gipfelpräsidentschaft der letzten beiden Jahre hatte die Neugestaltung des Corporate Designs der Großregion umgesetzt.

Hintergrund: Interregionaler Parlamentarierrat (IPR)

Der IPR wurde im Jahr 1986 gegründet. Der IPR ist eine beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, die Empfehlungen formuliert. Die Großregion besteht aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, der französischen Region Grand Est, Luxemburg, der Fédération Wallonie-Bruxelles, der Wallonie und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Der IPR wird gebildet aus Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Parlamente der Teilregionen. Zweimal jährlich finden Plenarsitzungen des IPR statt. Die IPR-Mitglieder teilen sich in sechs thematische Kommissionen ein und erarbeiten dort gemeinsame Empfehlungen für die regionalen Parlamente.

Am 30. Juni 2023 und am 08. Dezember 2023 finden die Plenarsitzungen des IPR in Rheinland-Pfalz statt.

Aufgaben des IPR sind:
  • Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rolle der Großregion durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  • Entwicklung von Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Themen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionen
  • Begleitung der Aktivitäten des Gipfels der Exekutiven
Hintergrund: Gipfel der Exekutiven der Großregion

Seit 1995 vereint der Gipfel der Großregion die Vertreterinnen und Vertreter der amtierenden Exekutive der Partnerregionen. Der Gipfel steht an oberster Stelle der institutionellen Kooperation in der Großregion und steuert dessen Gesamtstrategie.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenInterregionaler ParlamentarierratPraesidentGedenken und Erinnern18. Wahlperiode2023
news-4989Fri, 27 Jan 2023 13:00:00 +0100Grenzüberschreitendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/grenzueberschreitendes-gedenken-an-die-opfer-des-nationalsozialismus-1/Seit 25 Jahren gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar mit einer Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus. Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat kam der Landtag in diesem Jahr in der Konstantinbasilika in Trier, im Herzen der Großregion, zusammen. Erstmalig fand die Gedenkveranstaltung gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn aus Luxemburg, Belgien und Frankreich statt.Im Zentrum des Gedenkens stand die Frage, wie die Zeit der NS-Diktatur bis heute in den Familien nachwirkt. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer richteten das Wort an die Gäste. Die Gedenkansprache hielt Journalist und Autor Ulrich Wickert, der als profunder Kenner der deutsch-französischen Geschichte und Erinnerungskultur gilt. Zudem berichteten Nachfahren von NS-Opfern in der Großregion.

Landtagspräsident: Kultur der Verantwortung

„Davon haben wir nichts gewusst – diesen Satz hat wohl fast jeder von uns schon von seinen Eltern oder Großeltern gehört“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Laut einer ZDF-Umfrage aus dem Jahr 2020 seien 81 Prozent der Befragten der Meinung, vom Holocaust hätten die meisten Deutschen „nichts“ oder „nichts Genaues“ gewusst. „War Auschwitz damals also vor allem weit weg? Und ist Auschwitz heute wieder weit weg?“, fragte Hering. Ziele der künftigen Erinnerungsarbeit in Rheinland-Pfalz und der Großregion seien daher, das persönliche Umfeld und die Erinnerungsorte der Region stärker in den Blick zu nehmen, ein größeres Augenmerk auf die politische Bildung an Schulen zu legen sowie insgesamt eine Kultur der Anteilnahme und Verantwortung zu etablieren.

Neue Perspektiven: Aufarbeitung von Familiennarrativen

Der Landtag Rheinland-Pfalz engagiere sich mit eigenen Projekten zur Erinnerungskultur und Demokratiebildung, sagte Hering. So befasse sich ein aktuelles Forschungsprojekt der Universität Koblenz im Auftrag des Landtags mit der Aufarbeitung von Familiennarrativen in der dritten und vierten Generation nach dem Nationalsozialismus. Das Projekt solle das Geschichtsbewusstsein stärken und politische Bildung fördern. „Mit anderen Worten: Es soll unseren Blick weiten und neue Perspektiven zulassen – auch mit Blick auf die Zukunft unserer Erinnerungskultur“, sagte Hering und betonte, wie wichtig es sei, miteinander ins Gespräch zu kommen und voneinander zu lernen: „Das ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit, das Gegenteil von ‚weit weg‘. Es ist Ausdruck einer lebendigen, starken und auch selbstkritischen Gesellschaft, wie wir sie mehr denn je brauchen“. 78 Jahre seien seit dem 27. Januar 1945 vergangen. Aus Feinden von damals seien heute vielfach Freunde geworden. Diese Freundschaft sei nicht „einfach so“ passiert, sondern erwachsen aus den persönlichen Begegnungen und dem Engagement vieler Frauen und Männer.

Ulrich Wickert:

In einer sehr persönlichen Rückschau erinnerte sich Ulrich Wickert an seine Kindheit und Jugend in Deutschland und Frankreich. Wickert berichtete, dass der Krieg und seine Folgen damals noch sehr präsent gewesen seien. Zudem gab Wickert einen Einblick in die Hintergründe seiner journalistischen Arbeit und schilderte seine persönlichen Erlebnisse mit prägenden politischen Persönlichkeiten. Er zeichnete nach, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich entwickelte. Ab 1969 habe seine journalistische Laufbahn beim WDR-Fernsehen begonnen. Aufgrund seiner Französischkenntnisse habe er für die ARD zudem immer wieder aus Paris über die Präsidentschaftswahlen berichtet. Wickert beschrieb, wie er in den darauffolgenden Jahrzehnten die deutsch-französische Annäherung aus nächster Nähe beobachten konnte. Aus aktueller Perspektive betonte Wickert, dass in Deutschland und Frankreich viel mehr in die Zukunft investiert werden müsse: „Immer weniger Schüler lernen Französisch oder Deutsch. Zu wenig wird die Kultur der Nachbarn unterrichtet. Ich halte das für verhängnisvoll. Zu wenig wird die Bedeutung der Gemeinsamkeit für Europa vermittelt. Zu wenig in den Schulen, zu wenig in der Politik. Auch das halte ich für gefährlich.“ Er forderte daher, sich mehr für die Spracherziehung und für die Zukunft von Europa einzusetzen. „Erinnerung muss uns anregen, nach vorn zu schauen, alles zu tun, um die Zukunft vertrauensvoll zu gestalten und Fehler zu verhindern“, sagte Wickert.

Gesprächsrunde mit Nachfahren von NS-Opfern in der Großregion

Im Rahmen des grenzüberschreitenden Gedenkens berichteten vier Gäste aus der Großregion davon, wie sie ihre Familiengeschichten an junge Menschen weitergeben und sich für Frieden und Versöhnung einsetzen. Viviane Lipszstadt aus Belgien, Henri Juda aus Luxemburg, Thierry Nicolas aus Frankreich und Horst Bernard aus Deutschland erzählten von ihren Erinnerungen. Die Eltern der Gäste wurden unter dem NS-Regime verfolgt, ihr Leiden prägte auch die nachfolgende Generation. Schülerinnen und Schüler des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Schweich hatten zuvor die Biografien der Gäste vorgestellt. Die Gedenkveranstaltung wurde musikalisch von einem Projektchor unter der Leitung des Kirchenmusikdirektors Martin Bambauer mitgestaltet.

Ministerpräsidentin: Freiheitsrechte und Demokratie verteidigen

„Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ist nicht nur auf die Vergangenheit gerichtet. Sie nimmt uns in die Pflicht, in unserer eigenen Gegenwart Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Putins Krieg in der Ukraine stelle uns alle noch einmal neu vor die Notwendigkeit, entschieden für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten. Es schmerze unendlich zu sehen, dass durch die Aggression Russlands auch Menschen, die in jungen Jahren die Gräuel des Zweiten Weltkriegs, die Ghettos und Lager des NS-Terrors überlebt haben, nun in hohem Alter erneut Opfer eines menschenverachtenden Krieges werden. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Gedenkarbeit eine tragende Säule in der politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz bleibe. Beim Thema „Grenzüberschreitende Gedenkarbeit in der Großregion“ gebe es bereits eine Fülle spannender Projekte, die weiter vorangebracht würden. Sie nannte als Beispiele die rheinland-pfälzische Kooperation mit der Gedenkstätte Natzweiler-Struthof und der Gedenkarbeit im Elsass und in Baden-Württemberg oder die gemeinsame Arbeitsgruppe Politische Bildung in der Großregion. „Unermüdlich gegen das Vergessen anzugehen und die Erinnerungen an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, wird immer unsere Verantwortung bleiben. In der Großregion schlägt das Herz Europas. Lassen Sie uns im Bewusstsein der Geschichte weiter gemeinsam eine gute Zukunft gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Eine Aufzeichnung der Sitzung findet sich in den kommenden Tagen auf der Website des Landtags.

Zur Person: Ulrich Wickert

Der Journalist und Autor Ulrich Wickert, 1942 in Tokio als Sohn eines deutschen Diplomaten geboren, verbrachte seine Jugend und Schulzeit in Heidelberg und Paris. Seine tiefe Verbundenheit mit Frankreich wird er später in zahlreichen Büchern festhalten. Er arbeitete als Hörfunkautor und Journalist des Magazins Monitor, berichtete als Auslandskorrespondent aus Washington, New York und Paris und moderierte 15 Jahre lang die Tagesthemen. Wickert ist ein profunder Kenner der französischen Erinnerungskultur. Für seine Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen wurde er 2005 zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Wickert ist Secrétaire perpétuel der 2006 gegründeten Académie de Berlin, die sich dem deutsch-französischen Kulturaustausch widmet. Zuletzt erschien 2021 sein Buch „Frankreich muss man lieben, um es zu verstehen“.

Hintergrund 27. Januar:

Seit 25 Jahren erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit ist der Landtag Rheinland-Pfalz eines der ersten Landesparlamente in Deutschland, das die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen hatte und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begeht.

Hintergrund Interregionaler Parlamentarierrat (IPR):

Rheinland-Pfalz hat für die Jahre 2023 und 2024 die Präsidentschaft des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) übernommen. Der IPR ist eine beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, die Empfehlungen formuliert. Die Großregion besteht aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, der französischen Region Grand Est, Luxemburg, der Fédération Wallonie-Bruxelles, der Wallonie und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Der IPR wird gebildet aus Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Parlamente der Teilregionen sowie des Regionalrats von Grand Est, Frankreich. Die IPR-Mitglieder teilen sich in sechs thematische Kommissionen ein und erarbeiten dort gemeinsame Empfehlungen für die regionalen Parlamente.

Ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft ist die Stärkung der Erinnerungskultur und des gemeinsamen Gedenkens an historisch-politische Ereignisse. Ein Meilenstein ist eine Fachtagung zur Erinnerungskultur im Jahr 2024, bei der das Thema des gemeinsamen Gedenkens und des Umgangs mit der Geschichte aus einer wissenschaftlichen und praktischen Sicht beleuchtet werden soll. Am 30. Juni 2023 und am 08. Dezember 2023 finden die Plenarsitzungen des IPR in Rheinland-Pfalz statt.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPressePlenumInterregionaler ParlamentarierratGedenken und Erinnern27. Januar18. Wahlperiode2023
news-4985Wed, 25 Jan 2023 17:06:17 +0100Landtag lässt Familiengeschichten erforschenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-laesst-familiengeschichten-erforschen/Der Landtag lässt die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in einheimischen und migrantischen Familien in Rheinland-Pfalz durch die Universität Koblenz in Kooperation mit der Hochschule Koblenz und der Touro University Berlin erforschen. Die dritte und vierte Generation nach dem Nationalsozialismus steht dabei besonders im Fokus.Laut der repräsentativen Studie „MEMO Deutschland - Multidimensionaler Erinnerungsmonitor“ aus dem Jahr 2020 im Auftrag des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld verneinen fast 68 Prozent, dass ihre Vorfahren unter den Täter:innen während der NS-Zeit waren. Über 50 Prozent der Befragten verneinen, dass Vorfahren von ihnen Mitläufer:innen waren.

"Einige Menschen möchten nichts von der Rolle ihrer Vorfahren im Nationalsozialismus wissen und haben offensichtlich einen Schutzwall des Nicht-Wissens gebildet. Ich erachte es jedoch als unsere Verantwortung, Risse in diesen Schutzwall zu bringen und Erzählungen zu hinterfragen", so Landtagspräsident Hering. Zugleich gebe es aus den nachkommenden Generationen das Bestreben, die Spuren der Vorfahren wieder aufzunehmen. "Dies ist eine Chance, Erinnerungs- und Gedenkkultur in einer heute heterogenen Gesellschaft begreifbar zu machen und nachvollziehbar zu erhalten", sagte Hendrik Hering.

Vor diesem Hintergrund hat Hendrik Hering ein etwa 15-monatiges Forschungsprojekt hierzu ins Leben gerufen. In einem zweistufigen Vergabeverfahren hat sich die Universität Koblenz, die das Projekt hauptverantwortlich und federführend durchführt, durchgesetzt. Die Koblenzer Universität kooperiert dabei mit der Hochschule Koblenz und der Touro University Berlin. Für die wissenschaftliche und organisatorische Durchführung sind Dr. Inka Engel von der Universität Koblenz und Peter-Erwin Jansen M.A. von der Hochschule Koblenz als Kooperationspartner verantwortlich.

Online-Fragebogen und Interviews in Familien

"Wir werden zunächst durch einen Online-Fragebogen ein Stimmungsbild zur Thematik in Rheinland-Pfalz erarbeiten und anschließend darauf aufbauend zehn Familien im städtischen und ländlichen Raum zu ihren Familiennarrativen interviewen. Die Forschungsergebnisse werden auf verschiedene Arten weiter genutzt; wir setzen hier einen Schwerpunkt auf Citizen-Science und möchten beispielsweise eine Wanderausstellung zum Projektende konzipieren“, so Engel. Citizen Science meint den aktiven Einbezug von Bürger:innen in die Prozesse des Forschungsprojektes. Auch als Bürgerwissenschaft bezeichnet, fördert Citizen Science die Partizipation und Stärkung der Zivilgesellschaft.

„Heute zeigt sich ein vielschichtiger Bezugsrahmen von Erinnerungskultur und Gedächtniskonstruktionen, die einerseits aus dem zeitlichen Abstand zum Holocaust resultieren, andererseits überlagern Familiennarrative von Menschen anderer Herkünfte die Bezüge zur deutschen Vergangenheit“, so Jansen. Beide Forschende sind sich einig, dass die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Gesellschaft bleiben muss.

Als wissenschaftliche Berater stehen dem Forschungsvorhaben Prof. Dr. Klein und Prof. Dr. Lehnstaedt von der Touro University Berlin zur Seite. Sie haben auch die wissenschaftliche Leitung inne. Das Projekt mit dem Hashtag weitergedenken, so die beiden Professoren und ausgewiesenen Holocaustforscher, habe einen wichtigen Stellenwert in der Erforschung der aktuellen Erinnerungskultur. 

Die Teilnahme an der Online-Befragung ist unter https://uni-ko.de/weitergedenken möglich.

 

Der Landtag Rheinland-Pfalz wurde im Vergabeverfahren des Forschungsprojektes beraten von:

Prof. Dr. Dr. h.c. Aleida Assmann

Die Anglistin und Ägyptologin hatte bis 2014 die Professur für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz inne. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich der Kulturanthropologie, insbesondere zu den Themen des kulturellen Gedächtnisses, der Erinnerung und des Vergessens. An der Universität Konstanz leitet sie ein Forschungsprojekt zum Thema ‘Gemeinsinn’.

Dr. Sabine Moller

Die Geschichtsdidaktikerin ist an der Humboldt-Universität zu Berlin seit 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und seit 2020 als Privatdozentin für Geschichtsdidaktik tätig und baut seit 2022 für die Landeshauptstadt Kiel das Zentrums zur Geschichte Kiels im 20. Jahrhundert (AT) auf. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich der empirischen Erforschung von Geschichtsbewusstsein und der Konzeption und Aneignung von medialen Formaten zur Zeitgeschichte.

Prof. Dr. Sybille Steinbacher

Die Historikerin ist seit 2017 Direktorin des Fritz Bauer Instituts und Inhaberin des Lehrstuhls zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Prof. Dr. Michael Brenner

Der Historiker bekleidet seit 1997 den Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur an der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie seit 2013 den Seymour and Lillian Abensohn Chair in Israel Studies der American University in Washington D. C. Er forscht und publiziert zu jüdischer Geschichte und jüdischer Kultur.

Prof. Dr. Norbert Frei

Der Historiker hat seit 2021 die Seniorprofessur Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena inne. Im Zentrum von Forschung und Lehre steht die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert.

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news-4978Mon, 23 Jan 2023 17:18:30 +0100Landtag unterstützt Kampf gegen Antisemitismushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-unterstuetzt-kampf-gegen-antisemitismus/Der rheinland-pfälzische Landtag unterstützt den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens auch auf europäischer Ebene. Die Präsidentinnen und der Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben bei ihrer Europa-Konferenz am 22./23. Januar 2023 in Brüssel hierzu eine Erklärung beschlossen. Die Erklärung bezieht sich auf die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens und richtet sich in erster Linie an die Europäische Kommission.Die EU-Kommission legte am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vor. Die Strategie der EU-Kommission umfasst drei Säulen (Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU sowie Bildung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust) und zielt darauf ab, die EU an der Spitze des weltweiten Kampfes gegen Antisemitismus zu positionieren.

Die Erklärung der Europa-Konferenz setzt sich im Wesentlichen mit der Rolle von Regionalparlamenten bei der Antisemitismusbekämpfung und der Förderung jüdischen Lebens im Kontext der Europäischen Union auseinander. Der Erklärung zufolge ist die Rolle der Regionalparlamente die der Vermittlerin europäischer Politik. Regionalparlamente hätten schließlich eine große Nähe zu ihren Bürger:innen. „Ich begrüße die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, da Rheinland-Pfalz mit den SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz erfreulicherweise eine besondere Verbindung zum jüdischen Leben hat und die Herausforderungen in den europäischen Kontext stellt. Der Landtag wird einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Strategie leisten; insbesondere im Rahmen der IPR-Präsidentschaft“, so Landtagspräsident Hendrik Hering in Brüssel. Darüber hinaus deckt sich die EU-Strategie mit dem Schwerpunkt, den sich Hendrik Hering in seiner Arbeit als Landtagspräsident gesetzt hat.

Die Arbeit des Landtags im Bereich Erinnern und Gedenken beruht auf Erinnern/Gedenken, Bildung und Forschung. Ziel ist es zu vermitteln, wie wichtig eine Erinnerungs- und Gedenkkultur für eine demokratische Gesellschaft ist. Durch Lernen aus der Geschichte und Weitergabe dieses Wissens soll Demokratie geschützt und schließlich für Demokratie begeistert werden. Das Engagement des Landtagspräsidenten reicht auch weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus: Hendrik Hering hat beispielsweise im Jahr 2019 die Arbeitsgruppe „Zukunft der Gedenkarbeit“ ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe tauschen sich die deutschen Landesparlamente aus; viele in der Arbeitsgruppe behandelte Themen finden sich nun auch in der Europa-Erklärung wieder.

Rheinland-Pfalz hat in den Jahren 2023 und 2024 die Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat, dem IPR. In diesem Gremium sind Vertreterinnen und Vertreter der Legislative der geographisch aneinandergrenzenden Regionen von Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Der Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft ist das grenzüberschreitende Erinnern und Gedenken an die Gewaltgeschichte Europas sowie Demokratiebildung.

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news-4972Fri, 20 Jan 2023 12:40:45 +0100Jungen Menschen eine Stimme gebenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/jungen-menschen-eine-stimme-geben/In dieser Woche haben sich im rheinland-pfälzischen Landtagsgebäude erstmals 83 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sowie zehn Lehrkräfte zum ersten Deutsch-französischen Schüler-Landtag im Mainzer Deutschhaus, dem Sitz des Landesparlamentes, getroffen. Nach intensiven Vorberatungen in Workshops und Ausschusssitzungen war eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung mit anschließender Beschlussfassung Höhepunkt des Programms.Anlass des Projekts war insbesondere auch der 60. Jahrestag der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté 2022 sowie der anstehende 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Die Partnerschaft mit Frankreich ist für Deutschland und insbesondere auch für Rheinland-Pfalz eine ganz besondere. Aus Erbfeinden wurden die Motoren der europäischen Einigung. Und die beste Möglichkeit für Europa zu werben ist, Menschen, vor allem jüngere Menschen zusammen zu bringen. Und zur Verständigung gehört ganz grundlegend die Sprache, deshalb ist der deutsch-französische Schüler-Landtag bilingual angelegt, was bedeutet, dass wir dafür werben, die Sprache des anderen zu lernen“. Das Projekt verstehe sich als Beitrag zur Förderung der deutsch-französischen Verständigung beider Partnerregionen im Bereich der interkulturellen politischen Bildung und der Demokratieerziehung.

Die französische Amtskollegin, Marie-Guite Dufay, Présidente du Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté, betonte: „Der Deutsch-französische Schüler-Landtag fördert ein besseres Verständnis für die einzelnen politischen Prozesse und ist ein wichtiger Eckpfeiler, um das bürgerliche Engagement bei jungen Menschen lebendig zu halten. Darüber hinaus wird die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich durch den Austausch nachhaltig gestärkt.“

Die Schülerinnen und Schülern der Oberstufe aus beiden Regionen kamen aus sogenannten AbiBac-Schulen (binationales Abitur). Beteiligt waren das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz und das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern.

In vier Ausschüssen beschäftigten sich die Jugendlichen mit der Stärkung der Demokratie und einer verbesserten politischen Teilhabe junger Menschen, mit der Zukunft Europas, mit Umweltschutz und nachhaltigem Leben sowie mit der Energiewende und Klimaschutz. Im Detail ging es dabei beispielsweise um das Wahlrecht mit 16 Jahren oder um die Atomkraft. Der Diskurs an den fünf Tagen beinhaltete parlamentarische Verfahren mit Ausschutzsitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gespräche mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags. Die Plenarsitzung war dann sprachlich zweigeteilt: zwei Debatten fanden auf deutsch, zwei auf französisch statt.

Fachausschüsse beschäftigen sich mit Resolutionen

„Es geht vor allem darum, der europäischen Jugend eine Stimme und ein Podium zu geben, damit sie ihre Positionen und Meinungen zu wichtigen Zukunftsthemen einbringen können. Wir möchten ihnen die Spielregeln parlamentarischer Arbeit näherbringen und sie für die Demokratie begeistern. Junge Menschen sollen erfahren: Sie werden gehört und können etwas bewegen“, so Landtagspräsident Hering. Er betonte, dass die gefassten Beschlüsse und Resolutionen des Schüler-Landtags nun an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz und des Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté zur weiteren Beratung durch die „echten“ Politiker:innen überwiesen werden.

Insgesamt wurden in der Plenarsitzung vier Resolutionen mit 64 politischen Forderungen eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt. So beschloss eine Mehrheit der Schülerinnen und Schüler unter anderem ein aktives Wahlrecht ab 16, ausgenommen bei nationalen Wahlen. Auch die Einrichtung von Jugendparlamenten für alle Kommunen soll verpflichtend eingeführt werden. Im Bereich Umweltschutz sollen Mikroplastik und schmutzige Energiequellen verboten und stärker auf Recycling und erneuerbare Energien gesetzt werden. Außerdem soll im Bereich Klimaschutz der Ausbau alternativer Verkehrsmittel stärker gefördert und das Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden.

Der Deutsch-französische Schüler-Landtag ist eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags Rheinland-Pfalz, des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon und der Maison de l’Europe en Bourgogne-Franche-Comté in Kooperation mit der Région Académique Bourgogne-Franche-Comté, dem Conseil Régional de Bourgogne-Franche-Comté, dem Haus Burgund in Mainz und dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz.

Das Deutsch-Französische Jugendwerk unterstützt das Projekt finanziell im Rahmen des Jubiläums „60 Jahre Elysée-Vertrag und DFJW“.

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news-4968Fri, 13 Jan 2023 16:43:00 +0100Ausstellung „Krieg und deutsche Besatzung im Norden und im Westen“ eröffnethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ausstellung-krieg-und-deutsche-besatzung-im-norden-und-im-westen-eroeffnet/Im Rahmen der Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz im interregionalen Parlamentarierrat eröffnete Landtagspräsident Hendrik Hering die erste Ausstellung zur Gedenkarbeit in diesem Jahr. Hendrik Hering dankte der Ständigen Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum und Herrn Adam Kerpel-Fronius, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der die Ausstellung mit erarbeitet hat.„Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie sich gemeinsam mit Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern mit dem Thema der deutschen Besatzung im Norden und Westen befasst haben und dabei auch die Aufarbeitung in den verschiedenen Ländern aufgreifen“, so der Landtagspräsident. „Denn ein Erinnern ohne Widerhall in der Gegenwart bleibt hohl, ein Gedenken, ohne sich der Zukunft zuzuwenden, wird zum leeren Ritual erstarren.“

In seiner Einführung in die Ausstellung betonte Adam Kerpel-Fronius, wie wichtig es für eine gelingende Erinnerungskultur sei, länderübergreifend zu denken, um einer Verzerrung der mentalen Landkarten in den jeweiligen Ländern entgegen zu wirken.

Ergänzt wird die Informationsausstellung durch großformatige Gemälde des Bad Kreuznacher Malers Ferdinand Friess, der darin auf seine Familiengeschichte in der NS-Zeit aufarbeitet. Die Arbeiten zeigen ihn beispielsweise als kleinen Jungen an der Hand seines Großvaters. „Erst nach dem Krieg haben wir erfahren, dass mein Großvater als Spion für Großbritannien im Widerstand gegen die Nationalsozialisten war,“ erläuterte Fries.

Die Ausstellung ist Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr geöffnet sowie samstags von 10 bis 16 Uhr. Ort: Foyer des Abgeordnetengebäudes, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz. Der Eintritt ist frei.

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news-4966Thu, 12 Jan 2023 09:18:06 +0100Erstmals Deutsch-französischer Schüler-Landtag in Mainzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/erstmals-deutsch-franzoesischer-schueler-landtag-in-mainz/Anlässlich des 60. Jahrestages der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté im Jahr 2022 und des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrages im Jahr 2023 führt der Landtag Rheinland-Pfalz in Kooperation mit seinen französischen Partnern vom 16. bis 20. Januar 2023 erstmals einen Deutsch-französischen Schüler-Landtag in Mainz durch. Höhepunkt ist eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung. Diese findet am Donnerstag, 19. Januar 2023 von 10.15 bis voraussichtlich 16 Uhr im Plenarsaal des Landtags statt.An der Veranstaltung nehmen rund 80 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe aus sogenannten AbiBac-Schulen (binationales Abitur) aus beiden Regionen teil. Beteiligt sind das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz und das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern. An diesen Schulen können Schülerinnen und Schüler gleichzeitig das deutsche Abitur und das französische Baccalauréat erwerben. Der deutsch-französische Schüler-Landtag wird daher gleichberechtigt in beiden Sprachen durchgeführt.

In parlamentarischen Verfahren mit Ausschusssitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gesprächen mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags haben sich die Jugendlichen zuvor mit folgenden Themenschwerpunkten beschäftigt:

  1. Stärkung der Demokratie und der politischen Teilhabe junger Menschen
  2. Zukunft Europas und des Vierernetzwerkes
  3. Umweltschutz und nachhaltiges Leben
  4. Energiewende und Klimaschutz.

Zu diesen Zukunftsthemen bringen die Jugendlichen Resolutionen mit eigenen politischen Forderungen in den Deutsch-französischen Schüler-Landtag ein, die sie in der Plenarsitzung am 19. Januar 2023 diskutieren und hierüber abstimmen. Die Beschlüsse werden an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz und des Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté zur weiteren Beratung überwiesen.

Landtagspräsident Hendrik Hering freut sich sehr auf den binationalen Schüler-Landtag: „Es geht vor allem darum, der europäischen Jugend eine Stimme und ein Podium zu geben, damit sie ihre Positionen und Meinungen zu wichtigen Zukunftsthemen einbringen können. Und es geht darum, jungen Menschen die parlamentarischen Spielregeln nahe zu bringen und sie für die Demokratie zu begeistern. Junge Menschen sollen erfahren: Sie werden gehört und können etwas bewegen.“

Hintergrund:

Der Landtag veranstaltet mit seinen französischen Partnern zum ersten Mal einen Deutsch-französischen Schüler-Landtag. Das Projekt versteht sich als Beitrag zur Förderung der deutsch-französischen Verständigung beider Partnerregionen im Bereich der interkulturellen politischen Bildung und der Demokratieerziehung. Durch die Teilnahme von AbiBac-Schulen soll ein besonderer Aspekt der deutsch-französischen Verständigung unterstrichen werden, der zuletzt im Vertrag von Aachen (2019) noch einmal unterstrichen wurde. Beide Länder verpflichten sich darin zur Förderung des Erwerbs der Partnersprache und zur Erhöhung der Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die die Partnersprache erlernen.

Veranstalter, Partner und Förderer

Der Deutsch-französische Schüler-Landtag ist eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags Rheinland-Pfalz, des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon und der Maison de l’Europe en Bourgogne-Franche-Comté in Kooperation mit der Région Académique Bourgogne-Franche-Comté, dem Conseil Régional de Bourgogne-Franche-Comté, dem Haus Burgund in Mainz und dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz.

Das Deutsch-Französische Jugendwerk unterstützt das Projekt finanziell im Rahmen des Jubiläums „60 Jahre Elysée-Vertrag und DFJW“.

Kontakt:

Andreas Jaeger
Landtag Rheinland-Pfalz
Tel.: 0049 (0)6131 208 2203
Andreas.Jaeger(at)landtag.rlp.de

Bernhard Schaupp
Maison de Rhénanie-Palatinat Dijon
Tel.: 0033 (0)3 80 68 07 01
schaupp(at)maison-rhenanie-palatinat.org

Weitere Informationen:

https://www.landtag.rlp.de/de/mitmachen/kinder-und-jugend/deutsch-franzoesischer-schueler-landtag/

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news-4963Mon, 09 Jan 2023 14:29:03 +0100Neues Programmheft zu Gedenken an NS-Opfer erschienenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neues-programmheft-zu-gedenken-an-ns-opfer-erschienen/Das neue Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags zum bundesweiten „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2023 ist jetzt erschienen. Es stellt mehr als 45 Gedenkveranstaltungen vor, die in Mainz und in Rheinland-Pfalz im Umfeld dieses Gedenktages von Januar bis März stattfinden, seien es Gedenkstunden, Stadtführungen, Lesungen und Vorträge, Ausstellungen, Zeitzeugengespräche oder auch Filmvorführungen. Die Broschüre kann ab sofort als PDF auf der Homepage des Landtags abgerufen werden. Auch in gedruckter Form ist die Broschüre erhältlich und kann kostenlos bestellt werden unter Telefon 06131/208 2311 oder per Mail an veranstaltungen(at)landtag.rlp.de.

Die verschiedenen Veranstaltungen rund um den 27. Januar erinnern an das Schicksal der ungezählten Opfer der Nazi-Diktatur. Das Programmheft geben der Landtag Rheinland-Pfalz und die Landeshauptstadt Mainz gemeinsam heraus. „Die Verfolgung und Ermordung von Millionen und der verbrecherische Zweite Weltkrieg haben eine grausame Bilanz hinterlassen. Laut den Überlebenden der deutschen Konzentrationslager hat die Welt aus diesen unvergleichlichen Verbrechen allerdings zu wenig gelernt. Wir sollten also unbedingt mehr aus der Geschichte lernen“, betonen Landtagspräsident Hendrik Hering und der Mainzer Bürgermeister Günter Beck in ihrem gemeinsamen Geleitwort zur Broschüre. Die vielfältigen Veranstaltungen zeigten einige Wege hierfür auf. Die Gedenksitzung des Landtags am 27. Januar 2023 nimmt insbesondere die Opfer des Nationalsozialismus in der Großregion Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Wallonien in den Blick.

Hendrik Hering und Günter Beck danken den vielen Initiativen, Projekten und Ehrenamtlichen, die diese Veranstaltungen auf den Weg gebracht haben. „Ihr Engagement macht uns zuversichtlich. Ohne engagierte Menschen lässt sich auch nicht gegen die Nazi-Ideologie kämpfen und für eine Demokratie eintreten. Das sind Lehren aus den Verbrechen der Nationalsozialisten“, sind sich Hering und Beck einig.

Der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresseGedenken und Erinnern27. Januar18. Wahlperiode2023
news-4956Tue, 03 Jan 2023 14:42:29 +0100Landtagspräsident verurteilt Gewalt gegen Rettungskräftehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtagspraesident-verurteilt-gewalt-gegen-rettungskraefte/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat die Gewalt gegen Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf verurteilt. Nicht nur in Berlin, sondern auch vereinzelt in Städten in Rheinland-Pfalz, unter anderem in Koblenz, wurden Rettungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern bei Einsätzen angegriffen.Hendrik Hering sagte: „Die jüngsten Angriffe auf Rettungskräfte, die leider auch außerhalb von Silvester immer wieder stattfinden, sind niederträchtig, schäbig und aufs Schärfste zu verurteilen. Diese Gewalttaten müssen mit aller rechtlichen Konsequenz verfolgt werden, die gesetzlichen Grundlagen liegen vor. Polizei und Rettungskräfte setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel, damit wir gut und sicher leben können. Wir alle sind mehr denn je aufgefordert, uns entschlossen und geschlossen vor all diejenigen zu stellen, die uns und unsere Demokratie repräsentieren und sie schützen. Die Blaulichtfamilie verdient nicht nur unseren Dank und Respekt, sondern auch unsere Zivilcourage. Zu jeder Zeit und an jedem Ort.“

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news-4949Wed, 21 Dec 2022 18:24:11 +0100Hendrik Hering übernimmt Patenschaft für verschleppte Iranerinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/hendrik-hering-uebernimmt-patenschaft-fuer-verschleppte-iranerin/Mit einer symbolischen Patenschaft will Landtagspräsident Hendrik Hering auf das ungewisse Schicksal einer jungen Iranerin aufmerksam machen. Die siebzehnjährige Schülerin Kijan Karimi hatte sich, wie viele andere junge Menschen den Protesten gegen das Mullah-Regime im Iran angeschlossen. Im November wurde sie von iranischen Sicherheitskräften verschleppt. Vermittelt wurde die politische Patenschaft durch den Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, Behrouz Asadi.„Wohin die Sicherheitskräfte sie und drei weitere Schülerinnen aus ihrer Schule gebracht haben, ob sie lebt oder ob das Regime sie ermordet hat, das wissen wir leider nicht“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Ich habe die symbolische Patenschaft für Kijan Karimi übernehmen dürfen. Sie ist uns Inspiration, für die eigenen Überzeugungen einzustehen. Aber ihr Schicksal ist uns auch Mahnung, mehr zu tun, um den Menschen im Iran zu helfen.“

Den Einsatz für bessere, demokratischere Zukunft nicht vergessen

Das Schicksal von Kijan Karimi reiht sich ein in eine Serie von Verschleppungen, Folterungen und Ermordungen, mit denen die iranische Führung versucht, den demokratischen Widerstand zu brechen. „Denken wir an die Frauen und die Männer, die im Kampf für Freiheit und Demokratie gefoltert und ermordet wurden: Während der Grünen Bewegung 2009, während der Proteste im November 2019 und auch heute wieder.“ Ihr Mut und ihr Einsatz für eine bessere, demokratische Zukunft dürfe nicht vergessen werden.

Menschenrecht vor wirtschaftlichen Interessen

Europa müsse die Diktatur im Iran mit harten Sanktionen treffen und Deutschland solle seinen wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um die Gewalt zu beenden, betonte Hendrik Hering. „Nicht Wirtschaftsinteressen, sondern zuerst die Frage der Menschenrechte muss künftig unser Handeln leiten.“

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news-4938Mon, 19 Dec 2022 08:00:00 +0100Gutachten zu ADD-Krisenmanagement soll erstellt werden/Weiterer UA-Termin am 24. Märzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/gutachten-zu-add-krisenmanagement-soll-erstellt-werdenweiterer-ua-termin-am-24-maerz/Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat in nicht-öffentlicher Beratungssitzung am 16. Dezember 2022 beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Des Weiteren wurde die weitere Terminplanung festgelegt.Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass sich das Gremium darauf verständigte, ein Gutachten erstellen zu lassen, das sich mit dem Krisenmanagement der ADD in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht bis zum 6. August 2021 befasst. Als Grundlage für dieses Gutachten sollen unter anderem Zeugenbefragungen dienen, die für den 20. Januar 2023 im Untersuchungsausschuss geplant sind. Für diese Sitzung sollen als Zeugen unter anderem ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf sowie die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Im Anschluss werde das Gutachten erstellt und diene als Grundlage für die weiteren Beweisaufnahmen, sagte Martin Haller. Die öffentliche Beweisaufnahme soll dann am 24. März 2023 nach Vorliegen des Gutachtens fortgeführt werden.

Die weiteren Sitzungstermine des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ sind:

  • Freitag, 13. Januar 2023
  • Freitag, 20. Januar 2023
  • Freitag, 24. März 2023
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Presse18. Wahlperiode2022
news-4918Fri, 09 Dec 2022 14:20:00 +0100Rheinland-Pfalz übernimmt IPR-Präsidentschafthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/rheinland-pfalz-uebernimmt-ipr-praesidentschaft/Rheinland-Pfalz hat an diesem Freitag im Plenarsaal der Region Grand Est in Metz für die Jahre 2023 und 2024 die Präsidentschaft des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) der Großregion übernommen. Im Rahmen der IPR-Plenarsitzung übergab Brigitte Torloting, Vizepräsidentin der Region Grand Est, die IPR-Präsidentschaft an Landtagspräsident Hendrik Hering.Fundament europäischer Werte- und Friedensgemeinschaft

Hering freute sich sehr, für Rheinland-Pfalz die Präsidentschaft des IPR übernehmen zu dürfen. In der aktuellen politischen Situation sei die enge Zusammenarbeit der Regionen besonders wichtig: „Wir alle stehen angesichts von Krieg und Klimakrise vor großen Herausforderungen. Vertrauen können wir dabei auf die enge und bewährte Zusammenarbeit unserer Teilregionen. Sie ist das Fundament einer gemeinsamen europäischen Werte- und Friedensgemeinschaft. Deshalb ist es für uns als Grenzraum im Herzen Europas wichtig, in all diesen aktuellen Bereichen voranzuschreiten und Impulsgeber zu sein.“ Die Großregion müsse gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gemeinsam entgegentreten. „Lassen Sie uns gemeinsam das Europa im Kleinen, das unsere Großregion durch ihre Vielfalt an Teilregionen und ihre beispielhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellt, für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln“, sagte Hering. „Lassen Sie uns weiterhin solidarisch, entschlossen und mutig, vor allem im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf europäischem Boden, zusammenstehen und die Begeisterung für die europäische Integration und unsere Errungenschaften weitertragen.“

Corona, Katastrophenschutz, Energiekrise

Während des IPR-Vorsitzes in der Region Grand Est sei das wichtigste Thema der Umgang mit der Corona-Pandemie innerhalb der Großregion und die dabei spielende Rolle der Parlamente gewesen, erklärte der Landtagspräsident. Künftig stünden insbesondere ein gemeinsamer Katastrophenschutz und die Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs im Fokus.

Erinnerungskultur als Themenschwerpunkt

Der Landtag Rheinland-Pfalz habe sich für die zweijährige Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, Erinnerungskultur und das gemeinsame Gedenken an historisch-politische Ereignisse zu stärken. „Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist die maßgebliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie in der Gegenwart, nicht nur als abstrakte Staatsform, sondern auch als moderne und alltägliche Lebensform“, betonte Hering.

Termine und Projekte im Rahmen der IPR-Präsidentschaft

Der erste offizielle Termin im Rahmen der rheinland-pfälzischen IPR-Präsidentschaft ist die Gedenksitzung anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar in Trier mit Autor und Journalist Ulrich Wickert und mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie Nachfahren der zweiten Generation aus Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland. An der gemeinsamen Gedenkveranstaltung nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter des IPR teil. Ein weiterer Meilenstein ist eine Fachtagung zur Erinnerungskultur im Jahr 2024, bei der das Thema des gemeinsamen Gedenkens und des Umgangs mit der Geschichte aus einer wissenschaftlichen und praktischen Sicht beleuchtet werden soll. Zudem kann die vom IPR ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Politische Bildung in der Großregion“ voraussichtlich im kommenden Jahr eine neue digitale Karte mit historisch-politischen Erinnerungsorten präsentieren. Am 30. Juni 2023 und am 08. Dezember 2023 finden die Plenarsitzungen des IPR in Rheinland-Pfalz statt.

Interregionaler Parlamentarierrat (IPR)

Der IPR ist eine beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, die Empfehlungen formuliert. Die Großregion besteht aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, der französischen Region Grand Est, Luxemburg, der Fédération Wallonie-Bruxelles, der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Wallonie-Bruxelles. Der IPR wird gebildet aus Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Parlamente der Teilregionen sowie des Regionalrats von Grand Est, Frankreich. Zweimal jährlich finden Plenarsitzungen des IPR statt. Die IPR-Mitglieder teilen sich in sechs thematische Kommissionen ein und erarbeiten dort gemeinsame Empfehlungen für die regionalen Parlamente.

Aufgaben des IPR sind:

  • Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rolle der Großregion durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  • Entwicklung von Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Themen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionen
  • Begleitung der Aktivitäten des Gipfels der Exekutiven

 

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news-4916Fri, 09 Dec 2022 08:29:06 +0100„Worauf wir stehen…“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/worauf-wir-stehen-1/Im Rahmen der Reihe „Kunst im Landtag“ präsentiert das Künstlerehepaar Verena und Christian Reinmann bis zum 6. Januar 2023 im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses ihre Ausstellung „Worauf wir stehen…“. Der Eintritt ist frei.Auf zahlreichen Reisen haben Verena und Christian Reinmann über viele Jahre hinweg eine fast weltweite Sammlung von Originalsanden und -erden zusammengetragen. Diese Erdmaterialien verwendet das Künstlerehepaar für ihre Werke, nutzen sie jedoch sehr unterschiedlich bei der Gestaltung ihrer künstlerischen Arbeiten.

Verena Reinmann hat Rheinland-Pfalz anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Landes in den Mittelpunkt ihres Schaffens gestellt. So entstand unter anderem die große fünfteilige dokumentarische Arbeit mit den oft sehr farbintensiven und strukturierten Erdmaterialien aus allen Teilen von Rheinland-Pfalz. Mit ihrer Kunst lenkt sie den Blick gezielt darauf, „Worauf wir stehen...“ und macht so die oft nicht wahrgenommene „Schönheit unter unseren Füßen“ sichtbar.

Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt betonte anlässlich der Ausstellungseröffnung, wie wichtig es sei, Kunst aus Rheinland-Pfalz an zentraler Stelle, in den Räumlichkeiten des Parlaments, sichtbar zu machen. „Denn die Kunst kann auf ihre ganz eigene Weise unsere Gesellschaft und ihre Verhaltensweisen spiegeln, um auf wichtige, politische Themen aufmerksam zu machen und auch um andere Blickwinkel einzunehmen und Aufmerksamkeit herzustellen“, so Astrid Schmitt.

Auch Künstler Christian Reinmann nutzt Sand und Erde für seine Arbeiten. Dabei sind es meist ungegenständliche Kompositionen, in denen sich Erinnerungen an erlebte karge, wüstenhafte oder vulkanische Landschaften spiegeln. So bringt er einerseits die eigenartige Schönheit dieser rauen Natur zum Ausdruck und lenkt andererseits den Blick auf die vielfach erlebten Verletzungen der Umwelt durch Eingriffe des Menschen oder aufgrund von Naturkatastrophen.

Die Ausstellung ist vom 7. Dezember 2022 bis zum 6. Januar 2023 zu sehen.

Die Öffnungszeiten sind:

Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie Samstag von 10 bis 16 Uhr.
Ort: Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz.

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news-4913Mon, 05 Dec 2022 10:00:00 +0100„1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/1700-jahre-juedisches-leben-in-deutschland-1/Seit 1.700 Jahren leben Jüdinnen und Juden in Deutschland und sind Teil unserer Geschichte und unserer Kultur. Der Filmautor und Regisseur Adolf Winkler aus Bitburg hat hierüber einen Dokumentarfilm mit dem Titel „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ gedreht. Diesen zeigt der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag, 13. Dezember 2022 um 19 Uhr im Plenarsaal. Der Eintritt ist frei. „Jüdisches Leben in Deutschland verbinden die meisten mit dem 20. Jahrhundert, mit Verfolgung, Vertreibung und den Gräueln der Shoah während des Nazi-Regimes. Nur wenige wissen, dass jüdische Gemeinden über einige Zeit weitgehend unbehelligt in Deutschland inmitten der christlichen Mehrheit lebten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, der alle Interessierten herzlich zu dieser Filmvorführung in den Landtag einlädt. Pogrome zerstörten immer wieder jüdisches Leben. Immer wieder waren Jüdinnen und Juden Vorurteilen und Ressentiments ausgesetzt. Dennoch verstanden sie sich als deutsche Patrioten und leisteten wichtige Impulse für Wissenschaft, Medizin, Kunst und Kultur der Kaiserzeit und der Weimarer Republik. All dies und vieles weitere mehr zeichnet der Dokumentarfilm von Adolf Winkler nach.

Nach einer Begrüßung durch den Vizepräsidenten des Landtags, Matthias Lammert und der anschließenden Filmvorführung findet noch ein Austausch und Gespräch mit dem Publikum statt. Mit dabei sein wird neben dem Autor und Produzenten des Films, Adolf Winkler, auch der Rabbiner der jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, Aharon Ran Vernikovsky.

Interessierte können sich für die Veranstaltung anmelden unter veranstaltungen(at)landtag.rlp.de.

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news-4911Fri, 02 Dec 2022 11:52:48 +0100Radler fahren neuen Spendenrekord einhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/radler-fahren-neuen-spendenrekord-ein/Die Radlerinnen und Radler der VOR-TOUR der Hoffnung haben in diesem Jahr einen neuen Spendenrekord zugunsten von krebskranken und hilfsbedürftigen Kindern eingefahren. „Ich freue mich riesig über 702.333,94 Euro an Spenden, die wir in diesem Jahr bei unserer 25. Auflage der VOR-TOUR an den verschiedenen Etappenorten und bei zahlreichen Aktionen und Aktivitäten im ganzen Jahr eingesammelt haben“, sagte der Ehrenvorsitzende und Organisationsleiter der Tour, Jürgen Grünwald, bei der Spendenübergabe im rheinland-pfälzischen Landtag am 1. Dezember. Hoffnung schenken

Landtagspräsident, Mitradler und Botschafter bei der VOR-TOUR, Hendrik Hering, würdigte das langjährige Engagement Jürgen Grünwalds, der dieses Projekt 1996 zusammen mit Gregor Waldorf ins Leben gerufen hatte. Die VOR-TOUR habe sich als erfolgreiche und nicht mehr weg zu denkende Veranstaltung etabliert. Annähernd 6,5 Millionen Euro seien bis heute insgesamt an Spenden eingenommen worden. Für sein Engagement hatte Jürgen Grünwald 2020 das Bundesverdienstkreuz und in diesem Jahr den Kinderschutzpreis des Kinderschutzbundes Rheinland-Pfalz erhalten. Hendrik Hering freute sich, dass die VOR-TOUR dazu beitrage, kranken Kindern Hoffnung zu schenken und eine bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen. „Die VOR-TOUR der Hoffnung ist zudem ein vorbildliches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, die Freude am gemeinsamen Radfahren durch unsere wunderschöne Landschaft mit der Hilfe für Kinder und auch deren Eltern verbindet“, sagte Hendrik Hering. Er sei immer wieder beeindruckt, was die Gemeinden als Etappenorte der Tour zusammen mit Vereinen alles ehrenamtlich auf die Beine stellten, um Spenden zu sammeln. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass eine demokratische Gesellschaft ehrenamtliches Engagement benötige und dabei den Vereinen eine entscheidende Rolle zukomme. Rheinland-Pfalz sei dabei das Bundesland mit dem höchsten Anteil an ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Er dankte allen mit Spenden bedachten Initiativen und Organisationen für deren vorbildliche Unterstützung von Kindern und Eltern in Not.

Prominente Gäste 

Bei der Spendenübergabe im Landtag mit dabei waren neben einigen prominenten Mitradlern der VOR-TOUR auch die Botschafterin der VOR-TOUR der Hoffnung, die SWR-Gartenexpertin Heike Boomgaarden, der frühere Landtagsvizepräsident und zweiter Vereinsvorsitzender Hans-Josef Bracht, TOUR-Sänger Oliver Mager, der erfolgreiche Inline-Skater Michael Puderbach und FIFA-Schiedsrichter Edgar Steinborn sowie die ehemalige deutsche Weinprinzessin Laura Lahm. Jürgen Grünwald dankte ausdrücklich auch den zahlreichen namhaften Partnern, Sponsoren und Unterstützern aus der Wirtschaft, welche das Projekt über viele Jahre hinweg maßgeblich unterstützten. Neben Oliver Mager umrahmte auch die Sängerin Caroline Mhlanga die Veranstaltung musikalisch.

Spendenverteilung/Begünstigte Projekte und Institutionen: Eine Übersicht über die Spendenverteilung findet sich anbei.

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news-4909Wed, 30 Nov 2022 15:02:00 +0100Aus Plenarsaal Konzertsaal gemachthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aus-plenarsaal-konzertsaal-gemacht/Nicht Landtagsabgeordnete, sondern junge Musizierende haben am Abend des 29. November 2022 im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags den Ton angegeben. Im Rahmen der Reihe „Musikalischer Nachwuchs stellt sich vor“ zeigten zwei erfolgreiche Jungmusiker ihr musikalisches Können im Landtag.An diesem Abend präsentierte das „Duo Wielandt – Hanßen“, bestehend aus Sebastian Wielandt am Schlagzeug und Knut Hanßen am Klavier unter anderem Werke von Wolfgang Amadeus Mozart und Ludwig van Beethoven. Die Veranstaltung findet seit vielen Jahren in Kooperation mit dem Landesmusikrat Rheinland-Pfalz und dem Südwestrundfunk statt.

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news-4890Tue, 22 Nov 2022 17:00:34 +0100Bundeswehr benennt Kaserne in „Rittersturz“ umhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bundeswehr-benennt-kaserne-in-rittersturz-um/-/-/In Lahnstein ist in dieser Woche die „Deines-Bruchmüller-Kaserne“ in „Rittersturz-Kaserne“ umbenannt worden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr lud zu einem Festakt hierzu auch Landtagspräsident Hendrik Hering ein.„Mit der Umbenennung der Kaserne in Rittersturz-Kaserne ist eine klare Entscheidung für eine gelebte Tradition unserer Demokratie getroffen worden. Mit dieser Umbenennung erinnert die Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist, an eine frühe Sternstunde unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie. Dafür danke ich Ihnen und dazu gratuliere ich Ihnen auch im Namen der Abgeordneten von Rheinland-Pfalz“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Er erinnerte in seiner Rede an die Geschichte der Rittersturz-Konferenz bei Koblenz, die nicht nur ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte, Teil der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik und des Grundgesetzes sei, sondern auch für die Entstehung von Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung gewesen sei. Im Zusammenhang mit der Festlegung von Landesgrenzen hätten sich die Ministerpräsidenten damals gegen eine Neugliederung und für das erst zwei Jahre zuvor mehr oder weniger willkürlich gebildete Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Dies habe den Föderalismus gestärkt und zum wachsenden Heimatgefühl der hier lebenden Menschen beigetragen, so der Landtagspräsident.

Hendrik Hering betonte: „Damit Demokratie funktioniert und lebendig bleibt, müssen viele Menschen sie tragen – und im Notfall verteidigen. Auch davon zeugen die verschiedenen Orte der Demokratie in Deutschland. Und auch davon zeugt der neue Name dieser Kaserne“, so Hendrik Hering. Es sei wichtig zu verstehen, dass unsere Demokratie nicht nur durch Angreifer von außen in Gefahr sei, sondern auch durch innere Gleichgültigkeit sterben könne. „Dann sterben auch die Grundwerte, für die auf dem Rittersturz gekämpft wurde und die eingeflossen sind in die deutsche Verfassung, sagte der Landtagspräsident.

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news-4888Tue, 22 Nov 2022 15:30:20 +0100Rhein-Pfalz-Kreis übergibt Weihnachtsbäume an Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rhein-pfalz-kreis-uebergibt-weihnachtsbaeume-an-landtag/-/-/Es ist seit 1985 eine liebgewonnene Tradition im rheinland-pfälzischen Parlament: die Übergabe von Weihnachtsbäumen aus einer Stadt oder einem Landkreis an den Landtag. In diesem Jahr spendete der Rhein-Pfalz-Kreis drei Nordmann-Tannen an das Landesparlament.Die drei Tannen schmücken seit dieser Woche den Platz vor dem Deutschhaus, das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße und den Innenhof des Isenburg-Karrees, in welchem weiterhin große Teile der Landtagsverwaltung untergebracht sind. Der Rhein-Pfalz-Kreis begleitete die Baum-Übergabe in dieser Woche kulinarisch und musikalisch. Für die kulinarischen Genüsse sorgten die Landfrauen aus Lambsheim und die Schokoladen-Sommelière" Katja Göde aus Waldsee. Musikalisch schufen das Bläserensemble des Lise-Meitner-Gymnasiums aus Maxdorf sowie die Kreisgruppenbläser „Pfälzer Jagdhornbläser“ eine weihnachtliche Stimmung vor dem Landtag. Bei der Fertigung des Baumschmucks konnte der Landkreis auf die Unterstützung von Kindern aus neun Kitas aus dem gesamten Kreisgebiet zurückgreifen. In Zeiten der Energiekrise verzichtete der Landtag auf eine Weihnachtsbeleuchtung.

Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert dankte dem Rhein-Pfalz-Kreis sowie allen Beteiligten herzlich für die Baumspende und für das Engagement. Trotz eines schweren Hacker-Angriffs auf die Verwaltung habe es sich der Rhein-Pfalz-Kreis nicht nehmen lassen, die Baum-Übergabe an den Landtag zu organisieren. „Diese schöne Tradition drückt zum einen die Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden aus. Zum anderen stehen der Weihnachtsbaum und auch das Weihnachtsfest für Frieden, Hoffnung, Zuversicht und Nächstenliebe“, sagte Matthias Lammert. Werte, die in diesen Zeiten ganz besondere Bedeutung hätten.

Der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, sagte: „Es ist uns eine große Ehre, dieses Jahr die Weihnachtsbäume aus dem Rhein-Pfalz-Kreis für den rheinland-pfälzischen Landtag stellen zu dürfen. Trotz der Widrigkeiten des Hackerangriffs wollten wir es uns auch nicht nehmen lassen, drei Tannen aus unseren Wäldern zu ‚hacken‘ und sie in Mainz aufstellen zu lassen“.

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news-4866Wed, 16 Nov 2022 17:36:54 +0100Regierungserklärung im November-Plenum/Verabschiedung Haushalt im Dezemberhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/regierungserklaerung-im-november-plenumverabschiedung-haushalt-im-dezember/-/-/In der kommenden November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. und 24. November 2022 gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise ab. Anschließend wird der Landtag hierüber ausführlich debattieren. Im Dezember-Plenum am 20. und 21. Dezember 2022 will das Parlament über den Doppel-Haushalt für 2023/2024 abstimmen. Dies beschloss der Ältestenrat des Landtags in seiner jüngsten Sitzung.Am zweiten Tag des November-Plenums präsentiert die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren Zwischenbericht mit dem Titel „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“. Des Weiteren sollen Gesetze in zweiter Beratung vom Landtag beschlossen werden, darunter auch das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz). An beiden Plenartagen können von den Fraktionen Aktuelle Debatten eingereicht werden.

Dezember-Plenum: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024

Die Verabschiedung des Haushalts 2023/2024 im Dezember-Plenum beginnt am ersten Plenartag (20. Dezember, ab 9:30 Uhr) traditionell mit der Generaldebatte über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Im Anschluss werden die Einzelpläne der Ministerien diskutiert. Am zweiten Plenartag stimmt der Landtag dann über die Haushaltspläne und den gesamten Haushalt ab. Es finden keine Aktuelle Debatten statt.

Alle Sitzungen werden auf der Landtags-Website unter www.landtag.rlp.de sowie auch über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt.

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news-4863Fri, 11 Nov 2022 13:14:33 +0100Ausstellung „Fundstücke“ eröffnethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ausstellung-fundstuecke-eroeffnet/-/-/Im Rahmen der Reihe „Kunst im Landtag“ ist im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses noch bis zum 1. Dezember 2022 die Ausstellung „Fundstücke“ der beiden Künstlerinnen Juliana Steca und Isabel Köhler zu sehen. Der Eintritt ist frei. Eulen starren eindringlich von den Wänden, Spatzen kuscheln sich aneinander. Ihnen gegenüber stehen Gebäude düster im Mondlicht, verfallende lost Places, aber auch zerrissene menschliche Figuren. Die filigran ausgearbeiteten Radierungen, überwiegend in Schwarz-Weiß, gehören zu der gemeinsamen Ausstellung „Fundstücke“ der beiden Künstlerinnen Juliana Steca und Isabel Köhler. Kennengelernt haben sie sich im Studium an der Universität Koblenz-Landau auf dem Campus Landau. Jetzt zeigen sie ihre Druckgrafiken bis zum 1. Dezember im Foyer des Abgeordnetengebäudes.

„Es freut mich sehr, dass wir mit dieser Ausstellung unser Vorhaben einlösen können, einmal im Jahr die Positionen von jungen Künstlerinnen und Künstlern hier zu zeigen und sie auf diese Weise zu fördern“, begrüßte Landtagsvizepräsident Matthias Lammert am Abend der Vernissage die zahlreichen Gäste. Er verwies darauf, dass die die beiden Pfälzerinnen in Mainz als der Weltstadt des Druckens genau am richtigen Platz seien. Vögel, besonders Eulen, stehen im Zentrum des Schaffens von Isabel Köhler.

Tina Stolt, Professorin für bildnerische Praxis an der Universität Koblenz-Landau, ging in ihrer Einführung in die Ausstellung auf die unterschiedlichen Techniken in der Druckwerkstatt ein: „Mit unendlicher Geduld hat Isabel Köhler die Zinkplatten immer wieder abgedeckt und geätzt, Federchen für Federchen.“ Bei diesem klassischen Werkprozess müsse man alle künftigen Schattierungen im Kopf haben“, erläuterte Stolt.

Einen völlig eigenständigen Druckprozess hat dagegen Juliana Steca entwickelt. „Das übergeordnete Thema ihrer Kunst ist das Experimentieren mit alltäglichen Dingen, um sie umzudeuten, aufzuwerten und zu verwandeln“, so Professorin Stolt. Am Anfang stehe immer ein Fundstück. Das könne ein altes Schneidebrett aus der Küche sein, ein Milchkarton oder eine CD. Durch das Abtragen vorheriger und das Auftragen neuer Schichten wird das Fundstück zur Druckplatte. Manchmal komme auch die Nähmaschine zum Einsatz.

Die Ausstellung im Abgeordnetenhaus des Landtags (Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz) ist geöffnet bis zum 1. Dezember 2022 von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 20 Uhr und samstags von 10 bis 16 Uhr.

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news-4860Thu, 10 Nov 2022 15:49:26 +0100Feierliches Gelöbnis vor Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/feierliches-geloebnis-vor-landtag-1/Rund 300 Rekrutinnen und Rekruten des Fallschirmjägerregiments 26 aus Zweibrücken und des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim haben an diesem Donnerstag ihr Feierliches Gelöbnis und ihren Diensteid vor dem Landtag Rheinland-Pfalz abgelegt. Der Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Stefan Weber, begrüßte die Gäste, Landtagspräsident Hendrik Hering hielt die Gelöbnisrede und Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete ein Grußwort an die Soldatinnen und Soldaten. Auch Landtagsabgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens wohnten dem Gelöbnis bei.Nach 2008 und 2014 fand das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr zum dritten Mal vor dem Landtag Rheinland-Pfalz statt. Die vom Landeskommando Rheinland-Pfalz ausgerichtete Veranstaltung lehnt sich terminlich an den Gründungstag der Bundeswehr am 12. November 1955 an. Das Feierliche Gelöbnis und das Ablegen des Diensteides gelten in der Bundeswehr neben dem Großen Zapfenstreich als das bedeutendste militärische Zeremoniell. Es ist ein Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Rekrutinnen und Rekruten gelobten beziehungsweise schworen in Mainz, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Oberst Stefan Weber, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, sprach ihnen dafür Respekt aus: „In dieser Zeit haben Sie sich bewusst entschieden, Dienst in unseren Streitkräften zu leisten. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass Sie sich Gedanken gemacht haben, Verantwortung zu übernehmen und unserem Land und unserer Gesellschaft zu dienen.“

Schutz von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass die Bundeswehr nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik als Parlamentsarmee verfasst sei. Niemand anderes als der Deutsche Bundestag selbst – und damit die vom Volk gewählten Abgeordneten – übten eine wichtige Kontrollfunktion über die deutschen Streitkräfte aus. Das Parlament allein beschließe die bewaffneten Einsätze der Bundeswehr. „Es ist mir insbesondere auch in der aktuell angespannten sicherheitspolitischen Lage ein besonderes Anliegen, der Bundeswehr Gelegenheit zu geben, ihr Gelöbnis in einem öffentlichen Raum vor dem rheinland-pfälzischen Parlamentsgebäude abzuhalten“, sagte Hendrik Hering. Zugleich drücke damit das Landesparlament seine feste Verbundenheit mit der Bundeswehr aus. Die Bundeswehr sei eine Armee für eine demokratische Gesellschaft und stehe nicht zuletzt auch für deren Vielfalt.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei die Welt eine andere, so der Landtagspräsident. Die Bundeswehr stehe für den Schutz und die Verteidigung unserer westlichen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und sei in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert. Hier gebühre ihr ein sichtbarer Platz und die Anerkennung von uns allen. Hendrik Hering erinnerte an die verdienstvollen Einsätze der Soldatinnen und Soldaten im Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und im Kampf gegen die Flutkatastrophe im Ahrtal. An die Rekrutinnen und Rekruten gerichtet sagte der Landtagspräsident: „Sie haben sich für diesen Dienst entschieden und geloben heute öffentlich für unsere Werte, wenn es darauf ankommt, auch mit Ihrem Leben einzustehen. Dafür gebührt Ihnen unsere tiefe Dankbarkeit“. Selten sei dieser Dienst wichtiger als heute gewesen, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Nie wieder Krieg in Europa! Diese Friedensvision mehrerer Generationen – auch meiner Generation – ist mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zerbrochen. Ihr Gelöbnis, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, ist eine Entscheidung, die außerordentliches Verantwortungsbewusstsein zeigt. Das ist ein Schritt, der höchsten Respekt und Wertschätzung verdient. Sie alle stehen für uns ein. Ich verspreche Ihnen, dass wir als Landesregierung mit den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen an Ihrer Seite stehen. Wir sehen dabei nicht nur den militärischen Auftrag, sondern insbesondere die Menschen, die ihn ausführen.“

Hintergrund:

Das Feierliche Gelöbnis und das Ablegen des Diensteids gilt in der Bundeswehr neben dem Großen Zapfenstreich als das bedeutendste militärische Zeremoniell. Es ist ein Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Feierlichen Gelöbnis und dem Diensteid bekennen sich die Soldatinnen und Soldaten zu ihrer umfassenden Treuepflicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Aufgaben der Bundeswehr. Die feierliche Abnahme der Treuebekenntnisse betont die Bedeutung der eingegangenen Verpflichtung; sie ist Teil der Tradition der Bundeswehr.

Das Zeremoniell findet grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit der Veranstaltung verdeutlicht die rechtliche Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten gegenüber dem Staat sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft. Die Einbindung der Öffentlichkeit unterstreicht auch das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom „Staatsbürger in Uniform“.

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news-4854Fri, 04 Nov 2022 10:28:52 +0100Neuer „Präsidentenwein“ kommt aus der Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neuer-praesidentenwein-kommt-aus-der-pfalz/-/-/Die neue Edition des „Präsidentenweins“ des Landtags ist jüngst durch einen Weißwein aus der Pfalz komplettiert worden. Nachdem Landtagspräsident Hendrik Hering im vergangenen Jahr einen Rotwein des Weinguts Burggarten an der Ahr gekürt hatte, kommt jetzt ein Weißwein des Wein- und Sektguts Heiner aus Rohrbach in der Pfalz dazu. Bei einem Besuch vor Ort informierte sich der Landtagspräsident in Begleitung von Vizepräsidentin Astrid Schmitt und der Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, über das Weingut.Seit 2008 kürt der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz in regelmäßigen Abständen einen „Präsidentenwein“ aus einem der sechs rheinland-pfälzischen Weinanbaugebiete. Dieser Wein dient als Gastgeschenk für Delegationen, Botschafter sowie weitere besondere Gäste des Landtags und wird auch auf Auslandsreisen des Parlamentes überreicht.

Die aktuelle Präsidentenwein-Edition wurde aus Solidarität und im Nachgang zur Flutkatastrophe an der Ahr auf zwei Weingüter aufgeteilt. Neben einem Heimersheimer Pinot Noir aus dem Weingut Franz Schäfer an der Ahr ergänzt nun auch ein Sauvignon Blanc trocken vom Wein- und Sektgut Heiner das „Präsidentenwein“-Portfolio.

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news-4849Wed, 26 Oct 2022 12:00:00 +0200Per Taschenlampe durch den Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/per-taschenlampe-durch-den-landtag/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag bietet am Samstag, 5. November ab 18:30 Uhr für Kinder, Jugendliche und deren Eltern Sonderführungen per Taschenlampe durch das historische Mainzer Deutschhaus am Rhein, dem Sitz des Landesparlamentes, an.Für Kinder ab fünf Jahren findet die Führung um 18:30 Uhr statt, für Kinder ab zehn Jahren ab 20 Uhr. Mitzubringen sind eigene Taschenlampen, um die dunklen Ecken des Landtags zu erkunden. „Die Gäste erhalten dabei einen exklusiven Einblick in die ‚Herzkammer der Demokratie‘ in ganz besonderer Atmosphäre“, so Landtagspräsident Hendrik Hering, der alle interessierten Kinder, Jugendliche und deren Eltern herzlich ins Landesparlament einlädt.

Interessierte können sich ab sofort hierfür kostenlos unter Angabe von Name, Anzahl und Alter unter PolitischeBildung(at)landtag.rlp.de anmelden.

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18. Wahlperiode2022Startseite - Aktuelle NachrichtenPresseVeranstaltungenKinder und Jugend
news-4841Fri, 14 Oct 2022 11:33:35 +0200Kunst anders – Ausstellung der Lebenshilfe eröffnethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kunst-anders-ausstellung-der-lebenshilfe-eroeffnet/-/-/Kunst von Menschen mit psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen sind aktuell und noch bis zum 2. November 2022 im Foyer des Abgeordnetengebäudes zu sehen. Die Gemälde, Zeichnungen, Installationen und Skulpturen wurden in fünf Ateliers der Lebenshilfe in Bad Dürkheim, Speyer-Schifferstadt, Worms, Cochem und Altenkirchen geschaffen. In den mehr als 40 Arbeiten spiegeln sich Lebenshilfe-Grundwerte wie Teilhabe, Integra­tion, Selbstverwirklichung und Wertschätzung. „Sind diese Arbeiten wirklich anders?“ fragte zur Eröffnung Andreas Jaeger, zuständig für die Koordination und die Gesamtsteuerung der Abteilung Kommunikation, der kurzfristig für die erkrankte Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt eingesprungen war. Jaeger betonte, dass Kreativität - Zeichnen malen und andere künstlerische Ausdrucksformen - für die individuelle Entwicklung und Entfaltung eines jeden Menschen eine große Rolle spielten. Das gelte auch für Menschen mit Beeinträchtigungen. „Anders ist nur, dass diese Bilder, Skulpturen und Arbeiten viel zu selten öffentlich gezeigt werden“, so Jaeger. In ihrer Einführung in die Ausstellung warnte die Wormser Kunsthistorikerin Madeleine Sporer davor, die Kunst von Menschen mit Beeinträchtigungen nur aus Mitleid wertzuschätzen. Dies werde den Werken nicht gerecht. „Die künstlerische Qualität der gezeigten Arbeiten kommt auch durch den Kunstpreis der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz zum Ausdruck“, so der Organisator der Ausstellung, Kurt Donarski. Der Kunstpreis wird alle vier Jahre verliehen. Er ist mit 3.000 Euro für das betreffende Atelier verbunden und wird zum Abschluss der Ausstellung verliehen.

Die Ausstellung ist bis zum 2. November 2022 zu sehen im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz in der Zeit von montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr und samstags zwischen 10 und 16 Uhr. Gruppen können an Samstagen kostenlos eine Führung durch die Ausstellung buchen. Anfragen unter mandos(at)lebenshilfe-rlp.de.

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news-4839Thu, 13 Oct 2022 18:23:09 +0200Neuer Innenminister vereidigt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neuer-innenminister-vereidigt/-/-/Der neue rheinland-pfälzische Minister des Innern und für Sport, Michael Ebling, ist in der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2022 vom Landtag bestätigt und von Landtagspräsident Hendrik Hering vereidigt worden. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz in der Staatskanzlei ernannt. Nach der Ernennung durch die Ministerpräsidentin sieht die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vor, dass dieser zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags bedarf (Artikel 98,2 der Landesverfassung).

Im Oktober-Plenum stand insbesondere die Einbringung und Generalaussprache des Doppelhaushalts 2023/24 auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Die Plenarsitzung endete am Donnerstag mit der Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling.

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news-4840Thu, 13 Oct 2022 15:46:00 +0200Finanzministerin bringt Doppelhaushalt 2023/24 in Landtag einhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/finanzministerin-bringt-doppelhaushalt-202324-in-landtag-ein/-/-/Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat am ersten Tag des Oktober-Plenums den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 in den Landtag eingebracht. Doris Ahnen betonte, dass durch die verschiedenen aktuellen Krisen, wie der Corona- Pandemie, der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder dem Krieg in der Ukraine, Herausforderungen in bisher ungeahnter Weise an die öffentlichen Haushalte gestellt würden. Allerdings verzeichne Rheinland-Pfalz durch mehrere Sondereffekte bei den Steuereinahmen, im Abschluss des Landeshaushalts 2022 einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro. Mit diesem Überschuss werde die Rückführung von 1,5 Milliarden Euro Schulden vorgenommen, außerdem die Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte um 750 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlicher Ausgabentopf für kurzfristige Entwicklungen     

Finanzministerin Doris Ahnen schlug einen zusätzlichen Ausgabentopf mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vor. Dieser solle ermöglichen, auf neue, kurzfristige Entwicklungen adäquat reagieren zu können, um die Handlungsfähigkeit des Landes, auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen, zu gewährleisten. Die finanziellen Mittel für diesen Topf sollen aus Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.

Der Doppelhaushalt 2023/24 in Zahlen

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr bereinigte Gesamteinnahmen von 21,55 Milliarden Euro, im Jahr 2024 Einnahmen von 22,28 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2023 werde mit bereinigten Gesamtausgaben von 21,86 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2024 erhöhe sich dieser Wert auf 22,35 Milliarden Euro. Doris Ahnen wies darauf hin, dass durch die Entnahme von finanziellen Mitteln aus Rücklagen auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Im Doppelhaushaltsentwurf sind für das Jahr 2023 Nettotilgungen von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro und für das Jahr 2024 Tilgungen von 217,8 Millionen Euro vorgesehen.

Kommunen und Wirtschaft sollen profitieren

Größter Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalausgaben. Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass sich die Zahl der Stellen in Justiz, Polizei, Bildung und Hochschule in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden der Klimaschutz und die Energiewende.  

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, gehöre laut Doris Ahnen zu den größten und wichtigsten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Die Finanzausgleichsmasse betrage im kommenden Jahr 3,76 Milliarden Euro und in 2024 3,71 Milliarden Euro. Diese Summe wachse im Vergleich zu 2022 um 500 Millionen Euro. Mit den Förderungen für Kommunen werde die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der Kommunen geschaffen und ein wesentlicher Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geschaffen. 

Doris Ahnen wies darauf hin, dass Klimawandel, Digitalisierung und Demographischer Wandel weitreichende Transformationsprozesse erforderlich machen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind in den kommenden zwei Haushaltsjahren über 200 Millionen Euro veranschlagt. Zur Förderung von Investitionsmaßnahmen sind daraus rund 82 Millionen Euro eingeplant.

Finanzstärkster Einzelplan bleibt Bildung

Ein Viertel des Landeshaushalts wird in den kommenden Jahren in die Bildung investiert. Dieser Einzelplan sei der finanzstärkste Einzelplan im Haushalt. Im Jahr 2024 sind 5,82 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich zu den Einstellungsmöglichkeiten von Lehr- und Betreuungspersonal für Geflüchtete würden rund 660 neue Planstellen im Bildungsbereich geschaffen. Auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen würden aufgestockt.

Mehr Geld für Brand- und Katastrophenschutz

Der Haushaltsentwurf sieht im Doppelhaushalt eine Steigerung der Ausgaben vor, mit der unter anderem mehr Personal und eine modernere Ausstattung der Polizei finanziert werden soll. Über 400 zusätzliche Stellen sollen entstehen. Außerdem legt der Haushaltsentwurf seinen Fokus auf die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz. So soll beispielsweise die Förderung zentraler Feuerwachen und Leistellen finanziert werden.

Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden

Nach der Einbringung und der Generalaussprache der Fraktionen im Landtag werden die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien nun im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.

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news-4822Fri, 07 Oct 2022 15:07:12 +0200Landtag debattiert über Flutkatastrophehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-ueber-flutkatastrophe/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022 auch mit dem jüngst eingereichten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER mit dem Titel „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ befassen. Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen zum Landeshaushalt 2023/2024 ab 14 Uhr wird die Tagesordnung um den von CDU und FREIE WÄHLER eingebrachten Beratungsgegenstand erweitert. Es ist geplant, dass die Debatte zu diesem Antrag um 15:15 Uhr beginnt. Die Grundredezeit für jede Fraktion beträgt 30 Minuten

Der Landtag überträgt die gesamte Plenarsitzung auf seiner Website unter www.landtag.rlp.de sowie über seinen Facebook- und YouTube-Kanal. 

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news-4821Thu, 06 Oct 2022 16:13:04 +0200Festakt im Landtag: 60 Jahre Partnerschaft von Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comtéhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/festakt-im-landtag-60-jahre-partnerschaft-von-rheinland-pfalz-und-burgund-franche-comte/-/-/Sie gilt als Vorreiterin einer Vielzahl an interregionalen Kooperationen. Sie wurde vor dem Élysée-Vertrag gegründet und ist die älteste Regionen-Partnerschaft Europas: Seit 1962 ist Rheinland-Pfalz mit der französischen Region Burgund-Franche-Comté verbunden.Im Frühjahr wurde das 60-jährige Jubiläum bereits in Dijon gefeiert. Nun wurde die Partnerschaft auch in Mainz mit den französischen Freundinnen und Freunden gewürdigt. Bei einem Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag blickten Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die französischen Gäste, darunter die Präsidentin des Regionalrats Marie-Guite Dufay sowie der Vizepräsident für Internationales, Patrick Molinoz, auf die vergangenen 60 Jahre und die gemeinsamen Erfolge zurück. Sie richteten den Fokus aber auch auf die gemeinsame Zukunft. Der Festakt war Bestandteil eines vielfältigen zweitägigen Programms in Mainz. So fanden unter anderem Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtags, der Staatskanzlei und des Partnerschaftsverbandes statt.

Europäische Grundwerte verteidigen

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, nach dem Zweiten Weltkrieg erschien die Kluft zwischen Deutschland, dem Land, das so viel Leid über seine Nachbarn gebracht hatte, und Frankreich, unüberwindlich. „Es schien undenkbar, aber aus Erbfeinden wurden Freunde. Aus erbitterten Kriegsmächten wurden Motoren der europäischen Einigung.“ Seither seien zwischen den beiden Ländern zahlreiche enge kommunale Partnerschaften und Initiativen auf allen Ebenen erwachsen. „Wenn wir heute das 60-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft feiern, dann feiern wir auch das Europa der Bürgerinnen und Bürger und ihre Vision von Freiheit, Demokratie und Solidarität. Und wir feiern den Willen, dieses Friedenswerk und diese Völkerverständigung fortzusetzen und noch weiter auszubauen“, betonte Hendrik Hering. „Hier erleben wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger in seiner ganzen Vielfalt und Stärke. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Dieses Europa existiert nicht nur auf politischer und institutioneller Ebene, sondern es lebt im Herzen der Zivilgesellschaft“. Wichtige Themen der Partnerschaft seien Jugendmobilität, Kultur und Bildung, die Kooperation in Landwirtschaft und Weinbau, aber auch Fragen der Digitalisierung und Transformation. Aktuell sei die gemeinsame und entschiedene Haltung zu Krieg und Terror in der Ukraine besonders wichtig. „Heute sind es die jungen Menschen, die die europäischen Grundwerte kennen, leben und in diesen Zeiten leider auch: verteidigen müssen. Das Erreichte kann auf Dauer nur Bestand haben, wenn sich Menschen aktiv dafür einsetzen“, unterstrich der Landtagspräsident.

Symbol für Frieden in geeintem Europa

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „60 Jahre Partnerschaft in Europa stehen symbolisch für den Frieden in einem geeinten Europa. Vor allem die deutsch-französische Freundschaft war und ist ein Motor in einem demokratischen Europa. Aus Feinden wurde Freunde. Die beiden Botschaften, das Haus Rhénanie-Palatinat in Dijon und das Haus Burgund-Franche-Comté in Mainz, sind Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und auch junge Menschen, die die Partnerschaftsidee mit Leben erfüllen. Unsere Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté hat aber neben den bilateralen Beziehungen den Blick weiter nach Osten, nach Oppeln und Mittelböhmen gerichtet. Das ist vor allem in der heutigen Zeit wichtig, in der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Zusammenhalt und Solidarität mehr denn je gefragt sind.“

Bestes Beispiel für deutsch-französische Freundschaft

Marie-Guite Dufay, Präsidentin der Region Burgund-Franche-Comté, betonte: „Die langjährige und nachhaltige Partnerschaft zwischen unseren beiden Regionen ist eines der besten Beispiele für die deutsch-französische Freundschaft. Sie ist älter als der Elysée-Vertrag, der sich der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland widmete. Diese Zusammenarbeit mit ihren zahlreichen Jugendaustauschen wird oft als exemplarisch hervorgehoben und gewürdigt, zuletzt am 14. Juli dieses Jahres anlässlich des Empfangs unserer Region in der Französischen Botschaft in Berlin. Wir heute sind die Nachfolger derer, die diese Partnerschaft 1962 begründet haben, Dr. Peter Altmeier und Kanonikus Kir, sowie all jener Persönlichkeiten, die den Zusammenhalt seither getragen haben.“

Hintergrund:

Die „regionale Basis“ der deutsch-französischen Beziehungen entstand bereits ein Jahr vor Unterzeichnung des wegweisenden deutsch-französischen Freundschafts-Vertrags (Élysée-Vertrag) im Jahr 1963. Landtag und Regionalrat (Conseil Régional) haben seit 1987 eine offizielle Partnerschaft. Seit der Unterzeichnung der Partnerschaftserklärung entwickelte sich eine vielfältige und enge Kooperation mit konkreten Projekten in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel Bildung, Kultur, Jugendmobilität, Umwelt und Weinbau. Neben dem engen politischen Austausch besteht ein breites zivilgesellschaftliches Netzwerk zwischen beiden Regionen, das eine nicht wegzudenkende Säule der Partnerschaft darstellt. So gibt es rund 150 bestehende aktive Städtepartnerschaften sowie eine regionenübergreifende Zusammenarbeit zahlreicher Sportvereine, Schulen, Universitäten und Verbände. Der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk unterstützt dieses Engagement als Dachverband in Mainz. Als Vertretung des Regionalrats in Rheinland-Pfalz fungiert das Haus Burgund-Franche-Comté in Mainz, während der Landtag das Haus Rheinland-Pfalz als kulturelles Zentrum in Dijon unterhält.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. Wahlperiode202260 Jahre Partnerschaft zwischen Burgund-Franche-Comté und Rheinland-Pfalz
news-4819Wed, 05 Oct 2022 12:00:00 +0200Landtag debattiert über Doppel-Haushalt 2023/2024https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-ueber-doppel-haushalt-20232024/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich in seiner kommenden Oktober-Sitzung am 12. und 13. Oktober 2022 mit dem Doppel-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Am ersten Plenartag wird die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Haushalt in das Parlament einbringen. Am zweiten Plenartag steht ab 9:30 Uhr die Generalaussprache der Fraktionen zum Haushalt in erster Beratung auf dem Programm. Aktuelle Debatten finden bei der Einbringung des Haushalts und bei der Aussprache nicht statt. Einbringung sowie die Aussprache zum Landeshaushalt werden auf der Landtags-Website per Livestream unter www.landtag.rlp.de auch barrierefrei mit Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung übertragen.

Die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien werden im Anschluss an die erste Beratung im Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.

„Gerade die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans ist eine zentrale Aufgabe des Landtages und von herausragender Bedeutung, da dies letzten Endes das künftige konkrete politische Handeln in Zahlen widerspiegelt und hierin die Schwerpunkte der Landespolitik verdeutlicht werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

 

 

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news-4818Thu, 29 Sep 2022 18:13:15 +0200Demokratie leben und verteidigenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/demokratie-leben-und-verteidigen/Beim 17. Demokratie-Tag in Ingelheim haben Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgefordert, sich für die Demokratie einzusetzen. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine historische Errungenschaft, die wir als Lebensform, als Gesellschaftsform und als Regierungsform erhalten und entwickeln müssen. Der Demokratie-Tag ist hierfür ein wichtiges Forum“, so die Schirmherrin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in ihrer Rede zum diesjährigen Demokratie-Tag in Ingelheim. Veranstaltet wird der Demokratie-Tag vom Bündnis „Demokratie gewinnt!“, das die Ministerpräsidentin 2017 ins Leben gerufen hat und dem inzwischen über 75 staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen angehören. Gemeinsam arbeiten sie daran, das Engagement und die Beteiligung junger Menschen zu stärken.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass Demokratie weit mehr als eine Staatsform sei. „Demokratie ist eine Lebensform, für die wir uns Tag für Tag aufs Neue einsetzen müssen. Alle in der Gesellschaft sind gefordert, dazu einen Beitrag zu leisten. Wie stark und leidenschaftlich das Engagement vieler junger Menschen für die Demokratie ist, hat sich heute wieder eindrucksvoll gezeigt.“ Mit Blick auf Europa hob Hering hervor: „In unseren vielfältigen Partnerschaften erlebe ich immer wieder, wie stark die Verbindungen zu unseren europäischen Freunden nicht nur auf politischer Ebene sind, sondern auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Europa lebt im Herzen der Zivilgesellschaft und, auch das haben wir heute gesehen, im Herzen der europäischen Jugend.“

Neben dem Landtagspräsidenten und der Ministerpräsidentin nahmen am Demokratie-Tag auch Landtagspräsident Hendrik Hering, Jugendministerin Katharina Binz und Bildungsministerin Stefanie Hubig am Demokratie-Tag teil und stellten sich den Fragen der Kinder und Jugendlichen.

Der Aktionstag stand dieses Jahr unter dem Motto „Demokratisch denken und handeln für eine Zukunft in Frieden und Vielfalt – Der Demokratie-Tag im Europäischen Jahr der Jugend“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die Bedeutung Europas im Leben junger Menschen hervor: „Wenn ich Euch so begeistert sehe, dann weiß ich: Europa lebt. Es ist heute ganz selbstverständlich, zum Schüleraustausch nach Barcelona, ins Ferienlager nach Frankreich oder für ein Auslandssemester nach Prag zu gehen. Damit das so bleibt, müssen wir uns jeden Tag aufs Neue anstrengen. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß.“ Dazu zählten insbesondere der Angriffskrieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und die Energie-Krise. „Wir müssen Demokratie jeden Tag leben und jeden Tag verteidigen“, so die Ministerpräsidentin. Um junge Menschen stärker zu beteiligen, bemühe sich die Landesregierung schon seit langem darum, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Nachdem der Demokratie-Tag 2020 und 2021 in hybridem Format ausgerichtet werden musste, fand er dieses Jahr wieder überwiegend in Präsenz statt. Rund 550 Gäste haben vor Ort an der Veranstaltung teilgenommen. Begleitet wurde die Hauptveranstaltung in Ingelheim von acht Satelliten-Veranstaltungen in Altenkirchen, Trier, dem Hambacher Schloss, Scy-Chazelles, Worms, Mainz, Ludwigshafen und Landau.

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news-4800Fri, 16 Sep 2022 12:20:06 +0200„Abgetaucht und Aufgeschaut“ im Abgeordnetenhaus https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/abgetaucht-und-aufgeschaut-im-abgeordnetenhaus/Über dem Gutenberg-Denkmal schwebt kopfüber der Möllerbau des Staatstheaters, am Himmel über Sankt Stephan spannt sich das Gewölbe des Kreuzgangs. Die kontrastreiche Ausstellung mit dem Titel „Perspektivwechsel: Abgetaucht und Aufgeschaut“ des rheinhessischen Künstlerehepaars Diana und Holger Diesing ist noch bis zum 6. Oktober im Foyer des Abgeordnetenhauses zu sehen.Mainz-Motive, aber auch Landschaften und Gebäude aus Norddeutschland aus ungewöhnlichen Perspektiven und in spannungsreichen Hochformaten fängt der Architekt und Künstler Holger Diesing in seinen Aquarellgrafiken ein. Unterwasser-Perspektiven dagegen bestimmen die Gemälde der Innenarchitektin Diana Diesing. Sie macht die Vereinsamung der Menschen in Corona-Zeiten zu ihrem Thema: Fische in düsteren Farben, Schwimmerinnen, die sich stumm unter Wasser begegnen, ein Kind, das in das Smartphone versunken mit der Umgebung verwächst. Reale und imaginäre Welten verschwimmen.

Anlässlich der Vernissage betonte Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt, die Ausstellung passe sehr gut in die Räumlichkeiten des Parlaments: „Denn auch der Landtag lebt vom Wechsel der Perspektive: Es ist Aufgabe von uns Abgeordneten, unsere unterschiedlichen Standpunkte und Perspektiven in die Debatte einzubringen, damit auf dieser Grundlage möglichst gute Entscheidungen getroffen werden können.“

In seiner Einführung hob der Architektenkollege und Abgeordnete Gerd Schreiner die ausgefeilte Technik Diana Diesings hervor, die sich lange mit Ikonenmalerei beschäftigt habe. „Deshalb entfalten ihre Gemälde im Dämmerlicht eine besondere Wirkung“, so Schreiner.

Die Ausstellung ist noch bis zum 6. Oktober 2022 zu sehen.

Die Öffnungszeiten sind:
Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie Samstag von 10 bis 16 Uhr.
Ort: Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz.
Der Eintritt ist kostenlos.

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news-4795Wed, 14 Sep 2022 14:17:41 +0200Gegen das Vergessen: Lidice-Überlebende im Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/gegen-das-vergessen-lidice-ueberlebende-im-landtag/Lidice, ein geschichtsträchtiger Ort im heutigen Tschechien. Im Jahr 1942 verübte das NS-Regime hier ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Im September 2022, 80 Jahre später, besuchten drei Überlebende den Landtag Rheinland-Pfalz. Rund ein Jahr zuvor hatten Landtagspräsident Hendrik Hering und Staatssekretärin Heike Raab bei einem Besuch der tschechischen Partnerregion Mittelböhmen die Einladung ausgesprochen.Lidice – auch ein Symbol des Friedens

Die drei Zeitzeugen, überlebende „Kinder von Lidice“, waren zum Zeitpunkt der Tragödie noch kein Jahr alt oder wurden unmittelbar nach dem Massaker geboren. Landtagspräsident Hendrik Hering zeigte sich bewegt und dankbar, dass Jirí Pitín, Pavel Horešovský und Jirí Korecký den weiten Weg nach Mainz auf sich genommen haben. Er sei sich der emotionalen Kraft bewusst, die es koste, hier, in Deutschland, die Erinnerungen an das Massaker von Lidice aufleben zu lassen. „Seit diesem 10. Juni 1942 ist Lidice ein Symbol für die fanatische Zerstörungswut des NS-Regimes. Zugleich aber steht der Ort heute auch für die Kraft der Erinnerung und den Willen zu Frieden und Verständigung“, erklärte Hering.

Generationenüberschreitendes Erinnern

Im Landtag trafen sich die Zeitzeugen zum Austausch mit Schülergruppen des Sebastian-Münster-Gymnasiums in Ingelheim sowie der Europaschule in Traben-Trarbach mit ihren Gastschülerinnen und -schülern von der Deutschen Schule in Athen. Auf bewegende und detailreiche Weise erzählten die Zeitzeugen von ihren Erfahrungen während des Überfalls auf Lidice und von der Zeit danach. Die Schülerinnen und Schüler richteten persönliche Fragen an die Zeitzeugen und interessierten sich sehr dafür, wie sie im Laufe ihres Lebens mit der Tragödie umgegangen sind. 

Erinnerungskultur lebendig halten

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte die schreckliche Aktualität des Themas Gewalt und Willkür gegenüber Zivilisten, Frauen, Männern und Kindern. Heute seien es die Kinder der Ukraine, die den Grauen von Krieg und Gewalt schutz- und schuldlos ausgeliefert seien. Umso mehr schätze er, dass die Zeitzeugen ihre eigenen leidvollen Kriegserfahrungen mit anderen, insbesondere jungen Menschen, teilten. Der Besuch der Delegation aus Lidice reiht sich in die Bestrebungen des Landtags ein, Erinnerungskultur lebendig zu halten, um die Demokratie für die Zukunft zu festigen.

Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen

An dem zweitägigen Programm in Rheinland-Pfalz nahmen neben den Zeitzeugen auch die Bürgermeisterin von Lidice, Veronika Kellerová, die Ausstellungskuratorin der Gedenkstätte, Veronika Trubacová, die Vorsitzende der Organisation LIDICE MEMORY,  Hana Pokorná, und Lucie Barber, Referentin der Regierungsbehörde der Mittelböhmischen Region, teil. Am zweiten Programmtag besuchten die Gäste die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Osthofen. Dort fand ein weiterer Austausch mit vier Schulklassen aus Osthofen, Worms und Kaiserslautern sowie ein Fachgespräch zur Gedenkstättenarbeit statt.

Erfahrungen der Zeitzeugen

Jirí Pitín lebte nach der Trennung von seiner Mutter in einem Waisenhaus und wurde nach der Befreiung von seiner Tante großgezogen. Sein Vater, sein Onkel, seine Mutter und seine Schwester waren ermordet worden oder an den Folgen der Misshandlungen gestorben.

Der Vater von Pavel Horešovský wurde ebenfalls ermordet, er selbst von seiner Mutter getrennt. Sie überlebte das Konzentrationslager Ravensbrück und konnte nach Kriegsende zu ihrem Sohn zurückkehren.

Die Mutter von Jirí Korecký war zum Zeitpunkt der Katastrophe mit ihm schwanger. Sie wurde unmittelbar nach der Niederkunft in das KZ Ravensbrück deportiert, konnte aber zum Glück überleben. Er selbst wurde von einer fremden Familie adoptiert und erfuhr erst mit 18 Jahren von seiner wahren Herkunft.

Geschichte von Lidice

Lidice, ein kleiner Ort unweit von Prag, wurde nach dem Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, von der SS dem Erdboden gleichgemacht. Sämtliche männlichen Einwohner über 15 Jahren wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 1942 von der SS sofort erschossen, die Frauen in KZs verschleppt, die meisten der Kinder, insgesamt 82, kurz darauf ermordet. Einige wenige wurden zur Umerziehung – zur so genannten „Germanisierung“ – in Erziehungsheime gebracht. Nach dem Krieg entstand ein neues Lidice unweit des alten Dorfs. Am Standort des früheren Dorfes erinnern heute eine Gedenkstätte und ein Museum an das Massaker des NS-Regimes.

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news-4780Wed, 31 Aug 2022 10:00:00 +0200U-Ausschuss: Weitere Beweisbeschlüsse im Umlaufverfahren gefassthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/u-ausschuss-weitere-beweisbeschluesse-im-umlaufverfahren-gefasst/Im Umlaufverfahrenen haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses weitere Beweisbeschlüsse sowie einen fünften Ergänzungsbeschluss zum Aktenbeiziehungsbeschluss gefasst. Die Beweisbeschlüsse sollen in den Sitzungen des Gremiums im September behandelt werden.In der Sitzung vom 16. September 2022 soll unter anderem Beweis erhoben werden über die Frage, ob und wie Kontakte zwischen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler am 14. und 15. Juli 2021 erfolgt sind.

Ebenfalls behandelt werden soll die von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vorgesehene Beratung der Katastrophenschutzbehörden im Hochwasserfall am 14. und 15. Juli 2021 in Bezug auf den Landkreis Ahrweiler, den Landkreis Trier-Saarburg und die Stadt Trier.

Beweiserhebung über Gewässerschauen und Gefahrenabwehr vor Verklausungen

Der Untersuchungsausschuss will sich ferner damit befassen, wann Gewässerschauen an der Ahr und der Kyll stattgefunden haben. Beweis erhoben werden soll zudem über die Fragen, ob die Kreisverwaltungen Ahrweiler und Trier-Saarburg sowie die Stadtverwaltung Trier durch die zuständigen Fachbehörden des Landes im Vorfeld der Flutkatastrophe oder in der Flutnacht konkrete Informationen über kritische Punkte für die Gefahr von Verklausungen erhalten haben, welche Maßnahmen im Vorfeld zur Sicherung des Wasserabflusses sowie zur Gefahrenabwehr durch Totholz am Ufer zur Reduzierung der Gefahr der Verklausungen von Brücken und Durchlässen von den zuständigen Behörden getroffen wurden und wann an Ahr, Kyll und deren Zuflüssen Räumungsmaßnahmen zur Vorbeugung oder Beseitigung von Abflusshindernissen stattgefunden haben. Dabei geht es auch um die Frage, welche Kenntnisse dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz in der Flutnacht über konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Wasserabflusses sowie zur Gefahrenabwehr vorlagen, die von den zuständigen Behörden getroffen wurden.

Ebenfalls thematisiert werden soll, welche Aufgaben die Pegelbeobachter der Pegel Müsch, Altenahr und Bad Bodendorf hatten sowie ob diese in der Flutnacht alarmiert und informiert wurden.

Weitere Themen im September 2022

Am 16. September 2022 will der Untersuchungsausschuss zudem Herrn Staatssekretär Dr. Erwin Manz erneut zu dessen stattgefundener Kommunikation in der Flutnacht befragen.

Auch soll das Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Alarm- und Einsatzplanes Hochwasser für den Kreis Ahrweiler thematisiert werden.

Insgesamt ist für den Termin am 16. September 2022 nach gegenwärtigem Stand die Vernehmung von 15 Zeuginnen und Zeugen sowie eines Sachverständigen vorgesehen.

Fünfter Ergänzungsbeschluss zum Aktenbeiziehungsbeschluss vom 4. Oktober 2021

Mit dem fünften Ergänzungsbeschluss zum Aktenbeiziehungsbeschluss vom 4. Oktober 2021 sollen die Geschäftsordnung und/oder der Geschäftsverteilungsplan der Kreisverwaltung Ahrweiler sowie Videoaufzeichnungen der Polizeihubschrauberstaffel zur Flutkatastrophe im Landkreis Ahrweiler beigezogen werden.

Die Einladung mit Tagesordnung und Zeitplan wird jeweils eine Woche vor der Sitzung veröffentlicht. Die Einladung für die Sitzung am 8. September 2022 erfolgt am 1. September 2022.

Erläuterung zum Umlaufverfahren

Der Untersuchungsausschuss fasst seine Beschlüsse grundsätzlich im Rahmen seiner Beratungssitzungen. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren) spricht man, wenn die Beschlüsse außerhalb der Sitzungen nach Erstellung eines Beschlussentwurfs durch schriftliche Zustimmungserklärung der Ausschussmitglieder gefasst werden.

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news-4779Thu, 25 Aug 2022 11:30:00 +0200Unternehmen als Orte gelebter Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/unternehmen-als-orte-gelebter-demokratie/Der Landtag startet ein neues Bildungsprogramm für Auszubildende und Führungskräfte. Wie leben wir demokratische Werte in unserem Arbeitsalltag? Wie trägt der demokratische Staat zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Unternehmens bei? Und haben wir als Unternehmen eine Verantwortung dafür, uns in der Gesellschaft für die Demokratie zu engagieren?Diese Fragen haben Auszubildende und Führungskräfte des Energieversorgers EWR AG aus Worms in einem Demokratie-Workshop im Landtag und einem Stand-Up-Format im Unternehmen vor Ort diskutiert. Beide Veranstaltungen bildeten den Auftakt für das neue Weiterbildungsprogramm des Landtags für rheinland-pfälzische Unternehmen, bei dem sich Auszubildende und Führungskräfte unter dem Motto „Unternehmen als Orte gelebter Demokratie“ gemeinsam mit dem Thema Demokratie in der Wirtschaft auseinandersetzen.

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering nahm an dem Austausch zwischen den rund 20 Auszubildenden und 25 Führungskräften teil und bezeichnete das gesellschaftliche Engagement der EWR AG als vorbildlich. Er betonte, dass Demokratie nicht nur eine Herrschaftsform, sondern vor allem auch eine Lebensform sei, die in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv gelebt werden müsse.

Hering fügte hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen sehr stark von den demokratischen Rahmenbedingungen profitieren und erfolgreicher sind als in autokratischen Systemen. Umgekehrt sollten Unternehmen daher etwas an die Demokratie zurückgeben, indem sie sich nach innen und nach außen für sie einsetzen und Werte wie ein respektvolles und tolerantes Miteinander, Partizipation, Mitsprache und Diversität vorleben.“ Auch zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Wirtschaft, wie die Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel mit seinem Fachkräftemangel, könne die Demokratisierung der Wirtschaft entscheidend beitragen.

Eindrücke vom Demokratie-Workshop sehen Sie in diesem Video. Für weitere Informationen oder bei Interesse am neuen Bildungsprogramm für Ihr Unternehmen können Sie sich an Franca Schreiber (franca.schreiber(at)landtag.rlp.de; 06131 208 2530) wenden.

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news-4777Wed, 24 Aug 2022 12:00:00 +0200Nationalfeiertag: Ukrainische Fahne weht auf dem Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/nationalfeiertag-ukrainische-fahne-weht-auf-dem-landtag/Der 24. August ist der ukrainische Nationalfeiertag. Als Zeichen der Solidarität hisst der Landtag Rheinland-Pfalz die Fahne der Ukraine.Bereits am 24. Februar 2022, als der russische Angriff auf die Ukraine begonnen hat, wurde auf dem Deutschhaus die Fahne der Ukraine als symbolisches Zeichen der Solidarität gehisst. Auch am heutigen ukrainischen Nationalfeiertag wehen die ukrainischen Farben Blau und Gold neben der rheinland-pfälzischen Fahne auf dem Landtag.

„Wir solidarisieren uns mit dem Verteidigungskampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg“, so Landtagspräsident Hendrik Hering. „Wir müssen als Europäerinnen und Europäer gegen diese Aggression zusammenstehen.“

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news-4541Wed, 27 Jul 2022 15:00:00 +0200„Im Landtag ist was los!“: Pixi-Buch über Landesparlamenthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/im-landtag-ist-was-los-pixi-buch-ueber-landesparlament/-/-/Eine spannende Geschichte über Geister im rheinland-pfälzischen Landesparlament findet sich in einem neuen Pixi-Kinderbuch mit dem Titel „Im Landtag ist was los!“. Dieses ist kürzlich im Carlsen-Verlag erschienen und kann kostenlos beim Landtag Rheinland-Pfalz bestellt werden. Auch als Klassensatz ist die Publikation erhältlich.Seit über 65 Jahren gibt es den Klassiker unter den Kinderbuchformaten – das Pixi-Buch. Die kompakten und phantasievollen Lese- und Vorlesebücher bringen Kindern in bunten Geschichten die Welt näher. Sie beschäftigten sich mit der Feuerwehr, der Polizei, dem Ordnungsamt und ab sofort auch mit dem Landtag Rheinland-Pfalz.

Eine der jüngsten Veröffentlichungen des Carlsen Verlags mit dem Titel „Im Landtag ist was los!“ ist in enger Zusammenarbeit mit dem Landtag Rheinland-Pfalz entstanden. In der farbig illustrierten Geschichte toben und streiten die Junggeister Theo, Serafina und Kostja unbedacht im Deutschhaus herum, ehe sie auf die altehrwürdigen Geister Caroline und Philipp treffen. Gemeinsam mit den alten Geistern lernen Theo, Serafina und Kostja dann die Geschichte des Parlamentsgebäudes kennen. In der Herzkammer unserer Demokratie, dem Plenarsaal, bringen Caroline und Philipp den Junggeistern schließlich bei, wie sich ein Streit schlichten lässt und wie Lösungen fair ausgestaltet werden können.

Begeisterung für Demokratie früh wecken

Kindgerecht und lebensnah beschäftigt sich die Geschichte von Corinna Fuchs mit Illustrationen von Ariane Camus mit der Geschichte des Deutschhauses und dem Thema Demokratie. Die Geschichte „Im Landtag ist was los!“ ist speziell für Kinder im Kita- und Grundschulalter konzipiert worden. Die Broschüre kann ab sofort exklusiv und kostenlos über den Landtag Rheinland-Pfalz bestellt werden per Mail unter bestellungen(at)landtag.rlp.de, telefonisch unter 06131/208-2204 oder über die Website des Landtags unter folgendem Link: https://s.rlp.de/im-landtag-ist-was-los. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir als Landtag Rheinland-Pfalz jetzt ein eigenes Pixi-Buch herausgebracht haben. Die phantasievolle Geschichte ist ein tolles Instrument, um Kinder spielerisch an unser Parlament und an die Demokratie heranzuführen und nebenbei die Freude am Lesen zu fördern.“ Mit der Publikation wie auch mit dem Grundschulprogramm des Landtags und vielen anderen Bildungsformaten, wolle man dazu beitragen, die Begeisterung für die Demokratie so früh wie möglich zu wecken.

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news-4540Tue, 26 Jul 2022 13:06:41 +0200Hering: SchUM-Stätten sind Teil unserer Identitäthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hering-schum-staetten-sind-teil-unserer-identitaet-1/-/-/Der Vorstand des rheinland-pfälzischen Landtags hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause an einem Tag alle drei SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz besucht. „Im Herzen unseres Bundeslandes liegt dieser europaweit einmalige Schatz jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens, den wir sichtbarer machen wollen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Vor rund einem Jahr, am 27. Juli 2021, wurden die SchUM-Stätten zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt.Ziel der Reise war es, sich über aktuelle Herausforderungen der einzelnen Erinnerungsorte, aber auch der SchUM-Stätten als historischen Verbund zu informieren und deren Bedeutung und Chance für die Erinnerungskultur sowie die Demokratie herauszustellen. Mit Vizepräsident Matthias Lammert und Landtagsdirektorin Ursula Molka besuchte der Landtagspräsident die Mikwe in Speyer, das älteste Ritualbad seiner Art in Europa, die älteste Synagoge Europas in Worms und den historischen Denkmalfriedhof in Mainz, der neben dem Heiligen Sand in Worms als ältester jüdischer Friedhof Europas gilt.

Alle drei SchUM-Städte planen künftig, noch enger zusammen zu arbeiten, in neuen Besucherzentren über das jüdische Erbe zu informieren und als Orte des Dialogs und der Vermittlung zu fungieren. Gemeinsam mit der Sanierung der Synagoge in Worms, die als architektonisches Vorbild für weitere Synagogen gilt, sind dies wohl die aktuell größten Herausforderungen der drei Städte. Deutlich wurde bei den Besuchen, auf welch lange, reichhaltige und wertvolle Geschichte des Judentums Deutschland und Rheinland-Pfalz zurück blicken kann und wie wichtig dieser historische Schatz auch für unser heutiges Leben ist.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die SchUM-Stätten-Reise im Plenarsaal des Landtags betonten Vertreter:innen aus Politik, Kultur und Gesellschaft, die herausragende Bedeutung der SchUM-Stätten für die Zukunft der Erinnerungskultur. „Die SchUM-Stätten sind wichtige Erinnerungsorte und ein bedeutender Teil der rheinland-pfälzischen Identität. Sie bilden einen weiteren Baustein der Erinnerungskultur, die eine zentrale Aufgabe des Landtags ist“, so Hendrik Hering. Die SchUM-Stätten könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Erinnerungskultur weiter zu entwickeln, um rechten Tendenzen in der Gesellschaft sowie Geschichtsverzerrung entgegen zu wirken.

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PresseGedenken und Erinnern18. Wahlperiode
news-4529Thu, 14 Jul 2022 12:47:17 +0200Landtag gedenkt Opfern und Betroffenen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-opfern-und-betroffenen/-/-/Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gedenkt auch der Landtag den Opfern, Hinterbliebenen und Betroffenen. Die Fahnen auf dem Dach des Landesparlamentes wehen auf halbmast. Landtagspräsident Hendrik Hering nimmt an der heutigen zentralen Gedenkfeier des Kreises Ahrweiler im Kurpark Bad Neuenahr teil. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird morgen zu Beginn seiner Sitzung eine Gedenkminute einlegen. Ebenso wird der Landtagspräsident am kommenden Samstag in den Ortsgemeinden Antweiler und Schuld an Gedenkveranstaltungen teilnehmen und zu den Menschen sprechen. Hendrik Hering sagte: „Wir als Gesellschaft dürfen nicht vergessen, was im Juli 2021 geschehen ist. Diese Flut ist jetzt auch ein Teil unserer rheinland-pfälzischen Identität geworden. Denn ein Vergessen ist keine Option. Nicht für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die vielen ehrenamtlichen Helfer:innen. Und nicht für uns als Politiker:innen. Und schon gar nicht für all jene, die in der Flut alles verloren haben. Denn wenn wir uns erinnern sorgen wir auch gleichzeitig dafür, dass sich ein solch fatales Ereignis nicht wiederholt“.

Landtag befasst sich intensiv mit Flutkatastrophe

In unmittelbarer Konsequenz der Katastrophe hat sich der Landtag seitdem in all seinen Gremien mit der Flutkatastrophe befasst. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie den Menschen im Ahrtal schnell und bestmöglich geholfen werden kann. Zudem wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, welcher der Frage nach der politischen Verantwortung für die Katastrophe nachgeht und aufklären soll, warum so viele Menschen ihr Leben verloren. Auch eine Enquete-Kommission wurde gegründet, die gemeinsam mit Expert:innen erarbeitet, wie die Strukturen im Katastrophenschutz verändert werden müssen, damit sich eine solche Katastrophe niemals wiederholen kann und die Menschen künftig im Land besser gewarnt und geschützt werden können.

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news-4512Tue, 05 Jul 2022 10:13:00 +0200„Hoffnungsmaschine“ – Ein Abend über den Wert von Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hoffnungsmaschine-ein-abend-ueber-den-wert-von-kunst-und-kultur-in-rheinland-pfalz/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering hat zusammen mit Kulturstaatssekretär Prof. Dr. Jürgen Hardeck die „Hoffnungsmaschine“ angeworfen. Im Plenarsaal des Landtags sprachen sie mit dem prominenten Soziologen Prof. Dr. Hartmut Rosa, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Kulturbranche über den Wert von Kunst und Kultur. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum wir Menschen ein natürliches Bedürfnis nach Kunst und Kultur haben und welche Rolle Kunst und Kultur für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft spielen, insbesondere auch nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie.Landtagspräsident Hendrik Hering zeigte sich überzeugt, dass Kunst und Kultur einen Selbstzweck für das menschliche Dasein hätten. Aber auch für die Gesellschaft seien sie unerlässlich: „Kunst und Kultur sind konstitutiv für eine freie, gerechte und offene Gesellschaft. Sie verhandeln die grundlegenden gesellschaftlichen Werte, sind kritisches Korrektiv und Motor und Ideengeber für zukunftsorientierte Veränderungen“.

Dies unterstrich auch Kulturstaatssekretär Jürgen Hardeck und fügte hinzu: „Kunst und Kultur helfen uns auch, den Ängsten und Verunsicherungen der laufenden und noch kommenden Veränderungen entgegenzuwirken, Zuversicht und konstruktive Lösungen zu ermöglichen“. Mit Blick auf die Kulturentwicklungsplanung in Rheinland-Pfalz hob er hervor: „Aufgabe von Kulturpolitik und Kulturförderung ist es, gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler, für die Kulturszene in unserem Land zu schaffen und zu sichern.“

Der Soziologe Hartmut Rosa beschäftigt sich in seiner Forschung mit dem Erleben von Resonanz, dem In-Beziehung-Treten mit unserer Umwelt. Kunst und Kultur sind wichtige Räume, in denen Menschen Resonanz erfahren können. Diese Resonanzerfahrungen dienen der Gesellschaft als Energielieferant und können so eine wichtige Triebfeder für positive Veränderungen in der Gesellschaft sein.

Das Veranstaltungsformat ist ein Kooperationsprojekt mit dem Landtag Rheinland-Pfalz und steht in Zusammenhang mit der Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz. Mit ihr will das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen Rahmen setzen, in dem sich das künstlerische und kulturelle Leben in Rheinland-Pfalz entwickeln kann. Ziel ist es, vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher sowie städtischer und regionaler Veränderungen, Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte Kulturpolitik und Kulturarbeit der nächsten Jahre zu entwerfen und Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Kulturförderung zu schaffen.

Der Titel „Hoffnungsmaschine“ lehnt sich an das gleichnamige Lied der Band Erdmöbel und der Sängerin Judith Holofernes an. Es ist ein Appell, in schwierigen Zeiten – wie der Corona-Pandemie – den Mut nicht zu verlieren. 

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Veranstaltungen18. WahlperiodeStartseite - Aktuelle NachrichtenKunst und Kultur
news-4518Mon, 04 Jul 2022 15:46:33 +0200Plenarsitzung: Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtalhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/plenarsitzung-gedenken-an-die-opfer-der-flutkatastrophe-im-ahrtal/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 6. Juli (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 7. Juli 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner letzten turnusgemäßen Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung am Mittwoch steht das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal, die sich im Juli 2022 zum ersten Mal jährt. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Ansprache von Landtagspräsident Hendrik Hering und einer Schweigeminute. Im Anschluss hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“. Danach findet hierzu eine Aussprache der Fraktionen statt.

Plenum im September

Die ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause werden ab dem 14. September 2022 stattfinden.

Barrierefreier Livestream

Die Ansprache des Landtagspräsidenten zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit anschließender Aussprache werden mit Untertitelung und Gebärdendolmetschung auf der Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie auf dem YouTube- und Facebook-Kanal des Landtags übertragen.

Weiterführende Links
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PlenumPresseStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4509Thu, 30 Jun 2022 16:53:15 +020036. Schüler- und Jugendwettbewerb 2022: Preise für rund 100 Jugendliche aus Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/36-schueler-und-jugendwettbewerb-2022-preise-fuer-rund-100-jugendliche-aus-rheinland-pfalz/-/-/420 Teilnehmende beim Schüler- und Jugendwettbewerb 2022 des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz / Preisverleihung und Ausstellungseröffnung am 5. Juli 2022 in Mainz420 Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz beteiligten sich ungeachtet der coronabedingten Widrigkeiten 2022 mit 29 Arbeiten am 36.Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und des Landtags Rheinland-Pfalz. Fünf Arbeiten wurden mit einem ersten Preis und vier Arbeiten mit einem zweiten Preis ausgezeichnet, eine Arbeit erhielt einen dritten Preis.

Der Klassenpreis für die schulartübergreifend beste Arbeit geht an 25 Jugendliche der Rosenberg-Schule in Bernkastel-Kues für ihr jahrgangsübergreifendes Projekt „Nächstenliebe – Hilfsbereitschaft aus religiöser/ethischer Überzeugung“. Die Jury: „Der mit Fotos dokumentierte Beitrag verbindet Mitgefühl, Einfallsreichtum und soziales Engagement. Die Jugendlichen haben Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe bewiesen. Dafür gilt Ihnen und ihrer Lehrerin großer Dank und Anerkennung! “

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering und der Direktor der Landeszentrale Bernhard Kukatzki loben die Werke der Jugendlichen aus Rheinland-Pfalz.

Hendrik Hering freut sich: „Ich gratuliere allen Gewinner:innen ganz herzlich, danke aber auch all jenen, die sich an unserem Wettbewerb beteiligt haben. Denn es zeigt erneut: Junge Menschen interessieren sich viel mehr für Politik und aktuelle gesellschaftliche Fragen als wir oft denken. Und: Sie mischen sich ein und wollen gehört werden! Ihre Arbeiten glänzen mit Ideenreichtum und Kreativität in gestalterisch-bildnerischen Werken, Textarbeiten, informativen Präsentationen und Videos. Ihre fundierten Meinungen und Ansichten zeigen, was ihnen wichtig ist!“

Bernhard Kukatzki lobt: „Unsere Jury hat dieses Jahr an rund 100 Jugendliche aus 11 Schulen Preise vergeben. Mit Bewunderung und Anerkennung haben wir mit der Jury gesichtet, was trotz pandemiebedingter Probleme von Jugendlichen aus ganz Rheinland-Pfalz geschickt wurde. Mit Engagement und Kreativität behandeln ihre Arbeiten Themen, die uns alle bewegen. Wieder einmal haben die jungen Menschen aus Rheinland-Pfalz das Motto unseres Wettbewerbs wörtlich genommen und mitgedacht und mitgemacht. Dafür gilt ihnen unser besonderer Dank!“

Zu den vielen attraktiven Preisen des Schüler- und Jugendwettbewerbs gehören u. a. Studien- und Tagesfahrten, Anschaffungen für Schulklassen und jede Menge Publikationen. 2022 standen die drei Themen „Glückwunsch zum Jubiläum! 75 Jahre Rheinland-Pfalz“, „Zwischen Lockdown und Restart – Leben und Lernen in einer digitalen Welt“ und „Die Flut wird Narben hinterlassen“ zur Auswahl.

Die medienöffentliche Preisverleihung findet am Dienstag, 5.Juli 2022 um 11 Uhr im Landtag in Mainz statt. Wer auf die Ergebnisse neugierig ist, kann ab dem 5. Juli im Foyer des Abgeordnetenhauses in Mainz eine Ausstellung der prämierten Arbeiten besichtigen.

Weitere Informationen können Sie bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz unter der Telefonnummer 06131/16-2973 erhalten.

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news-4508Fri, 24 Jun 2022 13:00:00 +0200Virtueller Rundgang: Mit Bruce Willis durch den Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/virtueller-rundgang-mit-bruce-willis-durch-den-landtag/-/-/Mit tiefer aber vertrauter Stimme und aus einer Vogelperspektive heraus begrüßt der neue virtuelle Rundgang des Landtags interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das sanierte Deutschhaus – der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags – kann ab sofort auch online besichtigt werden. Begleitet werden die Zuschauerinnen und Zuschauer von Manfred Lehmann, den man unter anderem als die deutsche Synchronstimme des in Idar-Oberstein geborenen US-amerikanischen Schauspielers Bruce Willis kennt. Der Sprecher informiert über den jeweiligen Raum im Landesparlament.  

In einem 360 Grad-Rundgang können Interessierte ab sofort unter www.landtag360.de ihren Landtag vom Plenarsaal bis zum Büro des Landtagspräsidenten Hendrik Hering selbstständig erkunden. Dabei erfährt man alles Wissenswerte über die Geschichte des Deutschhauses und die Arbeitsweise des Landesparlaments.

Landtag ergänzt sein Informations- und Bildungsangebot

„Mit dem virtuellen Rundgang erweitern wir unser Informations- und Bildungsangebot“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Sich online über die Arbeit seines Landesparlaments informieren zu können, entspricht dem Informationsverhalten, gerade auch von jungen Menschen. Zudem hat uns die Pandemie gezeigt: Es kann Situationen geben, in denen ein Besuch hier vor Ort nicht möglich ist. Hierfür können wir nun eine Alternative bieten.“

Der Rundgang sei ein weiterer Baustein im breiten Demokratiebildungsangebot der Landtagsverwaltung, so Hendrik Hering. Er ergänze die klassischen Besuche im Landtag. Bürgerinnen und Bürger können sich entweder selbstständig digital durch das Deutschhaus bewegen oder den Rundgang, beispielsweise in Schulklassen gemeinsam in Gruppen zu absolvieren. 

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news-4501Fri, 17 Jun 2022 09:37:24 +020060 Jahre Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comtéhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/60-jahre-partnerschaft-mit-burgund-franche-comte/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizepräsidentin Astrid Schmitt und einige Landtagsabgeordnete haben am vergangenen Wochenende die rheinland-pfälzische Partnerregion Burgund-Franche-Comté besucht. Anlass für die Reise war das 60-jährige Bestehen zwischen den beiden Regionen sowie das 30-jährige Bestehen des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon im vergangenen Jahr.„Die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comté markiert den Beginn einer intensiven deutsch-französischen Freundschaft und unseres gemeinsamen Weges von Versöhnung und Miteinander. Aus dem Partnerschaftsvertrag von 1962 wurde ein starkes Netzwerk sowie ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und blinden Nationalismus“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. 

Auf dem vollen Programm stand unter anderem ein Austausch mit der französischen Präsidentin des Regionalrats, Marie-Guite Dufay und des Vizepräsidenten Patrick Molinoz.  Ein zentrales Thema war dabei auch der Krieg in der Ukraine. Man wolle die Partnerregionen innerhalb des „4er-Netzwerks“ Oppeln in Polen sowie das tschechische Mittelböhmen weiter unterstützen, da diese viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten. Auch gebe es Überlegungen, eine Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer ukrainischen Region aufzunehmen.  

Älteste Regionalpartnerschaft in Europa 

Außerdem solle der Jugendaustausch zwischen den vier Partnerregionen intensiviert werden, um unter anderem das Demokratiebewusstsein junger Leute zu fördern. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, Ukraine-Krieg und Klimawandel zeigen, wie wichtig die europäische Einheit und Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sind, denn sie sind die Antwort auf diese Herausforderungen“, sagte Hendrik Hering. Die 60-jährige Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté sei ein Jahr älter als der Deutsch-Französische Vertrag und somit die älteste Partnerschaft zweier Regionen in Europa. 

Landtagspräsident Hendrik Hering, Regionalpräsidentin Marie-Guite Dufay und Ministerpräsidentin Malu Dreyer weihten auch eine Fotoausstellung mit Bildern ein, die den Städtepartnerschaften gewidmet ist. Des Weiteren besuchte die Delegation die berühmten Markthallen in Dijon und tauschte sich mit Dijons Bürgermeister, François Rebsamen, aus.  Auf dem Programm stand schließlich auch ein Besuch der neu eröffneten „Cité Internationale de la Gastronomie et du Vin“. Die internationale Stadt der Gastronomie und des Weins ist ein kulturelles Projekt rund um die französische Küche, die zum immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zählt. An diesem Ort ist ein Kultur-, Ausstellungs- und Begegnungszentrum entstanden. 

Über 30 Jahre Haus Rheinland-Pfalz in Dijon

Ein ganz besonderer Ort für die Partnerschaft ist das Haus Rheinland-Pfalz in Dijon als „ständige Vertretung“ von Rheinland-Pfalz in Burgund-Franche-Comté. Geleitet wird das Haus seit Juni 2020 von Honorarkonsul Bernhard Schaupp. Landtagspräsident Hering lobte den Ort als „ein Haus voller Seele, Kultur und Esprit – und damit ein Herzstück der Partnerschaft zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté“. Dieses arbeitet als deutsch-französisches Zentrum in Burgund-Franche-Comté und ist in Dijon eine bedeutende kulturelle Institution. Das Haus setzt sich dafür ein, die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich zu vertiefen und bietet ein breit gefächertes Angebot aus Kultur, Sprachbildung, Mobilitätsprogrammen und interregionaler Vermittlung in Aus- und Weiterbildung an. Landtagspräsident Hendrik Hering eröffnete zum Abschluss der Reise die Rheinland-Pfalz-Tage in Dijon durch den traditionellen Fassbieranstich.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPraesident18. WahlperiodePresse60 Jahre Partnerschaft zwischen Burgund-Franche-Comté und Rheinland-Pfalz
news-4500Wed, 15 Jun 2022 14:44:00 +0200U-Ausschuss beauftragt weitere Rechtsgutachtenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/u-ausschuss-beauftragt-weitere-rechtsgutachten/-/-/Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, 10. Juni 2022, hat das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung einen weiteren Beweisbeschluss gefasst. In diesem geht es um abstrakte Rechtsfragen und die Erstellung von zwei weiteren Rechtsgutachten zu Fragen der Auslegung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes (LBKG).Hierzu teilt der Ausschussvorsitzende Martin Haller mit:

„Der Untersuchungsausschuss hat beschlossen, in seiner Sitzung am Freitag, 22. Juli 2022, die beiden Sachverständigen Professor Dr. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld sowie Gerd Gräff, Leitender Ministerialrat a.D., anzuhören und zu befragen. Beide sollen dem Ausschuss vorab ein schriftliches Gutachten zur Verfügung stellen. In diesen Gutachten soll insbesondere Stellung genommen werden zu Fragen der Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz nach dem LBKG. Beispielsweise soll erörtert werden, inwieweit die verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung bei der Frage zu berücksichtigen ist, welcher Ebene die Einsatzleitung zukommt und wie sich ein Wechsel der Einsatzleitung zwischen den verschiedenen Amtsträgern vollzieht.“

Nächste Sitzung am 1. Juli 2022

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am Freitag, 1. Juli 2022, stattfinden. Darin wird es nochmals um Themen und Fragen rund um die Einsatzzentrale Ahrweiler gehen. Unter anderem sind für diese Sitzung Zeuginnen und Zeugen aus der Kreisverwaltung Ahrweiler, darunter der Leiter des Fachbereichs 1, aber auch Vertreter:innen des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und auch ein Zeuge des Südwestrundfunks geladen.

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Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-PfalzStartseite - Aktuelle Nachrichten18. WahlperiodePresse
news-4485Tue, 07 Jun 2022 18:52:06 +0200Schrecken des Krieges im Bewusstsein haltenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schrecken-des-krieges-im-bewusstsein-halten/-/-/Im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages hat Landtagspräsident Hendrik Hering Vertreter:innen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie der Bundeswehr zu einer Dankveranstaltung empfangen. Der Landtag würdigte damit das Engagement aktiver Soldat:innen und Reservisten bei Haus- und Straßensammlungen zum Wohle der Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Im Jahr 2021 sammelte die Bundeswehr Spenden in Höhe von rund 145.000 Euro für den Volksbund. „Soldatenfriedhöfe und besonders die Dokumentation der Schicksale der Opfer der Kriege sind ein pädagogisch wichtiges Mittel, um das Bewusstsein für die Schrecken des Krieges und die Bedeutung einer Politik für den Frieden aufrechtzuhalten“, sagte Hendrik Hering in seiner Dankesrede. Der Überfall auf die Ukraine habe die Gefahr und die Realität des Krieges wieder in unser Bewusstsein gerückt. Die Erinnerungsarbeit des Volksbundes sei auch ein Werben für die Demokratie und den Frieden in Europa, so der Landtagspräsident.

Der Landesvorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Martin Haller, sprach seinen Respekt und Dank gegenüber den aktiven Soldat:innen und ehrenamtlichen Reservist:innen für die gesammelten Spenden aus. Die Aktualität der Arbeit der Kriegsgräberfürsorge werde durch den Ukraine-Krieg für alle nochmals offensichtlicher, sagte Haller. Er betonte, dass insbesondere für uns als Nachkriegsgeneration das Wichtigste sei, Kriege zu verhindern oder sie schnellstmöglich zu beenden.

Der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Stefan Weber, bedankte sich ebenfalls für das umfangreiche Engagement der aktiven Soldat:innen und Reservistenkameradschaften. Der Ukraine-Krieg zeige, dass ein Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa keine Selbstverständlichkeit sei.

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news-4476Fri, 03 Jun 2022 14:09:48 +0200„Mauern – Gitter – Stacheldraht“: Politische Verfolgung in der DDRhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mauern-gitter-stacheldraht-politische-verfolgung-in-der-ddr/-/-/Die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses informiert seit Anfang Juni noch bis Ende des Monats über die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Der Eintritt ist frei.Vor 70 Jahren, im Mai und Juni 1952, vertrieben Stasi und Volkspolizei unter dem Tarnnamen „Aktion Ungeziefer“ Tausende Menschen von der innerdeutschen Grenze. Die SED-Regierung ließ eine fünf Kilometer breite Sperrzone errichten, die von sogenannten „feindlichen, verdächtigen und kriminellen Elementen" zu säubern sei. Insgesamt wurden mehr als 10.000 Menschen ins Innere der DDR zwangsumgesiedelt. Fern der Heimat mussten sie noch einmal ganz von vorn beginnen.    

Deutsch-deutsche Erinnerungskultur fördern

Landtagspräsident Hendrik Hering verwies darauf, dass das Schicksal der politischen Häftlinge in der DDR vielen heute unbekannt sei. „Mit dieser Ausstellung wollen wir einen weiteren Baustein zum Aufbau einer gemeinsamen, deutsch-deutschen Erinnerungskultur hinzufügen“, betonte Hendrik Hering. Der Wunsch nach einer solchen Erinnerungskultur auf der Ebene der Parlamente sei von den ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen bei der Tagung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der Gedenkarbeit im Herbst 2019 erstmals an den Landtag herangetragen worden. „Diese Wanderausstellung zeigt, was es heißt, wenn ein ganzer Staatsapparat damit beschäftigt ist, immer neue Angst zu verbreiten, um Menschen zum Verstummen zu bringen und sie zu brechen“, erläuterte der Landtagspräsident.   

Zeitzeugen berichteten bei Eröffnung 

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V., verbüßte wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ in den 1970er-Jahren eine 20-monatige Haftstrafe, den Großteil davon im Stasi-Gefängnis in Cottbus. Von 1999 bis 2019 war er Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Der Zeitzeuge Alexander W.  Bauersfeld führte in die Ausstellung ein. Er wurde im Jahr 1983 wegen „Landesverräterischer Nachrichtenübermittlung“ inhaftiert und musste Zwangsarbeit verrichten, bevor er 1984 von der BRD freigekauft wurde.   

Ausstellung zeigt Unterdrückung in DDR

Die Ausstellung der Union der Opferbände kommunistischer Gewaltherrschaft UOKD e. V. beginnt zeitlich im Jahr 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes und den Plänen der Alliierten zu einer umfassenden Demokratisierung schöpften viele Menschen Hoffnung auf einen Neubeginn. Doch die Sowjetische Militäradministration errichtete in ihrer Besatzungszone (SBZ) mit Unterdrückung und Terror eine Diktatur nach dem Vorbild der kommunistischen Sowjetunion. Die Repressionen in SBZ und DDR zwischen 1945 und 1990 waren vielseitig. Zu Leidtragenden wurden meist junge Menschen, die wegen ihrer Einstellung oder Lebensweise in Konflikt mit dem Staat gerieten. Die Ausstellung gibt ihnen ein Gesicht. Sie erzählt von den Schicksalen deportierter Frauen und Mädchen, von Internierten in deutschen und osteuropäischen „Speziallagern“, von politischen Häftlingen in DDR-Zuchthäusern, von Menschen, die von der innerdeutschen Grenze zwangsumgesiedelt wurden und von den durch die DDR-Staatssicherheit Verfolgten und Inhaftierten.   

Ausstellung bis 25. Juni 2022 

Die Ausstellung ist bis zum 25. Juni 2022 zu sehen im Mainzer Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz. Geöffnet ist die Ausstellung von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr, samstags von 10 bis 16 Uhr.

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news-4465Wed, 25 May 2022 15:04:47 +0200Neuer Film zeigt Blick in „Herzkammer der Demokratie“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neuer-film-zeigt-blick-in-herzkammer-der-demokratie/-/-/Was macht eigentlich ein Landtag? Und wie sieht der Arbeitsalltag der Abgeordneten aus? Diese Fragen und noch viele mehr beantwortet der neue Landtagsfilm, der jetzt erschienen ist. Der Film kann abgerufen werden über die Website (www.landtag.rlp.de) oder den YouTube-Kanal des Landtags (https://youtu.be/Fxxw3u7AP50).

In jeder Wahlperiode produziert der Landtag einen Film, der über die Stellung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags und der handelnden Personen informieren soll. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der Landtag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Die Entscheidungen, die hier im Landtag getroffen werden, stehen am Ende eines langen Prozesses. Dieser wird intensiv vorbereitet durch die Arbeit in den Ausschüssen und dem vorgelagert ist häufig ein intensiver Dialogprozess der Fraktionen und Abgeordneten mit gesellschaftlichen Gruppen. Auch das macht den Wert von parlamentarischer Demokratie aus.“ Mit dem sanierten Deutschhaus sei ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie entstanden, der seinen Bürger:innen offen stehe. Hendrik Hering weiter: „Eine offene, freie Gesellschaft, der respektvolle Umgang miteinander und eine funktionierende Demokratie bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens“. Auch das wolle der Film vermitteln.   

Der neue Landtagsfilm startet mit einem kurzen Rückblick auf die Landtagswahl und die Konstituierung des Landtags am 18. Mai 2021. In dem sich daran anschließenden Informationsteil werden mit Hilfe anschaulicher Grafiken und Schaubilder zentrale Fragen beantwortet, die für ein angemessenes Parlamentsverständnis wichtig sind: Wozu braucht es überhaupt einen Landtag? Welche Aufgaben hat der Landtag? Wer arbeitet im Landtag? Was ist eine Fraktion? Was ist eine Regierungskoalition? Was ist die Opposition? Was passiert in einer Plenarsitzung? Was sind Ausschüsse? Den Kern des dritten Teils bilden Interviews mit drei Abgeordneten. Im letzten Teil des Films wird schließlich das sanierte Deutschhaus als Ort gelebter Demokratie und als Erinnerungsort der Demokratiegeschichte vorgestellt.  

Landtagsfilm soll zu einem Besuch des Landesparlamentes anregen  

„Der Informationsfilm soll die Zuschauer:innen mit dem parlamentarischen Geschehen vertraut machen und sie dazu anregen, den Landtag in Mainz selbst zu erkunden, um sich ein eigenes Bild von der Arbeit ihres Landesparlamentes zu machen und sich mit ihren gewählten Volksvertrer:innen über politische Themen auszutauschen“, erläuterte Landtagspräsident Hendrik Hering.

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news-4463Mon, 23 May 2022 14:40:55 +0200Landesverfassung wird nationales Kulturguthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landesverfassung-wird-nationales-kulturgut/-/-/Die Urschrift der Verfassung für Rheinland-Pfalz ist in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen worden. „Diese freudige Nachricht ist ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk und hat uns passenderweise genau in diesen Tagen erreicht, an denen wir das 75-jährige Bestehen der Landesverfassung feiern“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering. Die Eintragung in das Kulturgutverzeichnis datiert vom 18. Mai 2022, auf den Tag genau 75 Jahre nach Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung am 18. Mai 1947. Die Urschrift der Verfassung lagert sicher in der Landtagsverwaltung von Rheinland-Pfalz. Auf die Urschrift schwören die Ministerpräsidenten und Minister ihren Amtseid. Im Foyer des Deutschhauses befindet sich für die Öffentlichkeit ein Faksimile der Urschrift der Verfassung. 

„Die Verfassung ist ein Symbol für die Entstehung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und steht für den demokratischen Neuanfang nach Nazi-Diktatur und Krieg“, sagte Hendrik Hering. Sie sei damit auch ein grundlegendes Dokument für die Identität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. „Die Verfassung drückt den gemeinsamen Willen der Bürgerinnen und Bürger aus, in einer demokratischen, freien und gleichen Gesellschaft zu leben“, so der Landtagspräsident. 

Das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts listet für Deutschland und seine Länder besonders bedeutsame Zeugnisse des kulturellen Erbes auf. Nationales Kulturgut ist allgemein durch europarechtliche und völkerrechtliche Vereinbarungen besonders geschützt. Bei einer Eintragung in das Verzeichnis kommt ein individueller Schutz vor Abwanderung ins Ausland, beispielsweise durch illegalen Verkauf nach einem Diebstahl, hinzu. Detaillierte Informationen zur Urschrift werden einer Datenbank hinterlegt. Diese ist unter www.kulturgutschutz-deutschland.de abrufbar.

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news-4462Sun, 22 May 2022 17:27:45 +0200Sehr großes Interesse an Landtag/Fest der Lebensfreude und Zuversichthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/sehr-grosses-interesse-an-landtagfest-der-lebensfreude-und-zuversicht/-/-/Mehr als 180.000 Besucher und Besucherinnen haben laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer die ersten beiden Tage des Rheinland-Pfalz-Tages mitgefeiert. Bislang seien heute noch einmal über 150.000 Gäste zu verzeichnen, so dass die erwartete Besucherzahl von 300.000 deutlich übertroffen werde. Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich über das riesige Interesse am Landtag und den vielfältigen Angeboten bei den Tagen der Offenen Tür.„Die vergangenen drei Tage haben einmal mehr gezeigt: Rheinland-Pfalz ist lebenswert! Gemeinsinn, Zusammenhalt, Vielfalt und Lebensfreude haben das ganze Wochenende über die Stadt und das Land gestrahlt“, freute sich Hendrik Hering. Nach zwei Jahren Pandemie und nach langjähriger Sanierung des Landtags freute er sich, dass die „Herzkammer der Demokratie“ wieder für eine breite Öffentlichkeit geöffnet werden konnte. Ebenso zeigte er sich begeistert, dass die vielfältigen Angebote des Landtags sehr gut angenommen wurden. „Das Interesse am Parlament und der Demokratie ist groß, vor allem auch bei Jüngeren. Wir sind ein offenes Haus und eine Grundlage unserer Arbeit ist nicht nur das Werben für Demokratie und das Erklären von Politik, sondern auch der Dialog mit den Menschen, nicht nur bei solchen Tagen der offenen Tür“, sagte der Landtagspräsident. Besonders dankbar sei er nicht zuletzt, dass auch die europäischen Partnerregionen im Innenhof des Landtags zu Gast waren. „So haben wir nicht nur die Demokratie gefeiert, sondern auch die europäische Freundschaft“, so Hendrik Hering.

SWR3 Open Air auch 2023

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte zum Abschluss des Landesfestes: „Egal auf welchem Bühnenplatz, in welcher Straße oder vor welchem Stand, überall in der Mainzer Innenstadt hat man an diesem Wochenende nur glückliche und gut gelaunte Menschen gesehen. Ich bin als Ministerpräsidentin froh und dankbar, dass wir 75 Jahre Demokratie und Frieden in unserem Land mit einem Rheinland-Pfalz-Tag der Superlative feiern konnten“. Und weiter: „Wir haben beim Feiern aber nicht vergessen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, mit einem Krieg mitten in Europa und den Folgen einer schrecklichen Flutkatastrophe“. Von diesem Landesfest gehe ganz viel Zuversicht aus, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gut bewältigen könnten, so die Ministerpräsidentin. Vor allem das große SWR3 Open Air vor dem Landtag sei ein tolles Event für Junge und Junggebliebene mit über 15.000 Besuchern und Besucherinnen gewesen. „Deshalb haben SWR, Landesregierung und Landtag entschieden, dass wir nächsten Jahr am 15. Juli 2023 wieder mit einem SWR3-Konzert im Regierungsviertel am Start sind“, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering und SWR-Intendant Kai Gniffke an. Heute seien noch einmal tausende Menschen in die Stadt geströmt, um einen weiteren Höhepunkt, den großen Festzug mit insgesamt 73 Zugnummern, 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter unter anderem 22 Musikgruppen und 39 Motivwagen mit zu erleben.

Positive Polizeibilanz

„War dieses Fest nicht genau das, was wir alle gebraucht haben? Begegnung, Miteinander, Lachen, Gespräche, ein Festumzug. Es war und ist der Stadt Mainz eine Ehre, Gastgeberin dieses Rheinland-Pfalz-Tages zu sein und mit allen Besucherinnen und Besuchern den 75. Geburtstag unseres Bundeslandes zu feiern“, bilanzierte Oberbürgermeister Michael Ebling. „Wir haben in den vergangenen Tagen das Motto „Mainz – Komm mit in die Zukunft“ konsequent gelebt und umgesetzt und unsere Zukunftsprojekte zum großen Thema gemacht: Klimaneutralität, Digitalisierung, Biotechnologie, Leben und Arbeiten.

„Aus polizeilicher Sicht können wir eine durchweg positive Bilanz zum Rheinland-Pfalz-Tag-Wochenende in der Landeshauptstadt ziehen. Trotz hoher Besucherzahlen mussten die über 1.000 Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Mainz nur selten einschreiten. Vielmehr wurden zahlreiche Gespräche mit positiv gestimmten Festbesucherinnen und Festbesuchern geführt, bei denen eine große Akzeptanz für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Ausdruck kam. Nicht zuletzt bin ich der Überzeugung, dass die langjährige und sehr gute Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei, der Stadt Mainz und der Mainzer Polizei wesentlicher Erfolgsgarant für die Sicherheit bei Großveranstaltungen in unserer Landeshauptstadt ist“, sagte der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm.

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news-4457Fri, 20 May 2022 17:50:41 +0200Land feiert Geburtstag und Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/land-feiert-geburtstag-und-demokratie/-/-/Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am heutigen Freitag auf der Landesbühne am Mainzer Schillerplatz gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling und Landtagspräsident Hendrik Hering den Startschuss für den 36. Rheinland-Pfalz-Tag gegeben. Am Nachmittag eröffnete Hendrik Hering die Tage der Offenen Tür im Landtag.Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag ist gleichzeitig das große Geburtstagsfest des Landes, mit dem wir gemeinsam 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie feiern“. Das Landesfest sei ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das ehrenamtliches Engagement und professionelle Organisation verbinde. Sie dankte allen Aktiven, die den Rheinland-Pfalz-Tag ausmachen und die sich nach zwei Jahren darauf freuen, endlich wieder ihr Engagement zu präsentieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, dass nach der coronabedingten Pause wieder der Verfassungstag des Landes am 18. Mai und das Bürgerfest des Landtags in großem Rahmen, diesmal in Verbindung mit dem Rheinland-Pfalz-Tag, gefeiert werden können. „Als Schaufenster der Demokratie stellt sich der sanierte Landtag im Deutschhaus als ein offenes Haus dar und an diesen drei Tagen bieten wir für Jung bis Alt ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsprogramm. Wir haben uns entschieden, gerade in dieser Zeit eines furchtbaren russischen Angriffskrieges in der Ukraine für die Demokratie werben und begeistern zu wollen. Demokratisch regierte Staaten führen keine Kriege gegeneinander. Demokratie und Freiheit bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, Menschen aus anderen Ländern kennenzulernen. Demokratische Gesellschaften sind in der Lage, sich mit ehemaligen Feinden auszusöhnen“, so der Landtagspräsident.

Oberbürgermeister Michael Ebling sagte: „Mainz heißt die Besucherinnen und Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages herzlich willkommen im Herzen der Stadt. Wir freuen uns auf fröhliche Tage mit tollem Unterhaltungsprogramm, mit Wissen, Entdecken und Spaß – auf ein wirklich tolles Fest also zum schönsten Anlass in der Geschichte unseres Landes: seinem 75. Geburtstag“.

Bis zu 300.000 Gäste werden an diesem Wochenende auf dem Festgelände in der Mainzer Innenstadt erwartet. Die Besucherinnen und Besucher können sich auf ein buntes Programm mit tollen Konzerten, spannenden Informationsmeilen und vielen Aktionsflächen und Mitmachangeboten freuen. Insgesamt gibt es fünf große Bühnen, 12 Themenfelder und Aktionsflächen sowie rund 330 Stände und Zelte. Auf der SWR-Bühne am Ernst-Ludwig-Platz findet neben der Live-Fernsehshow zum Landesgeburtstag das SWR3 Open-Air mit Top Acts wie Milow und Alvaro Soler sowie eine Tatort-Premiere mit Heike Makatsch statt. Die Landesregierung und der Landtag öffnen an allen drei Tagen für die Besucherinnen und Besucher ihre Türen.

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news-4454Wed, 18 May 2022 12:52:17 +0200Festakt: Landtagspräsident würdigt parlamentarische Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/festakt-landtagspraesident-wuerdigt-parlamentarische-demokratie/-/-/Beim Festakt zum 75-jährigen Geburtstag von Rheinland-Pfalz am 18. Mai hat Landtagspräsident Hendrik Hering die Erfolgsgeschichte des Landes und der parlamentarischen Demokratie gewürdigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer drückte ihre Dankbarkeit für 75 Jahre Frieden aus und lobte den Zusammenhalt im Land. Lob der Vielfalt und des Zusammenhalts 

Malu Dreyer lobte die Vielfalt als besondere Stärke des Landes. Sie schaute mit großer Dankbarkeit auf 75 Jahre Rheinland-Pfalz und die Menschen, die das Land zu dem gemacht hätten, was es heute ausmache. „Sie haben das Geschenk der Freiheit und Demokratie mit Leben gefüllt. Sie haben die reiche Geschichte der Regionen – Gutenberg, die SchuM-Stätten, das römische Erbe, das Hambacher Fest – zu einer gemeinsamen Identität, zu einem Wir-Gefühlt geformt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch heute stehe Rheinland-Pfalz mitten in einem Veränderungsjahrzehnt, das ohne Blaupause gestaltet werden müsse. Ein tiefgreifender Einschnitt, der das Land wie ein Schlag getroffen habe, sei die schreckliche Flutkatastrophe im vergangenen Jahr mit 135 Toten, der großen Zerstörung und dem unermesslichen Leid der Menschen. „Die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben für uns alle einschneidende und unerwartete Veränderungen gebracht. In diesen Krisen haben die Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz einmal mehr bewiesen, dass wir ein Land des Zusammenhalts sind. Dieses Land schaue heute auf 75 Jahre zurück, in denen es sich fortwährend verändert habe. Diese Veränderungen hätten Rheinland-Pfalz zu dem gemacht, was es heute sei: Eine lebenswerte Heimat, in der traditionelles Handwerk und Zukunftstechnologie miteinander wirkten. „Gemeinsam sind wir Rheinland-Pfalz und gestalten seine Zukunft.“

Blaupause für Europa

„In Vielfalt geeint“, das Motto der Europäischen Union gelte auch für Rheinland-Pfalz, sagte Festrednerin Katarina Barley. „Aus einer wechselvollen Geschichte ist ein erfolgreiches Land mit hoher Lebensqualität hervorgegangen. Im Herzen Europas ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg nicht mehr wegzudenken. Gerade in diesen Zeiten sollten wir diese Errungenschaft wertschätzen und pflegen. In Rheinland-Pfalz ist in 75 Jahren eine starke Gemeinschaft entstanden, in der man sich aufeinander verlassen kann. Diese Geborgenheit in Vielfalt ist eine Blaupause für Europa“, so Katarina Barley.

Demokratie als Erfolgsfaktor

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering gratulierte Rheinland-Pfalz zum 75. Geburtstag und warf einen Blick zurück und nach vorn. Hendrik Hering sagte: „Wir feiern heute auch 75 Jahre parlamentarische Demokratie, Frieden und Freiheit in unserem Land. Und wir feiern das 75-jährige Bestehen der Landesverfassung als Fundament unseres freiheitlichen Zusammenlebens. Aus dem Bindestrichland ist EIN Bundesland geworden, das voller Zukunftschancen steckt. Noch nie gab es eine junge Generation, die so gut ausgebildet war, wie heute. Die Hilfsbereitschaft der Menschen hier in unserem Bundesland ist riesig, sei es für die Flutopfer an der Ahr, die Fliehenden aus der Ukraine oder das ehrenamtliche Engagement generell." Die Demokratie habe auch in Rheinland-Pfalz maßgeblich zum Erfolg, zum Wohlstand und zur Stärke des Bundeslandes beigetragen, betonte der Landtagspräsident.

 

 

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news-4428Thu, 05 May 2022 16:34:11 +0200Landtagsverwaltung unterstützt Kinderheim in Ukraine https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagsverwaltung-unterstuetzt-kinderheim-in-ukraine/-/-/Die rheinland-pfälzische Landtagsverwaltung unterstützt die Renovierung eines Kinderheimes in der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk mit 15.000 Euro. Dies sagte Landtagspräsident Hendrik Hering dem Marschall der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln, Andrzej Bula, im Nachgang zu einem Besuch des Landtagsvorstands vor wenigen Tagen in Polen zu. Die westukrainische Region ist die Partnerregion der Woiwodschaft Oppelns. Oppeln unterstützt in vielfacher Weise ihre ukrainische Partnerregion bei der Bewältigung der Kriegssituation im Land. Der Marschall Oppelns, Andrzej Bula, hatte sich in einem Schreiben an Landtagspräsident Hendrik Hering gewandt und angefragt, inwieweit die Restaurierung eines Gebäudes zur Aufnahme von Waisen- und Pflegekindern in der westukrainischen Partnerregion unterstützt werden könnte. Die Region Iwano-Frankiwsk hat vor kurzem 150 Kinder (knapp 100 Kinder unter sechs Jahre alt) und zusätzlich deren Betreuer:innen aus verschiedenen vom Krieg zerstörten Kinderheimen (Waisenhäuser und Pflegeheime) aus dem Bezirk Charkow aufgenommen. Ein für die Einrichtung als Kinderheim geeignetes Gebäude konnte dafür im Ort Worochta (Karpaten) gefunden werden. Dieses müsse laut Andrzej Bula jedoch noch grundlegend saniert werden.   

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte Oppeln für die Initiative und zeigte sich bei seinem Besuch vor Ort beeindruckt von der überwältigenden Hilfsbereitschaft Polens für die Ukraine insgesamt und für die aus der Kriegsregion Flüchtenden.

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news-4426Wed, 04 May 2022 15:29:12 +0200Lebendige Demokratie – starke Debatten!https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/lebendige-demokratie-starke-debatten/-/-/Beim Landesfinale des Schulwettbewerbs „Jugend debattiert“ im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz haben sich am 3. Mai vier Schülerinnen und Schüler für das Bundesfinale des Wettbewerbs am 18. Juni 2022 in Berlin qualifiziert. Im Finale traten in zwei Altersgruppen (Jahrgangsstufen 8 bis 10 und 11 bis 13) jeweils vier Debattierende gegeneinander an. Eine Jury kürte anschließend die Siegerinnen und Sieger und bewertete dabei Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.Bei den Schul- und Regionalwettbewerben des laufenden Schuljahres haben sich bei der Unterrichtsreihe Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz rund 4000 Schülerinnen und Schüler von 113 Schulen beteiligt. Pro Debatte nehmen vier Schülerinnen und Schüler teil, die 24 Minuten über eine Streitfrage debattieren. Inhalte und Argumente zum Thema müssen fundiert und überzeugend sein. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

Gewonnen haben: Die 15-jährige Anna Düpre vom Gymnasium Hermeskeil überzeugte die Jury durch ihren hervorragenden Überblick während der intensiven Debatte. Sie argumentierte wirkungsvoll und überzeugend für die Begrenzung der schulischen Wochenarbeitszeit von Schülerinnen und Schülern. Die 18-jährige Teresa von Eckardstein vom Gymnasium am Rittersberg in Kaiserslautern konnte bei der Frage, ob das Filmen von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz verboten werden sollte, den Landeswettbewerb der Jahrgangsstufen 11 bis 13 für sich entscheiden. Sie trat überzeugend für ein entsprechendes Verbot ein. Als Auszeichnung für diesen Erfolg erhalten sie, gemeinsam mit den Siegerinnen und Siegern der anderen Bundesländer, ein professionelles fünftägiges Intensiv-Rhetorik-Training, das sie auf das Bundesfinale vorbereitet.

„Die sachliche Debatte, der Austausch und das Aushalten von Andersdenkenden sind gerade während der Corona-Pandemie zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist es ein Format zu haben, das diese Fähigkeiten trainiert: Jugend debattiert“, sagt Elisabeth Niejahr, die als Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung den Bereich “Demokratie Stärken“ verantwortet.

Auch die Siegerin der Jahrgangsstufen 11 bis 13 betonte den Charakter von Jugend debattiert. „Im Unterricht für Jugend debattiert wie auch bei den Debatten habe ich gelernt, mich mit Thesen kritisch auseinanderzusetzen, mich für komplexe Streitfragen zu begeistern und faire Debatten zu schätzen und zu führen“, so Siegerin Teresa von Eckardstein.

Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, dass das Landesfinale von „Jugend debattiert“ nach Corona-Pandemie und nachhaltiger Landtagssanierung wieder in Präsenz am originären Sitz des Landtags stattfinden konnte, im Deutschhaus am Rhein. Hendrik Hering sagte: „Unsere parlamentarische Demokratie lebt von einer lebendigen Debattenkultur, die fairen Regeln folgt. Wir brauchen gerade auch junge Menschen, die einen Standpunkt und auch den Mut haben, Wort zu ergreifen und Stellung zu beziehen. Die Corona-Pandemie hat uns noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, wie wichtig das Debattieren für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für die Demokratie insgesamt ist. In der Debatte müssen wir genau unterscheiden: Zwischen berechtigter Kritik und dem Recht auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite, und Hass und Hetze und ideologisch motivierter Demokratieverachtung auf der anderen Seite. Letztere verfolgt in Wahrheit das Ziel, unsere Demokratie zu schwächen oder abzuschaffen. Deswegen brauchen wir eine politische Streitkultur, die klaren demokratischen Regeln folgt. Jugend debattiert leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig konnte leider nicht persönlich an der Siegerehrung teilnehmen, übermittelte aber durch den stellvertretenden Leiter der Gymnasialabteilung im Ministerium, Dr. Klaus Sundermann, herzliche Glückwünsche: „Die Demokratiebildung unserer Schülerinnen und Schüler ist heute wichtiger denn je, damit unsere Kinder und Jugendlichen lernen, sich eine Meinung zu bilden, diese auch entsprechend zu vertreten und gleichzeitig auch andere Haltungen akzeptieren zu können. Unsere Kinder und Jugendlichen leben in einer Zeit, in der wir vor großen Krisen und Herausforderungen stehen: Der schreckliche Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle, dazu kommt die Herausforderung des Klimawandels und vieles weitere mehr. Umso wichtiger ist es, dass Jugend debattiert seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und -erziehung in Rheinland-Pfalz leistet.“

Mit Jugend debattiert wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen jeder Art ermutigen, durch das Debattieren ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern. Jugend debattiert ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder. Das Programm wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz 2022:

Debatte Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10):

1. Platz: Anna Düpre, 15 Jahre, Gymnasium Hermeskeil
2. Platz: Mika van Eeden, 16 Jahre, Albert-Schweitzer-Gymnasium Kaiserslautern
3. Platz: Christoph Müller, 14 Jahre, Gutenberg-Gymnasium Mainz
4. Platz: Alina Maurer, 16 Jahre,  Lina-Hilger-Gymnasium Bad Kreuznach

Debatte Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13):

1. Platz: Teresa von Eckardstein, 18 Jahre, Gymnasium am Rittersberg Kaiserslautern
2. Platz: Felix Stein, 17 Jahre, Leibniz-Gymnasium Pirmasens
3. Platz: Haakon Bührer, 17 Jahre, Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium Neustadt a.d. Weinstraße
4. Platz: Gabriel Sattelberger, 19 Jahre, Hans-Purrmann-Gymnasium Speyer

Kontakt:

Dr. Johannes Hilgart
Landesbeauftragter „Jugend debattiert“ Rheinland-Pfalz

Telefon +49 176 3577 5273
johannes.hilgart(at)web.de

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news-4422Mon, 02 May 2022 15:14:22 +0200Landtag feiert die Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-feiert-die-demokratie/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag öffnet beim diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag vom 20. bis 22. Mai seine Pforten und bietet drei Tage lang ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsprogramm. „Wir feiern an diesen drei Tagen die größten und bedeutendsten Errungenschaften für das Zusammenleben in unserem Land: die Demokratie und 75 Jahre Landesparlament“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er lädt alle Interessierten zu einem Blick in das Herz der rheinland-pfälzischen Demokratie, das Deutschhaus am Rhein, herzlich ein. Gerade in diesen Zeiten sei es wichtiger denn je, an die Werte und Stärken der freiheitlichen Demokratie zu erinnern und diese Erfolgsgeschichte zu feiern in dem Bewusstsein, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei, betonte Hendrik Hering.  

Ab Freitagnachmittag, 20. Mai bis Sonntagabend, 22. Mai 2022 bietet der Landtag unterschiedliche Führungen durch das sanierte Deutschhaus, Theateraufführungen für große und kleine Gäste, Infostände des Landtags, der Bürgerbeauftragten und der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, dem polnischen Oppeln und Mittelböhmen sowie Lesungen und Kunstprojekte an. Musikalisch umrahmt werden die „Tage der Offenen Tür“ im Landtag von verschiedenen Bands auf der Bühne im Innenhof des Landtags, darunter unter anderem das Landespolizeiorchester, Musikgruppen aus den Partnerregionen Oppeln und Burgund-Franche-Comté sowie die „Ambassador Rock Band der Air Force“. Das Landtagsrestaurant „RheinTisch“ verwöhnt mit kulinarischen Genüssen verschiedenster Art.   

Vielfältiges Programm für alle Altersgruppen

Für die jungen Gäste gibt es neben Puppen- und Kindertheateraufführungen Informationen durch Kika-Moderator Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“, der den Ablauf einer Landtagssitzung erklärt und über den Arbeitsalltag von Politiker:innen informiert. Der Journalist Mirko Drotschmann, bekannt als „Logo“-Moderator und „MrWissen2go“, befasst sich mit dem Krieg in der Ukraine und tauscht sich hierzu mit Jugendlichen aus. Für Erwachsene stehen unter anderem thematische Führungen durch das Deutschhaus auf dem Programm, sei es zur Architektur- und Baugeschichte, zu den Aufgaben und Arbeitsweisen eines Landesparlamentes oder auch zur Kunstinstallation „Drei Farben“ von Michael Sailstorfer, das vor dem Landtagsgebäude zu finden ist. Der Mainzer Schauspieler Tino Leo versetzt die Gäste bei seinem Auftritt zurück in die Zeit der Mainzer Republik und Boris C. Motzki vom Mainzer Staatstheater präsentiert mit „Democracy is coming“ eine szenische Lesung mit musikalischer Untermalung im Plenarsaal.   

Auch im Mainzer Abgeordnetenhaus (Kaiser-Friedrich-Straße 3) wird es etwas zu sehen geben. Dort präsentiert sich im Foyer die Wanderausstellung „Auf dem Weg zur modernen Demokratie“. Die Ausstellung nimmt Besucher:innen mit auf eine Reise in die Demokratiegeschichte.  

Eröffnet werden die drei „Tage der Offenen Tür“ am Freitag, 20. Mai 2022 auf der Landtagsbühne im Innenhof um 14:45 Uhr durch Landtagspräsident Hendrik Hering gemeinsam mit seinen Vizes Astrid Schmitt und Matthias Lammert. Ein detailliertes Programm findet sich hier https://www.landtag.rlp.de/de/mitmachen/veranstaltungen/demokratie-und-gesellschaft/verfassungstag-2022/programm/ 

Broschüre zu Zahlen, Daten und Anekdoten aus 75 Jahre Parlament

Zu diesem besonderen Jubiläum präsentiert der Landtag auch eine Publikation mit dem Titel „Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit - Zahlen, Daten, Anekdoten aus 75 Jahren Parlament“. Darin finden sich spannende Antworten auf Fragen wie: Wie lange dauerte die kürzeste und längste Plenarsitzung? Wie entwickelte sich der Anteil der Frauen im Landtag? Welcher Ministerpräsident wurde mit den meisten Stimmen gewählt? Wie haben sich die Großen und Kleinen Anfragen entwickelt? Wer war der jüngste/der älteste Abgeordnete? Wo fanden bisher überall Plenarsitzungen statt? Und vieles andere mehr. Die Broschüre wird an den Festtagen vor Ort verteilt und kann ab dem 20. Mai auch auf der Website des Landtags abgerufen werden.

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news-4421Mon, 02 May 2022 14:25:28 +0200Auf dem Weg zur modernen Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/auf-dem-weg-zur-modernen-demokratie-2/-/-/Seit dieser Woche und noch bis zum 25. Mai 2022 präsentiert sich im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses die Wanderausstellung „Auf dem Weg zur modernen Demokratie“. Die Ausstellung nimmt Besucher:innen mit auf eine Reise in die Demokratiegeschichte und beschäftigt sich mit dem Eintreten für Grund- und Menschenrechte, zeigt Etappen der Demokratisierung und der politischen Teilhabe bis hin zu Integration und Gleichberechtigung.Mainz bildet dabei die erste Station der Wanderausstellung der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratiegeschichte e. V..Landtagspräsident Hendrik Hering sagte zur Eröffnung, in der Ausstellung werde deutlich, Demokratie, Frieden und Freiheit seien nicht selbstverständlich. „Vom frühen Demokratieexperiment der Mainzer Republik bis zu unserer Landesgründung 1947 haben die Menschen mehr als 150 Jahre lang um die Regierungsform der parlamentarischen Demokratie gerungen“, so Hendrik Hering. Der Aufbau einer lebendigen Erinnerungskultur an die Etappen der Demokratiegeschichte sei äußerst wichtig. „Der fiktive Whats-App-Chat der frühen Demokraten um Georg Forster, der via Touch-Screen in der Ausstellung abgerufen werden kann, bringt uns Demokratiegeschichte mit modernen Mitteln nahe“, lobte der Landtagspräsident. Demokratisches Engagement entspringe damals wie heute dem Willen, die Dinge zu ändern. „Dafür braucht es Vorbilder, Traditionslinien, Inspiration“, betonte der Landtagspräsident. Hendrik Hering sprach sich dafür aus, stärker unbekannte Orte der Demokratiegeschichte erfahrbar zu machen mit dem Ziel, eine regional verankerte historisch-politische Bildung für junge Menschen aufzubauen.

Staatssekretär Jürgen Hardeck führte aus, mit dem Parlamentsgebäude und dem Hambacher Schloss habe das Land Rheinland-Pfalz kraftvolle Erinnerungsorte an frühe demokratische Gehversuche. Stephan Zänker, Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratiegeschichte e. V., hob hervor, Demokratie sei kein Zustand, sondern ein beständig sich wandelnder Prozess. In ihrer Einführung stellte Ausstellungskuratorin Sarah Traub eine bislang unbekannte Abbildung eines Abgeordneten des rheinisch-deutschen Nationalkonvents von 1793 vor.

Die Ausstellung ist bis zum 25. Mai 2022 zu sehen.
Ort: Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Geöffnet: Montag bis Freitag 8 bis 20 Uhr, Samstag 10 bis 16 Uhr
Anmeldung zu Führungen für Gruppen und Schulklassen: Tel. 06131-208 2212 oder
E-Mail: ausstellungen@landtag.rlp.de

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news-4417Wed, 27 Apr 2022 15:44:36 +0200Trotz Corona: Vor-Tour-Radler sammeln weiter kräftig Spendenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/trotz-corona-vor-tour-radler-sammeln-weiter-kraeftig-spenden/-/-/Zwei Jahre lang hat die Corona-Pandemie auch die Benefiz-Radler der VOR-TOUR der Hoffnung ausgebremst. „Ungeachtet dessen waren die Kümmerer der VOR-TOUR auch in dieser Zeit aktiv und starteten zahlreiche Spenden-Aktionen zugunsten von krebskranken und hilfsbedürftigen Kindern in unterschiedlichen Regionen in Rheinland-Pfalz“, sagte Vereinsvorsitzender und Organisationsleiter Jürgen Grünwald. Hierbei kam eine Spendensumme von 420.500 Euro bis Ende des vergangenen Jahres zusammen. Diese wurde jetzt im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages an insgesamt 31 Initiativen und Projekte wie Kliniken, Selbsthilfegruppen oder Stiftungen (davon 23 in Rheinland-Pfalz) übergeben.Bedingt durch die Corona-Pandemie habe leider auch die groß geplante Jubiläums-Tour in 2020 aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Initiative abgesagt werden müssen, berichtete Jürgen Grünwald. Stattdessen seien andere Spendenaktionen durchgeführt worden wie beispielsweise eine Tages-Tour im Oktober 2021 mit 80 Teilnehmern durch das „Welterbe Mittelrheintal“. Aktuell organisiere man die diesjährige Tour, die vom 7. bis 9. August 2022 stattfinden solle. „Wir sind voller Hoffnung, die abgesagte Jubiläumstour nunmehr im 27. Jahr radeln zu können“, so Jürgen Grünwald.

Vorbildliches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement

Landtagspräsident, Mitradler und Botschafter bei der VOR-TOUR, Hendrik Hering, würdigte das langjährige Engagement Jürgen Grünwalds, der dieses Projekt 1996 zusammen mit Gregor Waldorf ins Leben gerufen hatte. Die VOR-TOUR habe sich als erfolgreiche und regelmäßige Veranstaltung etabliert, an welcher zuletzt über 160 Fahrerinnen und Fahrer teilgenommen hätten. Rund fünf Millionen Euro seien bis 2019 insgesamt an Spenden eingenommen worden. Für sein Engagement hatte Jürgen Grünwald 2020 das Bundesverdienstkreuz erhalten. „Die VOR-TOUR ist ein vorbildliches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, die Freude am gemeinsamen Radfahren durch unsere wunderschöne Landschaft mit der Hilfe für andere verbindet“, sagte Hendrik Hering. Er sei immer wieder beeindruckt, was die Gemeinden als Etappenorte der Tour zusammen mit Vereinen alles ehrenamtlich auf die Beine stellten, um Spenden zu sammeln. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass eine demokratische Gesellschaft ehrenamtliches Engagement benötige und dabei den Vereinen eine entscheidende Rolle zukomme. Rheinland-Pfalz sei dabei das Bundesland mit dem höchsten Anteil an ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Hendrik Hering freute sich, dass auch die VOR-TOUR dazu beitrage, Eltern von kranken Kindern mehr Hoffnung zu schenken. Er dankte allen mit Spenden bedachten Initiativen und Organisationen für deren vorbildliche Unterstützung von Kindern und Eltern in Not.

Prominente Botschafter

Bei der Spendenübergabe im Landtag mit dabei waren neben einigen prominenten Mitradlern der VOR-TOUR auch die Schirmherrin der bundesweiten TOUR der Hoffnung und Botschafterin der VOR-TOUR, die Biathlon-Olympiasiegerin Petra Behle. Ebenfalls begleitet wurde die Veranstaltung von den Botschaftern der VOR-TOUR, dem früheren Landtagsvizepräsidenten Hans-Josef Bracht, Staatssekretärin Heike Raab, dem TOUR-Sänger Oliver Mager, dem früheren Weltklasse-Zehnkämpfer Guido Kratschmer, dem erfolgreichen Inline-Skater Michael Puderbach und der SWR-Gartenexpertin Heike Boomgaarden. Lob, Anerkennung und Dank von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die terminlich verhindert war, überbrachte stellvertretend der Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch. Jürgen Grünwald dankte ausdrücklich auch den zahlreichen namhaften Partner, Sponsoren und Unterstützern aus der Wirtschaft, welche das Projekt über viele Jahre hinweg maßgeblich unterstützten.

Spendenverteilung/Begünstigte Projekte und Institutionen: Eine Übersicht über die Spendenverteilung findet sich anbei.
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news-4414Fri, 22 Apr 2022 09:27:45 +0200Hendrik Hering: Landtag als Forum für die Jugend ausbauenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hendrik-hering-landtag-als-forum-fuer-die-jugend-ausbauen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering sieht in den Ergebnissen einer im April veröffentlichten Jugendstudie der Vodafone-Stiftung eine beunruhigende Entwicklung und dringenden politischen Handlungsbedarf. Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass knapp drei Viertel der befragten Jugendlichen ihre Anliegen und Interessen von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Rund zwei Drittel haben das Gefühl, die Politik nicht beeinflussen zu können und der Hälfte der jungen Menschen fällt es schwer die politischen Prozesse in Deutschland zu verstehen. Gerade einmal die Hälfte der Befragten ist zufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert.Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: "Die Vodafone-Jugendstudie bestätigt leider eine Entwicklung, die uns auch schon vor der Corona-Pandemie besorgt hat. Bereits in der 18. Shell-Jugendstudie 2019 stimmten 71 Prozent der befragten Jugendlichen der Aussage zu, Politiker:innen kümmerten sich nicht darum, was Leute wie sie denken". Beunruhigend sei jedoch, dass sich dieses Gefühl der mangelnden Selbstwirksamkeit nun auch negativ auf die Zufriedenheit junger Menschen mit der Demokratie auszuwirken scheint. Waren bei der Shell-Jugendstudie 2019 - bei stark steigender Tendenz ­ noch 77 Prozent der Jugendlichen mit der Demokratie zufrieden, so lag dieser Wert bei der Vodafone-Studie 2022 nur noch bei 50 Prozent. Aus Sicht des Landtagspräsidenten seien es insbesondere auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gewesen, die in den vergangenen Jahren unter der Corona-Pandemie zu leiden hatten und viele Opfer bringen mussten. Diese Zeit sei für sie geprägt gewesen von zahlreichen Einschränkungen, die größtenteils über ihre Köpfe hinweg beschlossen wurden. Diese Entscheidungen hätten teilweise zu sozialer Isolation mit negativen gesundheitlichen Auswirkungen sowie zu vielen verpassten Erfahrungen und Chancen geführt. "Und das in entscheidenden Lebensjahren, die prägend sind für das ganze spätere Leben und nicht nachgeholt werden können. Die junge Generation hat daher unseren uneingeschränkten Respekt verdient, ein offenes Ohr, aber vor allem auch unser Handeln für deren Belange und konkrete Angebote", betonte Hendrik Hering.

Demokratie stärken: Der Landtag als Forum des Austauschs von jungen Menschen mit der Politik

So wünschen sich Jugendliche der Vodafone-Studie zufolge beispielsweise ganz konkret mehr Möglichkeiten, sich abseits von Wahlen einzubringen oder mehr persönliche Kontakte mit Politiker:innen. Hendrik Hering erläuterte, dass der rheinland-pfälzische Landtag seit einigen Jahren einen Schwerpunkt darauflege, den Landtag als Ort gelebter Demokratie und der politischen Bildung auszubauen. Die Angebote reichten von interaktiven Besuchsprogrammen ab der Grundschule, über Seminare und Workshops oder dem Schüler-Landtag bis hin zu mehrtägigen Simulationen von parlamentarischen Verfahren und Entscheidungsprozessen. Es sei dem Landtag dabei ein zentrales Anliegen, mit seinen Angeboten auch Jugendliche mit formal niedrigerem Bildungsstand zu erreichen. Ziel der vielfältigen Bildungsangebote des Landtags sei es, junge Menschen nicht nur das Wissen über Politik und die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie zu vermitteln. Vor allem sollten sie dazu befähigt und ermutigt werden, ihre eigenen Interessen und Wünsche gegenüber den politisch Handelnden in einem Dialog auf Augenhöhe zu artikulieren.

"Ich nehme die Vodafone-Jugendstudie daher zum Anlass, gemeinsam mit Organisationen wie beispielsweise der Landesschüler:innenvertretung, des Dachverbandes der kommunalen Jugendvertretungen oder des Landesjugendringes zu überlegen, wie wir künftig den Landtag als Forum des Austauschs zwischen jungen Menschen und der Politik noch stärker nutzen können. Jungen Menschen zuzuhören und Ihnen Gehör zu verschaffen gegenüber der Politik, stärkt auch unsere Demokratie und ist Ausdruck des von mir angesprochenen Respekts", so Hendrik Hering.

Hintergrund Vodafone-Jugendstudie

Die Erhebung wurde vom Befragungsinstitut Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH durchgeführt. Die Grundgesamtheit für die Befragung bildeten deutschsprachige junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren in Privathaushalten in Deutschland, die das Internet nutzen. Die Erhebung wurde vom 07. bis zum 27. September 2021 durchgeführt und als Online-Erhebung (Computer Assisted Web Interviewing = CAWI) angelegt. Insgesamt nahmen 2.124 Personen an der Befragung teil. Die Studie kann unter diesem Link heruntergeladen werden: https://www.vodafone-stiftung.de/jugendstudie-2022/

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news-4405Tue, 05 Apr 2022 14:30:00 +0200Rheinland-Pfalz feiert 75 Jahre Zusammenhalt und Demokratie –Viele Stars und ehrenamtliches Engagement beim Landesfest https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-feiert-75-jahre-zusammenhalt-und-demokratie-viele-stars-und-ehrenamtliches-engageme/-/-/„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und Gastfreundschaft großgeschrieben werden. Das prägt und bestimmt das Programm unseres Landesfestes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgerbürgermeister Michael Ebling, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, SWR3-Programmdirektor Thomas Jung und Rockland Radio-Geschäftsführer Steffen Müller stellte sie die Programmhöhepunkte des 36. Rheinland-Pfalz-Tages vor.

„Besonders in diesen schweren Zeiten zeigt sich die Stärke einer Gemeinschaft. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Monaten und auch angesichts des verbrecherischen Krieges in der Ukraine bewegt mich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Viele Vereine, Initiativen und Verbände, die sich im Ahrtal engagieren und jetzt auch bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen, präsentierten ihr Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.

„Es ist schön und alle freuen sich sehr darauf, dass wir endlich wieder persönlich miteinander ins Gespräch kommen können. Von der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages soll auch ein Zeichen für die Veranstaltungsbranche und andere von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche ausgehen, die dringend Rückenwind brauchen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Information und Unterhaltung auf der Landesbühne

Der Rheinland-Pfalz-Tag wird von der Staatskanzlei, der Stadt Mainz und weiteren Partnern gemeinsam vorbereitet. Die Gäste erwartet ein vielseitiges und informatives Unterhaltungsprogramm. In den insgesamt acht Themenfeldern Rheinland-Pfalz sozial, natürlich, sicher, hilfsbereit, einsatzbereit, bewegt, kreativ und regional präsentieren sich im Stadtgebiet verteilt die Städte und Landkreise, zahlreiche Vereine und Initiativen aus Mainz und dem ganzen Land sowie die Landesregierung und der Landtag. Neben Stars wie Milow, Alvaro Soler oder Lost Frequencies auf der SWR-Bühne prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist traditionell der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern, den das SWR-Fernsehen überträgt.

Das Land Rheinland-Pfalz betreibt mit dem „Treffpunkt Rheinland-Pfalz – Die Landesbühne“, auch eine Musikbühne, auf der auch Formate wie der #Jugendtalk mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Frühschoppen der Landesregierung und verschiedene Talks mit Kabinettsmitgliedern zu erleben sein werden. Das Informations-und Unterhaltungsprogramm moderiert Andreas Bockius, der auch am Fastnachtsplash am Freitagabend aufritt. Die Stadt Mainz bietet auf ihrem Platz ebenfalls ein buntes Unterhaltungsprogramm an. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die Integration des Verfassungsfestes des Landtages in den Rheinland-Pfalz-Tag anlässlich des 75-jährigen Landesjubiläums. Die Staatskanzlei und weitere Ministerien ermöglichen bei einem Tag der offenen Tür an allen drei Tagen einen Blick hinter die Kulissen und in die tägliche Arbeit.

Landeshauptstadt Mainz freut sich als Gastgeber auf bunte Tage auf den Mainzer Plätzen

Die Landeshauptstadt Mainz ist dieses Jahr zum dritten Mal Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages.

Nach 1987 und 2000 freut sich die Landeshauptstadt im Mai 2022 erneut auf das Landesfest! „Mainz – komm mit in die Zukunft!“ ist das Motto unter dem der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz in diesem Jahr steht und das auch das Rahmenprogramm auf den städtischen Bühnen und Aktionsflächen prägt. Dreh- und Angelpunkt wird der ‚Mainz-Platz‘ sein, der sich über Höfchen, Markt und Liebfrauenplatz erstreckt und auf zwei Bühnen Unterhaltung, Spaß und Kultur bietet. Am Freitag, 20. Mai 2022, eröffnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Michael Ebling um 16.30 Uhr offiziell den Mainz-Platz. Am Samstag, 21. Mai 2022, bespielen BioNTech, die Allgemeine Zeitung, SCHOTT und die Mainzer WISSENSCHAFTSALLIANZ die Bühnen der Landeshauptstadt mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitgeber der Region. Die Landeshauptstadt selbst präsentiert sich und ihre Zukunftsthemen auf dem Mainz-Platz. Die Mainzer Winzer, N’Eis und Zimmers Gastronomie sorgen für kulinarische Erlebnisse.

„Zwei Jahre konnten wir in unserer Hochburg der Lebensfreude aufgrund der Coronapandemie keine Veranstaltungen stattfinden lassen und keine Feste feiern. Jetzt kehrt mit dem Rheinland-Pfalz-Tag das Leben in unsere Stadt zurück, ich könnte mir keinen schöneren Anlass vorstellen“, freute sich Oberbürgermeister Michael Ebling. „Das Programm ist vielfältig, bunt und macht neugierig auf mehr – ganz so wie es zu unserer Stadt passt. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die den Rheinland-Pfalz-Tag ermöglichen, insbesondere bei der Allgemeinen Zeitung, aber auch bei der Landesregierung und dem Landtag, bei unserem Stadtrat für die Bereitstellung der Mittel und bei den Mainzerinnen und Mainzern für ihre Gestaltung und Unterstützung dieses Festes.“

„Im vergangenen Jahr feierte die Allgemeine Zeitung ihren 75. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Land Rheinland-Pfalz dieses Jubiläum. Unsere gemeinsame Vergangenheit verbindet uns mit der Region, den Menschen und ihren Geschichten, über die wir in unseren Medien täglich berichten. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen das große Landesfest feiern und Sie auf dem ‚Mainz-Platz‘ rund um den Dom begrüßen zu können“, blickt Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM, erwartungsfroh auf den diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag.

Landtag öffnet Türen mit vielfältigem Programm für alle

„75 Jahre Rheinland-Pfalz – das bedeutet auch 75 Jahre Demokratie“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Das Jubiläum ist eine besondere Möglichkeit, unsere Verfassung sowie demokratische Werte zu würdigen und zu festigen. Gleichzeitig ist Krieg in Europa. Wir spüren mehr denn je: Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Der Landtag will deshalb an diesen Tagen im Mai ein zentraler Ort des Austauschs über die aktuellen Herausforderungen sein. Wir wollen die Zeit mit einem vielfältigen Informations- und Kulturangebot für kleine und große Gäste dafür nutzen, die Botschaft von freiheitlichen und demokratischen Werten stark zu machen und zu verbreiten. Schwierige Themen klammern wir nicht aus, sondern integrieren sie in unser Angebot.“

Ein besonderes Highlight für junge Gäste ist der Beitrag von Journalist und YouTuber Mirko Drotschmann, der mit Jugendlichen über den Krieg in der Ukraine sprechen wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Markt der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. „Es war lange nicht mehr so wichtig wie heute, die europäische Freundschaft zu pflegen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Landtagspräsident.

Stars, Musik, Entertainment und Tatort-Preview auf der SWR-Bühne

Der SWR kommt mit Stars, Musik, Entertainment und einer „Tatort“-Preview aufs Festgelände rund um die Große Bleiche und den Ernst-Ludwig-Platz am Mainzer Landtag. Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz des SWR: „Rheinland-Pfalz ist für den SWR Heimat. Wir sind eng mit dem Land und seinen Menschen verbunden. Wir sind da, wir berichten über das, was hier passiert und was wichtig ist. Wir begleiten in heiteren, ernsten, schönen und auch traurigen Stunden. Das Jubiläum ist nun vor allem ein Anlass zu feiern. Wir laden die Menschen dazu in die Mainzer Innenstadt ein. Und mit vielen Programmen und Angeboten im Hörfunk, Fernsehen und Internet erinnern wir an Ereignisse und Geschichte, wir schauen auf die Menschen, die Kultur und die Entwicklung des Landes. Rheinland-Pfalz ist ein schönes und lebenswertes Bundesland.“ Auftakt auf der SWR Open-Air-Bühne ist die 90-minütige Liveshow „Rheinland-Pfalz feiert!“ mit SWR Big Band, Jupiter Jones und Johnny Logan, die auch im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird.

Highlight zum Landesjubiläum ist das SWR3 Open Air mit nationalen und internationalen Top Acts wie Milow, Alvaro Soler und Lost Frequencies. SWR3 Chef Thomas Jung: „Die Musikerinnen und Musiker freuen sich darauf, endlich mal wieder vor Tausenden live zu spielen. Mainz markiert eines der ersten großen Open Airs in Deutschland nach der langen Pandemie-Auszeit. Wir bringen zusammen, was endlich wieder zusammengehört: große Künstler, begeisterte Fans und die beliebte Popwelle SWR3.“ Der Sonntagabend gehört dem Mainzer „Tatort“-Team und der Preview des neuesten Krimis mit Heike Makatsch – die vor Ort sein wird – und Sebastian Blomberg. In der SWR Medienlounge präsentiert sich der SWR an allen drei Tagen mit Shows, Aktionen und Information. Der Eintritt ist jeweils frei. Der SWR begleitet das Jubiläum mit einem umfangreichen Angebot online und in seinen Programmen, um den besonderen Geburtstag des Landes zu würdigen.

Rockland Radio rockt den Bischofsplatz

"Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Landesregierung und der Stadt Mainz sowie allen Beteiligten, den Rheinland-Pfalz-Tag und den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz gebührend feiern zu können. Rockland Radio wird mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm auf dem Bischofsplatz vertreten sein und mit dem großen Rockland Radio Tribute Festival – mit der Musik von Queen, AC/DC und Guns N' Roses – die Rockfans begeistern“, sagte Geschäftsführer Steffen Müller.

Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt

„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationteam von Stadt, Land und den anderen Partnern sei mit seinen Vorbereitungen für das Landesfest im Zeitplan. Selbstverständlich stehe bei allen Planungen die Veranstaltungssicherheit und der Infektionsschutz an vorderster Stelle. „Wenn das Wetter mitspielt, rechnen wir über alle drei Veranstaltungstage mit insgesamt rund 120.000 Besucherinnen und Besuchern.“

Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre.

Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Mainz und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Informationen unter www.rlp-tag.de

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PresseStartseite - Aktuelle Nachrichten18. WahlperiodeLandesjubiläum 2022Veranstaltungen
news-4402Mon, 04 Apr 2022 20:34:00 +0200„Renato Mordo“-Ausstellung macht Station in Hessenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/renato-mordo-ausstellung-macht-station-in-hessen/-/-/Nach Stationen in Osthofen, Mainz und Athen haben die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Astrid Schmitt, und ihre hessische Amtskollegin, Vizepräsidentin Karin Müller, Anfang April die Wanderausstellung „Renato Mordo - griechisch, jüdisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz im Hessischen Landesarchiv Darmstadt eröffnet.Mit einem Mal sei uns die Lebensgeschichte Renato Mordos allzu nah, sagte Landtagsvizepräsidentin Schmitt bei der Eröffnung. „Ich bin überzeugt: wer um eine Lebensgeschichte wie die Renato Mordos weiß, wird auch den ukrainischen Flüchtlingen, die heute, morgen und übermorgen zu uns kommen, mit Empathie und Hilfsbereitschaft begegnen“, sagte Astrid Schmitt. Auf diese Art und Weise wirke die Erinnerungskultur in unsere Gegenwart und Zukunft.

Renato Mordo gehörte zu den produktivsten und vielseitigsten Theaterkünstlern der Weimarer Republik. Ende 1932 musste der jüdische Theater- und Opernregisseur Deutschland wegen antisemitischer Anfeindungen verlassen und floh über Prag nach Griechenland. Hier wurde er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Zweiten Weltkrieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen weiteren Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und auf das Schicksal des Theaterkünstlers. Nach Osthofen, Mainz und Athen ist Darmstadt die vierte Station der erfolgreichen Wanderausstellung.

Informationen zur Ausstellung:
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news-4380Mon, 28 Mar 2022 10:00:00 +0200Plenarsitzung: Ukraine-Krieg, Haushalt 2022 und Verfassungsänderung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/plenarsitzung-ukraine-krieg-haushalt-2022-und-verfassungsaenderung/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung. Der von den Fraktionen aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER eingebrachte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung (Artikel 117) hat zum Ziel, verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Kassenkrediten durch das Land zu entlasten (Drucksache 18/2301). Die Verfassungsänderung soll am Donnerstag, 31. März in zweiter Beratung nochmals diskutiert und am Freitag, 1. April im Landtag in dritter Beratung verabschiedet werden.

Verabschiedung von Haushalt und Verfassungsänderung am 1. April

Nach der Regierungserklärung mit Aussprache der Fraktionen beginnen die abschließenden Beratungen des Landtags zum Landeshaushaltsgesetz 2022 getrennt nach den jeweiligen Einzelplänen der einzelnen Ministerien. Zu Beginn erfolgt am Mittwoch die so genannte Grundsatzaussprache zum Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Anschließend werden die Einzelpläne beraten. Am Freitag, 1. April sollen dann die jeweiligen Einzelpläne sowie auch der Haushalt 2022 insgesamt verabschiedet werden. Eine Aktuelle Debatte und eine Fragestunde finden im Rahmen des Haushaltsplenums nicht statt.

Live-Übertragung und Gebärdendolmetschung

Die Sitzungen werden an allen drei Tagen live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Zudem wird es einen barrierefreien Livestream für die komplette Sitzung (alle drei Tage) auf der Website geben mit Untertitelung und Gebärdendolmetschung. Bei Landtagssitzungen gilt derzeit die 3G-Regel sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht im gesamten Haus und an den jeweiligen Sitzplätzen. Zutritt zum Plenarsaal haben also nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Für alle Sitzungsteilnehmenden besteht darüber hinaus gegenwärtig noch eine Testpflicht.
Die Tagesordnung der Sitzung sowie der Zeitplan sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden und sind dann auf der Website des Landtags abrufbar.

Weiterführende Links
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news-4383Thu, 24 Mar 2022 20:40:00 +0100„Geheime Welten“ im Foyer des Abgeordnetengebäudes eröffnethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/geheime-welten-im-foyer-des-abgeordnetengebaeudes-eroeffnet/Weite Farbräume, ineinander fließende Linien und Farben – „Geheime Welten“ halten mit der ersten Ausstellung der Reihe Kunst im Landtag in diesem Jahr Einzug in das Foyer des Abgeordnetengebäudes. Die Künstlerinnen Petra Kohns-Merges und Dorette Polnauer stellen dort vom 24. März bis 22. April ihre Arbeiten aus. Petra Kohns-Merges lebt in Trier, wo sie an der Europäischen Kunstakademie Kunst studierte. Dorette Polnauer absolvierte ein Grafik-Studium an der Stuttgarter Merz Akademie und lebt heute in Zammer in der Eifel.

Die Gemälde der Ausstellung tragen Titel wie „Ruby Bay“ oder „Hängende Gärten“. Sie strahlen Natur, Ruhe, Magie und Emotionen aus.

Solidarität mit der Ukraine

„Kunst und Kultur sind weitaus mehr als schmückendes Beiwerk, sie stiften Identität und Sinn und können gerade in Krisenzeiten Halt geben und Trost spenden“, so Landtagsvizepräsident Matthias Lammert anlässlich der Eröffnung. „Damit stellen sie in gewisser Weise einen Gegenpol dar zu den Bildern von Untergang und Zerstörung, die uns Tag für Tag aus dem furchtbaren Krieg in der Ukraine erreichen“, betonte der Landtagsvizepräsident. Gleichzeitig lobte er die Solidarität der Künstlerinnen, die sich entschlossen haben, 20 Prozent des Verkaufserlöses der in der Ausstellung verkaufen Bilder an ein Hilfsprojekt für Geflüchtete aus der Ukraine zu spenden.

Gabriele Lohberg, die ehemalige Leiterin der Europäischen Kunstakademie Trier, führte in die Ausstellung ein. Die Ausstellung in der Kaiser-Friedrich-Str. 3 ist geöffnet von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr und Samstag 10 bis 16 Uhr.

Mehr zu den Künstlerinnen
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news-4362Fri, 04 Mar 2022 16:38:23 +0100Gegen das Vergessen: Erinnern vor Ort macht Schicksale greifbar https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gegen-das-vergessen-erinnern-vor-ort-macht-schicksale-greifbar/-/-/Der Norden von Rheinland-Pfalz war Ziel der ersten Gedenkstättenreise des Vorstands des rheinland-pfälzischen Landtags Anfang März. "Wir machen uns auf Spurensuche in unseren Regionen. Wir wollen Erinnerungskultur lebendig halten, denn wir wissen, wie wichtig sie ist, um die Demokratie für die Zukunft zu festigen“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering, der mit Vizepräsidentin Astrid Schmitt sowie Vizepräsident Matthias Lammert in Zukunft regelmäßig Gedenkstätten und Initiativen vor Ort besuchen und würdigen will. Ziele der ersten Reise dieser Art waren Bad Ems und das ehemalige KZ-Außenlager Cochem-Bruttig-Treis. Schulprojekt Bad Ems – Auf den Spuren jüdischen Lebens

Mehrfach ausgezeichnet ist das Engagement in der Erinnerungsarbeit der Schülerinnen und Schüler und von Geschichtslehrerin Elisabeth Knopp des Goethe-Gymnasiums in Bad Ems. In den vergangenen Jahren haben sie einen virtuellen Rundgang durch die Kurstadt auf den Spuren jüdischen Lebens entwickelt, den sie dem Vorstand des Landtags präsentierten. Der Weg durch Bad Ems zeigt nachvollziehbar und eindrücklich, wie die einzelnen Schicksale der jüdischen Nachbarn während und nach dem Zweiten Weltkrieg verlaufen sind. Die Schülerinnen und Schüler haben auch fiktive Tagebucheinträge jüdischer Familien aus Bad Ems auf der Basis von wahren Begebenheiten verfasst. Diese Einträge lassen die Leser:innen die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Menschen in diesem dunklen Kapitel der deutschen Vergangenheit miterleben. Eine andere Gruppe von Schülerinnen und Schülern kümmert sich regelmäßig um den jüdischen Friedhof der Stadt. Für alle an den Projekten beteiligten jungen Menschen war dies eine eindrucksvolle Erfahrung, die sie auch mit nach Hause genommen haben, um mit ihren Familien über die Geschichte ihrer Stadt und ihrer Vorfahren zu sprechen. Landtagspräsident Hering zeigte sich bewegt und beeindruckt vom Engagement der Schule, die Geschichte der eigenen Heimatstadt aufzuarbeiten. Dies leiste einen entscheidenden Beitrag zu einer Erinnerungskultur, deren Zeitzeugen leider immer weniger würden. „Regionale Gedenkprojekte wie diese sind beispielhaft und von entscheidender Bedeutung. Der Ortsbezug ist für das Erinnern zentral, durch ihn werden die Schicksale der Menschen greifbar“, unterstrich der Landtagspräsident und dankte den Schülerinnen und Schülern. 

Ehemaliges Lagergelände in Treis und Bruttig – gegen das Vergessen

Nichts erinnert auf dem Edeka-Parkplatz in Treis an das ehemalige KZ-Außenlager Kochem-Bruttig-Treis, ein berüchtigtes Außenlager des Konzentrationslager Natzweiler-Struthof. Angelegt wurde es 1944, um Tunnelarbeiten zum Ausbau einer unterirdischen Produktionsanlage umzusetzen. Das Lager bestand zwar nur etwa ein halbes Jahr. Die Schrecken und das Leid, das die im Laufe der Zeit mehr als 2000 Gefangenen dort aushalten mussten, sei jedoch schwer in Worte zu fassen. Das betonte der Landtagspräsident nach den Erläuterungen des Autors Ernst Heimes, der sich seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung der NS-Zeit in seiner Heimatregion einsetzt und erläuterte, dass die Geschichte des Lagers lange Zeit vergessen war. Gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung, deren Leiter Bernhard Kukatzki sowie sein Stellvertreter Uwe Bader in Treis und Bruttig ebenfalls vor Ort waren, hat er ein Konzept für die Gedenkarbeit zum KZ-Außenlager erarbeitet. Ebenfalls am Konzept beteiligt waren lokale und von der Universität Trier stammende Historikerinnen und Historiker sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbandsgemeinde und Landkreis. Geplant ist ein sogenannter „Weg der Erinnerungen“, der künftig zwischen Treis-Cochem-Bruttig entstehen soll und an die Leiden, die unmenschlichen Zustände und Ereignisse während der NS-Zeit erinnert. Landtagspräsident Hering sowie seine Vizes Astrid Schmitt und Matthias Lammert erklärten sich bereit, dieses Vorhaben auch von Seiten des Landtags zu unterstützen. 

„Gerade in der jetzigen Situation hat die Gedenkstättenreise eine erschreckende Aktualität. Wir sehen auf erschütternde Art und Weise, was Krieg anrichten kann. Wir stehen hier vor den Überresten des Zweiten Weltkrieges während in Europa wieder Bomben fallen. Es ist für mich unbegreiflich, dass eine Shoa-Gedenkstätte wie Babyn Jar in der Ukraine unter Beschuss steht“, so der Landtagspräsident. 

In Bruttig besichtigte die Landtagsdelegation, die auch vom Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Dieter Burgard begleitet wurde, ehemalige Lagerbaracken mitten in einem Wohngebiet. Auch hier deutet nichts auf die dunkle Vergangenheit hin. Nur eine der Baracken ist gut erhalten, andere sind abgerissen oder zu Wohn- oder Lagerhäusern umgebaut worden. Auch an diesem Beispiel zeige sich, so Hering, dass der Kulturbruch in der Nazi-Zeit überall in Deutschland stattgefunden habe. „Unsere wichtige Aufgabe ist, die Erinnerung daran lebendig zu halten und begreifbar zu machen“, betonte Hering.
An die digitale Aufarbeitung des „Wegs der Erinnerung“ hat sich die Forschungsstelle SEAL (Strukturen und Erinnerung. Angewandte Geschichtswissenschaft und digitale Lehre) der Universität Trier mit Dr. Thomas Grothum und seinen Studierenden gemacht. Dies soll gerade jungen Menschen einen Zugang zu diesem schwierigen Thema ermöglichen und soll Blaupause sein für weitere Forschung und Aufarbeitung.

Der Vorstand des rheinland-pfälzischen Landtags wird noch in diesem Jahr zu einer weiteren Gedenkstättenreise in den Norden von Rheinland-Pfalz kommen. Das Format soll künftig ein- bis zweimal jährlich an Orten in ganz Rheinland-Pfalz stattfinden.

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news-4349Thu, 24 Feb 2022 12:20:40 +0100Austausch des Ältestenrats zum Krieg in der Ukrainehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/austausch-des-aeltestenrats-zum-krieg-in-der-ukraine/-/-/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags ist heute, 25.02.2022, auf die gemeinsame Anregung von Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer um 11 Uhr zu einer 30-minütigen Telefonschalte zusammengekommen.Zu Beginn berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die aktuelle Lage des Kriegs in der Ukraine. Die Ältestenratsmitglieder verurteilten Putins Angriffskrieg. Putin habe damit die europäische Friedensarchitektur zerstört. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort. Der Ältestenrat sprach darüber hinaus über den Umgang mit Vertriebenen, die innere Sicherheitsarchitektur sowie die Energieversorgung. Der Ältestenrat behält sich vor, weitere Sondersitzungen zum Krieg in der Ukraine durchzuführen.

„Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine beginnt etwas, von dem wir gehofft hatten, es hinter uns gelassen zu haben: Krieg in Europa", so Landtagspräsident Hering im Vorfeld der Sitzung zum Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. „Es ist ein Angriff auf die Ukraine, ein Angriff auf die Demokratie, auf die Freiheit und auf Europa. Wir sind solidarisch mit unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden und verurteilen die russische Aggression, auf die Europa entschlossen und geeint reagieren muss und wird.“

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ÄltestenratStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. Wahlperiode
news-4333Wed, 16 Feb 2022 17:46:39 +0100Landtagsdebatten sollen noch attraktiver werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagsdebatten-sollen-noch-attraktiver-werden/-/-/Die Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen künftig noch lebhafter, abwechslungsreicher, aktueller und attraktiver werden. Erreicht werden soll dies durch geänderte Regelungen in der neuen Geschäftsordnung, die der Landtag in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, einstimmig verabschiedete. In insgesamt fünf Sitzungen hatte zuvor der vom Rechtsausschuss eingesetzte Unterausschuss „Geschäftsordnung des Landtags“ die Neuregelungen beraten und dem Plenum vorgeschlagen.Die Neuregelung in der Geschäftsordnung schafft für jede Fraktion ein flexibel gestaltbares Zeitfenster zum jeweiligen Beginn des Plenums im Rahmen der bisherigen Aktuellen Debatten. „Danach kann jede Fraktion das für sie im Rahmen der Aktuellen Debatte vorgesehene Zeitfenster wahlweise nun auch anderweitig befüllen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. In der Praxis ermöglicht die Neuregelung den einzelnen Fraktionen nun zu entscheiden, welche Art von parlamentarischer Initiative der einbringenden Fraktion in diesem speziellen Zeitfenster herausgehoben behandelt werden soll. „Es muss sich dabei nicht um eine Aktuelle Debatte handeln, sondern kann eine Mündliche Anfrage sein, ein Gesetzentwurf oder ein Antrag, der vorgezogen wird“, so Hendrik Hering. Formen und Fristen hierfür wurden ebenfalls in der neuen Geschäftsordnung geregelt.  

Des Weiteren trifft die neue Geschäftsordnung unter anderem auch Regelungen zur Fragestunde. Diese bleibt erhalten, findet jedoch künftig nur noch zu Beginn der Plenar-Freitage und nach Beschluss des Ältestenrats statt. Außerdem wurde die Fragestunde von 80 auf 100 Minuten erweitert, um den sechs Fraktionen ein ausreichendes Zeitfenster zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend kann die Fragestunde auch erst geschlossen werden, wenn sechs (bisher fünf) Mündliche Anfragen beantwortet wurden. 

Digitaler und familienfreundlicher Landtag

Auch bezüglich Digitalisierung und der Vereinbarkeit von Familie und Mandat einigten sich die Fraktionen auf neue Bestimmungen in der Geschäftsordnung. Der Grundsatz der Präsenzsitzungen der Ausschüsse wird zwar ausdrücklich in der Geschäftsordnung verankert. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Freitag, an dem Ausschüsse entsprechend der bisherigen Praxis digital tagen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Ältestenrat hier abweichende Entscheidungen treffen. Die Möglichkeit der digitalen Anhörung von Sachverständigen wird ausdrücklich geregelt. 

Während der gesetzlichen Mutterschutzfristen gilt eine Abgeordnete zukünftig als entschuldigt; ein diesbezüglicher Antrag ist nicht erforderlich. Außerdem wird ein Appell zur familienfreundlichen Mandatsausübung statuiert. Danach sollen der Landtag und seine Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Vereinbarkeit von Familie und Mandat hinwirken.

Weitere Informationen zu allen Neuregelungen in der Geschäftsordnung des Landtags sind unter folgendem Link zu finden:

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PresseStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. WahlperiodeUnterausschuss Geschäftsordnung des Landtags
news-4328Mon, 14 Feb 2022 10:51:45 +0100Landtagspräsident gratuliert Bundespräsidenthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-gratuliert-bundespraesident/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering gratuliert dem am heutigen Sonntag, 13. Februar 2022 wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:„Ich habe Frank-Walter Steinmeier als überaus klugen, sympathischen und immer den Menschen zugewandten Politiker kennengelernt. Von Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident an, repräsentiert er nicht nur die Werte unserer freiheitlichen Demokratie, sondern lebt uns vor, wie sie verteidigt, erneuert und weiterentwickelt werden müssen. Nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Folgen, sondern auch das verstärkte Aufkommen populistischer Bewegungen haben gezeigt, von welch grundlegender Bedeutung dieses Engagement für unsere Demokratie ist. Frank-Walter Steinmeier hat von der ersten Minute seiner Präsidentschaft an einen Schwerpunkt auf die Verteidigung der repräsentativen Demokratie gelegt. Die gesellschaftliche Entwicklung hat ihm recht gegeben, dass dies ein zentrales Thema unserer Zeit war und ist.

Frank-Walter Steinmeier ist im wahrsten und besten Sinn unser Bundespräsident: Seine von einer breiten Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien getragene Wahl zeigt: Frank-Walter Steinmeier ist eine über Parteigrenzen hinweg respektierte und hochgeschätzte Persönlichkeit, die führt, zusammenführt und uns vor Augen führt, worauf es in unserer Demokratie und in unserer Gesellschaft heute und in Zukunft ankommt. Und auch in Bevölkerungsumfragen zählt Frank-Walter Steinmeier regelmäßig zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Er ist der Richtige, den Herausforderungen der Zukunft als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu begegnen.  

Ich hatte heute die große Ehre, als Mitglied der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier aus vollster Überzeugung meine Stimme geben zu dürfen.“ 

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. WahlperiodePraesident
news-4322Fri, 11 Feb 2022 10:11:42 +0100Landtag: Ausstellung zu NS-Verbrechen wird verlängerthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-ausstellung-zu-ns-verbrechen-wird-verlaengert/-/-/Die Ausstellung „Gurs 1940. Die Deportation und Ermordung der südwestdeutschen Jüdinnen und Juden“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses wird bis zum 17. März 2022 verlängert. Darüber hinaus werden auch die Öffnungszeiten zum Besuch der Ausstellung ab nächster Woche in die Abendstunden und auf den Samstag ausgeweitet.Mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland wurden im Oktober 1940 nach Südfrankreich deportiert. Es waren die ersten planmäßig organisierten Sammeltransporte von jüdischen Deutschen aus ihrer Heimat. Die am 19. Januar dieses Jahres im Mainzer Abgeordnetenhaus eröffnete Ausstellung „Gurs 1940“ erinnert an das Schicksal dieser Menschen. Sie stammten aus Ludwigshafen, Edenkoben, Zweibrücken und 91 weiteren Orten in der Pfalz sowie aus Baden und dem heutigen Saarland. Nach einer drei- bis viertägigen Zugfahrt ohne Verpflegung, Wasser und Toiletten fanden sich im Oktober 1940 tausende Jüdinnen und Juden im südfranzösischen Lager Gurs wieder, am Fuße der Pyrenäen. Die übergroße Mehrheit der Deportierten starb in Gurs oder wurde später in Auschwitz und Sobibor ermordet.

Öffnungszeiten verlängert und ausgeweitet

„Wir freuen uns, dass die Ausstellung aufgrund ihrer Bedeutung und des Interesses an ihr nun bis zum 17. März 2022 verlängert werden kann“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Zudem werde der Landtag die Öffnungszeiten für den Besuch der Ausstellung deutlich ausweiten. Ab kommender Woche kann die Ausstellung von montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 10 bis 16 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz besucht werden. Gruppen ab 15 Personen und Schulklassen werden um Anmeldung gebeten, telefonisch unter 06131-208 2212 oder per Mail an ausstellungen(at)landtag.rlp.de. Für den Besuch der Ausstellung im Abgeordnetengebäude gelten die Bestimmungen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung.

Brücke zwischen deutsch-französischer Erinnerungskultur

„Das Unrecht war nicht weit weg, es hat hier bei uns stattgefunden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering anlässlich der Eröffnung der Ausstellung. Die Ausstellung nehme bewusst die deutsch-französische Perspektive in den Blick und schlage Brücken zwischen den beiden nationalen Erinnerungskulturen. Die Ausstellung bildete den Auftakt der Veranstaltungen anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2022. Sie wurde entwickelt von der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerinnen und Partner aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland und Frankreich, darunter Ministerien sowie das Auswärtige Amt. Für die regionale Erweiterung der Ausstellung sorgte der Bezirksverband der Pfalz.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresseGedenken und Erinnern18. Wahlperiode27. Januar
news-4321Thu, 10 Feb 2022 17:13:34 +0100Landtag zeigt Zeitzeugen-Film über Deportationen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-zeigt-zeitzeugen-film-ueber-deportationen/-/-/Am frühen Morgen des 22. Oktober 1940: In Baden, in der Pfalz und im Saarland beginnt die Gestapo mit der Deportation von mehr als 6500 jüdischen Bürgerinnen und Bürgern. Sie werden von Nazi-Schergen aus ihren Wohnungen geholt, unter ihnen Alte, Schwerkranke und mehr als 560 Kinder. In der Dokumentation „Der Hölle entkommen“ berichten Überlebende ihre schrecklichen Erlebnisse. Im Rahmen seines Themen-Schwerpunktes „Erinnerungskultur“ zeigte der rheinland-pfälzische Landtag den Film in dieser Woche im Plenarsaal in Mainz. Mit neun Eisenbahnzügen wurden die Menschen ins Lager Gurs in Südfrankreich gebracht. Es ist für sie der Vorhof zur Hölle von Auschwitz.  Dank mutiger Retterinnen und Retter können mehr als 400 Kinder und Jugendliche, oft buchstäblich in letzter Minute, der Hölle entkommen.  Eine Rettungsaktion, die bisher wenig bekannt ist. Zu den geretteten Kindern gehören die Zeitzeugen, die in der 45-minütigen Dokumentation „Der Hölle entkommen” von Dietmar Schulz zu Wort kommen.

Sie berichten über die katastrophalen Zustände im Lager Gurs und ihre dramatische Rettung durch Schweizer Rot-Kreuz-Schwestern und Angehörige anderer Hilfsorganisationen. Bisher unbekannte Filme und Fotos aus Archiven in Deutschland, Israel und den USA dokumentieren den Ablauf der Deportation und die Rettung der Kinder vor Auschwitz. Viele der Kinder werden von den Helfern in Heimen, in Klöstern und auf entlegenen Bauernhöfen in Südfrankreich versteckt oder in die Schweiz gebracht. Die Geschichte dieser ersten Deportationen durch die Nationalsozialisten zeigt bis zum 17. März 2022 auch die Ausstellung „Gurs 1940“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses.

Erst Verrohung der Sprache, dann reale Gewalt

Die Deportation der jüdischen Bürger aus Südwestdeutschland war eine Art “Probelauf” für die Transporte von Hunderttausenden von Juden in die Vernichtungslager in Osteuropa. Anlässlich der Vorführung des Films im Plenarsaal erinnerte Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt daran, dass der unfassbaren Gewalt der Shoah über vielen Jahre eine Verrohung der Sprache vorausgegangen war. Auch heute dürfe verbale Gewalt, Rassismus, Hass und Ausgrenzung daher in unserem Miteinander keinen Platz haben, weder auf der Straße noch im Internet und den Sozialen Medien. Der Film gehört zum Begleitprogramm des Landtags anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus und wurde in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz gezeigt.

Der Filmemacher Dietmar Schulz war 1994 bis 2001 ZDF-Korrespondent in Tel Aviv. Er ist Autor von ZDF/ARTE-Reportagen über Tibet, Südchina, Shanghai und Israel sowie Dokumentationen wie „Zwei Tage im Mai – Israels schwierige Geburt“, „Engel in der Hölle“ und „Jerusalem am Rhein“.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenGedenken und Erinnern27. Januar18. Wahlperiode
news-4311Tue, 08 Feb 2022 16:55:54 +0100Landtag gedenkt getöteter Polizistenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-getoeteter-polizisten-1/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag gedenkt in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Februar, den beiden am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel getöteten Polizisten. Nach einer Schweigeminute sprechen Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Anschließend wird es auch kurze Redebeiträge der Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Landtag, Christian Baldauf von der CDU und Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD geben. Die zweitägige Februar-Sitzung des Landtags wird live über dessen Website unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.

Der Ältestenrat des Landtags verständigte sich darauf, das parlamentarische Gedenken an die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die gesamte Tagesordnung für die Februar-Plenarsitzung soll an diesem Donnerstag veröffentlicht werden.

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news-4305Wed, 02 Feb 2022 14:13:03 +0100Französische Botschafterin zu Besuch im Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/franzoesische-botschafterin-zu-besuch-im-landtag/-/-/Frankreich hat zum 01. Januar 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, besuchte Anfang Februar den rheinland-pfälzischen Landtag, um im Ausschuss für Europa und Eine Welt die Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft zu erläutern und sich mit den Abgeordneten auszutauschen.Im Vordergrund der Rede von Botschafterin Anne-Marie Descôtes standen die europäischen Angelegenheiten, bei denen die Bundesländer zentrale Kompetenzen besitzen, etwa die Bereiche Kultur und Bildung.

Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität

Nach dem Motto „relance, puissance, appartenance“ (deutsch: „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“) sollen französische Ideen in die europäische Politik eingebracht werden, berichtete Botschafterin Anne-Marie Descôtes. Europa stehe heute besser da als autoritär geführte Staaten. 

Der Ukraine-Konflikt solle mit diplomatischem Geschick, dem „Normandie-Format“, bewältigt werden. Europa müsse auf internationale Krisen vorausschauend reagieren, denn der Frieden auf dem europäischen Kontinent stelle keine Selbstverständlichkeit dar.

In den Bereichen Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Klimaneutralität sowie der „digitalen Revolution“ werde Europa bis zum Jahr 2050 Fortschritte machen. Wirtschaftliche Entwicklungen und Klimaambitionen würden verknüpft. Mit einer CO²- Steuer und Umwelt- und Sozialstandards als Maßstab für den EU-Außenhandel solle auch mit einer Mindestlohnrichtlinie, Lohntransparenz und einer Frauenquote in Unternehmensvorständen ein Fortschritt geschaffen werden.

Europa lebt von den Begegnungen

Im Anschluss an den Ausschuss tauschten sich die Botschafterin und die Generalskonsulin Ilde Gorguet mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Staatssekretärin Heike Raab und dem Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz sowie den Landtagsvizepräsident:innen Astrid Schmitt und Matthias Lammert aus.

Dabei betonten alle Seiten, wie sehr die internationalen Begegnungen, die zu einer gelebten Freundschaft gehören, unter der Pandemie litten. Besonders wichtig sei es, die Jugendbegegnungen und Schulpartnerschaften sobald wie möglich zu revitalisieren, um die deutsch-französische Freundschaft auch an junge Menschen weiterzugeben.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresseAusschuss für Europa und Eine Welt18. Wahlperiode
news-4303Wed, 02 Feb 2022 10:10:00 +0100Landesamt für Umwelt wird befragt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landesamt-fuer-umwelt-wird-befragt/-/-/Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ führt am Freitag, 4. Februar 2022 ab 9:30 Uhr im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine vierte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durch. Darin wird es insbesondere um die Rolle des Landesamtes für Umwelt und Hochwasservorhersagen sowie erneut um Meldungen und Warnungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal gehen. Es sollen fünf Zeugen und ein Sachverständiger angehört werden. Interessierte Besucher:innen können sich für die Sitzung bei der Landtagsverwaltung anmelden. Aufgrund der Corona-Pandemie und angesichts des zu erwartenden erhöhten öffentlichen Interesses steht auch in diesem größten Saal des Landtags nur eine bestimmte Höchstzahl an Sitzplätzen für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Für Besucher:innen sind insgesamt 22 Plätze auf der Besuchertribüne des Plenarsaals reserviert. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann vorgenommen werden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Donnerstag, 3. Februar 2022, 10 Uhr, per E-Mail an protokoll@landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.       

Für alle an dieser Sitzung Teilnehmenden gilt im Landtag die 3G plus-Regel mit Sitzabstand sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht im gesamten Haus und an den jeweiligen Sitzplätzen. Dies bedeutet, dass alle an der Sitzung Teilnehmenden einen tagesaktuellen (nicht älter als 24 Stunden) Corona-Test durch eine zertifizierte Teststelle nachweisen müssen. Der Einlass in den Landtag kann nur nach Vorzeigen eines negativen Testergebnisses gewährt werden. 

Für Medienvertreter:innen gilt ein gesondertes Akkreditierungsverfahren. Nähere Informationen sind hier zu finden.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresseUntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz18. Wahlperiode
news-4298Thu, 27 Jan 2022 12:00:00 +0100Shoah-Zeitzeugin spricht im Landtag https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/shoah-zeitzeugin-spricht-im-landtag/-/-/Seit über zwei Jahrzehnten gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar im Rahmen einer Sondersitzung an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr berichtete die Zeitzeugin und Shoah-Überlebende Monique Lévi-Strauss über ihre Erinnerungen und Erfahrungen an die Zeit in Nazi-Deutschland. Lévi-Strauss hatte am heutigen Regino-Gymnasium in Prüm in der Eifel 1944 ihr Abitur abgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Gedenken in hybrider Form statt. Im Plenarsaal versammelten sich Landtagsabgeordnete, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie weitere Mitglieder der Landesregierung. Die Veranstaltung wurde live gestreamt. Die Aufzeichnung wird auf der Website des Landtags veröffentlicht.„Die Straßen standen voll Gaffer, aber sehr ruhig (...). Mit dem Autobus ging es in den Hof der Maxschule in Ludwigshafen (…). Es wurde fotografiert und gegafft“. Mit diesen Worten zitierte Landtagspräsident Hendrik Hering eindringlich die Erinnerungen Ida Loebs an ihre Deportation in das französische Internierungslager Gurs am Fuße der Pyrenäen im Oktober 1940. Sie wurde mit weit über 1.000 jüdischen Pfälzerinnen und Pfälzern abtransportiert.

Landtagspräsident: Bleiernes Schweigen, Wegsehen und Nicht-Wissen-Wollen

Mit dem Ende der NS-Diktatur sei das Leid der Opfer oftmals noch nicht vorbei gewesen, betonte Hendrik Hering. Mitwisser und Mittäter habe es auf allen staatlichen Ebenen gegeben. „Viele der Verfolgten fanden sich nach 1945 in den Amtsstuben denselben Beamten gegenüber wie während der NS-Diktatur“, sagte Hendrik Hering. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik und von Rheinland-Pfalz habe sich ein „bleiernes Schweigen über die Gräuel der Diktatur gesenkt“. Was könne man heute also aus der Geschichte lernen, fragte Hering.  „Wir können aus unserer Geschichte lernen, wie gefährlich Nicht-Wissen-Wollen beziehungsweise Wegsehen ist.“ Dazu gehöre auch, die Vergangenheit der eigenen Vorfahren und die Geschehnisse in der eigenen Gemeinde zu untersuchen. Laut einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2020 an der Universität Bielefeld verneinten fast 68 Prozent, dass ihre Vorfahren unter den Täterinnen und Tätern während der NS-Zeit und etwa 50 Prozent, dass Vorfahren von ihnen Mitläuferinnen und Mitläufer waren. „Meine Angst ist: Wenn sich das Narrativ „Meine Vorfahren waren nicht Täter oder Mitläufer“ weiter verstärkt, dann wird irgendwann Erinnerungskultur in Frage gestellt“, so der Landtagspräsident.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mahnte Hering: Wer neben Menschen marschiere, die die Opfer der Nationalsozialisten auf schändliche Weise entwürdigten, in dem sie sich beispielsweise einen sogenannten „Judenstern“ anhefteten und damit die Verbrechen des Faschismus relativierten, sei im wahrsten Sinne des Wortes – mindestens – ein Mitläufer. Wer am demokratische Kurs teilhaben wolle, der dürfe sich nicht mit Antidemokraten gemein machen.

Ministerpräsidentin: Wir wollen wissen, wir wollen erinnern

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich die andauernde Verantwortung von Politik und Gesellschaft gerade auch in der heutigen Zeit. „Nie wieder“ heißt, die gleiche Freiheit und Würde aller Menschen in unserem Land zu schützen, wo immer sie gefährdet ist. Mit dem 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bezieht Deutschland klar Position: Wir wollen wissen. Wir wollen erinnern. Als Land unternehmen wir aus diesem Grund alle Anstrengungen, um das Wissen über den Nationalsozialismus zu stärken und Begegnungen zu ermöglichen“, so die Ministerpräsidentin.
Zeitzeugin Monique Lévi-Strauss war es ein Herzensanliegen, persönlich vor Ort im Landtag von ihren Erfahrungen in Nazi-Deutschland zu berichten. Diese hat sie im 2021 auf Deutsch erschienenen Buch „Im Rachen des Wolfes“ niedergeschrieben und veröffentlicht.  
Für einen Videobeitrag hatten sich Abiturientinnen und Abiturienten des Regino-Gymnasiums in Prüm in der früheren Schule von Monique Levi-Strauss auf Spurensuche nach der ehemaligen Abiturientin begeben und ließen das Publikum teilhaben an ihren Gedanken und Fragen an die Zeitzeugin. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der israelischen Mezzosopranistin Shai Terry, Stipendiatin der Anni Eisler-Lehmann Stiftung Mainz. Zurzeit studiert sie an der Hochschule für Musik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie wurde am Klavier begleitet von André Röll.

Zur Person: Monique Lévi-Strauss

Geboren als Monique Roman 1926 in Belgien, lebt die Witwe des bekannten Soziologen heute in Paris. In ihrem 2021 auf Deutsch erschienenen Buch „Im Rachen des Wolfes“ schildert sie den Wahnsinn des NS-Regimes aus der Perspektive einer jüdischen Jugendlichen, die im Alter von 13 bis 19 Jahren in Nazi-Deutschland lebte. Allen Widrigkeiten zum Trotz konnte sie in Prüm in der Eifel – dem heutigen Regino-Gymnasium, ihr Abitur machen und musste als Praktikantin im Krankenhaus in Weimar erleben, wie Hunderten französischen Häftlingen des nahen Konzentrationslagers Buchenwald die lebensrettende medizinische Versorgung verweigert wurde. Währenddessen wartete Moniques Familie, versteckt in den Weinbergen bei Bingen, auf die Befreiung durch die Alliierten. Vom Kriegswahnsinn bis zur Aussöhnung mit den Deutschen: Die Lebensgeschichte von Monique Lévi-Strauss ist zugleich ein ergreifendes Dokument der Geschichte Deutschlands und der Aussöhnung mit der Vergangenheit.

Hintergrund 27. Januar:

Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit gehört der Landtag Rheinland-Pfalz zu den ersten Landesparlamenten in Deutschland, welcher die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen hatte und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begeht.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresseVeranstaltungenGedenken und Erinnern27. Januar18. Wahlperiode
news-4289Wed, 19 Jan 2022 15:53:26 +0100Deutsch-französische Ausstellung „Gurs 1940“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/deutsch-franzoesische-ausstellung-gurs-1940/-/-/Mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland wurden im Oktober 1940 nach Südfrankreich deportiert. Es waren die ersten planmäßig organisierten Sammeltransporte von jüdischen Deutschen aus ihrer Heimat. Die Ausstellung „Gurs 1940. Die Deportation und Ermordung der südwestdeutschen Jüdinnen und Juden“ im Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz erinnert an das Schicksal dieser Menschen.Sie stammten aus Ludwigshafen, Edenkoben, Zweibrücken und 91 weiteren Orten in der Pfalz sowie aus Baden und dem heutigen Saarland. Nach einer drei- bis viertägigen Zugfahrt ohne Verpflegung, Wasser und Toiletten fanden sich im Oktober 1940 tausende Jüdinnen und Juden im südfranzösischen Lager Gurs wieder, am Fuße der Pyrenäen. Die übergroße Mehrheit der Deportierten starb in Gurs oder wurde später in Auschwitz und Sobibor ermordet.

Grenzüberschreitende Erinnerungskultur

Die Ausstellung bildet den Auftakt der Veranstaltungen anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2022. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte bei der Ausstellungseröffnung die Bedeutung einer grenzüberschreitenden Erinnerungskultur: „Die Ausstellung nimmt die deutsche und die französische Perspektive ein und schlägt Brücken zwischen den beiden nationalen Erinnerungskulturen.“ Hering erläuterte, bereits die Entstehung der zweisprachigen Ausstellung sei ein Lehrstück grenzüberschreitender Zusammenarbeit gewesen. Die Relevanz der deutsch-französischen Erinnerungskultur wurde auch durch die Anwesenheit der französischen Generalkonsulin, Dr. Ilde Gorguet, unterstrichen.

Öffentliche Erinnerung erst Jahrzehnte später

Anders als die späteren Deportationen in die Vernichtungslager im Osten wie Auschwitz oder Treblinka waren die frühen Deportationen nach Westen lange weitgehend unbekannt. „Obwohl die Deportation so offen sichtbar stattfand und beispielsweise in Ludwigshafen umfangreich fotografisch dokumentiert wurde, dauerte es Jahrzehnte, bis sich die Öffentlichkeit wieder bewusst und offiziell erinnerte“, erklärte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Bernhard Kukatzki.

Regionale Erweiterung durch Bezirksverband Pfalz

Die Ausstellung wurde von der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz kuratiert – in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerinnen und Partner aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland und Frankreich, darunter Ministerien sowie das Auswärtige Amt. Für die regionale Erweiterung der Ausstellung sorgte der Bezirksverband der Pfalz. Die zweite stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands, Ruth Ratter, dankte dem Archivar Ulrich Burkhart für diese regionale Ergänzung. „Die Erinnerungs- und Gedenkarbeit ist dem Bezirksverband keine lästige Pflichtübung, sondern ein echtes Anliegen und ein wichtiger Auftrag“, so Ratter.

Information zum Ausstellungsbesuch

Die Ausstellung ist bis zum 11. Februar, montags bis freitags, 8 bis 17 Uhr, im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz zu sehen. Gruppen ab 15 Personen und Schulklassen werden um Anmeldung gebeten, telefonisch unter 06131-208 2212 oder per Mail an ausstellungen(at)landtag.rlp.de.

Für den Besuch der Ausstellung im Abgeordnetengebäude gelten die Bestimmungen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenGedenken und ErinnernInformationsausstellung18. Wahlperiode27. Januar
news-4254Thu, 13 Jan 2022 08:04:53 +0100Landtag gedenkt im Rahmen einer Sondersitzung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-im-rahmen-einer-sondersitzung/-/-/Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar im Rahmen einer Sondersitzung an die Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der Corona-Pandemie kann dieses Gedenken leider auch in diesem Jahr nur mit verkleinertem Publikum stattfinden. Die Veranstaltung wird ab 10:30 Uhr über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook und YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht der Bericht der Zeitzeugin der französischen Anthropologin Monique Levi-Strauss. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden Ansprachen halten. Für einen Videobeitrag haben sich Abiturientinnen und Abiturienten des Regino-Gymnasiums in Prüm in der früheren Schule von Monique Levi-Strauss auf Spurensuche nach der ehemaligen Abiturientin begeben und lassen das Publikum teilhaben an ihren Gedanken und Fragen an die Zeitzeugin. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von der israelischen Mezzosopranistin Shai Terry, Stipendiatin der Anni Eisler-Lehmann Stiftung Mainz. Zurzeit studiert sie an der Hochschule für Musik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie wird am Klavier begleitet von André Röll.

Zur Person: Monique Levi-Straus
Geboren als Monique Roman 1926 in Belgien, lebt die Witwe des bekannten Soziologen heute in Paris. In ihrem 2021 auf Deutsch erschienenen Buch „Im Rachen des Wolfes“ schildert sie den Wahnsinn des NS-Regimes aus der Perspektive einer jüdischen Jugendlichen, die im Alter von 13 bis 19 Jahren in Nazi-Deutschland lebte. Allen Widrigkeiten zum Trotz konnte sie in Prüm in der Eifel – dem heutigen Regino-Gymnasium, ihr Abitur machen und musste als Praktikantin im Krankenhaus in Weimar erleben, wie hunderten französischen Häftlingen des nahen Konzentrationslagers Buchenwald die lebensrettende medizinische Versorgung verweigert wurde. Währenddessen wartete Moniques Familie, versteckt in den Weinbergen bei Bingen, auf die Befreiung durch die Alliierten. Vom Kriegswahnsinn bis zur Aussöhnung mit den Deutschen: Die Lebensgeschichte von Monique Lévi-Strauss ist zugleich ein ergreifendes Dokument der Geschichte Deutschlands und der Aussöhnung mit der Vergangenheit.

Hintergrund:
Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit gehört der Landtag Rheinland-Pfalz zu den ersten Landesparlamenten in Deutschland, welcher die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen hatte und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begeht.   

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news-4248Thu, 06 Jan 2022 08:00:00 +0100Erinnerung an NS-Opfer aufrechterhalten https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/erinnerung-an-ns-opfer-aufrechterhalten/-/-/Das neue Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags zum bundesweiten „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2022 ist jetzt erschienen. Es stellt rund 40 Gedenkveranstaltungen vor, die in Mainz und in Rheinland-Pfalz im Umfeld dieses Gedenktages stattfinden, seien es Gedenkstunden unter freiem Himmel, Stadtführungen, Online-Lesungen, Ausstellungen, Filmvorführungen und vieles mehr. Die Broschüre kann ab sofort als PDF auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abgerufen oder gedruckt kostenlos bestellt werden unter Telefon 06131/208 2311 oder per Mail an veranstaltungen@landtag.rlp.de.Das Programmheft geben der Landtag Rheinland-Pfalz und die Landeshauptstadt Mainz gemeinsam heraus. Die Veranstaltenden haben unter Pandemie-Bedingungen ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig daran zu erinnern, wohin Hass, Intoleranz, Antisemitismus und Unwissen über Minderheiten führen können und in unserer Geschichte schon einmal geführt haben,“ sind sich Landtagspräsident Hendrik Hering und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling einig. Die verschiedenen Veranstaltungen rund um den 27. Januar erinnern an das Schicksal der unzähligen Opfer der Nazi-Diktatur. „Mit den Veranstaltungen setzen die Vereine und Institutionen ein starkes Zeichen gegen den Hass“, schreiben Hendrik Hering und Michael Ebling in ihrem gemeinsamen Vorwort zur Broschüre. Ihr großer Dank gilt den vielen privaten und öffentlichen Initiativen, Einzelpersonen, Kirchen und Einrichtungen, die in der Gedenkarbeit aktiv sind und trotz Corona-Pandemie dafür sorgen, dass die NS-Opfer nicht vergessen werden. Es wird darum gebeten, sich im Vorfeld bei den Veranstaltenden zu informieren, welche Hygieneregeln für die Veranstaltung jeweils gelten.

Der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.   

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news-4199Wed, 08 Dec 2021 08:00:00 +0100Landtag debattiert Haushalt 2022https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-haushalt-2022/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert in seiner letzten turnusgemäßen Sitzung in diesem Jahr am 15. und 16. Dezember 2021 über den Landeshaushalt 2022. Zudem wird der Landtag die neue Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder, bestätigen und vereidigen. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de, den YouTube- und Facebook-Kanal des Landtags übertragen. Finanzministerin Doris Ahnen wird am ersten Plenartag den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2022 in erster Beratung in den Landtag einbringen. Am zweiten Plenartag werden die Fraktionen hierüber debattieren. Verabschiedet werden soll der Haushalt im kommenden Frühjahr. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie und auf die gegenwärtig anstehenden Beratungsgegenstände haben sich die Fraktionen in der heutigen Sitzung des Ältestenrats darüber verständigt, die ursprünglich dreitägig angesetzte Plenarsitzung auf zwei Tage zu verkürzen.


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news-4192Fri, 03 Dec 2021 15:20:57 +0100Sondersitzung des Landtags zu Infektionsschutzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/sondersitzung-des-landtags-zu-infektionsschutz/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag, 7. Dezember 2021 um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auf gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler wird sich der Landtag zur landesweiten Anwendung des Infektionsschutzgesetzes austauschen. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de, den YouTube- und Facebook-Kanal des Landtags übertragen.Der im Antrag der Fraktionen genannte Beratungsgegenstand für die Sondersitzung lautet: „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“. Das vom Bund im November zuletzt geänderte „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ befasst sich im Paragrafen 28a mit den besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19).

Das Landesparlament will aufgrund der für Rheinland-Pfalz weiterhin festgestellten konkreten Gefahren durch die Corona-Pandemie beschließen, dass die im Infektionsschutzgesetz in den Absätzen 1 bis 6 genannten Schutzmaßnahmen angewendet werden können. Darunter fallen beispielsweise die Anordnung eines Abstandsgebots, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepte oder auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Ausgeschlossen sind dabei unter anderem die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, der Sportausübung oder auch von Schulschließungen.   

Zusätzlich hat auch die Landesregierung einen Antrag zur Thematik eingebracht. In der Antragsbegründung heißt es unter anderem, dass mit den weiteren Maßnahmen ein Instrumentarium zur Verfügung stehe, das eine ausreichende und zweckgerichtete Reaktion auf ein dynamisches Infektionsgeschehen ermögliche.   

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Angesichts der konkreten Gefahren durch die Corona-Pandemie ermöglicht das Landesparlament der Landesregierung mit diesem Beschluss zeitnah weitergehende Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung, sobald diese notwendig werden“.

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Presse2021Startseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4190Fri, 03 Dec 2021 11:24:20 +0100Plenarsaal als Konzersaalhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/plenarsaal-als-konzersaal/-/-/Anstelle der Landtagsabgeordneten haben in dieser Woche junge Musizierende den Ton im rheinland-pfälzischen Plenarsaal angegeben. Im Rahmen der Reihe „Musikalischer Nachwuchs stellt sich vor“ präsentierten Stipendiatinnen und Stipendiaten des Sparkassen-Musikstipendiums 2020/2021 Anfang Dezember ihr musikalisches Können erstmals im sanierten Landtag. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation fand die Veranstaltung rein digital und ohne Gäste statt. Das Konzert, das zum 23. Mal durchgeführt wurde, war eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags, des Landesmusikrats, der SWR2 Landesmusikredaktion und des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz. „Wir haben uns gemeinsam mit dem Landesmusikrat entschieden, das Konzert angesichts stark steigender Corona-Inzidenzen nur als Livestream anzubieten, um dennoch jungen und talentierten Musiker:innen die Möglichkeit zu geben, ihr Können einem breiterem, virtuellen Publikum zu präsentieren“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Es seien insbesondere auch die Musiker:innen, wie auch die Kunst- und Kulturschaffenden, die besonders unter der Pandemie litten und bis heute noch leiden. 

An diesem Abend präsentierten die Stipendiatinnen und Stipendiaten unter anderem Stücke von Johannes Brahms, Wolfgang Amadeus Mozart oder Maurice Ravel.

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news-4189Fri, 03 Dec 2021 09:34:59 +0100Einblick in jüdisches Kulturlebenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/einblick-in-juedisches-kulturleben/-/-/Gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde Mainz hat der rheinland-pfälzische Landtag im Rahmen des Festjahrs 2021 zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ im November einen jüdischen Kulturabend im Restaurant „RheinTisch“ des Landtags veranstaltet.„Ziel dieses Parlamentarischen Abends war insbesondere, einen Eindruck von der bereichernden Vielfalt jüdischen Kulturlebens in Deutschland zu geben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Bei von jüdischer Küche inspiriertem Essen und jüdischer Musik tauschte sich Hendrik Hering mit Expertinnen und Experten über jüdisches Leben in Deutschland und in Rheinland-Pfalz im Gestern und im Heute aus.  

Die Veranstaltung ist eingebettet in das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Der Landtagspräsident verwies auf zwei weitere für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz bedeutende Ereignisse: Zehn Jahre ist es her, dass die neue Synagoge als selbstbewusstes Zeichen jüdischen Lebens in Mainz eröffnet worden sei. Und vor vier Monaten wurden die SCHUM-Städte Speyer, Worms und Mainz zum Weltkulturerbe ernannt. Die Geschichte der Juden in Deutschland sei, laut Hendrik Hering, eine von Emanzipation und Blüte, aber auch eine von Demütigung, Ausgrenzung und Entrechtung. Es sei eine Geschichte mit Brüchen, die ihren grausamen Tiefpunkt in den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur fand. Trotz allem sei es eine gemeinsame Geschichte. 

Die Veranstaltung wurde durch die Mezzosopranistin Shai Terry musikalisch begleitet. Sie wurde von André Röll am Piano künstlerisch unterstützt. Die Moderation übernahm Shahrzad Eden Osterer. Musikerin Shai Terry ist dieses Jahr die Stipendiatin der Anni-Eisler-Lehmann-Stiftung und studiert an der Hochschule für Musik an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Für ihr Stipendium ist sie aus Israel nach Mainz umgezogen.

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news-4161Wed, 01 Dec 2021 18:12:08 +010020 Jahre Partnerschaft mit Oppelnhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/20-jahre-partnerschaft-mit-oppeln/-/-/Im Rahmen eines hybriden Festaktes am 1. Dezember 2021 haben der Landtag Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzische Landesregierung das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln gefeiert. Um vielen Interessierten in den Partnerregionen die Teilnahme an diesen Feierlichkeiten trotz Corona-Pandemie zu ermöglichen, wurde diese Veranstaltung in der deutschen und in der polnischen Sprache live über die Website des Landtags übertragen. Dort findet sich auch die Aufzeichnung der Festveranstaltung.

Im Plenarsaal des neu restaurierten Deutschhauses tauschten sich Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihren Oppelner Partner:innen, der Vizemarschallin Zuzanna Donath-Kasiura und Sejmikvorsitzenden Rafa? Bartek zu den Erwartungen und Hoffnungen aus der Anfangszeit, dem bereits Erreichten und dem für die Zukunft Gewünschten aus. Moderiert wurde die Veranstaltung von der deutsch-polnischen Journalistin Rosalia Romaniec.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Ich freue mich sehr über die inzwischen 20-jährige intensive Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln. In diesen zwei Jahrzehnten sind sehr viele Freundschaften, Initiativen und Projekte entstanden, die unsere beiden Regionen und Kulturen immer enger verbunden und gegenseitiges Verständnis verstärkt haben.“ Je mehr man sich dafür engagiere, viele verschiedene Menschen zusammenzubringen, je mehr gemeinsame Projekte und Begegnungen es auf niedrigschwelligerer zwischenstaatlicher Ebene gebe, umso größer seien die Chance, die Vorteile der EU und der Demokratie auch in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern und nationalistischen und populistischen Verführern entgegen zu wirken. Besonders wichtig sei es auch, im Rahmen der Regionenpartnerschaft junge Menschen für den Austausch zu gewinnen. Die kommunalen und Schulpartnerschaften zwischen Rheinland-Pfalz und Oppeln seien hierfür ein gutes Beispiel. Diese sollten nach Auffassung von Hendrik Hering noch weiter ausgebaut werden.

„Unsere Freundschaft mit Oppeln zeigt, dass Zusammenarbeit, Austausch und wechselseitige Solidarität über den Nahbereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU hinaus bestehen kann und wichtig ist. Interregionale Partnerschaften sind der innere Kitt der EU“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie betonte, dass diese interregionalen Partnerschaften die europäische Wertegemeinschaft festigten, Vorurteile abbauten und somit ein Element der europäischen Friedensgemeinschaft seien. „In der Woiwodschaft Oppeln haben wir Partner, die zutiefst pro-europäisch und pluralistisch denken. Gerade in schwierigen politischen Zeiten müssen solche Partnerschaften gehegt und gelebt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wie lebendig und vielfältig die Beziehungen in den 20 Jahren waren, zeigten Filmcollagen aus Beiträgen, die von vielen in der Partnerschaft engagierten Menschen produziert wurden.

Für die musikalische Umrahmung des Festaktes sorgten junge Musiker:innen aus der Staatlichen Chopin-Musikschule in Oppeln und ein deutsch-polnisches Jugendchorprojekt „Together alive – mit Harmonie Grenzen überwinden“.

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news-4160Wed, 01 Dec 2021 14:01:27 +0100Jüdisches Leben in all seiner Vielfalthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/juedisches-leben-in-all-seiner-vielfalt/-/-/Noch bis zum 5. Januar 2022 ist im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses (Kaiser-Friedrich-Straße 3) die Wanderausstellung „Shared History“ zu sehen. Sie zeigt die Vielfalt jüdischen Lebens durch verschiedene historische Epochen hindurch. Die Ausstellung ist Teil des Projekts „Shared History“ des Leo Baeck Institute New York/Berlin zum Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“. Die Ausstellung kann ab sofort von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr kostenlos besucht werden. Es gilt die 2G-Regel und Maskenpflicht.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ und die Ausstellung „Shared History“ ganz bewusst den Blickwinkel auf die gemeinsame Geschichte von jüdischen und nicht-jüdischen Deutschen lenke. Das jüdische Leben in den Schum-Städten Worms, Mainz und Speyer habe im Mittelalter nach ganz Europa ausgestrahlt, aber es sei immer wieder vertrieben, verfolgt und dann doch wieder zurückgeholt worden. Die Geschichte der Juden in Deutschland sei eine von Emanzipation und Blüte, aber auch von Demütigung, Ausgrenzung und Entrechtung geprägte, die im Zivilisationsbruch der Shoah ihren grausamen Höhepunkt fand. Davon erzählten die Objekte, die das Leo-Baeck-Institut für diese Ausstellung ausgewählt habe.

Zunehmender und offener Antisemitismus

Hendrik Hering hob hervor: „Die Geschichte hat gezeigt, dass das Nicht-Wissen über eine Minderheit in einer Gesellschaft zu Bedrohung, Ausgrenzung und Hass führt. Es kann bis zum Völkermord führen.“ Bildung und Aufklärung seien die besten Gegenmittel, weshalb für ihn das Festjahr und die Ausstellung von großer Bedeutung seien. Er freue sich, dass es heute wieder vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gebe. Zugleich beschäme ihn zutiefst, dass sich die hässliche Fratze des Antisemitismus zusehends und mitunter unverhohlen immer wieder in Deutschland zeige. Es sei eine Schande, dass sich Juden in Deutschland über das Tragen einer Kippa auf deutschen Straßen Sorgen machen müssten und oftmals ihren Glauben aus Furcht vor Übergriffen versteckten. Offenheit, Toleranz und Respekt seien die Säulen unseres Zusammenlebens. Dazu gehöre auch eine ganz klare Null-Toleranz-Haltung gegenüber Antisemitismus und Rassismus, denn Hass und Hetze seien keine Meinung. „Welch verheerende Folgen das Wegsehen und Verharmlosen in unserer Geschichte hatte, auch das zeigt diese Ausstellung“, so Hendrik Hering.

Vielfältige Verflechtung jüdischen Lebens

Die Leiterin der Berliner Repräsentanz des Leo Baeck Institute New York/Berlin, Miriam Bistrovic, verwies in ihren einführenden Worten auf Forschungen, die darauf hindeuten, dass Juden bereits seit dem 3. Jahrhundert in der Region Rheinland-Pfalz gesiedelt haben könnten. Im Mittelpunkt des „Shared History“-Projekts und der Ausstellung stünden die engen Verflechtungen zwischen jüdischer und nichtjüdischer Lebenswelt. Bistrovic hob hervor, dass inmitten der Corona-Pandemie längst überwunden geglaubte antisemitische Stereotype und Verschwörungsmythen ein Comeback erlebten und rechtspopulistische und extremistische Bewegungen europaweit Zulauf erhielten. Diese Entwicklung sei oftmals gepaart mit Ignoranz und Unwissenheit. Immer wieder sei im öffentlichen Diskurs die Rede von „den Deutschen“ und „den Juden“ als handele es sich um zwei komplett getrennte Gruppen. Das „Shared History“-Projekt wolle dagegen die vielstimmige Geschichte jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum erzählen und zeigen, wie eng jüdische Geschichte und jüdische Gemeinschaft mit den Erfahrungen der Mehrheitsbevölkerung verflochten seien.   

Von Ausgrenzung bis Akzeptanz

Miriam Bistrovic erklärte zur Ausstellung: „58 ikonografische Objekte, die unter https://sharedhistoryproject.org/objects-list online in chronologischer Reihenfolge wöchentlich enthüllt werden, erschließen bis zum Jahresende das jüdische Leben im deutschsprachigen Raum als gemeinsam erfahrene Geschichte. Beim Betrachtenden lassen die einzelnen Artefakte und die Assoziationen, die sie auslösen, Gedanken- und Gefühlswelten aufgehen. Von Konstantins Dekret aus dem Jahre 321 über Moses Mendelssohn, dem bedeutenden Philosophen der Aufklärung, dessen Brille hier zu sehen ist, bis zu dem von Daniel Libeskind entworfenen Jüdischen Museum in Berlin spannt sich der Bogen der vorgestellten Objekte.“ Die Ausstellung beleuchte anhand von verschiedenen Themen die individuellen und kollektiven Erfahrungen, die jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum über Jahrhunderte prägten. Sie berichte von Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung auf der einen Seite, aber auch von Akzeptanz, Akkulturation und gesellschaftlichem Aufstieg auf der anderen Seite, so Miriam Bistrovic. Die Wanderausstellung wolle mit den gewählten Schwerpunkten auch den Blick für aktu­elle Chancen und Herausforderungen der multi­kulturellen Lebenswelten Deutschlands schärfen, in denen nicht nur jüdische Familienbiografien sich zunehmend durch Migration, Mehrsprachigkeit und mehrschichtige Identitäten auszeichneten.

„Denn was uns allen bewusst sein sollte: diese gemeinsam geteilte Geschichte ist keine ausschließlich jüdische Geschichte, es ist eine gesamtgesellschaftliche Geschichte und als solche gerade in der aktuellen Pandemie, wo die Flut an Fehlinformationen und Verschwörungsfantasien die Gesellschaft vor komplett neue Zerreißproben stellt, so unglaublich kostbar“, betonte Miriam Bistrovic.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. Wahlperiode2021Gedenken und ErinnernInformationsausstellung
news-4035Wed, 24 Nov 2021 16:11:07 +0100Es weihnachtet am Parlamenthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/es-weihnachtet-am-parlament/-/-/Seit 1985 ist es eine liebgewonnene Tradition im rheinland-pfälzischen Parlament: die Übergabe von Weihnachtsbäumen aus einer Stadt oder einem Landkreis an den Landtag. Eingebettet wurde diese normalerweise in eine kleine Feier, in deren Rahmen sich die Kommune kulturell, touristisch und musikalisch präsentierte. In diesem Jahr kommen die drei Nordmann-Tannen aus der Stadt Idar-Oberstein und dem Landkreis Birkenfeld. Vor dem Hintergrund stetig steigender Infektionszahlen musste die Stadt Idar-Oberstein die Weihnachtsbaumübergabe in diesem Jahr jedoch absagen.Oberbürgermeister Frank Frühauf bedauerte die Entscheidung sehr, bat aber um Verständnis. „Wir hatten uns sehr darauf gefreut, die Stadt Idar-Oberstein beim Landtag zu präsentieren. Noch dazu, da in diesem Jahr das Aufstellen des Weihnachtsbaumes vor dem frisch sanierten Landtagsgebäude eine Premiere darstellt“, so Frühauf. Aber Politik und Verwaltung kämen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Vorbildfunktion zu und daher sei die Absage der Veranstaltung unter den aktuellen Gegebenheiten die richtige Entscheidung gewesen.

Ungeachtet dessen wurden die versprochenen Weihnachtsbäume bereits geliefert und schmücken seit dieser Woche den Platz vor dem Deutschhaus, das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße und den Innenhof des Isenburg-Karrees, in welchem weiterhin große Teile der Landtagsverwaltung untergebracht sind. Der Baumschmuck wurde in diesem Jahr von sechs Kitas aus der Stadt Idar-Oberstein und dem Landkreis Birkenfeld gefertigt.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte der Stadt Idar-Oberstein, dem Landkreis sowie den Kitas herzlich für die Baumspende und für das Engagement. „Mir ist wichtig, diese Tradition beizubehalten, drückt sie doch zum einen die Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden aus. Zum anderen stehen der Weihnachtsbaum und auch das Weihnachtsfest für Hoffnung, Zuversicht und Nächstenliebe“. Gerade auch in diesen Zeiten sei es wichtig, sich hierauf immer wieder zu besinnen.

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news-4031Mon, 22 Nov 2021 18:30:00 +0100Demokratie als Erfolgsgeschichtehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/demokratie-als-erfolgsgeschichte/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat 75 Jahre nach der konstituierenden Sitzung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 im Theater Koblenz an eben diesem historischen Ort eine Bilanz der Parlaments- und Demokratiegeschichte gezogen und einen Blick in Gegenwart und Zukunft der Demokratie geworfen. Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Ehrengäste kamen hierfür zu einer Festveranstaltung in kleinem Rahmen im Koblenzer Theater zusammen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Justizminister Herbert Mertin, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vertrat, würdigten dabei die Entwicklung des Landes und der Verfassung als einzigartige Erfolgsgeschichte. Festrednerin war die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunja Hayali.

Am 22. November 1946 trat die Beratende Landesversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung im Theater Koblenz zusammen. Ziel dieses ersten Landtags war es, eine Verfassung für das neu gegründete Land zu erarbeiten als Grundlage einer neuen demokratischen Ordnung, die bis heute Gültigkeit hat. Damals nahmen 120 Männer und sieben Frauen Platz im Theatersaal, einer der wenigen noch halbwegs intakten Versammlungsstätten der Stadt. Das Deutschhaus in Mainz war durch den Krieg stark zerstört.

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die rheinland-pfälzische Verfassung und die parlamentarische Demokratie als „Erfolgsgeschichte“. Mit kluger Voraussicht sei die Verfassung vor 75 Jahren so formuliert worden, wie sie im Wesentlichen noch heute gelte. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, gab es doch in der direkten Nachkriegszeit einige Vorbehalte gegen die parlamentarische Demokratie und andere Sorgen in der Bevölkerung. Einer der Väter der Verfassung habe die damalige Stimmung im Land folgendermaßen zusammengefasst: „Was nützt uns eine Verfassung? Das ist ja doch nur ein Fetzen Papier, wir wollen Brot!“. Bei der Volksabstimmung habe dann auch nur eine knappe Mehrheit von 53 Prozent für die Landesverfassung gestimmt.

Umfrage 1959: Vorbehalte gegen parlamentarische Demokratie  

Hendrik Hering verwies auf eine Umfrage aus dem Jahr 1959. Darin hätten 28 Prozent auf die Frage, wann es Deutschland am besten ging, geantwortet: im Kaiserreich. Und 21 Prozent waren sogar der Ansicht, dass die Nazi-Herrschaft zwischen 1933 und 1939 die beste Zeit gewesen sei. Nur vier Jahre später habe sich jedoch das Meinungsbild grundlegend verändert und 62 Prozent der Westdeutschen sahen in der Bundesrepublik die beste Zeit in der deutschen Geschichte. „Damit ein demokratischer Staat erfolgreich sein kann, bedarf es nicht nur eines gelungenen Verfassungstextes, sondern wirtschaftlicher und diplomatischer Erfolge sowie insbesondere der Erfahrung demokratischer Konfliktbewältigung“, so Hendrik Hering. Anfang der 60er Jahre habe eine Mehrheit der Deutschen erfahren, wie demokratische Auseinandersetzungen abliefen. Protestbewegungen wie die 68er, Umwelt- und Friedensbewegungen hätten die politische Auseinandersetzung belebt.

Hendrik Hering warb dafür, Orte und Persönlichkeiten der Demokratiegeschichte mehr in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Errungenschaften der Demokratie deutlicher herauszustellen. Demokratie müsse gelebt werden, „sonst bleibt der beste Verfassungstext nur ein Stück Papier“, betonte der Landtagspräsident. Dazu brauche es eine starke Zivilgesellschaft.

Die Parlamente seien dabei die Orte, an dem verbindliche Kompromisse gefunden und der Öffentlichkeit vermittelt würden. Damit leisteten Parlamente etwas, was kein anderes Organ, keine Volksabstimmung oder Volksversammlung leisten könne: in einer komplexen Welt kontinuierlich nach Kompromissen zu suchen.    

Kampf gegen Feinde der Demokratie

Klar abzugrenzen hiervon seien die Feinde der Demokratie, Rassisten, Antisemiten und all diejenigen, die behaupteten, für das Volk zu sprechen und keinen Widerspruch duldeten. „Wer schwarz-weiß-roten Fahnen nachläuft und neben offensichtlichen Neo-Nazis marschiert, kann nicht erwarten, als Gesprächspartner von Demokraten akzeptiert zu werden“, sagte Hendrik Hering. Es gehe nicht darum, jemanden das Wort zu verbieten, sondern darum, dass der demokratische Widerspruch deutlich sei und verhindert werden müsse, dass der demokratische Diskurs durch Hass und Intoleranz beschädigt werde. Es müsse aber zugleich Menschen geben, die ihr Wissen und ihre Zeit in den Dienst der Öffentlichkeit stellten. Sehr betroffen mache den Landtagspräsidenten, dass diese Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Journalismus heftig öffentlich angefeindet und bedroht würden. „Menschen wie sie stehen für die demokratische Öffentlichkeit, ohne die eine parlamentarische Regierungsform auf Dauer nicht überleben könnte“, betonte Hendrik Hering.    

Justizminister Herbert Mertin betonte die Lebendigkeit der Demokratie, die aber immer wieder neu gestaltet werden müsse, um sie auch weiterhin so lebendig zu halten. „Unsere Verfassung ist 75 Jahre alt, wie sehr hat sich die Welt in dieser Zeit verändert? Wer kann sich vorstellen, wie wir 2096 leben werden? Die Verfassung sind unsere in Worte gegossenen Werte und Spielregeln, die von Zeit zu Zeit behutsam angepasst werden müssen. Ich denke beispielsweise an die Föderalismusreformen der letzten Jahrzehnte, aber auch an die aktuellen Debatten über den Begriff der ‚Rasse‘, die Absenkung des Wahlalters oder die Ergänzung des Klimaschutzes als Staatsziel. Auch die Beteiligungsformate in der Demokratie müssen immer wieder hinterfragt und verändert werden. Der rheinland-pfälzische Landtag geht in vorbildlicher Weise damit um, etwa bei der Nutzung der neuen Möglichkeiten der sozialen Medien und des Internets“, so Justizminister Herbert Mertin. Die Corona-Pandemie bezeichnete er als besonderen Stresstest für die Demokratie, da schnell und entschieden gehandelt werden musste und dabei auch gravierende Einschnitte in Grundrechte notwendig waren. „Corona hat auch gezeigt, dass die Demokratie anpassungsfähig bleiben muss, aber auch anpassungsfähig ist“, sagte Justizminister Herbert Mertin.

Dunja Hayali ging in ihrer Festansprache der Frage nach: Wenn man mit dem Wissen von heute das Grundgesetz neu verfassen könnte: was würde sich ändern?

In einem Filmbeitrag beantworteten junge Menschen aus Rheinland-Pfalz die Frage: Was bedeutet Demokratie für mich? In einer Talkrunde tauschen sich Dunja Hayali, Landtagspräsident Hendrik Hering, Minister Herbert Mertin und der Publizist Albrecht von Lucke über die Herausforderungen und Zukunft der Demokratie aus.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Janboris Rätz vom SWR. Das Theater Koblenz sorgte für einen szenischen Auftakt und das Landesmusikgymnasium Montabaur für den musikalischen Ausklang.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPressePolitik und DemokratieFestveranstaltungen und Jubiläen18. Wahlperiode2021
news-4019Tue, 16 Nov 2021 15:27:35 +0100Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss legt Zeitplan festhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/flutkatastrophe-untersuchungsausschuss-legt-zeitplan-fest/-/-/Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags kommt am Freitag, 26. November 2021 um 10 Uhr zu seiner zweiten (nicht öffentlichen) Beratungssitzung zusammen. Die Fraktionen verständigten sich darüber hinaus auf weitere Sitzungstermine bis Ende Januar 2022. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung die Einsetzung eines solchen besonderen Unterorgans des Parlamentes beschlossen.

In seiner konstituierenden Sitzung am 1. Oktober hatte der Untersuchungsausschuss beschlossen, welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen. Als Frist für die Vorlage von relevanten Akten bis zur Flutnacht am 14. Juli hatte der Ausschuss den 15. November 2021 bestimmt. „Nun gilt es, die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Akten zu sichten“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD). Ungeachtet dessen habe er sich bereits parallel mit den Obleuten der Fraktionen auf einen zügigen Arbeits- und Zeitplan geeinigt. In der Beratungssitzung am 26. November soll es laut Martin Haller insbesondere darum gehen, eine (öffentliche) Sitzung zur Beweisaufnahme am Montag, 20. Dezember 2021 vorzubereiten. „Diese Sitzung soll vor Ort im Ahrtal stattfinden. Im Kern geht es darum, gleich zu Beginn der Arbeit ein Verständnis für die besonderen örtlichen Gegebenheiten zu erhalten, um die im Rahmen der weiteren Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse besser bewerten zu können“, erklärte Martin Haller. Hierzu solle die Topografie des Ahrtals in Augenschein genommen sowie zu den Auswirkungen von Starkregenereignissen in einer solchen Topografie ein Sachverständiger angehört werden. Eine weitere Sitzung zur Beweisaufnahme, in welcher weitere Sachverständige angehört werden, soll am 14. Januar 2022 durchgeführt werden. Erste Zeugenvernehmungen sind für Ende Januar geplant, informierte Martin Haller. Dazwischen finden regelmäßig vor- und nachbereitende Beratungssitzungen des Gremiums statt.     

Bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses werden Beratungssitzungen und Sitzungen zur Beweisaufnahme unterschieden. Die Beratungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. In diesen Sitzungen berät der Ausschuss unter anderem Verfahrensfragen, Arbeitsabläufe und Zeitpläne. Er legt beispielsweise fest, welche Akten als Beweismaterial herangezogen werden, welche Zeugen geladen werden und bewertet Beweismaterial. Die eigentliche Beweisaufnahme erfolgt in öffentlicher Sitzung.

Zeitplan für die nächsten Sitzungen des UA 18/1 „Flutkatastrophe“ in der Übersicht: 

  • Freitag, 26. November 2021: 10.00 Uhr: Beratungssitzung (nicht öffentlich)  
  • Montag, 13. Dezember 2021: 10.00 Uhr: Beratungssitzung (nicht öffentlich)   
  • Montag, 20. Dezember 2021: 12.00 Uhr: Sitzung zur Beweisaufnahme (Auswärtige öffentliche Sitzung im Ahrtal)  
  • Freitag, 14. Januar 2022:   09.00 Uhr Beratungssitzung (nicht öffentlich)  10:00 Uhr Sitzung zur Beweisaufnahme: Anhörung eines/mehrerer Sachverständigen/r  
  • Freitag, 21. Januar 2022:   09.00 Uhr Beratungssitzung (nicht öffentlich)  10.00 Uhr Sitzung zur Beweisaufnahme: ggf. Anhörung eines/mehrerer Sachverständigen/r  Vernehmung von Zeugen  
  • Freitag, 28. Januar 2022:   09.00 Uhr Beratungssitzung (nicht öffentlich)   10.00 Uhr Sitzung zur Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen

Hintergrund Untersuchungsausschuss:

Ein Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) wird als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet, weil insbesondere die Regierung zur Vorlage aller Akten verpflichtet ist und auch die Möglichkeit der Zeugenvernehmung besteht. Damit soll mögliches Fehlverhalten ermittelt werden. Im Kern geht es um die Geltendmachung politischer Verantwortung für bestimmte Missstände. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. In Paragraf 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes heißt es: „Ein Untersuchungsausschuß des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.“ 

Der aktuelle Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wurde auf Beschluss des Landtags vom 22. September 2021 eingesetzt. Das Plenum hat den Abgeordneten Martin Haller (SPD) zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und den Abgeordneten Marcus Klein (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt elf Mitglieder. Im Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis vertreten.  

Zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss vom rheinland-pfälzischen Landtag am 25. Juni 2010 eingesetzt. Thema waren die CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006, zuvor war im September 2009 ein Untersuchungsausschuss zur Nürburgring GmbH eingesetzt worden.   

Als Beauftragter der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss wurde Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg bestimmt.

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Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-PfalzStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. Wahlperiode
news-4016Fri, 12 Nov 2021 14:31:05 +0100Europäische Erinnerungskultur ausbauen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/europaeische-erinnerungskultur-ausbauen/-/-/Bei einer von der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Rheinland-Pfalz initiierten Griechenland-Reise hat sich Landtagspräsident Hendrik Hering in Athen für einen Ausbau der griechisch-deutschen Erinnerungskultur ausgesprochen. Als Schirmherr der unter anderem auch im Mainzer Abgeordnetenhaus präsentierten Wanderausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ eröffnete Hendrik Hering Anfang November in der Deutschen Schule in Athen die griechische Fassung der Ausstellung.

Vor allem in Deutschland sei die deutsche Besatzungszeit in Griechenland weitgehend aus dem Bewusstsein verschwunden, sagte Hendrik Hering. „Doch nur wer um das Unrecht von damals weiß, kann das Griechenland von heute verstehen“, so der Landtagspräsident. Dies gelte auch dann, wenn aktuelle politische Entscheidungen für das Land getroffen würden. Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei gelungen, auch im Exil und unter widrigsten Umständen weiterzumachen und an seine künstlerischen Erfolge anzuknüpfen. Ungeachtet dessen teile dieser große Theaterkünstler heute weitgehend das Schicksal von zigtausenden jüdischen Kunstschaffenden, die von der NS-Diktatur verfolgt wurden: Er sei weitgehend vergessen. Es gehöre zum Selbstverständnis aller Demokraten in Deutschland, sich mit den Abgründen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. „Wir dürfen und wir wollen nicht zurückfallen in das alte Verschweigen und Verdrängen“, betonte der Landtagspräsident. Die Idee zur Ausstellung entwickelte die Landeszentrale für Politische Bildung Rheinland-Pfalz. Im Mai 2020 übernahm Landtagspräsident Hering die Schirmherrschaft für die Ausstellung. Die Erinnerungskultur bildet einen Schwerpunkt in der Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags. Vor diesem Hintergrund hatte Hendrik Hering eine bundesweite Arbeitsgruppe „Zukunft der Gedenkarbeit“ der Landesparlamente, des Bundestags und Bundesrats angeregt. Rheinland-Pfalz obliegt hier die Federführung.   

Länderübergreifende Erinnerungskultur fördern 

„Als Landtag wollen wir den Fokus unserer Gedenkarbeit künftig auch auf den Aufbau von internationalen Kooperationen in der Erinnerungskultur legen und länderübergreifende Projekte fördern“, betonte Hendrik Hering. Ziel sei es, mit Partnerschaften in Europa in der gemeinsamen Erinnerung an die dunkelsten Kapitel der Geschichte auf regionaler Ebene das Verständnis füreinander in der Gegenwart zu stärken und die europäische Freundschaft zu festigen. Der Wert von Demokratie, Freiheit und europäischer Freundschaft müsse insbesondere jungen Menschen immer wieder vermittelt werden. „In diesem Prozess werden, wenn die Ära der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu Ende geht, zunehmend künstlerische Ausdrucksformen eine stärkere Rolle spielen, wie beispielsweise Musik, Musiktheater und Theater“, sagte Hendrik Hering. Insofern eigne sich die Ausstellung über den Lebensweg Renato Mordos ganz besonders dafür, weil sie vielfältige Anknüpfungspunkte für den Ausbau der griechisch-deutschen Erinnerungskultur biete. 

Neben der Ausstellungseröffnung besuchte der Landtagspräsident auch die Gestapo-Gedenkstätte Korai IV in Athen, führte Gespräche mit Historikerinnen und Historikern sowie mit Schülerinnen und Schülern der Arbeitsgruppe "DSA erinnert - Schülerinnen und Schüler auf der Spurensuche nach der Geschichte ihrer Schule", die die Ausstellungseröffnung und eine szenische Lesung des Theaterstücks über das KZ "Chaidari" vorbereitet hatten. Der Landtag hatte die deutsche Erstveröffentlichung dieses Textes finanziert. Am Rande der Ausstellung bot sich auch die Möglichkeit eines Austauschs mit dem griechischen Vizekulturminister Nikolaos Yatromanolakis sowie mit dem deutschen Botschafter Ernst Reichel. Und schließlich besuchte Hendrik Hering auch den Thementag an der Deutschen Schule Athen mit der Veranstaltung "Memories of the Occupation in Greece (MOG): Das Zeitzeugenarchiv und die Bildungsplattform - neue Wege zur gemeinsamen Erinnerungskultur.“

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news-3936Thu, 11 Nov 2021 15:00:00 +0100Dr. Eva Umlauf im Zeitzeugengesprächhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/dr-eva-umlauf-im-zeitzeugengespraech/-/-/Im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 9. November hat der rheinland-pfälzische Landtag die Shoah-Überlebende und Zeitzeugin Dr. Eva Umlauf eingeladen, über ihr Leben und ihre Erinnerungen zu berichten. Sie hatte sich mit Landtagspräsident Hendrik Hering sowie Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal des Deutschhauses ausgetauscht. Moderiert wurde die Veranstaltung von der ZDF-Journalistin Maral Bazargani.

Dr. Eva Umlauf wurde in einem Arbeitslager geboren und später mit ihrer Mutter in das KZ Auschwitz deportiert. Die 78 Jahre alte Kinderärztin, Psychotherapeutin und Buchautorin gilt als eine der jüngsten Überlebenden des KZ Ausschwitz. Ihre Erinnerungen hat sie 2016 in dem Buch „Die Nummer auf deinem Unterarm ist blau wie deine Augen“ publiziert. Bei der Veranstaltung im Landtag berichtete sie rund 50 Schülerinnen und Schülern von ihrem Leben.   

„Wir galten als ein Wunder. Ein Wunder, weil Du lebst“, sagte Eva Umlauf über die Rückkehr ihrer Mutter mit den beiden Töchtern aus Auschwitz in eine slowakische Kleinstadt. Sie berichtet über die Schwierigkeiten der ersten Generation der Opfer, über das Erlebte zu sprechen. Es sei ihr und ihrer Schwester nicht möglich gewesen, zu fragen. Sie bedauere dies, habe die Mutter aber auch nicht zum Weinen bringen wollen. Sie habe sich erst mit rund 70 Jahren nach einem Herzinfarkt auf Spurensuche begeben. „Diese Suche war sehr mühsam, weil man sich mit so vielen Toten in der Familie trifft“. Sie sei dabei auch sehr krank geworden. Ihr Buch erschien zwei Jahre später. „Ich wollte schon, dass das Schicksal dieser kleinen Familie einfach nicht vergessen wird“, sagte Eva Umlauf. Die Zeit heile im Fall Auschwitz auch keine Wunden. Sie appellierte an die jungen Menschen, „wachsam zu bleiben und aufzupassen, politisch wie menschlich, auf welche Seite man sich schlägt“. Die künftigen Wähler sollten wissen, wie wichtig es sei, demokratisch zu wählen und dass man sich nicht verführen lasse von irgendwelchen Märchen. Eva Umlauf betonte, dass Antisemitismus immer da war. „Aber heute ist er salonfähig und das ist gefährlich“. Antisemitismus werde nicht mehr versteckt und dies sei besorgniserregend.  

Erinnerungskultur zur Verteidigung der Demokratie 

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass der Austausch mit Zeitzeugen, der Besuch von authentischen Orten wie KZ-Gedenkstätten oder auch die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des eigenen Wohnortes oder der eigenen Schule jungen Menschen die Thematik eindrücklich wie nachhaltig nahebringe. Deshalb müsse jede Chance hierfür genutzt werden, so lange noch Zeitzeugen lebten. Für die kommenden Generationen gebe es bereits unterschiedliche spannende Projekte, wie Erinnerungskultur auch in einer Zeit ohne Zeitzeugen aussehen könnte. Ein Forschungsprojekt an der Uni München habe beispielsweise ein Hologramm von Eva Umlauf erstellt, das interaktiv auf Fragen reagiere. Hendrik Hering betonte, dass die Erinnerungskultur die Grundlage zur Verteidigung unserer Demokratie sei. Es sei eine Schande, dass Antisemitismus noch immer weit verbreitet sei und sogar zunehme. Begegnen müsse man zudem auch Erzählmustern, die Geschichte verfälschten. Studien belegten beispielsweise, dass in deutschen Familien vor allem Berichte über die Opfer- und Helferschaft der eigenen Vorfahren im Dritten Reich an nachfolgende Generationen weitergegen werden, während von Täterschaften selten berichtet wird, was den historischen Tatsachen widerspreche.        

In der anschließenden intensiven Fragerunde interessierten sich die Jugendlichen für die Erfahrungen von Eva Umlauf mit Antisemitismus in Deutschland, für das Schicksal ihrer Familie oder auch für die Frage, ob sie sich als Jüdin in Deutschland sicher fühle.   

Hintergrund:

»Vergessen Sie das Kind, es wird nicht leben.« Diese Worte erschüttern Eva Umlaufs Mutter Anfang 1945 in Auschwitz. Ihre Tochter ist zwei Jahre alt, abgemagert und todkrank. Eva Umlauf wird sich später nicht an diese Zeit erinnern können. Dennoch schlummert das Erbe ihrer Vergangenheit unter der Oberfläche und prägt ihren gesamten Lebensweg. Eva Umlauf führt jahrzehntelang ein erfülltes Leben mit Höhen, Tiefen, Schicksalsschlägen. Sie überlebt Auschwitz und die rote Diktatur in der Tschechoslowakei. 1966 heiratet sie, geht ein Jahr später nach München und ist dort als Mutter dreier Söhne als Kinderärztin und Psychotherapeutin erfolgreich. Lange Zeit verdrängt sie die Auseinandersetzung mit den Erinnerungen und den Gefühlen der Fremdheit und Heimatlosigkeit. Erst als sie einen Herzinfarkt erleidet, findet sie den Raum, sich der Vergangenheit zu stellen. Sie begibt sich auf eine Reise zu sich selbst, sucht nach den Spuren ihrer ermordeten Familie und bekennt sich 2011 in Auschwitz schließlich öffentlich als Überlebende des Holocaust. Ihre Erinnerungen verarbeitet sie zusammen mit der Journalistin Stefanie Oswalt im Buch: „Die Nummer auf deinem Unterarm ist blau wie deine Augen“.

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news-4005Wed, 10 Nov 2021 16:53:39 +0100Hendrik Hering: 9. November zum Projekttag an Schulen machenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hendrik-hering-9-november-zum-projekttag-an-schulen-machen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die jüngsten Initiativen, den 9. November als Gedenktag noch stärker ins kollektive Bewusstsein zu rücken und ihn zu einem bundesweiten Projekttag an Schulen zu machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den 9. November als „den deutschen Tag schlechthin“ bezeichnet und angeregt, diesen widersprüchlichen und bedeutsamen Tag näher an uns heranzulassen als „Tag zum Nachdenken über unser Land“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Gitta Connemann, hatte zudem laut Zeitungsberichten angeregt, den 9. November zu einem bundesweiten Projekttag an Schulen zu machen. Eine aktuelle Umfrage offenbare erhebliche Wissensdefizite im Zusammenhang mit dem 9. November.

Hendrik Hering betonte: „Seit 2003 gibt es am 9. November in Rheinland-Pfalz den bundesweit einmaligen Schulbesuchstag. An diesem Tag besuchen die Landtagsabgeordneten Schulen im Land, um mit ihnen über die historische Bedeutung dieses Datums, aber auch über die Lehren hieraus für Gegenwart und Zukunft zu debattieren“. In diesem Jahr seien Abgeordnete wieder an rund 100 weiterführenden Schulen zu Gast gewesen, über 6.000 Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Gute Erfahrungen in Rheinland-Pfalz

„Wir haben in Rheinland-Pfalz mit diesem Schulbesuchstag am 9. November sehr gute und sehr nachhaltige Erfahrungen gemacht. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn ein solcher Projekttag, in welcher Form auch immer, an diesem geschichtsträchtigen Tag bundesweit etabliert werden könnte“, so Hendrik Hering. Das Interesse am Schulbesuchstag sei von Seiten der Schulen wie auch von Seiten der Abgeordneten jedes Jahr sehr groß. Für junge Leute werde dabei nicht nur das historische Wissen, sondern auch parlamentarische Demokratie greifbarer. Junge Menschen erführen aus erster Hand, wie Politik und Demokratie funktioniere. Ziel sei dabei auch, Jugendliche für Politik zu begeistern und ihr Bewusstsein für die Demokratie zu schärfen. Ausgangs- und Bezugspunkt der Gespräche sei dabei die unterschiedliche Bedeutung des 9. Novembers in der deutschen Geschichte. „Angesichts von demokratiefeindlichen, rechtsextremistischen und antisemitischen Bewegungen und Anschlägen in unserer heutigen Gesellschaft, stehen das Erinnern und die Demokratie mehr denn je im Vordergrund“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Gemeinsam mit den Abgeordneten wolle er in diesem historischen Zusammenhang ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Demokratie keineswegs selbstverständlich sei und jeder etwas zu ihrem Gelingen beitrage. Ein solcher historischer Rahmen eigne sich, um dann auch aktuelle Herausforderungen für unsere gegenwärtige demokratische Gesellschaft zu diskutieren. „Erinnerungskultur ist die Grundlage zur Verteidigung unserer Demokratie“, so Hendrik Hering.

Hintergrund „Schulbesuchstag“:

Seit 2003 gibt es den Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz. Ins Leben gerufen wurde er vom damaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm im Rahmen der Veranstaltungen zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 2005 findet der landesweite Schulbesuchstag jeweils im Umfeld des 9. Novembers statt. In den Jahren 2003 bis 2019 haben sich insgesamt rund 112.700 Schülerinnen und Schüler am Schulbesuchstag beteiligt. Im vergangenen Jahr musste der Schulbesuchstag aufgrund der Corona-Pandemie leider erstmalig ausfallen.

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news-3953Tue, 09 Nov 2021 15:30:00 +0100Abgeordnete besuchen landesweit rund 100 Schulen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/abgeordnete-besuchen-landesweit-rund-100-schulen/-/-/Am diesjährigen landesweiten Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz im Umfeld des 9. Novembers haben Abgeordnete rund 100 weiterführenden Schulen im Land besucht, um mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Über 6.000 Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.„Dieses bundesweit einmalige Projekt ist eine feste Größe in den Terminkalendern der Landtagsabgeordneten. Schülerinnen und Schüler können Politikerinnen und Politikern unmittelbar ihre Fragen stellen sowie ihre Anregungen und Kritik loswerden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, der an diesem Tag an zwei Schulen zu Gast war. Und umgekehrt sei dies eine ganz wichtige Rückmeldung für die Politik. Er freut sich, dass sich in Rheinland-Pfalz regelmäßig sehr viele Abgeordnete und Schulen beteiligen. „Wie Studien belegen, ist jungen Menschen Politik und politisches Engagement wichtig, sie wollen aber von der Politik stärker gehört werden“, betonte der Landtagspräsident. Dies erlebte Hendrik Hering bei seinen Schulbesuchen live vor Ort. Auch seien die jungen Menschen sehr an den historischen Hintergründen des 9. Novembers interessiert gewesen. Des Weiteren diskutierten die Schülerinnen und Schüler unter anderem mit dem Landtagspräsidenten über Klima- und Umweltschutz, die Bus- und Bahnanbindungen im ländlichen Raum oder auch die aktuellen Corona-Maßnahmen mit seinen Auswirkungen auf den Alltag der jungen Menschen. 

Themen: Demokratie, Erinnerung und Corona-Pandemie

Für junge Leute werde parlamentarische Demokratie laut Hendrik Hering durch den Schulbesuchstag greifbarer. Sie erfahren aus erster Hand, wie der Landtag funktioniert und welche Aufgaben Landtagsabgeordnete haben. Der direkte Austausch baue Distanz ab und könne gegenseitiges Verständnis aufbauen. Ziel sei dabei auch, Jugendliche für Politik zu begeistern und ihr Bewusstsein für die Demokratie zu schärfen, so Hendrik Hering. Ausgangs- und Bezugspunkt der Gespräche sei dabei die unterschiedliche Bedeutung des 9. Novembers in der deutschen Geschichte. „Angesichts von demokratiefeindlichen, rechtsextremistischen und antisemitischen Bewegungen und Anschlägen in unserer heutigen Gesellschaft, stehen das Erinnern und die Demokratie mehr denn je im Vordergrund“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Gemeinsam mit den Abgeordneten wolle er in diesem historischen Zusammenhang ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Demokratie keineswegs selbstverständlich sei und jeder etwas zu ihrem Gelingen beitrage. Ein solcher historischer Rahmen eigne sich, um dann auch aktuelle Herausforderungen für unsere gegenwärtige demokratische Gesellschaft zu diskutieren. 

Seit 2003 gibt es den Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz. Ins Leben gerufen wurde er vom damaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm im Rahmen der Veranstaltungen zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 2005 findet der landesweite Schulbesuchstag jeweils im Umfeld des 9. Novembers statt. In den Jahren 2003 bis 2019 haben sich insgesamt rund 112.700 Schülerinnen und Schüler am Schulbesuchstag beteiligt. Im vergangenen Jahr musste der Schulbesuchstag aufgrund der Corona-Pandemie leider erstmalig ausfallen. 

Hintergrund: 9. November

Epochale Wendepunkte, glückliche wie auch tragische Momente der deutschen Geschichte fanden am 9. November statt, weshalb der Tag auch als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet wird. Zu den bekanntesten Meilensteinen der demokratischen Entwicklung in Deutschland gehören an diesem historischen Datum die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann und der Fall der Berliner Mauer 1989. Ebenso fand eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte in der Reichspogromnacht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 9. November 1938 einen ersten grausamen Höhepunkt. Die Gräueltaten des Naziregimes sind seither mit diesem Datum untrennbar verbunden. 

Das Präsidium des Landtags war am diesjährigen Schulbesuchstag an folgenden Schulen zu Gast:

Landtagspräsident Hendrik Hering:

  • Realschule plus und Fachoberschule Hachenburger Löwe, 9. November 2021 St. Thomas Realschule plus Andernach, 9. November 2021

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

  • BBS Vulkaneifel Gerolstein, 9. November 2021 
  • Schule am Pulvermaar Gillenfeld, 9. November 2021 
  • Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein, 15. November 2021 

Vizepräsident Matthias Lammert:

  • Nicolaus-August-Otto Schule Nastätten, IGS, 9. November 2021 
  • Nicolaus-August-Otto Schule Diez, BBS Diez, 12. November 2021

 

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news-4002Tue, 09 Nov 2021 12:38:24 +0100Junge Menschen beteiligen und Demokratie stärkenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/junge-menschen-beteiligen-und-demokratie-staerken/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering, seine „Vizes“ Matthias Lammert und Astrid Schmitt sowie die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, haben sich im Rahmen der Landtags-Reihe „Demokratie Nah - Der Landtag besucht die Region“ in Osthofen in Schulen, in der Kita Regenbogen sowie in der Gedenkstätte KZ Osthofen mit Kindern und jungen Menschen über deren Sorgen, Nöte und Wünsche an die Politik ausgetauscht.In der „Kita Regenbogen“ führten die Kinder den Landtagspräsidenten durch das Gebäude und zeigten ihm die verschiedenen Schwerpunkte der Kita. Im Austausch mit den Erzieherinnen und Erziehern stand dann das neue Kita-Gesetz und die besonderen Herausforderungen der Kindertagesstätten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Besonders beeindruckt zeigte sich Landtagspräsident Hendrik Hering vom Engagement für Demokratie, das in der „Kita Regenbogen“ gelebt wird. So ist die Kita eines der Familienzentren, die von der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie bis Ende 2022 auf dem Weg zum Leuchtturmzentrum gelebter Demokratie begleitet werden.  

Kinder als Vorbild

Die Kita hat zudem seit einigen Jahren ein eigenes Kinderparlament. An einer Tafel werden die Anliegen der Kinder gesammelt und dann im Plenum besprochen und beschlossen. Landtagspräsident Hering durfte live vor Ort eine Sitzung des Kinderparlamentes erleben. „Ich bin tief beeindruckt, wie gewissenhaft, diszipliniert und respektvoll die Kinder miteinander umgehen, Argumente austauschen und zu verbindlichen Entscheidungen kommen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Hiervon könne sich das echte Landesparlament manchmal eine Scheibe abschneiden, so Hendrik Hering schmunzelnd. Darüber hinaus zeigte sich der Landtagspräsident begeistert vom Engagement der Erzieherinnen und Erzieher: „Man spürt und sieht es der Kita an, dass hier die Kinder und ihre individuellen Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.“ 

Vizepräsidentin Astrid Schmitt tauschte sich in der Seebach-Grundschule und Vizepräsident Matthias Lammert in der IGS Osthofen mit Schülerinnen und Schülern aus. Dabei ging es unter anderem um die Themen Demokratie in der Schule und die politische Beteiligung von jungen Menschen. Darüber hinaus waren die Kinder und Jugendlichen daran interessiert, wie man den Umweltschutz verbessern und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen kann.  

Abschließend besuchte das Landtagspräsidium die Gedenkstätte KZ Osthofen. Dort fanden Gespräche mit Mitarbeitenden der Gedenkstätte sowie mit Schülerinnen und Schülern des Rabanus-Maurus-Gymnasiums Mainz insbesondere zum Thema Erinnerungskultur statt. Die Schüler:innen übermittelten den Abgeordneten ihre Eindrücke vom Besuch der Gedenkstätte und formulierten ihre Erwartungen und Bedürfnisse an eine zukünftige Erinnerungskultur. Hierbei wurde deutlich, wie nachhaltig und eindrucksvoll der Besuch beispielsweise einer Gedenkstätte oder das Treffen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ist gegenüber der reinen Vermittlung im Unterricht. Das Landtagspräsidium zeigte sich bewegt, unmittelbar von den jungen Menschen zu erfahren, welchen Eindruck der Besuch in der Gedenkstätte auf sie gemacht habe: „Jede Schülerin und jeder Schüler sollte im Rahmen der Schullaufbahn einmal die Möglichkeit bekommen, einen solchen Ort des Erinnerns und der Demokratie zu besuchen. Dies ist die beste Prävention gegen demokratiefeindliche Tendenzen in der Gesellschaft und eine aktive Stärkung unserer Demokratie“, betonte Landtagspräsident Hering. Dieser Austausch sei eine Bestätigung, dass in Rheinland-Pfalz mehr solcher Orte sichtbar gemacht werden müssten, an denen Geschichte und gerade auch das nationalsozialistische Unrechtsregime erfahrbar werde. „Auch hier in unserer unmittelbaren Umgebung fanden schreckliche Verbrechen statt, die wir nicht vergessen dürfen“, so Hering. 

Sowohl die Schulen und die Kita als auch die Mitarbeitenden der Gedenkstätte gaben der Delegation aus Mainz viele Anregungen und Anliegen mit, die jetzt geprüft werden. 

Hintergrund „Demokratie-Nah“:

Im Rahmen der Reihe „Demokratie-Nah“ besucht das Landtagspräsidium bestehend aus Landtagspräsident und seinen Vizes in Begleitung der Direktorin beim Landtag seit 2017 die verschiedenen Regionen in Rheinland-Pfalz, um sich vor Ort in Bildungseinrichtungen, sozialen Initiativen sowie in unterschiedlichsten Projekten und im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Fragen, Sorgen und Nöten auszutauschen sowie um über die Arbeit des Landtags zu informieren.

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news-3941Fri, 29 Oct 2021 12:08:21 +0200Rheinland-Pfalz feiert Landesjubiläum mit vielfältigem Programmhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-feiert-landesjubilaeum-mit-vielfaeltigem-programm/-/-/Rheinland-Pfalz feiert im Mai 2022 seinen 75. Geburtstag mit einem großen Landesfest und mit vielfältigem Programm. Vom 20. bis 22. Mai werde es in Mainz neben Live-Musik und einem großen Festumzug Mitmach-Angebote und Aktionsflächen von vielen Vereinen, Institutionen und Unternehmen geben, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Bei dem dreitägigen Bürgerfest öffnet auch das frisch sanierte Deutschhaus, der Sitz des Landtags, seine Pforten, freut sich Landtagspräsident Hendrik Hering.Das Landesfest wird seit 1984 jährlich in einer anderen Stadt ausgerichtet. Wegen Corona fiel es in diesem Jahr in Boppard aus, 2020 war es in Andernach abgesagt worden. Der Geburtstag des Landes wird am 18. Mai, dem Verfassungstag, mit einem Festakt im Mainzer Staatstheater begangen.

Tage der Offenen Tür im Landtag

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Ich freue mich sehr auf das Landesjubiläum, das mit vielen interessanten und informativen Veranstaltungen den 75. Geburtstag unseres Landes feiern und nach der entbehrungsreichen Zeit der Pandemie wieder viele Menschen zusammenbringen wird.“ Bereits am 22. November 2021 finde eine Festveranstaltung im Theater Koblenz statt, mit der der Landtag Rheinland-Pfalz an ein sehr wichtiges Ereignis erinnere: Dort fand vor 75 Jahren die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung statt, deren Ziel die Erarbeitung einer Verfassung für das neu gegründete Land war. „Ich freue mich vor allem auch auf viele Begegnungen auf unserem dreitägigen Bürgerfest, an dem das neu sanierte Deutschhaus vom 20. bis 22. Mai 2022 für alle rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger seine Pforten öffnet und zu einem bunten und informativen, familienfreundlichen Programm einlädt“, so Hendrik Hering.

Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz

Als besonderen Höhepunkt hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rheinland-Pfalz-Tag hervor, der vom 20. bis 22. Mai 2022 in Mainz stattfinden wird. „Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freue ich mich, dass wir uns auf dem dreitägigen Landesfest nun wieder unbeschwerter begegnen können. Neben Live-Musik und dem großen Festumzug wird es Mitmach-Angebote und Aktionsflächen von vielen Vereinen, Institutionen und Unternehmen geben. Die Landesregierung arbeitet zusammen mit der Stadt Mainz und dem Landtag daran, ein fröhliches, informatives und zugleich sicheres Fest in der Mainzer Innenstadt zu planen. Auch unsere langjährigen Medienpartner SWR und RPR1./bigFM sind wieder mit dabei und stellen ein attraktives Programm auf die Beine.“

Das Leben in Rheinland-Pfalz in seiner Vielfalt und mit seinen einzigartigen Momenten zeigen – das solle auch der von der Landesregierung ausgelobte Fotowettbewerb, so  Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Zum Landesjubiläum sucht die Staatskanzlei ausdrucksstarke Fotomotive aus den Jahren 2008 bis 2021, die besonders schöne, bewegende oder lustige Momente zeigen. Die Ausschreibung richtet sich ausdrücklich an alle Fotografie-Begeisterte, egal ob Laie oder Profi. Die Gewinner-Fotos sollen die bestehende Dauerausstellung im Amtssitz der Ministerpräsidentin fortsetzen. Interessierte können ihre Werke bis zum 26. November über die Internetseite einreichen.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sagte: „Die Planungen der Landeshauptstadt Mainz zum Rheinland-Pfalz-Tag laufen auf Hochtouren, unser Projektbüro im Stadthaus Große Bleiche ist bereits eröffnet und steht Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen zur Verfügung. Die Stadt Mainz wird auf dem Markt am Dom mit einem bunten Programm unter dem Motto 'Mainz – Komm mit in die Zukunft' präsent sein. Wir wollen unseren Gästen Information und Inspiration rund um die Themen Wissenschaft, Tourismus, Kultur und vieles mehr bieten, unter anderem auch zum neuen UNESCO-Welterbetitel der SchUM-Stätten.“

Programmbroschüre liegt vor

Die Programmbroschüren sind ab sofort in vielen Dienststellen der Landesverwaltung sowie in den beteiligten Kultureinrichtungen und Institutionen kostenfrei erhältlich. Die Programmbroschüre ist nicht abschließend. Zudem gibt es einen Online-Veranstaltungskalender, der fortlaufend aktualisiert wird.

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news-3935Fri, 29 Oct 2021 09:00:00 +0200Landtagspräsident Hendrik Hering: „Bürger-Rat“ für Jugendliche einsetzenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-hendrik-hering-buerger-rat-fuer-jugendliche-einsetzen/-/-/Beim 16. Demokratie-Tag in Ingelheim hat Landtagspräsident Hendrik Hering gefordert, die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen stärker in den Blick zu nehmen. Hierzu will der Landtag einen „Bürger-Rat“ einsetzen. Im Mittelpunkt der diesjährig in hybrider Form durchgeführten Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie leben – aus Krisen lernen“ stand die Corona-Pandemie sowie deren Auswirkungen auf die Jugend.Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der Demokratie-Tag hat deutlich gezeigt, dass wir neben einem grundsätzlichen Engagement gegen demokratiefeindliche Bestrebungen und einer Stärkung der politischen Bildung im Allgemeinen insbesondere die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick nehmen müssen“. Gerade die junge Generation sehe sich oft als großer Verlierer der Pandemie und leide besonders darunter. Ihre Sorgen und Ängste müssten wir wahr- und ernst nehmen. Aus diesem Grund wolle der Landtag junge Menschen künftig stärker als Expert:innen für ihre Altersgruppe und Lebenswelten in politische Prozesse einbeziehen, ihnen damit auf Augenhöhe begegnen und eine starke Stimme verleihen. „Der Landtag beabsichtigt deshalb noch in dieser Legislaturperiode einen jungen Bürger-Rat einzusetzen, bei dem Jugendliche ab 16 Jahren aus ganz Rheinland-Pfalz die Möglichkeit haben, ihre Interessen und Ideen für die Zukunft in den parlamentarischen Prozess einzubringen“, erklärte Hendrik Hering. Die Gesellschaft müsse lernen, mehr Respekt für junge Menschen zu haben.

Engagement und Beteiligung stärken

Neben Landtagspräsident Hendrik Hering nahmen auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Familienministerin Katharina Binz und Bildungsministerin Stefanie Hubig am vom Bündnis „Demokratie gewinnt“ veranstalteten Demokratie-Tag teil und stellten sich den Fragen der Kinder und Jugendlichen.  Das von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2017 ins Leben gerufene Bündnis „Demokratie gewinnt!“ ist aus dem gewachsenen Netzwerk rund um den Demokratietag entstanden und versammelt inzwischen über 70 staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen. Gemeinsam arbeiten sie an dem übergreifenden Ziel der Stärkung von Engagement und Beteiligung junger Menschen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass das diesjährige Motto „Demokratie leben – aus Krisen lernen“ vor allem von den jungen Menschen im Netzwerk vorgeschlagen wurde und wohl kaum aktueller sein könnte. Die aufgrund der Pandemie getroffenen Maßnahmen hätten auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten des demokratischen und gesellschaftlichen Engagements gehabt. „Ermutigend war es zu erleben, dass Menschen mit großer Kreativität neue Wege gefunden haben, sich zu engagieren und sich zu Wort zu melden. Dabei haben digitale Möglichkeiten eine wichtige Rolle gespielt. Und gerade die jungen Menschen sind hierbei besonders mutig vorangeschritten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Aufgrund der Corona-Situation war der diesjährige Demokratie-Tag hybrid angelegt, das heißt, die Teilnahme war sowohl in Präsenz als auch über das Internet möglich. Rund 300 Gäste haben vor Ort an der Veranstaltung teilgenommen und dazu ebenso viele online. Begleitet wurde die Hauptveranstaltung in Ingelheim von vier Satelliten-Veranstaltungen an den Standorten Altenkirchen, Hambacher Schloss, Rheinböllen und Trier. Landtagspräsident Hendrik Hering tauschte sich vor Ort in Ingelheim und auch in Altenkirchen mit Jugendlichen aus.

Hintergrund „Demokratie-Tag“:

Der Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz findet seit dem Jahr 2006 jährlich unter verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Er gründete auf dem bundesweiten Schulentwicklungsprogramm „Demokratie lernen & leben“ und ist in Rheinland-Pfalz heute das zentrale Forum zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Strategien und Methoden der Engagement- und Demokratieförderungen in und außerhalb von Schulen. Veranstalter sind die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, der Landtag Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Bildung, das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, die Stadt Ingelheim am Rhein, das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz, das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das Institut für Lehrerfort- und -weiterbildung, die Landeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. sowie die Fritjof-Nansen-Akademie für politische Bildung am WBZ in Ingelheim.

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news-3937Thu, 28 Oct 2021 08:09:20 +0200Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ nimmt Arbeit aufhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/enquete-kommission-zukunftsstrategien-zur-katastrophenvorsorge-nimmt-arbeit-auf/-/-/Die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (Kurzbezeichnung: „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“) hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 27. Oktober 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission hatte der Landtag in einer Sondersitzung Ende August einstimmig beschlossen. Zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde die Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen gewählt, ihr Stellvertreter ist der Landtagsabgeordnete Christoph Spies von der SPD-Fraktion.Die neue Enquete-Kommission soll Empfehlungen erarbeiten für einen besseren Schutz vor und nach Unwetterkatastrophen sowie Anpassungen für den Klimawandel. Landtagspräsident Hering zeigte sich in seiner Begrüßungsrede überzeugt, dass die Arbeit der Enquete-Kommission einen wichtigen und weiterführenden Beitrag leisten werde, um für die Zukunft besser auf solche Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein. „In den nächsten Jahren wird sich dieses Gremium intensiv öffentlich damit beschäftigen, Konzepte aufzuzeigen, dass sich so ein Unglück nicht wiederholt.“

Hintergrund „Enquete-Kommission“:

Eine Enquete-Kommission (von französisch enquête, „Untersuchung“) ist eine vom Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe. Die Kommission besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen.

Die Enquete-Kommission gehört zu den klassischen Instrumenten der Legislative, um sich unabhängig von der Exekutive umfassende Informationen über einen bestimmten Sachbereich zu beschaffen. Diese Informationen sollen als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen. In einer Enquete-Kommission sollen umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe gelöst werden, in denen unterschiedliche Aspekte abgewogen werden müssen. Diese können rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder ethischer Natur sein. Es soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Möglichst noch innerhalb der Legislaturperiode ihrer Einsetzung soll die Enquete-Kommission dem Parlament ihren schriftlichen Bericht zur Beratung vorlegen.

Der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ gehören neben den 11 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auch sechs sachverständige Mitglieder an, die sich alle in unterschiedlichen Funktionen in Verbänden, Unternehmen und Verwaltung insbesondere mit den Thematiken Katastrophenschutz sowie Infrastruktur und Klimawandel beschäftigen.







Der Enquete-Kommission 18/1 gehören folgende Mitglieder an:

I. Mitglieder, die dem Landtag angehören:

  1. Abg. Susanne Müller (SPD)
  2. Abg. Benedikt Oster (SPD)
  3. Abg. Heike Scharfenberger (SPD)
  4. Abg. Christoph Spies (SPD)
  5. Abg. Gerd Schreiner (CDU)
  6. Abg. Petra Schneider (CDU)
  7. Abg. Dennis Junk (CDU)
  8. Abg. Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  9. Abg. Dr. Jan Bollinger (AfD)
  10. Abg. Marco Weber (FDP)
  11. Abg. Dr. Joachim Streit (FREIE WÄHLER)

II. Sachverständige Mitglieder:

  1. Dr. Peter Heiland (Partner der Beratungsgesellschaft INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner, u.a. zuständig für den Bereich Hochwasserschutz; zudem ist er Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Mainz für Umwelt und Ökologie im Im-mobilien- und Projektmanagement)
  2. Alois Lieth (Geschäftsführer des privat geführten und unabhängigen Beratungsunternehmens HYDROPLAN Ingenieur-Gesellschaft mbH, welche Beratungs- und Ingenieurleistungen u.a. in den Bereichen: Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Entwicklungsberatung, Infrastruktur, Verkehr und Umwelttechnik anbietet)
  3. Jürgen Larisch (Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Eifelkreis Bitburg-Prüm)
  4. Burkhard Müller (Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, u.a. auch zuständig für den Brand- und Katastrophenschutz)
  5. Jan-Hendrik Müller (Referatsleiter bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz)
  6. Thomas Weiler (Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, seine Tätigkeitsgebiete sind Bauvertragsrecht, Vergaberecht, Abfall- und Umweltrecht, Politik- und Öffentlichkeitsarbeit; außerdem betreut er die Fachgruppe Straßenbau)

III. Regierungsbeauftragte

  • Dr. Erwin Manz, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
  • Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport
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news-3926Wed, 27 Oct 2021 10:00:00 +0200Lutz Seiler liest „Stern 111“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/lutz-seiler-liest-stern-111/-/-/Im Zuge der Reihe „Literatur im Landtag“ hat der vielfach ausgezeichnete Autor Lutz Seiler vergangenen Dienstag im Plenarsaal des Landtags aus seinem Roman „Stern 111“ gelesen. Sein aktueller Roman befasst sich mit dem Schicksal einer Familie in Folge der Nachwendezeit im Herbst 1989. Lutz Seiler erzählt in „Stern 111“ die Geschichte von Carl und seinen Eltern Inge und Walter Bischoff, die zwei Tage nach der Wende ihr altes Leben in Gera hinter sich lassen, während Carl nach Berlin flieht und in das Chaos der Nachwendezeit gerät.

„Die Geschichte steht für zahlreiche Familien, für die das Jahr 1989 mit dem bis dahin nicht für möglich gehaltenen Mauerfall bis heute prägend war. Auch wenn der Mauerfall für die Bürgerinnen und Bürger der DDR vor allem Freiheit bedeutete, so waren damit auch viele Herausforderungen verbunden. Lutz Seiler schildert in seinem Roman ‚Stern 111‘ eindrucksvoll die Nachwendezeit, die für Viele das Ende des bisherigen Lebens bedeutete und zugleich auch Neuanfang war“, so Landtagspräsident Hendrik Hering.

Daniela Danz, Vizepräsidentin der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, führte in das Werk ein und diskutierte nach der Lesung mit Lutz Seiler über die Hintergründe des Romans.

Die Veranstaltung „Literatur im Landtag“ findet seit 1993 statt. Seit 2018 alterniert die Veranstaltung im jährlichen Wechsel mit „Musik im Landtag“. Literatur im Landtag ist eine Gemeinschaftsveranstaltung des Landtages Rheinland-Pfalz und der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz.

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news-3924Mon, 18 Oct 2021 14:58:49 +0200Einblicke in die Erinnerungskultur in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/einblicke-in-die-erinnerungskultur-in-rheinland-pfalz/-/-/Im Jahr 2021 leben Jüdinnen und Juden nachweislich seit über 17 Jahrhunderten auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands. Aus diesem Anlass koordiniert und organisiert der Verein „321-2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben e.V.“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ein bundesweites Festjahr mit rund 1.000 Veranstaltungen in ganz Deutschland.

Die drei Veranstaltungen der Reihe des Landtags „Jüdisches Leben bei uns. Gestern, heute morgen“ finden im Rahmen dieses Festjahres statt. In zwei Ausstellungen und einem parlamentarischen Abend wird die Jahrhunderte lange deutsch-jüdische Geschichte und jüdisches Leben heute in Rheinland-Pfalz sichtbar und erlebbar. Zugleich setzt der Landtag damit ein deutliches Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus.

Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme

Er gehörte zu den produktivsten und vielseitigsten Theaterkünstlern der Weimarer Republik: Renato Mordo, 1894 in Wien geboren, wirkte unter anderem in Darmstadt und Worms als Regisseur und Theaterleiter. Verfolgt und angefeindet durch das NS-Regime floh Renato Mordo ins Exil nach Prag und Athen, wo er die später weltberühmte Sopranistin Maria Callas entdeckte. Im Zuge der deutschen Besatzung Griechenlands wurde er in das berüchtigte KZ Chaidari verschleppt und überlebte. Nach Stationen in Ankara und Tel Aviv kehrte Renato Mordo 1952 nach Deutschland zurück. Er wurde Oberspielleiter der Oper in Mainz, wo er 1955 verstarb.

Die Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz zeichnet anhand von Original-Dokumenten aus dem Nachlass erstmals Mordos Lebensweg nach. Zugleich beleuchtet sie das in Deutschland wie in Griechenland weitgehend unbekannte Kapitel der deutschen Besatzung Griechenlands in der NS-Zeit: Die Zivilbevölkerung wurde verfolgt, die wirtschaftlichen Ressourcen ausgeplündert und ganze Dörfer ausgelöscht. Dies hatte katastrophale Auswirkungen auf das ganze Land.

Die Ausstellung unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Hendrik Hering leistet einen Beitrag zum Aufbau einer deutsch-griechischen Erinnerungskultur.

Zeit: 23. September bis 29. Oktober 2021
Ort: Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz
Veranstaltende: Landtag Rheinland-Pfalz in Kooperation mit der Landeszentrale für Politische Bildung Rheinland-Pfalz

Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz - Parlamentarischer Kulturabend

Bei dem Parlamentarischen Kulturabend besteht die Möglichkeit, den neuen Rabbiner der jüdischen Gemeinde, Rabbiner Jochanan Guggenheim, kennenzulernen und mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Waldmann, ins Gespräch zu kommen.

Musikalisch wird der Abend von der Mezzosopranistin Shai Terry gestaltet, Stipendiatin der Anni-Eisler-Lehmann-Stiftung.

Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung.

Zeit: 10. November 2021, 17.00 Uhr
Ort: Restaurant Landtag Rheinland-Pfalz, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz
Veranstaltende: Jüdische Gemeinde Mainz in Kooperation mit dem Landtag Rheinland-Pfalz

Shared History - 1.700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum

Die Ausstellung des Leo Baeck Institutes New York | Berlin beleuchtet die Shared History, eine gemeinsam geteilte Geschichte, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Geschichte von Jüdinnen und Juden war und ist seit Jahrhunderten tief verwoben mit der Geschichte der Mehrheitsbevölkerung in den Regionen und Ländern dieses Raums. Die Bannerausstellung stellt schlaglichtartig die individuellen und kollektiven Erfahrungen vor, die jüdischen Alltag über Jahrhunderte prägten: Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung auf der einen Seite, Akzeptanz, Akkulturation und gesellschaftlicher Aufstieg auf der anderen Seite. Jüdisches Leben ist heute in all seiner Vielfalt wieder ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Doch wie ein Blick auf die Objekte des Shared History Projekts und deren Geschichten zeigt, ist der Weg dorthin alles andere als einfach gewesen. Er war geprägt von Rückschlägen und Brüchen, aber auch von Zeiten des lebendigen Miteinanders und dynamischen Austausches.Zur Eröffnung spricht die Kuratorin der Ausstellung, Dr. Miriam Bistrovic, die Berliner Repräsentantin des Leo Baeck Instituts.

Zeit: 30. November 2021 bis 5. Januar 2022, Eröffnung: 30. November 2021, 19.00 Uhr
Ort: Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz
Veranstaltende: Landtag Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Leo Baeck Institute – New York | Berlin

 

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news-3923Thu, 14 Oct 2021 09:05:00 +0200Restaurant im Landtag öffnethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/restaurant-im-landtag-oeffnet/-/-/Das Restaurant „RheinTisch“ im sanierten rheinland-pfälzischen Landtag öffnet am Montag, 18. Oktober 2021 seine Pforten für die Öffentlichkeit. Landtagspräsident Hendrik Hering und Gastronomieleiter Tony Mehl vom Betreiber „SV Group“ laden die Bevölkerung herzlich zu einem Besuch im Landtag und im Restaurant ein.Ab Montag, 18. Oktober bietet das Restaurant nun ein Speiseangebot zum Frühstück, Mittagessen sowie Kaffee und Kuchen am Nachmittag an. „Ab diesem Winter planen wir auch ein à la carte-Abendessen und einen Sonntags-Brunch“, sagte der Leiter der Gastronomie, Tony Mehl. Im Mittelpunkt des Speisenangebotes stünden frisch zubereitete Speisen von Pasta und verschiedenen Bowls bis hin zu regionalen Spezialitäten und internationalen Klassikern. Die Öffnungszeiten des Restaurants sind zunächst von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr. Das Speisen- und Getränkeangebot ist auf der Website zu finden unter www.rheintisch.de. Der Preis für ein Mittags-Hauptgericht liegt zwischen 6,50 und 12,50 Euro. Tischreservierungen können telefonisch unter +49 (0)6131 208-2630 vorgenommen werden.  
 
Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Wir freuen uns, dass wir nach langer Durststrecke nun der Öffentlichkeit, den Abgeordneten und Mitarbeitenden wieder ein Restaurant im Landtag anbieten können. Es soll dies nicht nur ein Ort für kulinarische Genüsse sein, sondern auch einen Raum für entspannte Begegnungen und interessante Gespräche bieten“.
 
Der neue Pächter, die SV Group, hatte eine europaweite Ausschreibung für sich entschieden. Die SV Group ist eine führende Gastronomie- und Hotelmanagement-Gruppe mit Schweizer Wurzeln. Der Hauptsitz in Deutschland befindet sich in Langenfeld im Rheinland. Die Gruppe ist in mehreren Geschäftsfeldern tätig wie Restaurants für Unternehmen und Schulen oder Hotels wie auch im Catering. Die SV Group beschäftigt rund 6.100 Mitarbeitende, davon 1.400 in Deutschland.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz/Thorsten Silz

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news-3922Wed, 13 Oct 2021 09:05:00 +0200Was gibt es Neues im Landtag? Neues Informationsangebot startethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/was-gibt-es-neues-im-landtag-neues-informationsangebot-startet/-/-/Mit welchen Themen beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag eigentlich derzeit? Diese Frage beantwortet der neue Informationsdienst des Landtags „Themen im Landtag“ (TiL). Der Newsletter erscheint in der Regel wöchentlich. Im Fokus stehen Berichte aus Ausschüssen, Informationen über aktuelle Gesetzesvorhaben oder Kleine und Große Anfragen sowie sonstige parlamentarische Themen.Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der neugestaltete und thematisch erweiterte Newsletter gibt einen aktuellen, kompakten und verständlichen Überblick über verschiedenste parlamentarische Themen und Initiativen im Landtag. Wir wollen damit politisches Interesse an der Landespolitik wecken, Teilhabe am demokratischen Prozess ermöglichen und für die Demokratie begeistern“.

Der neue Newsletter kann über die Website des Landtags unter https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/themen-im-landtag/ abonniert werden.

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news-3916Fri, 08 Oct 2021 09:05:16 +0200„Nicht zurückfallen in Verschweigen und Verdrängen“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/nicht-zurueckfallen-in-verschweigen-und-verdraengen/-/-/Die deutsche Herrschaft in Griechenland von 1941 bis 1945 war Thema eines Vortrags des renommierten und inzwischen emeritierten Professors für Geschichte, Wolfgang Benz. Im Rahmen seines Themenschwerpunkts „Erinnerungskultur“ hatte der Landtag hierzu gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung, die Südosteuropa-Gesellschaft, die Deutsch-Griechische Gesellschaft Wiesbaden/Mainz e.V. und dem Förderverein Osthofen in den Plenarsaal des Deutschhauses eingeladen.

Der Vortrag ist eine von fünf Begleitveranstaltungen zur Ausstellung „Renato Mordo. Griechisch, jüdisch, deutsch zugleich, ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“, die derzeit auch im Mainzer Abgeordnetenhaus zu sehen ist. Landtagspräsident Hendrik Hering verwies in seinen einführenden Worten darauf, dass über die grausame, verbrecherische Besatzung in Griechenland durch die deutsche Wehrmacht und die SS zwischen 1941 und 1945 noch viel zu wenig bei uns bekannt sei. „Nur wenige wissen in Deutschland um die systematische Ausplünderung und um die Verbrechen gegen Frauen und Kinder in unzähligen griechischen Dörfern und um die Verfolgung der griechischen Juden“, sagte Hendrik Hering. Kaum einer kenne die Stätten der Folter und der Entrechtung wie das deutsche Konzentrationslager Chaidari bei Athen. Von den meisten der fast 30 deutschen Konzentrationslager in Griechenland sei heute nicht einmal mehr bekannt, wo sie gelegen haben. Erst in jüngster Zeit habe es, so Hendrik Hering, zaghafte Anfänge einer Aufarbeitung gegeben. Als Beispiel nannte er die Gründung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerks vor zwei Jahren, das eine Bildungsplattform mit einem Zeitzeugenprojekt auf den Weg gebracht habe.

Nur wer Unrecht kennt, versteht Griechenland von heute

„Nur wer um das Unrecht von damals weiß, kann das Griechenland von heute verstehen“, betonte der Landtagspräsident. Nur wer diese Vergangenheit kenne, könne zum Beispiel auch die griechischen Reparationsforderungen der Gegenwart einordnen. Zum Selbstverständnis aller Demokraten in Deutschland gehöre, sich mit den Abgründen unserer Geschichte auseinander zu setzen. „Wir dürfen und wir wollen nicht zurückfallen in das alte Verschweigen und Verdrängen“, sagte Hendrik Hering. Es stehe in unserer Verantwortung, jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen.

Volle Härte gegenüber Antisemiten

In diesem Zusammenhang erinnerte Landtagspräsident Hendrik Hering auch an den aktuellen Vorfall um den deutsch-jüdischen Sänger Gil Ofarim. Dieser wurde mutmaßlich in einem Leipziger Hotel diskriminiert, weil er den Davidstern, ein Symbol des Judentums, trug. „Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden auch nach den millionenfachen Morden während der Shoah, begangen von Deutschen oder in deren Namen, sich in Deutschland immer noch fürchten müssen, wegen ihres Glaubens angegriffen, bedroht oder beleidigt zu werden“, sagte Hendrik Hering. Es sei dies eine Schande für Deutschland und zugleich deutliches Zeichen, dass der Antisemitismus mit dem Kriegsende nicht zu Ende ging, sondern einigen Teilen der Gesellschaft verbreitet und akzeptiert sei. Er forderte die volle Härte des Rechtsstaats gegenüber Intoleranten, Antisemiten und Rassisten. Ebenso sei es eine bleibende und prioritäre Aufgabe für Gesellschaft, Bildungspolitik und die Erinnerungskultur, Vielfalt, Toleranz und historisches Wissen zu fördern.

Gräueltaten der Wehrmacht, Widerstand und Leiden

Professor Wolfgang Benz aus Berlin ging in seinem Vortrag auf verschiedene Aspekte der deutschen Besatzungsherrschaft während des Zweiten Weltkrieges in Griechenland ein. Themenschwerpunkte waren unter anderem das Handeln von Wehrmacht und SS in Griechenland in den Besatzungsjahren 1941 bis 1945, Deserteure und Partisanen, Widerstand und Leiden der griechischen Bevölkerung, Besatzungsbehörden und Kriegsverbrechen, der Weg Griechenlands in den Bürgerkrieg. Wolfgang Benz ist emeritierter Professor für Geschichte und ein international geschätzter Experte der Vorurteilsforschung. Er leitete an der TU Berlin von 1990 bis 2011 das Zentrum für Antisemitismusforschung. Seit 2002 ist er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Fachbeirates zur Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz.

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news-5028Fri, 08 Oct 2021 08:54:20 +0200Ohne Barrieren in den Landtag https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ohne-barrieren-in-den-landtag-1/Die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ hat sich kurz nach der offiziellen Eröffnung des sanierten Landtags bei einem Rundgang durch das Deutschhaus einen Überblick über die umgesetzten Maßnahmen verschafft. In einem Gespräch mit Landtagspräsident Hendrik Hering übermittelte die Arbeitsgruppe ihre Eindrücke und weitere Verbesserungsvorschläge.

Die „AG Barrierefreiheit“ hatte die nachhaltige Sanierung des Deutschhauses fachlich von Beginn an begleitet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, bereits in der Planungsphase die Belange von Menschen mit Behinderungen einzubringen, bauliche und räumliche Hürden von Beginn an zu erkennen und Lösungsvorschläge für einen möglichst barrierefreien Landtag zu unterbreiten. In der Arbeitsgruppe waren Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen vertreten, die den Landtag bei Planung und Durchführung der Sanierungsarbeiten berieten. Leiter der AG ist der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch. Er war auch in die Vorbereitung und Formulierung des Architekturwettbewerbs eingebunden.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Die Barrierefreiheit war ein zentraler Aspekt der Sanierung, da der alte Landtag doch einige kaum überwindbare Hürden für Menschen mit Beeinträchtigungen aufwies“. Es sei ihm deshalb ein ganz besonderes Anliegen, den Landtag als Herzkammer der Demokratie allen Menschen gleichberechtigt zugänglich zu machen sowie Teilhabe und Inklusion zu ermöglichen. Das historische Deutschhaus mit seiner denkmalgeschützten Fassade stellte die Planer jedoch vor besondere bauliche Herausforderungen, so Hendrik Hering. Ihm sei bewusst, dass weitgehende Barrierefreiheit ein Weg sei, auf dem noch einige weitere Schritte notwendig seien. Der Landtagspräsident dankte der AG Barrierefreiheit für die langjährige, arbeitsintensive, wertvolle Begleitung und fachliche Beratung des Bauprojekts.

Lob und Nachbesserungsbedarf

Bei einem Rundgang durch das sanierte Deutschhaus wurden neuralgische Punkte und mögliche Barrieren aller Art in den Blick genommen. Positiv bewertete die AG insbesondere den Zugang zum Deutschhaus durch die großzügige kombinierte und kontrastreich gestaltete Treppen- und Rampenanlage am Haupteingang sowie die barrierefreie Erschließung des gesamten Gebäudes. Ebenso gelobt wurde das dreidimensionale Umgebungsmodell im Landtagsinnenhof, der taktile Plan des Plenarsaals, die rollstuhlgerechte Erschließung des Gebäudes insgesamt, das taktile Leitsystem und die Hörschleifen im Plenarsaal für schwerhörige Menschen.

Nachbesserungsbedarf gibt es aus Sicht der AG jedoch auch noch an verschiedenen Punkten im und vor dem Deutschhaus. Beispielsweise sollten die Leitstreifen für blinde Menschen im Innenhof nachbearbeitet werden. Diese lägen unterhalb des Niveaus des übrigen Pflasters, sodass sich Wasser stauen und im Winter gefrieren könnte. Ebenfalls würden die Leitstreifen durch Kanaldeckel unterbrochen. Des Weiteren sollten im Deutschhaus an einigen Stellen die Akustik verbessert werden wie beispielsweise im Pfortenbereich.

Matthias Rösch sagte: „Die Sanierung des Landtags zeigt, wie beispielgebend Barrierefreiheit und Denkmalschutz in Einklang gebracht werden kann. Der Landtag wird so ein Symbol für eine Gesellschaft  ohne Ausgrenzung und Barrieren. Die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen von Anfang an hat sich ausgezahlt, um bestmögliche Lösungen zu erreichen und Nachbesserungsbedarfe zu erkennen.“ Im Namen der AG danke Matthias Rösch auch dem bauausführenden Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) für die Federführung des Projekts und die gute Zusammenarbeit.

Folgende Teilnehmende umfasst die AG Barrierefreiheit:

  • Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Marita Boos-Waidosch, Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz
  • Ursula Wallbrecher, Vorsitzende des Behindertenbeirats der Stadt Mainz
  • Wolfgang Schweinfurth, Fachberater für die Themen Blindheit, Sehbehinderung
  • Anja Geissler, Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung im Sitzungsdokumentarischen Dienst
  • Heiner Boegler, Sozialverband Deutschland
  • Joachim Seuling, Schwerhörigenverband, Behindertenbeauftragter der Stadt Koblenz
  • Norbert Herres, Landesverband der Gehörlosen
  • Kurt Stübinger, Landesverband der Gehörlosen
  • Anna Schädler, Landesteilhabebeirat

 

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news-3902Fri, 01 Oct 2021 17:00:00 +0200Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss beginnt Arbeithttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/flutkatastrophe-untersuchungsausschuss-beginnt-arbeit/-/-/Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 1. Oktober 2021 konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung die Einsetzung eines solchen besonderen Unterorgans des Parlamentes beschlossen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), betonte: „Wir sind uns im Ausschuss einig, dass wir zügig und fokussiert aufklären wollen“. In der nicht-öffentlichen konstituierenden Sitzung wurde als wesentliche Grundlage für die Arbeit des Ausschusses beschlossen, welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat neben dem Aktenvorlageanspruch auch das Recht, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Die Beweisaufnahme erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die Sitzungstermine und die jeweilige Tagesordnung werden auf der Website des Landtags veröffentlicht. 

Als Beauftragter der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss wurde Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg bestimmt. Im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ sind die hier aufgezählten Landtagsabgeordneten vertreten.

Hintergrund Untersuchungsausschuss:

Ein Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) wird als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet, weil insbesondere die Regierung zur Vorlage aller Akten verpflichtet ist und auch die Möglichkeit der Zeugenvernehmung besteht. Damit soll mögliches Fehlverhalten ermittelt werden. Im Kern geht es um die Geltendmachung politischer Verantwortung für bestimmte Missstände. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. In Paragraf 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes heißt es: „Ein Untersuchungsausschuß des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.“

Der aktuelle Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wurde auf Beschluss des Landtags vom 22. September 2021 eingesetzt. Das Plenum hat den Abgeordneten Martin Haller (SPD) zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und den Abgeordneten Marcus Klein (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt elf Mitglieder. Im Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis vertreten.

Zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss vom rheinland-pfälzischen Landtag am 25. Juni 2010 eingesetzt. Thema waren die CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006, zuvor war im September 2009 ein Untersuchungsausschuss zur Nürburgring GmbH eingesetzt worden.  

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news-3897Tue, 28 Sep 2021 08:00:00 +0200Tag der Landesgeschichte Rheinland-Pfalz 2021 in Ingelheimhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/tag-der-landesgeschichte-rheinland-pfalz-2021-in-ingelheim/-/-/„Mittelalter digital“ lautet das Schwerpunktthema des Tags der Landesgeschichte Rheinland-Pfalz am 9. Oktober im Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim. Hierzu laden die Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz und ihr Vorsitzender, Landtagspräsident Hendrik Hering, herzlich ein. „Die Veranstaltung bildet ein breites und öffentliches Forum für die vielfältigen Initiativen im Bereich der rheinland-pfälzischen Landesgeschichte. Sie richtet sich an alle an der Geschichte interessierten Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen und stellt die Arbeit von landeshistorischen Institutionen, Heimat- und Geschichtsvereinen sowie universitären Forschungseinrichtungen vor“, sagte Hendrik Hering. Im November 2018 richtete die Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz zum ersten Mal und mit großer öffentlicher Resonanz einen „Tag der Landesgeschichte“ auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz aus. „Der „Tag der Landesgeschichte Rheinland-Pfalz“ vermittelt informativ und unterhaltsam Wissen über die rheinland-pfälzische Geschichte und fördert so die regionale Identität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer“, betonte der Landtagspräsident. Auch biete der Tag den verschiedenen geschichtlichen Initiativen im Land eine Möglichkeit zur Vernetzung und mache das breite zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich sichtbar.

Hybride Veranstaltung
Die Besucher erwartet in Ingelheim ein vielfältiges und buntes Programm mit Diskussionsrunden zu Rheinland-Pfalz und seinem mittelalterlichen Erbe sowie zu digitalen und analogen Vermittlungsformen mittelalterlicher Geschichte. Zudem wird an diesem Tag ein Minecraft-Wettbewerb für Kinder- und Jugendliche zum Thema „Leben im Mittelalter“ gestartet werden. Zugleich bildet die Veranstaltung den Auftakt für das Landesjubiläum „75 Jahre Rheinland-Pfalz“ im kommenden Jahr. Die Veranstaltung ist als hybride Veranstaltung konzipiert, was bedeutet, dass die Programmangebote vor Ort teilweise zeitgleich im Livestream über die Internetseite des Landtags unter www.landtag.rlp.de angeboten werden.

Unter anderem geht es in einer Eröffnungsrunde mit hochrangigen Historiker:innen und Landtagspräsident Hendrik Hering um den Umgang von Rheinland-Pfalz mit seinem mittelalterlichen Erbe. Des Weiteren soll die Frage diskutiert werden, wie sich Geschichte analog und digital vermitteln lässt; im „Forum Landesgeschichte“ stellen sich Institutionen, Initiativen und Vereine mit Ständen und Kurzvorträgen vor wie beispielsweise das Gutenberg-Museum Mainz, die Stiftung Grüner Wall im Westen oder der Arbeitskreis „Zwangsarbeit“ der VHS in Zweibrücken. Die Forschungsstelle Kaiserpfalz Ingelheim macht mittels digitaler Präsentationen das Mittelalter in Ingelheim erlebbar. Vor Ort kann man mittelalterlichen Weisen lauschen und begegnet dabei auch noch dem ein oder anderen Ritter, Knappen, Edeldame oder Magd. Weitere Details, das gesamte Programm sowie die Anmeldung finden sich auf der Website des Landtags. Eine telefonische Anmeldung ist auch möglich unter 06131-208 2229 (Dr. Monika Storm).

Für den Besuch der Veranstaltung vor Ort gelten die Bestimmungen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung (z. B. Maskenpflicht, Kontaktdatenverfolgung, Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter).


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news-3677Fri, 24 Sep 2021 12:00:00 +0200Renato Mordo – Eine Geschichte von Verfolgung und Widerstand https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/renato-mordo-eine-geschichte-von-verfolgung-und-widerstand-1/-/-/Die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ ist vom 23. September bis 29. Oktober 2021 im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses (Kaiser-Friedrich-Straße 3) zu sehen. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt als Schirmherr alle Interessierten zu dieser Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung herzlich ein. Die Ausstellung wurde am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr eröffnet.Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.

Gegen das Verschweigen und Verdrängen

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei gelungen, auch im Exil und unter widrigsten Umständen weiterzumachen und an seine künstlerischen Erfolge anzuknüpfen. Ungeachtet dessen teile dieser große Theaterkünstler heute weitgehend das Schicksal von zigtausenden jüdischen Kunstschaffenden, die von der NS-Diktatur verfolgt wurden: Er sei weitgehend vergessen. Es gehöre zum Selbstverständnis aller Demokraten in Deutschland, sich mit den Abgründen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. „Wir dürfen und wir wollen nicht zurückfallen in das alte Verschweigen und Verdrängen“, betonte der Landtagspräsident. Vor allem in Deutschland sei die deutsche Besatzungszeit in Griechenland weitgehend aus dem Bewusstsein verschwunden. „Doch nur wer um das Unrecht von damals weiß, kann das Griechenland von heute verstehen“, so Hendrik Hering. Dies gelte auch dann, wenn aktuelle politische Entscheidungen für das Land getroffen würden.

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news-5027Wed, 08 Sep 2021 18:00:00 +0200Parlament kehrt ins Deutschhaus zurückhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/parlament-kehrt-ins-deutschhaus-zurueck-1/Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben bei einem Festakt zur Einweihung des sanierten Deutschhauses Bedeutung und Werte der Demokratie hervorgehoben. Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten ist der rheinland-pfälzische Landtag Anfang September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurückgekehrt. Ab dem 10. September finden wieder regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt.

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Wiedereröffnung des Deutschhauses als ganz besonderen Moment und dankte dem Architekten, Professor Linus Hofrichter aus Ludwigshafen und dem Geschäftsführer des bauausführenden Landesbetriebs für Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Holger Basten, für die erfolgreiche Arbeit. Die Architektur habe dem Gebäude neues Leben eingehaucht, so Hendrik Hering. Im Wesentlichen habe man sich auf drei Materialien konzentriert: Muschelkalk für die Böden, weiße Wände und helle Eiche für die Möblierung. „Das Gebäude ist damit geprägt von eleganter Schlichtheit, von Transparenz, Offenheit und modernem Pragmatismus. Damit ist das Deutschhaus im Innern so wie Rheinland-Pfalz“, betonte der Landtagspräsident. Dabei bleibe die Geschichte des Hauses immer präsent. Dem LBB dankte Hendrik Hering vor allem für die Bewältigung eines herausfordernden Projekts in sehr herausfordernden Zeiten. Als Beispiele nannte er archäologische Funde, die Corona-Pandemie sowie die damit verbundenen Einschränkungen und historischen Baupreissteigerungen. Hendrik Hering dankte auch den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags und insbesondere der Baukommission für das konstruktive und wertschätzende Miteinander während der gesamten Planungs- und Bauphase.

Kampf um die Demokratie

Bei aller Freude über das erfolgreiche Ende des Bauprojekts falle der Wiedereinzug zugleich in eine Zeit der größten Krisen: der Coronakrise sowie der Hochwasserkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz. „Im Angesicht dieser Krisen werden wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten bewähren müssen. Ich bin mir sicher, dass wir alles dafür tun werden, dass unsere Demokratie am Ende einer solchen Bewährungsprobe gestärkt sein wird“, sagte Hendrik Hering. Auch das Deutschhaus sei krisenerprobt und die Wände des historischen Gebäudes hätten das Ringen um die Demokratie als stumme Beobachter miterlebt. Er verwies darauf, dass Demo-kratien leicht zerbrechen könnten und sie historisch betrachtet nur ein Wimpernschlag in der Geschichte der Menschheit seien. Der Kampf um die Demokratie zöge sich jedoch bereits über Jahrhunderte.

Begeisterung für die Demokratie

„Unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Bürgerinnen und Bürger muss es sein, für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Demokratie zu kämpfen, für ihre Institutionen wie Werte und für sie zu begeistern“, betonte Hendrik Hering. Dies könne beispielsweise dadurch gelingen, dass Orten und Persönlichkeiten der Demokratie in Rheinland-Pfalz neues Leben und mehr Bedeutung eingehaucht werde. „Jeder Demokratieort ist untrennbar verbunden mit dem Wirken und Kämpfen progressiver und mutiger Menschen. Wenn wir an die Orte erinnern, müssen wir also immer auch an die Menschen erinnern“, so Hendrik Hering. Neben dem Deutschhaus seien Orte der Demokratie zum Beispiel der Rittersturz bei Koblenz, die KZ-Gedenkstätte in Osthofen oder natürlich auch das Hambacher Schloss. Die Orte existierten zwar in der Erinnerung, aber um sie heute mit Leben zu füllen, müssten sie weiterentwickelt, mit Persönlichkeiten verknüpft und präsenter im Alltag wie auch im schulischen Unterricht werden.

Von großer Bedeutung sei hierbei auch das Deutschhaus als Erinnerungsort und Wirkungsstätte des rheinland-pfälzischen Parlaments zugleich. Bei der Neugestaltung habe der Landtag vielfältige Informationsangebote für Besucherinnen und Besucher entwickelt, welche die Erinnerungskultur stärkten. Landtagspräsident Hendrik Hering hob hervor, dass es leider auch heute noch Menschen gebe, die Repressalien erlitten, weil sie sich für unsere demokratische Gesellschaft einsetzten. „Demokratieorte und -biografien dürfen nicht besetzt werden von antidemokratischen Bewegungen“, forderte Hendrik Hering und nannte als Beispiel die Vereinnahmung des Hambacher Fests durch Rechtspopulisten.

„Lassen Sie uns die Demokratie genauso zukunftsfähig machen wie das erneuerte Landtags-gebäude“, erklärte Hendrik Hering. Die Demokratie habe sich schließlich insbesondere in Krisen bewährt.

Malu Dreyer: Attraktiver, moderner Ort der Demokratie, auf Begegnung ausgerichtet

„Das sanierte Deutschhaus ist ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich, dass das historische Schmuckstück wieder in neuem Glanz erstrahle. „Ich wünsche mir, dass der demokratische Geist, der diesem Hohen Haus historisch und gegenwärtig innewohnt, die Parlamentarier stets begleitet, wenn sie sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes einsetzen. Der Landtag ist ein Ort, in dem wir den konstruktiven Streit pflegen und kultivieren und um die besten Lösungen für die Bürger und Bürgerinnen ringen.“ In dem auf eine größere Nahbarkeit und Zugänglichkeit ausgerichteten Gebäude seien demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger noch besser erlebbar, freute sich die Ministerpräsidentin. „Hier wird parlamen-tarische Arbeit erfahrbar, das Parlament ist auf Begegnung ausgerichtet.“ Die Hambacher Fahne, die mutige Bürgerinnen und Bürger vor fast 200 Jahren im Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Mitbestimmung zum Hambacher Schloss getragen haben, sei eine Mahnung, unsere demokratischen Werte niemals zu vernachlässigen. Sie erinnere daran, dass Demokratie niemals selbstverständlich sei, so die Ministerpräsidentin. Dieser demokratischen Tradition sei der Landtag verpflichtet: „Demokratie braucht standfeste Demokraten und Demokratinnen, die sich für sie einsetzen.“

Rede von Landtagspräsident Hendrik Hering

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news-5026Wed, 08 Sep 2021 13:30:00 +0200„Drei Farben“ wehen am Landtag https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/drei-farben-wehen-am-landtag-1/Drei Fahnen mit den aufgetrennten drei Farben der deutschen Nationalflagge wehen seit Anfang September eingebettet in rund neun Meter hohe Messingrahmen vor dem Deutschhaus auf dem Platz der Mainzer Republik. Am Tag der parlamentarischen Eröffnung des Landtagsgebäudes wurde auch das Kunstwerk des Berliner Künstlers Michael Sailstorfer mit dem Titel „Drei Farben“ feierlich eingeweiht. Der renommierte Berliner Künstler hatte sich 2018 in einem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb mit seinem Entwurf gegen eine breite Konkurrenz durchgesetzt. Die Aufgabe lautete, den rheinland-pfälzischen Landtag als besondere Stätte der Demokratie künstlerisch darzustellen. Gewünscht war, dass das Kunstwerk Anlaufstelle für die vielen Landtagsbesucher:innen ist und sich sensibel in die städtebauliche Situation einfügt. Das Kunstwerk befindet sich auf einer rund 800 Quadratmetern großen Rasenfläche vor dem neuen Landtagsrestaurant an der Großen Bleiche.

„Dieses gelungene Kunstwerk erinnert insbesondere an den Mut der damaligen Freiheitskämpfer, die ungeachtet aller Gefahren für ihr Leib und Leben die deutsche Einheit, Freiheit und Demokratie forderten, wofür die schwarz-rot-goldene Fahne stand und steht“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Damit lehne sich die Installation an die historische Fahne des Hambacher Fests an, die vor wenigen Tagen frisch restauriert in den Plenarsaal zurückgekehrt sei. Für ihn stehe das Kunstwerk zudem für eine offene und vielfältige Gesellschaft sowie für eine transparente Demokratie, für deren Erhalt und Weiterentwicklung es sich jeden Tag zu arbeiten lohne. Demokratie lebe schließlich auch von Begegnungen miteinander, so Hendrik Hering. Auch hierfür stünden das Kunstwerk und das sanierte Landtagsgebäude insgesamt. Er freue sich sehr über die Besucher:innen, die nun wieder in den Landtag kommen könnten.  
 

Offenheit, Begegnung und Erneuerung

Michael Sailstorfer sagte, er wolle mit seinem Kunstwerk dazu beitragen, einen Ort zu entwickeln, an welchem Demokratie aktiv erlebt und gestaltet wird. Der Besucher solle eingeladen werden, über den Ort und seine Bedeutung zu reflektieren. Das Verblassen und Verschleißen des Tuches werde dabei mitgedacht. „Wie die Demokratie selbst muss auch diese Fahne immer wieder erneuert werden“, erklärte Michael Sailstorfer. Und schließlich stehe die Form der drei Elemente für eine „Offenheit“. Der geschichtlich für Mainz und die deutsche Demokratie so bedeutsame Platz erfahre durch das im Wind flatternde Tuch eine neue Leichtigkeit ohne die Historie zu verdrängen. Der Ort bleibe begehbar, nahbar und lade Passanten ein.    

Die Einweihung des Kunstwerks wurde musikalisch begleitet von der Phoenix-Combo des LandesJugendJazzOrchester und moderiert von Boris C. Motzki, Dramaturg am Mainzer Staatstheater. Im Rahmen einer Talkrunde tauschten sich Landtagspräsident Hendrik Hering, der Künstler Michael Sailstorfer, die für Kunst am Bau zuständige Staatsministerin Doris Ahnen sowie die Direktorin der Staatsgalerie Stuttgart, Professorin Christiane Lange, über die Entstehung des Kunstwerks und seiner Beziehung zum Deutschhaus als zentralem Ort der Demokratie aus.

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news-5025Wed, 01 Sep 2021 17:43:54 +0200Hambacher Fahne kehrt ins Deutschhaus zurück https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/hambacher-fahne-kehrt-ins-deutschhaus-zurueck-1/Kurz vor der Wiedereröffnung des rheinland-pfälzischen Landtags nach knapp sechs Jahren nachhaltiger Sanierung, ist die historische Hambacher Fahne ins Deutschhaus am Rhein zurückgekehrt. Ein Team um die Kölner Textilrestauratorin Ulrike Reichert hatte die Fahne während der Bauarbeiten am Deutschhaus seit 2016 fachmännisch instandgesetzt.Sie ist der größte, kostbarste und zugleich älteste Einrichtungsgegenstand im frisch renovierten Plenarsaal: Die Original-Fahne vom Hambacher Fest von 1832 in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Das knapp 3,30 Meter breite und 2,40 Meter lange historische Tuch, befestigt an einer rund sechs Meter langen Stange, nimmt an der Stirnseite des Plenarsaals in einer speziellen Vitrine seit Anfang September wieder seinen Ehrenplatz ein.

„Die Fahne ist sowohl demokratiegeschichtlich als auch textilgeschichtlich eine Rarität und kann als Ikone der Demokratiegeschichte gelten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Einbringung der Fahne in den Landtag. Teilnehmer der ersten Massendemonstration für Freiheit, Einheit, Demokratie und Europa schwenkten die Fahne vor knapp 190 Jahren auf ihrem Weg zum Hambacher Schloss. Die Revolutionäre nannten sie kurz „Dreifarb“ – was die Übersetzung des französischen Begriffs „Trikolore“ ist.

Farben der Freiheit, Einheit und Demokratie

Seit dem Hambacher Fest von 1832 stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold symbolisch für Freiheit, Einheit und Demokratie in Deutschland. Der Deutsche Bund verbot Schwarz-Rot-Goldene Fahnen am 5. Juli 1832 als direkte Antwort auf Hambach und verfolgte die Teilnehmer des Hambacher Festes. In den folgenden über 100 Jahren wurde um die Demokratie in Deutschland ebenso gerungen wie um deren symbolträchtige Farben. Immer wieder wurden Demokratinnen und Demokraten, die mit den Farben Schwarz-Rot-Gold ihren Forderungen Ausdruck verliehen, verfolgt und verhaftet. Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, regelt in Artikel 22: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“

„Die Original-Fahne im Landtag ist eine der ältesten erhaltenden Fahnen in diesen Farben“, erläuterte Hendrik Hering. Den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags standen diese symbolträchtigen Farben seit den 1950er Jahren bis zum Beginn der Generalsanierung des Landtagsgebäudes im Jahr 2016 bei jeder Plenarsitzung vor Augen. Die Hambacher Fahne des Landtags war in den frühen 1950er Jahren geraume Zeit zusammen mit einer weiteren Fahne vom Hambacher Fest durch den Historischen Verein der Pfalz dem Innenministerium des Landes überlassen worden. Beide Fahnen stammten vermutlich aus den Beständen des Stadtmuseums Neustadt. Die erste verblieb dann beim Landtag, die zweite Fahne war für das Kanzleramt in Bonn bestimmt und wurde am 5. Juni 1953 im Palais Schaumburg an Bundeskanzler Konrad Adenauer übergeben. Nach heutigem Kenntnisstand ist bundesweit der Verbleib von vier Hambacher Fahnen bekannt.

Im Januar 2016 wurde die Fahne aus der Vitrine entnommen und in der Folgezeit der Stoff behutsam aufgearbeitet und restauriert. Dünne und brüchige Stellen wurden von der Textilrestauratorin Ulriche Reichert aus Köln fachmännisch verstärkt und instandgesetzt.

Auch „Kunst am Bau“ greift Thema auf

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Die Hambacher Fahne soll uns bei aller Debatte und unterschiedlichen Meinungen im Parlament immer auch an unsere historisch erwachsenen Werte und die gemeinsamen Ziele erinnern: das Eintreten für Demokratie, Freiheit und Einheit als Nation“.

Auch der Berliner Künstler Michael Sailstorfer hat sich von den Farben der Hambacher Fahne inspirieren lassen: sein „Kunst am Bau“-Werk mit dem Titel „Drei Farben“ wird am 8. September auf der Freifläche vor dem neuen Landtagsrestaurant eingeweiht.

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news-5024Tue, 31 Aug 2021 13:55:57 +0200Landtag kehrt zurückhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-kehrt-zurueck-1/Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten kehrt der rheinland-pfälzische Landtag im September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurück. Nachdem Teile der Landtagsverwaltung bereits wieder die Arbeit in dem historischen Gebäude aufgenommen haben, wird das Deutschhaus am 8. September 2021 parlamentarisch eröffnet. Ab dem 10. September finden regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt alle Interessierten herzlich ein, einen Blick in die „Herzkammer der Demokratie“, den Landtag, zu werfen. Führungen durch das sanierte Deutschhaus und den neuen Plenarsaal sind für Einzelpersonen und Gruppen ab dem 10. September möglich. Es werden unter anderem Jugend- und Familienführungen, historische Führungen oder After-Work-Führungen angeboten. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden sich auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de. Dort finden sich auch Informationen zu den jeweils geltenden Hygienemaßnahmen.

Am 8. September wird das Kunstwerk „Drei Farben“ des Berliner Künstlers Michael Sailstorfer eingeweiht. Bei einer anschließenden kleinen Festveranstaltung im Plenarsaal werden Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ansprachen halten.

In die Jahre gekommen

Das historische Deutschhaus wurde seit Anfang 2016 unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ nachhaltig saniert. Während dieser Zeit tagte das Landesparlament in der Steinhalle des Landesmuseums und pandemiebedingt in der Mainzer Rheingoldhalle. Gründe für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Deutschhauses waren insbesondere die nicht vorhandene Barrierefreiheit, Mängel beim Brandschutz, bei Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sowie eine veraltete Technik und marode Leitungen. Nachdem das Deutschhaus im Zweiten Weltkrieg bis auf die Grundmauern zerstört wurde, war es 1951 nach nur 153 Tagen wiedererrichtet worden. Erbaut wurde das Gebäude für den Mainzer Erzbischof und Kurfürsten Franz Ludwig von Pfalz-Neuburg. Als Hochmeister des Deutschen Ordens ließ er eine seinem Stand angemessene Repräsentationsstätte errichten. Zwischen 1729 und 1740 entstand am Rhein der moderne Barockbau, der bis heute Deutschhaus genannt wird.

Während der Sanierungsphase wurde das Gebäude bis auf die Außenmauern komplett entkernt und neu errichtet. Vor allem wurde das Gebäude mit moderner Medientechnik ausgestattet und schafft für Besucher:innen ein neues Raumerlebnis. Durch die hufeisenförmige Konstruktion der Tribüne für Besucher:innen und Medienschaffende wurde eine verstärkte Nähe zum parlamentarischen Geschehen geschaffen. Bei der Sanierung wurden rund 13 Kilometer Kabel verlegt, rund 47 000 Kubikmeter Rauminhalt wurden saniert beziehungsweise neu gebaut und rund 100 Bauarbeiter:innen waren im Schnitt pro Tag im Einsatz.

Transparenz, Moderne, Offenheit

„Mit dem sanierten Deutschhaus ist ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie entstanden, in dem sich Geschichte, Gegenwart und Zukunft verbinden“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering. Ein Leitmotiv der Sanierung sei laut dem aus der Pfalz stammenden Architekten Professor Linus Hofrichter gewesen, das Gebäude und den Plenarsaal mit nur wenigen unterschiedlichen Materialien transparent und zeitlos zu gestalten, die Historie zu würdigen und ein neues modernes Ambiente zu schaffen.

Landtagspräsident Hendrik Hering zeigte sich sehr zufrieden, dass – ungeachtet der komplexen Schwierigkeiten des Bauens in einem historischen Bestand, Anforderungen des Denkmalschutzes und der Archäologie sowie der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bau – sich der Zeit- und Kostenplan in einem absolut vertretbaren Rahmen bewege. Die Sanierung des Landtags sei in die größte und längste Hochkonjunktur in der Bauindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg mit enormen Preissteigerungen sowie Fachkräfte- und Rohstoffmängeln und Unterbrechungen von internationalen Lieferketten gefallen. Vor diesem Hintergrund dankte Landtagspräsident Hendrik Hering dem bauausführenden Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz sowie dem Architekten Professor Linus Hofrichter und seinem Team, dass sie dieses besondere Großbauprojekt trotz der erheblichen Widrigkeiten so engagiert, kompetent und erfolgreich gemeistert hätten. Die Gesamtkosten der Landtagssanierung belaufen sich laut aktuellen Berechnungen auf 73 Millionen Euro. Die reinen Baukosten liegen gegenwärtig bei rund 58 Millionen Euro

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news-3665Wed, 25 Aug 2021 13:04:44 +0200Sondersitzung des Landtags zur Hochwasserkatastrophehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/sondersitzung-des-landtags-zur-hochwasserkatastrophe/Auf Antrag der Landesregierung hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 31. August 2021 um 14 Uhr in der Mainzer Rheingoldhalle durchzuführen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird darin eine Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli in Rheinland-Pfalz abgeben.Nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin findet hierzu eine Aussprache der Fraktionen statt. Des Weiteren ist vorgesehen, über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz zu beraten und abzustimmen.

Die Sondersitzung wird live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook-Kanal des Landtags übertragen.

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news-3657Fri, 13 Aug 2021 08:30:00 +020060 Jahre Mauerbau: Präsident und Ministerpräsidentin gedenkenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/60-jahre-mauerbau-praesident-und-ministerpraesidentin-gedenken/Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben am 60. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer in einer gemeinsamen Videobotschaft gedacht. Sie betonten, wie wichtig es sei, an die Opfer und das Leid durch die SED-Diktatur zu erinnern, aber auch an den Mut der Menschen, sich Freiheit zu erkämpfen.Landtagspräsident Hendrik Hering erinnerte an die mehr als 430 Frauen und Männer, die an der deutsch-deutschen Grenze ihr Leben gelassen haben. Und er gedachte der mehr als 71.000 Menschen, die wegen sogenannter „Republikflucht“ inhaftiert wurden sowie Hunderttausenden politischen Gefangenen. Hendrik Hering sagte: „Die Wunden, die der repressive DDR-Staat in viele Familien geschlagen hat, sie wirken bis heute nach. Und dennoch haben diese ostdeutschen Erfahrungen keinen so festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern“. Zu einer aufrichtigen Erinnerungskultur gehöre, nicht die Augen vor dem Unrecht der SED-Diktatur zu verschließen. „Hören wir zu – und fragen wir nach. Für unsere freiheitliche Demokratie wünsche mir Raum für ein vielstimmiges Erinnern, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, heute, an diesem schicksalsschweren Jahrestag des Mauerbaus, aber auch in Zukunft“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Die Mauer trennte Freunde von Freundinnen, Großeltern von Enkelkindern, Brüder von Schwestern – 28 Jahre lang. Sie trennte Ost von West nicht nur in Deutschland – sondern sie stand symbolisch für die Teilung der Welt“. Die SED-Diktatur habe seine Bürger:innen eingesperrt, ließ sie überwachen, trat Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen. Kritische Geister seien mundtot gemacht worden. Malu Dreyer betonte: „Ich blicke noch immer mit Ehrfurcht auf all die mutigen Menschen, die als Bürger:innen einer Diktatur den friedlichen Weg gewählt haben, sich Freiheit zu erkämpfen. Ihnen ist der Mauerfall zu verdanken. Deswegen feiern wir am Tag der Deutschen Einheit nicht nur das Zusammenwachsen einer Nation, sondern den Sieg der Demokratie und der Freiheit über Diktatur und Unterdrückung“.

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news-3656Tue, 10 Aug 2021 15:01:35 +0200Hering: Orte der Demokratie sichtbarer machenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/hering-orte-der-demokratie-sichtbarer-machen/Landtagspräsident Hendrik Hering will sich in seiner neuen Amtszeit insbesondere auch dafür einsetzen, dass Orte der Demokratie würdiger und im Alltag sichtbarer dargestellt werden. Ein besonderes Beispiel hierfür ist das Rittersturz-Denkmal bei Koblenz.Über den Dächern von Koblenz auf 166 Metern Höhe, befindet sich heute ein relativ unscheinbarer Aussichtspunkt im Koblenzer Stadtwald. Dort befand sich von 1925 bis 1974 das „Rittersturz“-Hotel, wo vom 8. bis 10. Juli 1948 eine für Deutschland historische Konferenz stattfand.Es trafen sich dort die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, um über die Zukunft des besiegten Deutschlands zu verhandeln. Besonders die von den Alliierten gewünschte Neubestimmung der Ländergrenzen musste diskutiert werden. Es wurde der Grundstein für das Grundgesetz gelegt“, erläuterte Landtagspräsident Hendrik Hering die herausragende Bedeutung des Ortes. Der deutsche Südwesten und vor allen Dingen das Territorium des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz stand mit seinen einerseits rheinischen und andererseits pfälzischen Gebieten in der Diskussion: Einige Stimmen aus Presse und Politik wollten sie den angrenzenden Ländern zuschlagen. „Durch kluges Taktieren und engagiertes Auftreten gegenüber den Alliierten schufen die Ministerpräsidenten in Koblenz die Voraussetzungen für ein stabiles politisches Gleichgewicht“, so Hendrik Hering.

Was wurde bei der Konferenz entschieden?

Thema der Rittersturz-Konferenz waren die Frankfurter Dokumente, die ihnen von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungszonen vorgelegt worden waren. Diese sahen insbesondere die Gründung eines deutschen Weststaates vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen aber einheitlich, dass diese Gründung nur ein Provisorium bis zur Errichtung eines gesamtdeutschen Staates sein sollte. Daher sollte es auch keine verfassunggebende Nationalversammlung, sondern einen Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes geben. Beratungen zur geforderten Neuregelung der Ländergrenzen wurden vertagt. Dem Entwurf eines Besatzungsstatuts trat man sehr selbstbewusst entgegen und versuchte, mit eigenen Vorschlägen das Zusammenspiel zwischen den deutschen Institutionen und den Alliierten festzuschreiben.

Was befindet sich heute auf dem Rittersturz?

Einige Jahre nach dem Abriss des Hotels entstand 1978 auf der Freifläche eine Gedenkstätte. Auf Initiative des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier wurde am 8. Juli 1979 als Denkmal eine dreigliedrige Stele des Koblenzer Bildhauers Rudi Scheuermann aufgestellt. Sie symbolisiert die drei westlichen Besatzungsmächte. Der Text lautet: HIER AUF DEM RITTERSTURZ TAGTE AM 8, 9.+ 10. JULI 1948 DIE KONFERENZ DER DEUTSCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN. AUS IHREN BERATUNGEN FÜHRTE DER WEG ÜBER DEN PARLAMENTARISCHEN RAT ZUR ANNAHME DES GRUNDGESETZES UND ZUR BILDUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

Zum 60. Jubiläum, 2008, erfolgte die Erneuerung des gesamten Geländes. Am 9. Juli 2021 wurde am Rittersturz in einer kleinen Feierstunde mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz eine Plakette des bundesweiten Netzwerks "Orte der Demokratiegeschichte" angebracht.

Warum ist die Rittersturz-Konferenz so bedeutend?

Landtagspräsident Hendrik Hering: „Auf der Rittersturz-Konferenz wurde das Fundament unseres heutigen Deutschlands gelegt. Neben den Grenzen unseres Landes, der föderalen, freiheitlichen und demokratischen Struktur des Staatswesens, wurden die Grundlagen für die Erarbeitung unseres Grundgesetzes geschaffen. Indem die Ministerpräsidenten den provisorischen Charakter des neuen Staates besonders betonten, wurde letztlich auch die Chance auf eine Wiedervereinigung, wie sie 1990 stattfand, überhaupt erst möglich.“

Vor diesem Hintergrund plädiert Landtagspräsident Hendrik Hering dafür, solche herausragenden Orte der Demokratiegeschichte noch stärker zu fördern und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. „Jede Schülerin und jeder Schüler sollte einen solchen Ort der Demokratie kennengelernt und sich über seine Geschichte informiert haben“, so Hendrik Hering.

Auch Personen der Demokratiegeschichte stärker würdigen

Des Weiteren will Hendrik Hering auch rheinland-pfälzische Persönlichkeiten der Demokratiegeschichte stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. „Im Rahmen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz sollen Personen oder Personengruppen porträtiert werden, die einen Beitrag zur demokratischen Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Vorgängerterritorien geleistet haben“, erklärte der Landtagspräsident. Als Beispiele nannte er Wilhelm Emmanuel Ketteler (1811-1877): Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung; 1850 Bischof von Mainz; Begründer der katholischen Soziallehre („Arbeiterbischof“) oder Kathinka Zitz-Halein (1801-1877): Schriftstellerin, Mitgründerin des „Humania-Vereins für vaterländische Interessen“ (Frauenhilfsverein).

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news-3654Thu, 05 Aug 2021 16:00:58 +0200Rundfunk-Urteil begrüßthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/rundfunk-urteil-begruesst/Landtagspräsident Hendrik Hering hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrüßt. Bis zu einer Neuregelung steigt der monatliche Rundfunkbeitrag demnach rückwirkend seit 20. Juli um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag stärkt die Demokratie und betont die wichtige öffentlich-rechtliche Funktion des Rundfunks. In Zeiten zunehmender Desinformation und „Fake News“ wird dadurch der unabhängige Qualitätsjournalismus gestärkt. Nur wer gut und seriös informiert ist, kann sich eine Meinung bilden, kann mitreden und Entscheidungen treffen. Gerade in den Krisen dieser Zeit zeigt sich, dass es ein sehr großes Bedürfnis nach verlässlichen Informationen gibt. Öffentlich-rechtliche Medien genießen in Deutschland ein sehr hohes Vertrauen. Um dieses Vertrauen auch in Zukunft zu rechtfertigen und qualitativ hochwertigen Journalismus in einem dynamischen Medienmarkt weiter aufrecht zu erhalten, ist eine auskömmliche und zukunftssichernde Finanzierung unabdingbar. Zugleich ist dies aber auch eine Verpflichtung der Rundfunkanstalten, diesem Anspruch gerecht zu werden und ungeachtet dessen, die Grundprinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu wahren.

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news-3648Mon, 26 Jul 2021 08:25:04 +0200Stele erinnert an Verfolgung Homosexuellerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/stele-erinnert-an-verfolgung-homosexueller/In Erinnerung an die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung ist am Rande des Mainzer Ernst-Ludwig-Platzes ein Ort der Erinnerung geschaffen worden. Oberbürgermeister Michael Ebling, die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie der Sprecher der Initiative QueerNet Rheinland-Pfalz e.V., Joachim Schulte, weihten den Gedenkort ein. Der Mainzer Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 einstimmig beschlossen, Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit in Mainz verfolgt wurden, einen Ort der Erinnerung zu geben. Auf Grund der durch die Justiz erfolgten Verurteilung der männlichen Opfer des § 175 StGB sowie der in einzelnen Fällen ebenfalls erfolgten Einweisung von lesbischen Frauen und transidenten Menschen in die Konzentrations- bzw. Vernichtungslager lädt nun eine neue Stele im Rahmen der Reihe „Historisches Mainz“ zum Gedenken an alle genannten Opfergruppen ein und stellt einen Bezug zu der Beibehaltung des § 175 StGB in der Nachkriegszeit her. Die Gedenkstele ist die erste Stele in Deutschland, mit der allen Opfern mit LSBTIQ-Hintergrund gleichzeitig gedacht wird. Sie hebt die Erinnerung an ihr Leiden und Sterben hervor und spricht dieses deutlich aus.

Oberbürgermeister Michael Ebling: „Die Inschrift der Stele macht mich einerseits traurig und nachdenklich. Andererseits ermutigt es mich zu sehen, dass wir heute gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Mainzer Vereinen und Initiativen aus dem LSBTIQ-Bereich ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz setzen. Dafür sage ich allen Beteiligten herzlichen Dank.

Die Stele ermahnt uns zugleich, dass in vielen Ländern der Welt die Verfolgung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität, die von der Norm abweicht, fortexistiert – leider auch mitten in Europa. Dem werden wir uns weiterhin mit klaren Worten entschieden entgegensetzen. Mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof ein deutliches Urteil fällen wird.“

Die Umsetzung des am 13. Februar 2019 einstimmig getroffenen Beschlusses der Mainzer Stadtrates setzte voraus, einen geeigneten Ort zur Errichtung der Stele im Stadtgebiet zu finden, der für eine entsprechende Erinnerungskultur geeignet ist und diese ermöglicht.  Wegen der Einbindung der Justiz über die Strafgerichtsbarkeit und die hierbei erfolgten Verurteilungen nach § 175 kam der jetzige Ort vor den Gebäuden des Land- und Amtsgerichtes am Ernst-Ludwig-Platz in Frage. Die Entscheidung für diesen Standort wurde von der Landesregierung mitgetragen.

Die Gedenkstele wird gemeinsam vom Land Rheinland-Pfalz und von der Landeshauptstadt Mainz gestiftet. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren untersuchen lassen, wie das Weiterwirken des § 175 StGB in der Nachkriegszeit auch hierzulande zur Verfolgung und Diskriminierung von homosexuellen Menschen beigetragen hat. Aus der Untersuchung hervorgegangen ist die Ausstellung „Verschweigen, Verurteilen“, die 2018 auch im Mainzer Rathaus präsentiert wurde.

„Wir erinnern mit der Gedenkstele an Zeiten, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität den Staat als Gegner hatten“, sagte Familienstaatsministerin Katharina Binz: „Die Gedenkstele ist damit zugleich Erinnerung an die Opfer staatlichen Handelns aber auch Mahnung an den Staat. Die Universalität der Menschenrechte für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen darf in Deutschland nie wieder in Frage stehen. Wir haben auch den Auftrag, sie in unseren Regional- und Städtepartnerschaften anzumahnen. Das ist unsere Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, Respekt, Sichtbarkeit, Gleichwertigkeit und Vielfalt.“

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Der Landtag hat 2012 einen Forschungsbericht zur Verfolgung Homosexueller angestoßen und das Thema in den Mittelpunkt seiner Plenarsitzung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2020 gestellt. Es war erschütternd zu erfahren, wie Menschen für nichts als ihre Liebe verfolgt und gequält wurden. Auch heute noch gibt es leider Vorurteile und Diskriminierungen. Dennoch zeigt sich ein erfreulicher gesellschaftlicher Wandel zu mehr Toleranz und Respekt. Der Kampf um Anerkennung für unterschiedliche Lebensformen und für eine vielfältige Gesellschaft ist jedoch noch längst nicht abgeschlossen. Dies zeigen leider auch immer wieder unsägliche Äußerungen aus der populistischen Ecke. Deshalb darf die Erinnerung an das Leid nie verblassen.“

Gemeinsam mit Mainzer Vereinen und Initiativen aus dem LSBTIQ-Bereich wurde in Übereinstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz eine geeignete Inschrift für die Gedenkstele erarbeitet. Joachim Schulte, Queernet: „Die Stele zeigt das Verbrechen der Verfolgung von Schwulen, Lesben und Trans*Personen als Ausdruck der menschenverachtenden Politik der NS-Diktatur, die sich nach kurzer Unterbrechung nahtlos in der Bundesrepublik fortsetzte. Es ist ein Erfolg der queeren Community in Mainz, dies endlich sichtbar zu machen und vor allem auch Täter zu nennen, wie Justiz und Polizeibehörden, die sich unzureichend von ihrer Funktion als ausführende Organe verbrecherischen Handelns distanzierten und teilweise in personeller Kontinuität, die Methoden der Kriminalisierung und Bestrafung fortsetzen. Unser Dank gilt den Forscher*innen Dr. Kirsten Plötz, Günter Grau und Dr. Christian Könne. Wir stehen hier erst am Anfang und brauchen endlich die nötigen Ressourcen, die diese Arbeit dauerhaft fortführt und nicht zum größten Teil dem Ehrenamt überlässt.“

Die Landeshauptstadt Mainz beabsichtigt, zur Gedenkstele ein begleitendes Faltblatt mit wissenschaftlichem Hintergrund zu erstellen, in Kooperation mit der Stiftung „Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“ in Mainz. In die Gestaltung werden auch das Land Rheinland-Pfalz und Mainzer Vereine und Initiativen aus dem LSBTIQ-Bereich mit einbezogen werden. Darüber hinaus soll auch die vom Haus des Erinnerns im Auftrag der Landeshauptstadt Mainz herausgegebene Broschüre „Pfad der Erinnerung“ um die neu hinzugekommene Gedenkstele erweitert und neu aufgelegt werden. Diese Broschüre enthält die Orte der NS-Diktatur in Mainz in den Jahren zwischen 1933 und 1945.

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news-3641Thu, 15 Jul 2021 12:14:33 +0200Landtag verkürzt Plenum wegen Unwetterlage im Land https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-verkuerzt-plenum-wegen-unwetterlage-im-land/Aufgrund der aktuellen Unwetter- und Katastrophenlage in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, hat der Landtag seine heutige Sitzung stark verkürzt. In einer Schweigeminute gedachte das Parlament der Opfer und würdigte die Leistung von Rettungskräften und allen vor Ort Helfenden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte zu Sitzungsbeginn:

„Der Blick nach Schuld, Ahrweiler und viele andere Orte in Rheinland-Pfalz ist erschütternd. Gestern debattierten wir hier über die Gefahren der menschengemachten Klimakrise. Die letzten Zweifel daran müssten in der vergangenen Nacht mit Nachdruck verstummt sein“. Noch während der Landtagsdebatte hätten Abgeordneten schlimme Nachrichten aus ihrer Heimat erhalten. „Heute holt uns die Realität vollends ein. Menschen sind ums Leben gekommen, Häuser eingestürzt, viele sind noch vermisst. Die Rettungskräfte riskieren in diesem Moment ihr Leben. Wir sind in diesen Stunden bei allen, die von dieser Katastrophe im Land betroffen sind. Unser großer Dank und Respekt gilt an erster Stelle allen Rettungskräften, die seit gestern vor Ort sind, um Menschen zu retten und zu schützen“, sagte Hendrik Hering.

Schweigeminute für Opfer

In einer anschließenden Schweigeminute gedachte der rheinland-pfälzische Landtag allen Opfern der Naturkatastrophe und all jenen, die in diesen Momenten um ihr Leben kämpften.„Landtag und Land Rheinland-Pfalz werden alles dafür tun, dass vor Ort schnellstmöglich und pragmatisch geholfen wird und die Gemeinschaft Menschen in Not auffängt“, betonte der Landtagspräsident.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab dem Parlament einen aktuellen Sachstandsbericht über die Lage an den verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz. Auch sie sprach allen Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl aus, dankte den Rettungskräften für deren unermüdlichen Einsatz und sicherte die schnelle Hilfe des Landes zu.

Anschließend bekundeten auch die Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen den Opfern ihre tief empfundene Anteilnahme, dankten den Rettungskräften und Helfenden. Zugleich sicherte das Parlament schnelle und solidarische Unterstützung aller notwendigen Hilfsmaßnahmen zu.Bis auf einen Antrag der CDU mit dem Titel „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ wurden alle Tagesordnungspunkte von der Landtagssitzung abgesetzt. Der Ältestenrat wird beraten, in welcher Form diese in der nächsten regulären Landtagssitzung am 22. und 23. September nachgeholt werden.

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Plenum202118. WahlperiodeStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse
news-5022Wed, 30 Jun 2021 14:39:11 +0200Landtag kehrt ins Deutschhaus zurück https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-kehrt-ins-deutschhaus-zurueck-1/Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten wird der rheinland-pfälzische Landtag in diesem Sommer in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurückkehren. Am 8. September 2021 soll das Gebäude mit einer parlamentarischen Eröffnungsveranstaltung sowie einem parlamentarischen Abend und am Freitag, 10. September mit einem „Tag des offenen Landtags“ eingeweiht werden. Im Anschluss finden regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt. Das historische Deutschhaus wurde seit Anfang 2016 unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ nachhaltig saniert. Während dieser Zeit tagte das Landesparlament in der Steinhalle des Landesmuseums und pandemiebedingt in der Mainzer Rheingoldhalle. Gründe für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Deutschhauses waren insbesondere die nicht vorhandene Barrierefreiheit, Mängel beim Brandschutz, bei Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sowie eine veraltete Technik und marode Leitungen. Nachdem das Deutschhaus im Zweiten Weltkrieg bis auf die Grundmauern zerstört wurde, war es 1951 nach nur 153 Tagen wiedererrichtet worden. Erbaut wurde das Gebäude für den Mainzer Erzbischof und Kurfürsten Franz Ludwig von Pfalz-Neuburg. Als Hochmeister des Deutschen Ordens ließ er eine seinem Stand angemessene Repräsentationsstätte errichten. Zwischen 1729 und 1740 entstand am Rhein der moderne Barockbau, der bis heute Deutschhaus genannt wird.

Während der jetzigen Sanierungsphase wurde das Gebäude bis auf die Außenmauern komplett entkernt und neu errichtet. Vor allem wurde das Gebäude mit moderner Medientechnik ausgestattet und schafft für Besucher:innen ein neues Raumerlebnis. Durch die hufeisenförmige Konstruktion der Tribüne für Besucher:innen und Medienschaffende wurde eine verstärkte Nähe zum parlamentarischen Geschehen geschaffen. Bei der Sanierung wurden rund 13 Kilometer Kabel verlegt, rund 47 000 Kubikmeter Rauminhalt wurden saniert beziehungsweise neu gebaut und rund 100 Bauarbeiter:innen waren im Schnitt pro Tag im Einsatz.

Transparenz, Moderne, Offenheit

"Mit dem sanierten Deutschhaus ist ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie entstanden, in dem sich Geschichte, Gegenwart und Zukunft verbinden“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering. Ein Leitmotiv der Sanierung sei laut dem aus der Pfalz stammenden Architekten Professor Linus Hofrichter gewesen, das Gebäude und den Plenarsaal mit nur wenigen unterschiedlichen Materialien transparent und zeitlos zu gestalten, die Historie zu würdigen und ein neues modernes Ambiente zu schaffen.

Landtagspräsident Hendrik Hering zeigte sich sehr zufrieden, dass  - ungeachtet der komplexen Schwierigkeiten des Bauens in einem historischen Bestand, Anforderungen des Denkmalschutzes und der Archäologie sowie der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bau -  sich der Zeit- und Kostenplan in einem absolut vertretbaren Rahmen bewege. Die Sanierung des Landtags sei in die größte und längste Hochkonjunktur in der Bauindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg mit enormen Preissteigerungen sowie Fachkräfte- und Rohstoffmängeln und Unterbrechungen von internationalen Lieferketten gefallen. Vor diesem Hintergrund dankte Landtagspräsident Hendrik Hering dem bauausführenden Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz sowie dem Architekten Professor Linus Hofrichter und seinem Team, dass sie dieses besondere Großbauprojekt trotz der erheblichen Widrigkeiten so engagiert, kompetent und erfolgreich gemeistert hätten. Die Gesamtkosten der Landtagssanierung belaufen sich laut aktuellen Berechnungen auf 73 Millionen Euro. Die reinen Baukosten liegen gegenwärtig bei rund 58 Millionen Euro.

Derzeit laufen im und um das Gebäude noch Restarbeiten, technische Fertigstellungen und verschiedene Inbetriebnahmen. Gegen Ende der Sommerferien wird das Gebäude von der Landtagsverwaltung mit dem Landtagspräsidenten und der Direktorin beim Landtag an der Spitze wieder bezogen werden. Die Hambacher Fahne wird Anfang September in den Plenarsaal des Deutschhauses zurückkehren und auch das Kunstwerk „Drei Fahnen“ des Berliner Künstlers Michael Sailstorfer soll vor der offiziellen Gebäudeöffnung am Mittag des 8. September eingeweiht werden.

Erste Plenarsitzung Ende September

„Wenn uns die Corona-Pandemie keinen Strich durch die Rechnung macht, sollen dann am 22. und 23. September die ersten beiden Landtagssitzungen im sanierten Deutschhaus stattfinden“, sagte Hendrik Hering. Ab September wird das neue Landtagsrestaurant wieder seine Türen öffnen und auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. „Der Landtag will vor allem ein offenes Haus sein, und wir freuen uns schon sehr auf viele Besucher:innen, sei es bei Plenarsitzungen, im Rahmen unserer vielfältigen Besuchs- und Bildungsprogramme oder einfach nur als Gäste in unserem Landtagsrestaurant“, sagte der Landtagspräsident.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse202118. WahlperiodeSanierung
news-3612Wed, 16 Jun 2021 17:31:47 +0200Schüler-Anträge gehen in Ausschüssehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/schueler-antraege-gehen-in-ausschuesse/Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2. Dies alles waren die Themen, mit denen sich rund 80 junge Menschen beim diesjährigen Schüler-Landtag in Mainz befassten. Alle Anträge wurden, wenn auch in teilweise geänderter Form, angenommen und werden nun in den echten Landtagsauschüssen von den Abgeordneten zusammen mit den Schüler:innen debattiert. Coronabedingt fand der insgesamt 36. Schüler-Landtag erstmals in hybrider Form statt. Ein Teil der Jugendlichen tagte im Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, ein weiterer Teil war per Videokonferenz zugeschaltet. In diesem Jahr nahmen das Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim (Klasse 10a), die Berufsbildende Schule Westerburg (Lerngruppe der 11. und 12. Jahrgangsstufe) und die Integrierte Gesamtschule Auguste Cornelius Mainz-Hechtsheim (Klasse 10b) teil.

So früh wie möglich für Demokratie begeistern

Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt zeigte sich bei ihrer Begrüßung beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen, die sich inhaltlich intensiv vorbereitet und mit den Themen auseinandergesetzt hätten. Und dies auch noch in Corona-Zeiten. „Sich während der Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen immer wieder zu motivieren, an einem Projekt wie dem Schüler-Landtag weiterzuarbeiten, und das auch noch größtenteils im Fernunterricht, das ist alles andere als selbstverständlich“, sagte Astrid Schmitt. Sie betonte, dass der Landtag mit seinen Bildungsangeboten insbesondere auch Kinder und Jugendliche so früh wie möglich für die parlamentarische Demokratie begeistern wolle. Der Schüler-Landtag sei hierfür ein ganz wichtiges Instrument. „Sie können hier ganz hautnah und am Original-Schauplatz erleben, was es heißt, für die eigenen politischen Ideen zu kämpfen, andere zu überzeugen und Mehrheiten zu organisieren“, so Astrid Schmitt. Anschließend löcherten die Jugendlichen die Vizepräsidentin mit Fragen bei einer „Aktuellen Viertelstunde“. Dabei ging es um die Aufgaben einer Abgeordneten, die Wege in die Politik, aber auch um das Wahlrecht mit 16 Jahren und die Asyl- und Migrationspolitik.

Eigene Zukunft mitgestalten

Jugendministerin Katharina Binz betonte in ihrem Grußwort, dass der Schüler-Landtag eine gute Möglichkeit biete, die eigene Zukunft aktiv mitzugestalten. Damit Demokratie lebendig bleibe, sei es wichtig, insbesondere Jugendliche für Politik und wichtige Zukunftsfragen zu interessieren und ihnen auch Verantwortung zu übertragen. Umweltministerin Anne Spiegel, Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück und Ministerialdirektor Daniel Stich (Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit) gaben zu den drei Schüler-Anträgen jeweils Stellungnahmen für die Landesregierung ab. Verschiedene Landtagsabgeordnete nahmen digital als Gäste teil.  
In lebhaften Debatten verhandelten die Jugendlichen anschließend über den Tag hinweg die verschiedenen Anträge und stimmten schließlich über deren Annahme ab. Mit den getroffenen Beschlüssen nehmen die Jugendlichen direkten Einfluss auf die Landespolitik. Die verabschiedeten Beschlüsse werden in künftigen Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse besprochen. Die Jugendlichen werden zu den Sitzungen eingeladen und können dort ihre Beschlüsse erneut vorstellen und begründen.
Weitere Informationen rund um den „Schüler-Landtag“ finden Interessierte auf folgender Website: www.jugend-im-landtag.rlp.de

Hintergrund „Schüler-Landtag“:

1985 führte der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes Parlament in Deutschland einen Schüler-Landtag ein. Das parlamentarische Rollenspiel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung entwickelt, durch welches Jugendliche direkt Einfluss auf die Landespolitik nehmen können.

 
Kontakt und Information:

Andreas Jaeger
Landtag Rheinland-Pfalz
Abteilung Kommunikation
Referat K 1 – Politische Bildung I
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 – 208 2203

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PresseStartseite - Aktuelle NachrichtenKinder und Jugend18. Wahlperiode2021
news-3517Fri, 11 Jun 2021 12:34:06 +0200Ausschüsse nehmen Arbeit aufhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ausschuesse-nehmen-arbeit-auf/Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen und in ihrer konstituierenden Sitzung die jeweiligen Ausschussvorsitze gewählt. Insgesamt hat der Landtag in dieser 18. Wahlperiode 17 Fachausschüsse eingesetzt. Neu hinzugekommen ist in dieser Wahlperiode der Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Zum anderen wurden der bisherige Ausschuss für Wissenschaft und Kultur getrennt in einen jeweils eigenständigen Ausschuss für Wissenschaft und einen Ausschuss für Kultur, so dass aus den 15 Ausschüssen der vergangenen Legislatur nunmehr 17 Fachausschüsse geworden sind. Eine Zusammenstellung der Ausschüsse der aktuellen 18. Wahlperiode findet sich hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2-18.pdf. In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die in den Landtag eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe für die abschließende Beratung im Parlament vor.

Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach dem so genannten Zugriffsverfahren: Die Fraktionen können entsprechend ihrer Stärke der Reihe nach entscheiden, für welchen Ausschuss sie den Vorsitz übernehmen möchten. Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Ausschussvorsitze. Sie sollen jedoch nicht derselben Fraktion angehörten wie die jeweiligen Vorsitzenden. Selbstverständlich ist auch immer eine Verständigung möglich. Der Ältestenrat wird gegebenenfalls unterstützend tätig und kann eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der Ausschussvorsitze herbeiführen.

Eine Übersicht über die aktuellen Ausschussvorsitze findet sich anbei und unter folgendem Link:           
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/sonstiges/5-I-18.pdf

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WP 18 - Ausschüsse und GremienAusschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und TransformationAusschuss für BildungAusschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und MedienAusschuss für Europa und Eine WeltAusschuss für Familie, Jugend, Integration und VerbraucherschutzAusschuss für GesundheitAusschuss für Gleichstellung und FrauenAusschuss für Inneres, Sport und LandesplanungAusschuss für Klima, Energie und MobilitätAusschuss für KulturAusschuss für Landwirtschaft und WeinbauAusschuss für Umwelt und ForstenAusschuss für Wirtschaft und VerkehrAusschuss für WissenschaftHaushalts- und FinanzausschussPetitionsausschussRechtsausschussStrafvollzugskommissionRechnungsprüfungskommissionWahlprüfungsausschussStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse
news-3515Thu, 10 Jun 2021 14:23:34 +0200„Parlamentarische Demokratie heute und morgen“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/parlamentarische-demokratie-heute-und-morgen-1/Wie begeistern wir für die Demokratie? Ab wann sollten junge Menschen wählen dürfen? Woher stammen Hass und Hetze, die sich nicht nur in den sozialen Netzwerken verbreiten? Mit diesen und weiteren Fragen zu Zustand und Zukunft der parlamentarischen Demokratie hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz in mehreren Veranstaltungen seit 2016 intensiv befasst. Aus den Überlegungen der Veranstaltungsreihe ist ein Buch entstanden, welches Landtagspräsident Hendrik Hering am 9. Juni 2021 vorstellte und mit Prominenten und Jugendlichen online diskutierte.

Mit „Parlamentarische Demokratie heute und morgen“ stellte Landtagspräsident Hendrik Hering gemeinsam mit der Publizistin Marina Weisband und dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte die neuste Publikation des Landesparlaments vor und debattierte über die zentralen Inhalte. Über 40 Jugendliche ab 16 Jahren aus ganz Rheinland-Pfalz hatten sich in einem Vorbereitungsworkshop ausgiebig mit der Publikation beschäftigt und präsentierten ihre Anregungen zu den einzelnen Themenschwerpunkten. So ging es den jungen Menschen insbesondere um Fragen, wie Hass und Hetze bekämpft werden können, wie mehr Frauen für die Politik gewonnen werden könnten und wie mehr politisches Interesse geweckt werden könnte.

„In Zeiten, in denen viel über die Krise der Demokratie gesprochen wird, über Bedrohungen durch Populismus und die angebliche Entmachtung von Parlamenten, war es mir frühzeitig ein Herzensanliegen, für die Demokratie zu begeistern, die Macht der Landesparlamente zu stärken und moderne neue Beteiligungsformen zu entwickeln“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Bereits 2016 sei deshalb unter anderem die Veranstaltungsreihe „Zukunft der Parlamentarischen Demokratie“ mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, ein Forum des Meinungs- und Ideenaustauschs zu schaffen, um über aktuelle Probleme und Herausforderungen des modernen Landesparlamentarismus zu diskutieren sowie konkrete Lösungen zu entwickeln. „Gemeinsam mit über 125 aktiven Teilnehmenden aus allen gesellschaftlichen Sphären und Altersgruppen wurden in fünf Veranstaltungen zu verschiedenen Themenschwerpunkten spannende, vielfältige und interessante Ergebnisse erzielt, die dazu beitragen können, unsere Demokratie weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, sagte Hendrik Hering. Er kommt zu dem Schluss: „Jeder kann etwas tun, um die Demokratie zu stärken und Dinge zum Besseren zu verändern“.

Das neue Buch fasse laut Hendrik Hering die Erkenntnisse der Veranstaltungsreihe und vieler Diskussionsrunden zusammen. Renommierte Stimmen kommen darin zu Wort. So sprach Landtagspräsident Hendrik Hering im Rahmen des Buchprojekts unter anderen mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dem Journalisten und YouTuber Mirko Drotschmann (MrWissen2go), der Publizistin Marina Weisband, der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie dem luxemburgischen Minister Jean Asselborn. Weitere Beiträge stammen unter anderem von Politikwissenschaftler Professor Thorsten Faas, der Fernsehmoderatorin Jennifer Sieglar und der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes.

Leseprobe:

https://www.landtag.rlp.de/fileadmin/Landtag/Medien/Publikationen/Leseprobe.pdf

Die Aufzeichnung der Veranstaltung betrachten.

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News und TerminePressePraesident18. Wahlperiode2021Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-3508Thu, 10 Jun 2021 07:39:00 +0200„Digitaler Freitag“ im Landtag / Deutschhaus öffnet im Septemberhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/digitaler-freitag-im-landtag-deutschhaus-oeffnet-im-september/Der rheinland-pfälzische Landtag wird in dieser Wahlperiode einen „Digitalen Freitag“ einführen. Demnach finden alle Ausschusssitzungen, die freitags stattfinden, grundsätzlich online per Videokonferenz statt. Im Rahmen eines roulierenden Systems sollen alle Ausschüsse diese Möglichkeit nutzen können. Diesen Beschluss fasste der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Im Zuge der Corona-Pandemie war im vergangenen Jahr die Geschäftsordnung des Landtags geändert worden, um Ausschusssitzungen auch per Videokonferenz durchführen zu können. Diese Regelung soll weiterhin gelten. Es obliege dabei den Ausschüssen jeweils zu entscheiden, ob eine Sitzung in Präsenz oder per Videokonferenz durchgeführt werden soll, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Soweit keine Nicht-Öffentlichkeit beschlossen wird, werden auch künftig virtuelle Ausschusssitzungen live über die Website des Landtags übertragen. An Freitagen finden Ausschusssitzungen dann ab sofort generell per Videokonferenz statt. Der Ältestenrat verabschiedete ebenso den Terminplan der Ausschusssitzungen für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2021. Dieser wird ab morgen auf der Website des Landtags abrufbar sein (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/sonstiges/3-I-18.pdf).

Regierungserklärung im Landtag

Des Weiteren verständigte sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung am 16. und 17. Juni 2021. Im Mittelpunkt steht dabei am Mittwoch die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den geplanten Vorhaben der Landesregierung in der neuen Wahlperiode sowie am Donnerstag die Aussprache der Fraktionen hierzu. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de übertragen. Die Regierungserklärung sowie die Aussprache werden dabei mit einem barrierefreien Stream mit Live-Verdolmetschung in deutscher Schriftsprache sowie mit Simultan-Verdolmetschung in Gebärdensprache versehen. Die Tagesordnung der zweitägigen Juni-Plenarsitzung wird ab Donnerstag, 10. Juni 2021 auf der Website des Landtags veröffentlicht.

Deutschhaus-Eröffnung am 8. September

Landtagspräsident Hendrik Hering informierte den Ältestenrat auch darüber, dass am 8. September 2021 eine offizielle Eröffnungsfeier des sanierten Deutschhauses, des angestammten Sitzes des rheinland-pfälzischen Landtags, geplant sei. Diese finde in Form eines Festaktes mit anschließendem Parlamentarischen Abend statt. Im Anschluss würde das Haus mit einem Tag der offenen Tür und öffentlichen Führungen für die Bevölkerung geöffnet.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. Wahlperiode2021Ältestenrat
news-3506Wed, 09 Jun 2021 10:51:10 +020036. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz tagt am 15. Juni 2021https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/36-schueler-landtag-rheinland-pfalz-tagt-am-15-juni-2021/Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2. Dies alles sind die Themen, mit denen sich rund 80 junge Menschen beim diesjährigen Schüler-Landtag in Mainz befassen. Tagen wird das Gremium am Dienstag, 15. Juni 2021 ab 10 Uhr im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz. Aufgrund des Pandemiegeschehens wird der Schüler-Landtag erstmals in diesem Jahr als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt. Ein Teil der Schüler:innen befindet sich im Plenarsaal, weitere nehmen digital per Videokonferenz teil.

Bereits zum 36. Mal werden an diesem Tag anstelle der echten Landtagsabgeordneten Schüler:innen von drei verschiedenen Schulen aus Rheinland-Pfalz die Debatte im Plenarsaal bestimmen. Dieses Jahr nehmen das Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim (Klasse 10a), die Berufsbildende Schule Westerburg (Lerngruppe der 11. und 12. Jahrgangsstufe) und die Integrierte Gesamtschule Auguste Cornelius Mainz-Hechtsheim (Klasse 10b) teil.

Den Auftakt des parlamentarischen Geschehens bildet eine „Aktuelle Viertelstunde“ mit Diskussion und Fragerunde zum Thema „Jugend und Politik“ mit Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt. Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz wird ein Grußwort sprechen.

Zur Sache geht es dann für die Schüler:innen mit den Antragsberatungen, wobei die ausgewählten Themen einen engen Bezug zur Landespolitik haben. Die Ergebnisse des Schüler-Landtags werden im Nachgang in den jeweils zuständigen Ausschüssen des Landtags weiter diskutiert. Die Mitglieder des Schüler-Landtags werden zu diesen Sitzungen eingeladen. Dort können die Fraktionsvorsitzenden des Schüler-Landtags ihre Beschlüsse noch einmal vorstellen und begründen.

Die vollständigen Tagungsunterlagen zur 36. Sitzung des Schüler-Landtags stehen auf der Landtagshomepage unter www.jugend-im-landtag.rlp.de als PDF-Dokumente zur Verfügung.

Im Einzelnen sind folgende Fraktionen im 36. Schüler-Landtag vertreten:

  • Die Fraktion „Goethe Goes Digital“ (GGD) des Goethe-Gymnasiums Germersheim ist gegen die verpflichtende Nutzung der Programme „BigBlueButton“ und „Moodle“ an rheinland-pfälzischen Schulen. Sie setzt sich vielmehr dafür ein, dass die Kommunikationssoftware „Microsoft Teams“ dauerhaft an Schulen erlaubt wird und hält einen datenschutzkonformen Einsatz der amerikanischen Software für möglich. Von der Landesregierung fordert sie eine endgültige Entscheidung bis Ende 2021, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.

  • Die Fraktion „Öko Now“ (FÖN) der Berufsbildenden Schule Westerburg fordert konkrete Maßnahmen zur Beförderung des ökologischen Umbaus der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Die Maßnahmen dienen insbesondere dem Ziel, die Treibhausgasemissionen zu verringern, etwa durch die steuerliche Gleichbehandlung von Milchprodukten und Milchersatzprodukten oder durch die Integration des landwirtschaftlichen Sektors in das bundesweit bestehende System des CO2-Zertifikatehandels.

  • Die Fraktion „Frauen-Hilfe Auguste Cornelius“ (FHAC) der Integrierten Gesamtschule Auguste Cornelius Mainz-Hechtsheim setzt sich für die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion ab Stufe 2 ein. Mit dieser Neuregelung sowie weiteren konkreten Maßnahmen will die Fraktion vielen der rund 3,8 Millionen Frauen frühzeitig helfen, die in Deutschland an Lipödem erkrankt sind.

Hintergrund „Schüler-Landtag“:

1985 führte der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes Parlament in Deutschland einen Schüler-Landtag ein. Das parlamentarische Rollenspiel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung entwickelt, durch welches Jugendliche direkt Einfluss auf die Landespolitik nehmen können.

Kontakt und Information:

Andreas JaegerLandtag, Rheinland-Pfalz,Abteilung Kommunikation, Referat K 1 – Politische Bildung I,Platz der Mainzer Republik, 155116 Mainz, Tel.: 06131 – 208 2203,E-Mail: Andreas.Jaeger(at)landtag.rlp.de ,www.landtag.rlp.dewww.jugend-im-landtag.rlp.de

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news-3480Wed, 02 Jun 2021 15:57:00 +0200Virtueller Ausstellungsrundgang: „Wo drückt der Schuh?“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/virtueller-ausstellungsrundgang-wo-drueckt-der-schuh/Im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses ist derzeit das Ausstellungsprojekt „Wo drückt der Schuh?“ zu sehen. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das von der Jugendkunstschule Altenkirchen gestartet und inzwischen von weiteren Jugendkunstschulen übernommen wurde. In Form von kreativ gestalteten Schuhen werden die Anliegen junger Menschen an die Politik herangetragen. Pandemiebedingt kann die Ausstellung leider nicht vor Ort besucht werden, jedoch virtuell auf der Website des Landtags.Auch Landtagspräsident Hendrik Hering ließ es sich nicht nehmen, einen zumindest virtuellen Rundgang durch die Ausstellung zu unternehmen.
Mit dem kleinen, aber sehr beeindruckenden Ausstellungsprojekt „Wo drückt der Schuh?“ in der Jugendkunstschule Altenkirchen fing alles an. Bei diesem Projekt haben junge Menschen ihre Anliegen in Form von kreativ gestalteten Schuhen in einer Diskussion mit Landtagspräsident Hendrik Hering und der Vizepräsident Astrid Schmitt und dem damaligen Vizepräsident Hans-Josef Bracht sowie den örtlichen Abgeordneten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie-Nah – Der Landtag besucht die Region“ im Oktober 2020 angebracht.
Das Ausstellungsprojekt stieß bei den Politikerinnen und Politikern auf so große Begeisterung, dass eine Einladung in das Foyer des Abgeordnetenhauses nach Mainz folgte. „Welcher Ort könnte für diese Ausstellung geeigneter sein, als das Abgeordnetenhaus, in dem sich die Büros der Politikerinnen und Politiker befinden und an die sich die Anliegen der Jugendlichen ohnehin richten?“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Fünf weitere Jugendkunstschulen beteiligt
Fünf weitere rheinland-pfälzische Jugendkunstschulen aus Mainz, Bad Kreuznach, Kaisersesch, Koblenz und Zweibrücken griffen die Ausstellungsidee „Wo drückt der Schuh?“ auf Anregung der Jugendkunstschule Altenkirchen ebenfalls auf und ergänzten das Ausstellungsprojekt um weitere spannende und beeindruckende Kunstobjekte.
Die Realisierung des Ausstellungsprojekts war dabei großen Herausforderungen ausgesetzt, da die Lockdown-Zeiten eine Zusammenarbeit der Jugendkunstschulen mit den Jugendlichen erheblich erschwerte. „Die Ausstellung zeigt vor allem, dass das Engagement bereits in jungen Jahren beginnen und damit auch etwas erreicht werden kann“, sagte Hendrik Hering.

 

Weiterführende Links:

 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenKunst im LandtagKunst und Kultur17. Wahlperiode2021WahlperiodenPraesident
news-3502Tue, 01 Jun 2021 10:00:00 +0200„Parlamentarische Demokratie heute und morgen“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/parlamentarische-demokratie-heute-und-morgen/Wie begeistern wir für die Demokratie? Ab wann sollten junge Menschen wählen dürfen? Woher stammen Hass und Hetze, die sich nicht nur in den sozialen Netzwerken verbreiten? Mit diesen und weiteren Fragen zu Zustand und Zukunft der parlamentarischen Demokratie hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz in mehreren Veranstaltungen seit 2016 intensiv befasst. Aus den Überlegungen der Veranstaltungsreihe ist ein Buch entstanden, welches Landtagspräsident Hendrik Hering am 9. Juni 2021 ab 18 Uhr per Livestream (unter www.landtag.rlp.de oder den Social-Media-Kanälen des Landtags) vorstellt.Mit „Parlamentarische Demokratie heute und morgen“ stellt Landtagspräsident Hendrik Hering, gemeinsam mit der Publizistin Marina Weisband und dem Politologen Professor Karl-Rudolf Korte am 9. Juni 2021 die neuste Publikation des Landesparlaments vor. Das Buch befasst sich mit Erwartungen, Herausforderungen und Ideen gegenüber der Demokratie und dem modernen Parlamentarismus und lässt dabei renommierte Stimmen zu Wort kommen.
 
So sprach Landtagspräsident Hendrik Hering im Rahmen des Buchprojekts unter anderen mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dem Journalisten und YouTuber Mirko Drotschmann (MrWissen2go), der Publizistin Marina Weisband, der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie dem luxemburgischen Minister Jean Asselborn. Weitere Beiträge stammen unter anderem von Politikwissenschaftler Professor Torsten Faas, der Fernsehmoderatorin Jennifer Sieglar und der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes.
„Ich freue mich, dass wir für unser Thema – die Zukunft der parlamentarischen Demokratie – viele interessante Persönlichkeiten für Diskussionen gewinnen konnten und viele kluge Autorinnen und Autoren die Publikation mit Beiträgen unterstützt haben“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering.

Demokratie-Veranstaltungen als Impulsgeber

2016 wurde die Veranstaltungsreihe „Zukunft der Parlamentarischen Demokratie“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, ein Forum des Meinungs- und Ideenaustauschs zu schaffen, um über aktuelle Probleme und Herausforderungen des modernen Landesparlamentarismus zu diskutieren sowie konkrete Lösungen zu entwickeln. „Gemeinsam mit über 125 aktiven Teilnehmenden aus allen gesellschaftlichen Sphären und Altersgruppen wurden in fünf Veranstaltungen zu verschiedenen Themenschwerpunkten spannende, vielfältige und interessante Ergebnisse erzielt, die dazu beitragen können, unsere Demokratie weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, sagte Hendrik Hering. 
 
Bei der digitalen Buchpräsentation sollen diese Ideen mit den prominenten Gästen diskutiert und die wesentlichen Inhalte der Publikation vorgestellt werden. Hierzu haben sich 42 Jugendliche ab 16 Jahren aus ganz Rheinland-Pfalz in einem Vorbereitungsworkshop ausgiebig mit der Publikation beschäftigt und werden ihre Anregungen zu den einzelnen Themenschwerpunkten den Gästen präsentieren.
 
Die Veranstaltung findet am 9. Juni 2021 ab 18 Uhr statt und kann auf www.landtag.rlp.de sowie auf dem YouTube- und Facebook-Kanals des Landtags im Livestream angesehen werden. Die Teilnehmenden können sich zudem live an der Veranstaltung beteiligen und ihre Fragen an das Podium einsenden. Unter allen angemeldeten Teilnehmenden an der Veranstaltung werden fünf Exemplare der Publikation nach dem Zufallsprinzip verlost. 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresseWahlperioden18. Wahlperiode2021Demokratie-Reihe
news-3499Tue, 25 May 2021 16:35:45 +0200Während Corona war mehr Parlament https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/waehrend-corona-war-mehr-parlament/Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des letzten Jahres der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dominiert. Dies belegt nun auch eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. „Unsere Daten zeigen, dass das Landesparlament – entgegen mancher Kritik – sehr wohl sehr intensiv in die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung während der Corona-Pandemie eingebunden war“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Seit März 2020 beschäftigten sich sechs Regierungserklärungen mit Aussprachen, eine Orientierungsdebatte, zwölf Aktuelle Debatten, zwölf Gesetzentwürfe, (worunter auch zwei pandemiebedingte Nachtragshaushalte fallen) sowie 26 parlamentarische Anträge mit der Corona-Pandemie. In den unterschiedlichen Fachausschüssen wurden 216 Berichtsanträge der Fraktionen zur Thematik behandelt und in 27 Fällen berichtete die Landesregierung aus eigener Initiative heraus. Sechs große Anfragen und 251 Kleine Anfragen wurde von den Fraktionen zu Corona gestellt und von der Regierung beantwortet. Der Petitionsausschuss befasste sich mit 43 Eingaben zu Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Corona. Und als erstes Parlament bundesweit hat Rheinland-Pfalz im Mai 2020 eine Enquete-Kommission zur Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt.

Umfangreiche parlamentarische und öffentliche Information

„Darüber hinaus wurde der Ältestenrat von Beginn an von der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene informiert. Seit Februar 2021 fanden diese Informationen auch per öffentlichem Livestream statt“, sagte Hendrik Hering. Dazu tagten pandemiebedingt seit April 2020 133 Fachausschüsse zu verschiedensten Themen per öffentlichem Livestream. Der Landtag habe, so Hendrik Hering, von Anbeginn einen sehr hohen Wert auf eine zeitnahe parlamentarische wie öffentliche Information und die transparente Kommunikation von Entscheidungsprozessen gelegt. „Der Landtag hat sich mit der Pandemie und den Verordnungen sehr intensiv und gewissenhaft beschäftigt“, sagte Hendrik Hering. Es sei dabei auch nicht ausschlaggebend, ob das Parlament selbst über alle Maßnahmen während der Corona-Pandemie entscheide. Solange die Rechtsverordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen durch das Parlament beachteten und Rückhalt im Parlament fänden, seien sie demokratisch legitimiert.

Deutlicher Anstieg bei Anfragen

Wie aus der aktuellen Statistik über die 17. Wahlperiode im Vergleich mit der 16. Wahlperiode (Mai 2011 bis Mai 2016) hervorgeht, kamen Ausschüsse generell häufiger zusammen (17. Wahlperiode: 765 Ausschusssitzungen, 16. Wahlperiode: 675). Deutlich gestiegen ist die Zahl der Drucksachen von 6.350 auf 15.017. Als „Drucksache“ werden beispielsweise Kleine und Große Anfragen, Mündliche Anfragen, Gesetzentwürfe oder Anträge bezeichnet, die dokumentiert werden und öffentlich abrufbar sind. Dabei ist die Anzahl von Großen Anfragen von 68 in der 16. Wahlperiode auf 214 in der 17. Wahlperiode angestiegen, die Zahl der Kleinen Anfragen nahm von 4.123 auf 6.228 zu. Auch die Anzahl von Ausschussanträgen ist deutlich von 2.539 auf 3.501 angestiegen. Die Anzahl der im Parlament verabschiedeten Gesetze ging demgegenüber von 174 auf 144 zurück.

Mehr Fraktionen im Landtag

Ein wesentlicher Grund für die Zunahme an Drucksachen ist, dass es auch noch nie zuvor so viele Fraktionen im Landtag gab wie in der 17. Wahlperiode. In der 17. Wahlperiode waren mit SPD, CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fünf Fraktionen im Landtag vertreten. In der am 18. Mai begonnenen aktuellen 18. Wahlperiode sind es inzwischen mit den neu hinzugekommenen Freien Wählern sogar sechs Fraktionen.

Weitere Informationen:

Drucksache 17/15017

Corona-Dossier OPAL

 

 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPressePraesidentWahlperioden18. Wahlperiode2021
news-3495Fri, 21 May 2021 10:32:50 +0200Verfassungsgericht weist AfD-Klage zurückhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/verfassungsgericht-weist-afd-klage-zurueck/Im Zusammenhang mit der Nutzung von AfD-Fraktionsräumen als Wahlkampfstudio und der Verwendung der Anschrift des Abgeordnetengebäudes im Impressum einer Wahlkampfschrift des AfD-Landesverbandes hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Klage der AfD gegen den Landtagspräsidenten und den Landtag zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof stärkte damit das Hausrecht des Landtagspräsidenten und bestätigt dessen Rechtsauffassung und Vorgehen.

Hierzu nimmt Landtagspräsident Hendrik Hering wie folgt Stellung:

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das Hausrecht des Landtagspräsidenten gestärkt. Zugleich hat er deutlich gemacht, dass in Wahlkampfzeiten das Gebot der strikten Neutralität uneingeschränkt auch für die Parlamentsfraktionen gilt.“ Hendrik Hering sieht sich durch den Gerichtsbeschluss in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er betont, es liege auf der Hand, dass in den Fraktionsräumen des Parlaments kein Wahlkampfstudio betrieben werden dürfe. Insoweit habe auch der Verfassungsgerichtshof das Betreiben des Wahlkampfstudios als „eklatanten Verstoß“ gegen verfassungsrechtliche Vorgaben gewertet. Zugleich habe das Gericht deutlich gemacht, dass er als Präsident des Landtags gestützt auf sein Hausrecht berechtigt sei, gegen Verfassungsverstöße einzuschreiten, um zweckwidrige Nutzungen zu unterbinden. „Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof mein Vorgehen ausdrücklich als zulässig und verhältnismäßig beurteilt hat,“ so Hendrik Hering

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresseWahlperioden18. Wahlperiode2021Praesident
news-3483Wed, 19 May 2021 13:50:02 +0200Ältestenrat startet in neue Wahlperiodehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aeltestenrat-startet-in-neue-wahlperiode/In seiner konstituierenden Sitzung am Nachmittag des 18. Mai hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags organisatorische Fragen wie Ausschussvorsitze und Termine geklärt. Nach der gestrigen Konstituierung des Landtags wird die nächste Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch, 16. Juni um 14 Uhr stattfinden. Eine Aussprache hierzu findet im Parlament am darauffolgenden Donnerstag, 17. Juni 2021 statt. Regierungserklärung wie Aussprache sollen barrierefrei per Livestream mit Live-Verdolmetschung und in Gebärdensprache übertragen werden.

Neben Landtagspräsident Hendrik Hering und seinen Vizes Matthias Lammert (CDU) und Astrid Schmitt (SPD) haben die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis folgenden zwölf weiteren Abgeordnete als Mitglieder des Ältestenrats benannt: Für die SPD: Kathrin Anklam-Trapp, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Jens Guth, Martin Haller, Hans Jürgen Noss. Für die CDU: Christian Baldauf, Anke Beilstein, Martin Brandl. Für Bündnis 90/Die Grünen: Pia Schellhammer. Für die AfD: Michael Frisch. Für die FDP: Philipp Fernis. Für die Freien Wähler: Dr. Joachim Streit.

Der Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte und beschließt insbesondere die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen.

Der Ältestenrat beschloss in seiner Sitzung ebenso, welche Fraktion den jeweiligen Ausschussvorsitz übernehmen darf. Diese verteilen sich wie folgt:

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, SPD

Ausschuss für Bildung, SPD

Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, SPD

Ausschuss für Europa und Eine Welt, FREIE WÄHLLER

Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, SPD

Ausschuss für Gesundheit, BÜND.90/GRÜNE

Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, AfD

Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss), CDU

Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, CDU

Ausschuss für Kultur, CDU

Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, CDU

Ausschuss für Umwelt und Forsten,  FDP

Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, SPD

Ausschuss für Wissenschaft, CDU

Haushalts- und Finanzausschuss, SPD

Petitionsausschuss, SPD

Rechtsausschuss, CDU

Die Fraktionen wollen zeitnah ihre Ausschussbesetzungen mitteilen. Ebenso verabschiedete der Ältestenrat den parlamentarischen Terminplan der Landtagssitzungen für die Monate von Mai bis Dezember 2021.

Dieser wird noch in dieser Woche auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/termine abrufbar sein.

Bei jedem Sitzungsturnus des Landtags hat jede Fraktion das Recht, ein Thema für eine Aktuelle Debatte einzubringen

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenÄltestenratWP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden18. Wahlperiode2021Presse
news-3482Tue, 18 May 2021 14:41:49 +0200Neuer Landtag nimmt Arbeit auf/Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neuer-landtag-nimmt-arbeit-aufmalu-dreyer-zur-ministerpraesidentin-gewaehlt/Der 18. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2021 seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Malu Dreyer (SPD) mit 55 Stimmen erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Im neuen Landtag sitzen 101 Abgeordnete aus den sechs Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP und erstmals auch die Freien Wähler. Als Landtagspräsident wurde Hendrik Hering (SPD) wiedergewählt. Pandemiebedingt fand die Sitzung im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle statt.

Als Landtagsvizepräsidenten wurden Astrid Schmitt (SPD) und Matthias Lammert (CDU) gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai übernehmen alle neu gewählten Landtagsabgeordnete offiziell ihr Mandat. Neben verschiedenen Wahlen nahm der Landtag auch eine vorläufige Geschäftsordnung an. Diese wird nun in einem Unterschuss noch weitergehend beraten. Die Regierungskoalition im Landtag bilden die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenfalls am 18. Mai wurden die Ministerinnen und Minister von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt.

Gedenken an Corona-Opfer/Verurteilung von Antisemitismus

Zu Beginn seiner Antrittsrede gedachten Landtagspräsident Hendrik Hering und das Parlament mit einer Schweigeminute der Opfer der Corona-Pandemie. Über 3.600 Menschen fielen allein in Rheinland-Pfalz der Pandemie zum Opfer. Deutlich verurteilte Hendrik Hering den verstärkten und unverhohlenen Antisemitismus in Deutschland, der unter dem Deckmantel der Israelkritik erscheine. „Es beschämt mich zutiefst und es ist eine Schande für unser Land, wenn Juden in Deutschland in Angst leben müssen.“ Er betonte: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch.“

Krisenfestes und handlungsfähiges Landesparlament

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass das Landesparlament während der Pandemie seiner Verantwortung gerecht geworden sei und sich als krisenfest und handlungsfähig erwiesen habe. Ausschusssitzungen fanden digital statt, Plenarsitzungen konnten sicher durchgeführt werden und als bundesweit erstes Landesparlament wurde eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie eingesetzt. Hendrik Hering forderte für die Zeit nach der Pandemie eine nüchterne und schonungslose Analyse der Abläufe und Entscheidungen in Regierung und Parlament. Er lobte die Stärken des Föderalismus, der auf ein lernfähiges System setze, regional angepasste und verhältnismäßige Maßnahmen ermögliche und mehr Perspektiven aus unterschiedlichen Ebenen und Regionen in politische Entscheidungen einbringe. Das Grundgesetz gestalte den Föderalismus zudem im Zeichen der Zusammenarbeit der Länder untereinander und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Die Landtagsabgeordneten lebten Bürgernähe und wirkten mit ihrem unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern als Krisenlotsen und Vermittler, sie seien Kümmerer, Erklärer und Mediatoren.

Werbung für die Demokratie und neue Beteiligungsformen

Landtagspräsident Hendrik Hering versprach überparteilich zu sein mit einer Ausnahme: wenn es um die Demokratie gehe. „Ich werde die offene Debatte und den respektvollen Umgang miteinander verteidigen“. Es genüge dann aber auch nicht, nur im Landtag Demokratie zu leben, sondern es müsse hierfür auch in der Öffentlichkeit für sie geworben werden. Hendrik Hering regte an, sich auch neuen demokratischen Verfahren zu öffnen wie beispielsweise „Bürgerräten“. Sie böten die Chance, Bürgerinnen und Bürger direkt in Beratungsprozesse miteinzubeziehen. Von besonderer Bedeutung sei für Hendrik Hering in dieser Wahlperiode, dass „wir hier in diesem Hause Vorbild sind für eine faire und respektvolle Debatte mit dem Ziel, die besten Konzepte und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden.“ Und er wolle dafür sensibilisieren und begeistern, wie wertvoll die parlamentarische Demokratie ist.

70 Jahre Landtag

Auch Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (FDP) ging in ihrer Rede auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. Niemand hätte sich vor fünf Jahren, bei der ersten Sitzung des damals neu gewählten Landtags, vorstellen können, unter welchen Bedingungen die Eröffnung der 18. Wahlperiode stattfinden müsse. Sie blickte aber auch zurück auf den 18. Mai 1951, als die Abgeordneten der zweiten Wahlperiode vor genau 70 Jahren ihre Arbeit im Deutschhaus aufgenommen hatten, nachdem das Parlament in den vorhergehenden Jahren aufgrund der Kriegszerstörungen in Mainz seinen Sitz in Koblenz hatte.

Seitdem habe sich, so Willius-Senzer, die Arbeit des Landtags grundlegend geändert. Damals hätten die Abgeordneten ihr Mandat noch ehrenamtlich ausgeübt. Die politischen Themen seien vielfältiger, spezialisierter und komplizierter geworden, die Arbeitsabläufe hätten sich verdichtet und auch die Medienwelt sei eine andere. Willius-Senzer appellierte an die Abgeordneten: „Seien Sie sich stets der Verantwortung bewusst, die Ihnen vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer übertragen haben – Ihr parlamentarisches Mandat bedeutet zuallererst, sich dem Wohl des Landes verpflichtet zu fühlen! Wir alle haben die Verpflichtung, unser Land in eine gute Zukunft zu führen – gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen!"

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news-3477Fri, 07 May 2021 08:53:16 +0200Trauer um die Zeitzeugin Ruta Wermuth-Burakhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/trauer-um-die-zeitzeugin-ruta-wermuth-burak/Der rheinland-pfälzische Landtag, das Maximilian-Kolbe-Werk und das Team der Zeitzeugenbesuche im Bistum Mainz trauern um Ruta Wermuth-Burak. Die Holocaust-Überlebende starb am 24. April 2021 im Alter von 93 Jahren in Lubawka/Polen. Am 27. Januar 2015 hielt Ruta Wermuth-Burak im rheinland-pfälzischen Landtag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine eindringliche und bewegende Rede.

Im Alter von 13 Jahren wurde das jüdische Mädchen auf dem Weg in das Vernichtungslager Belzec von ihren Eltern aus dem rollenden Todeszug geworfen und überlebte. Mit dem Mut der Verzweiflung gelang es der Jugendlichen zu überleben: Sie gab sich als katholische Christin aus, meldete sich freiwillig bei den deutschen Behörden und verrichtete als sogenannte „Ostarbeiterin“ unter anderem in einer Schuhfabrik der Rovo AG im pfälzischen Rülzheim Zwangsarbeit. Das Bistum Mainz und das Maximilian-Kolbe-Werk teilten zum Tode von Ruta Wermuth-Barak mit: „Viele Jahre engagierte sich Ruta Wermuth-Burak als Zeitzeugin für das Maximilian-Kolbe-Werk und das Bistum Mainz und legte unermüdlich ihr Zeugnis ab. Tausenden jungen Menschen in Deutschland hat sie ihre berührende Geschichte erzählt und sie dazu ermutigt, aus der Vergangenheit zu lernen. Die Lebensgeschichte von Ruta Wermuth-Burak ist eine bewegende Dokumentation jüdischen Leidens in der Zeit des Dritten Reiches. In ihr verdichten sich zahlreiche Aspekte des nationalsozialistischen Terrors: Ghetto, Deportation, Flucht, Zwangsarbeit in Deutschland und schließlich die jahrzehntelange Suche nach dem totgeglaubten Bruder Salek.“ Mehr Informationen sind zu finden unter: https://www.maximilian-kolbe-werk.de/unsere-arbeit/erinnern/nachruf-ruta-wermuth-burak/

Landtagspräsident Hendrik Hering kondolierte der Familie der Zeitzeugin und würdigte ihren Lebensweg sowie ihr herausragendes Engagement gegen das Vergessen und für das Lernen aus der Vergangenheit. Die Berichte der Zeitzeug*innen am 27. Januar im Landtag seien immer ein ganz besonders bewegender, nachhaltiger und eindringlicher Moment. Da es immer weniger Zeitzeug*innen gibt, hat der rheinland-pfälzische Landtag bundesweit bereits im vergangenen Jahr eine Initiative gestartet, um das parlamentarische Erinnern an die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte in zeitgemäßer Form fortzuentwickeln und der Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten in besonderem Maße gerecht zu werden. Daher trägt der Landtag dazu bei, die Erinnerung und das Gedenken zu bewahren. Dies geschieht insbesondere durch Veranstaltungen, bei denen der Dialog im Mittelpunkt steht.

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news-3476Thu, 06 May 2021 08:54:48 +0200Das sind die Siegerinnen und Sieger in Rheinland-Pfalz!https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/das-sind-die-siegerinnen-und-sieger-in-rheinland-pfalz/Zuhören, zielgenau argumentieren und dabei immer über den eigenen Tellerrand hinausblicken – damit haben die Debattantinnen und Debattanten in Rheinland-Pfalz dieses Jahr online überzeugt. Die Landessiegerinnen und -sieger von „Jugend debattiert“ sind erstmals bei einem digitalen Wettbewerb per Videokonferenz ermittelt worden. Folglich haben sich die Erst- und Zweitplatzierten ihrer Altersgruppen für das Bundesfinale am 19. Juni 2021 in Berlin qualifiziert. Das Bundesfinale ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens mit besonderem Rahmenprogramm als Hybridveranstaltung geplant.

Gewonnen haben: Der 16-jährige Clemens Wandslebe vom Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße überzeugte die Jury durch seine starke Sachkenntnis. Er argumentierte wirkungsvoll gegen das Thema „Soll eine Corona-Schutzimpfung für alle verpflichtend sein, sobald eine allgemeine Impfung möglich ist?“. Der 16-jährige Benedikt Jahn ebenfalls vom Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium konnte bei der Frage, „Soll die Reichskriegsflagge verboten werden?“ den Landeswettbewerb der Jahrgangsstufen 11-13 für sich entscheiden. Er trat beachtenswert für ein Verbot der Reichskriegsflagge ein. Als Auszeichnung für diesen Erfolg erhalten sie, gemeinsam mit den Siegerinnen und Siegern der anderen Bundesländer, ein professionelles Intensiv-Rhetorik-Training und werden in diesem Webinar auf das Bundesfinale vorbereitet.

Bei den Schul- und Regionalwettbewerben des laufenden Schuljahres haben sich bei der Unterrichtsreihe „Jugend debattiert“ in Rheinland-Pfalz Schülerinnen und Schüler von 110 Schulen beteiligt. Auch hier wurden die Wettbewerbe per Videokonferenz durchgeführt. Grundsätzlich nehmen pro Debatte vier Schülerinnen und Schüler teil, die 24 Minuten über eine Streitfrage debattieren. Inhalte und Argumente zum Thema müssen fundiert und überzeugend sein. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

„Die Corona-Pandemie hat den Austausch auf vielen Ebenen schwerer gemacht und teilweise zu Vereinzelung geführt. Wir sind sehr froh darüber, mit „Jugend debattiert“ einen Beitrag dafür zu leisten, dass Menschen schon in jungen Jahren lernen und trainieren, Argumente vorzutragen, fair zu streiten und Meinungen anderer mit Respekt zu begegnen“, sagte Elisabeth Niejahr, die als Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung den Bereich “Demokratie Stärken“ verantwortet.

„Im Zuge von Jugend debattiert konnte ich viel über konstruktive Debattenkultur lernen. Diskussionen geraten im echten Leben sehr schnell außer Kontrolle und sind viel rauer. Bei Jugend debattiert herrscht ein sehr konstruktiver Austausch, den ich versuche auch in meinen Alltag einzubringen“, erklärte Clemens Wandslebe, Sieger der Altersgruppe 1. Benedikt Jahn, Sieger der Jahrgangsstufen 11 bis 13 fügte an: „Ich schätze die Begegnung mit anderen, die genauso viel Freude am Diskutieren haben. Es macht Spaß, gemeinsam zu lernen richtig zuzuhören, zu verstehen und dann entsprechend zu antworten.“

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Besonders in diesen schwierigen Zeiten ist es für unsere Demokratie wichtiger denn je, die Debattenkultur zu stärken. Wichtig dabei ist, sich auf der Basis von Fakten eine Meinung zu bilden und Regeln einzuhalten, um einen offenen, kritischen und wertschätzenden Dialog führen zu können. Die Teilnehmenden haben in beeindruckender Art und Weise bewiesen, dass sie dieses Handwerkszeug schon bestens beherrschen. Die Verlagerung von Debatten in den digitalen Raum ist inzwischen Alltag geworden und stellt uns vor neue Herausforderungen. Der Wettbewerb hat gezeigt, dass dies kein Hindernis für gute Debatten ist. Denn hierfür gelten die gleichen Regeln, online wie offline. So gelingt der respektvolle und sachliche Austausch von Argumenten, den wir in unserer Demokratie brauchen.“

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig konnte leider nicht persönlich an der Siegerehrung teilnehmen, übermittelte aber durch Bernhard Bremm, den Leiter der Gymnasialabteilung im Ministerium, herzliche Glückwünsche: „Die Demokratiebildung unserer Schülerinnen und Schüler liegt mir besonders am Herzen. Und dazu gehört, dass sie sich informieren, sich eine Meinung bilden, diese auch entsprechend vertreten und gleichzeitig auch andere Haltungen akzeptieren können. „Jugend debattiert“ bildet all dies ab und leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und -erziehung in Rheinland-Pfalz.“

Mit „Jugend debattiert“ wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen jeder Art ermutigen, durch das Debattieren ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern. „Jugend debattiert“ ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder. Das Programm wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz 2021:

Debatte Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10):

  1. Platz: Clemens Wandslebe, 16, Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Neustadt/W.
  2. Platz: Anne Terhorst, 14, Görres-Gymnasium, Koblenz
  3. Platz: Anna Düpre, 14, Gymnasium Hermeskeil, Hermeskeil
  4. Platz: Sabrine Mharchi, 15, Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium. Germersheim

Debatte Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13):

  1. Platz: Benedikt Jahn, 16, Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Neustadt/W.
  2. Platz: Annalena Uelhoff, 16, Otfried-von-Weißenburg-Gymnasium, Dahn
  3. Platz: Gabriela Nenninger, 18, Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Neustadt/W.
  4. Platz: Luis Wisser, 18, Konrad-Adenauer-Gymnasium, Westerburg

Kontakt:

Dr. Johannes Hilgart, Landesbeauftragter „Jugend debattiert“ Rheinland-Pfalz, Telefon +49 176 3577 5273, johannes.hilgart@web.de

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news-3475Wed, 05 May 2021 14:17:40 +0200Landesparlament konstituiert sich in Rheingoldhalle https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landesparlament-konstituiert-sich-in-rheingoldhalle/Die konstituierende Sitzung des 18. rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2021 findet im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle statt. Dies teilte der Landtag mit. „Aufgrund der leider nach wie vor sehr angespannten Pandemiesituation müssen wir erneut auf die deutlich größeren und dadurch infektionssicheren Räumlichkeiten der Rheingoldhalle ausweichen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Ursprünglich war geplant, dass sich der neue Landtag im frisch sanierten Deutschhaus am Rhein, dem angestammten Domizil des Landesparlaments, zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammenfindet. In diesem Raum könnten jedoch die notwendigen Abstände in keiner Weise eingehalten werden und ein ausreichender an die gegenwärtige Lage angepasster Infektionsschutz sei dort aus Sicht von beteiligten Gesundheitsexperten nicht gegeben, teilte Hendrik Hering mit. Für die Sitzung mit allen 101 Abgeordneten, die aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben in Präsenz stattfinden muss, gelten erneut strenge Hygienemaßnahmen. Der Landtag überträgt die Sitzung am 18. Mai ab 11 Uhr per Livestream über seine Website (www.landtag.rlp.de) sowie per Facebook-Stream und über seinen YouTube-Kanal.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai übernehmen alle neu gewählten Landtagsabgeordnete offiziell ihr Mandat. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin und des Landtagspräsidiums, die Abstimmung über eine vorläufige Geschäftsordnung sowie insbesondere die Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten. Ebenfalls am 18. Mai werden die Minister und Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt sowie dort vereidigt.

Auch für die konstituierende Sitzung stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering. Zur Inbetriebnahme des neu sanierten Deutschhauses sagte er: „Wir wollen die erste Sitzung des Landtags erst dann im Deutschhaus durchführen, wenn die Corona-Pandemie dies zulässt.“ Ein genaues Datum könne deshalb heute noch nicht genannt werden. Hendrik Hering rechnet damit, dass das Deutschhaus nach der Sommerpause gebührend öffentlich eingeweiht und bezogen werden kann.

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news-3474Thu, 29 Apr 2021 18:00:00 +0200Landesmuseum Mainz: Kulturelle und politische Bildung vereinenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landesmuseum-mainz-kulturelle-und-politische-bildung-vereinen/Zu einem Austausch über die weitere Nutzung der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz haben sich Landtagspräsident Hendrik Hering und der Präsident des Deutschen Verbands für Archäologie (DVA), Prof. Dr. Alfried Wieczorek, sowie der 1. Vorsitzende des Deutschen Archäologen-Verbandes (DArV), Dr. Patrick Schollmeyer, gestern in Mainz getroffen.Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die gemeinsamen Pläne von Landtag, Kulturministerium und Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) zur Weiterentwicklung des Museums und der Steinhalle zum „Mainzer Museumscarré“. Dort sollen künftig archäologisch einzigartige Highlights und politische Bildung unter einem Dach vereint werden.

Beide Seiten sind sich einig, dass eine gemeinschaftliche Nutzung der Steinhalle durch das Demokratielabor und die musealen Steindenkmäler Kernziel der weiteren Überlegungen ist. Die Präsentation des römischen Erbes muss dabei dem herausragenden archäologischen und historischen Rang der Exponate Rechnung tragen, betonten die Vertreter der Archäologie. Von zentraler Bedeutung ist hierbei neben den römischen Grabsteinen und Architekturen auch die restaurierte Jupitersäule. Gleichzeitig begrüßten DVA und DArV die Einrichtung des „Reallabors Demokratie“ als authentischen Ort der politischen Bildung im hinteren Teil der Steinhalle, in der der Plenarsaal installiert ist. Der Präsentation der Denkmäler des römischen Erbes wird der Teil der Steinhalle, der derzeit als Lobby und Foyer genutzt wird, zugewiesen. Gemeinsam einigte man sich darauf, ein Konzept vorzulegen, das insbesondere die Aspekte der gemeinsamen und gleichzeitigen Nutzung von musealer Fläche zum römischen Erbe und zum Reallabor Demokratie ermöglicht. Hierbei sind auch nach Bedarf Nutzungen für beide Seiten von beiden Flächen möglich. Die archäologischen Verbände schlagen eine einheitliche Trägerschaft dieses Museumscarrés unter der Ägide der GDKE vor.

Hendrik Hering betonte: „Geschichte und Gegenwart sollen im neuen Museumscarré für Besucherinnen und Besucher auf einzigartige Weise erlebbar werden. Mit einem „Reallabor Demokratie“ wollen wir mit dem originalen Plenargestühl einen Raum schaffen, der die moderne parlamentarische Demokratie für alle Altersgruppen erfahr- und begreifbar macht sowie die Möglichkeiten bietet, diese weiterzuentwickeln. Damit wollen wir für die Demokratie begeistern. Denn gerade in diesen Zeiten erleben wir, dass sie für unsere freiheitliche Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist.“ Und auch aus der Bevölkerung heraus gebe es ein großes Interesse am Landtag. Fast 30 000 Menschen besuchten jedes Jahr den Landtag, so Hendrik Hering. Selbstverständlich werde das frisch sanierte Deutschhaus am Rhein für die vielfältigen Demokratie- und Bildungsprogramme des Landtags genutzt. Das Interesse sei aber deutlich höher, weshalb vielen Gruppen und Schulen abgesagt werden müsse. Deshalb biete die Steinhalle zusätzlich zum sanierten Deutschhaus Räume und Möglichkeiten für eine breitere demokratische, politische und kulturelle Bildung. Hendrik Hering könne sich gut vorstellen, dass die Angebote des Landesmuseums künftig die Bildungsprogramme des Landtags ergänzen.

Prof. Dr. Alfried Wieczorek und Dr. Patrick Schollmeyer betonen: „Dass die Steinhalle mit ihren wichtigen Ausstellungsobjekten auch künftig im Kern Bestand haben und durch das geplante Demokratielabor eine zusätzliche Aufwertung erfahren wird, kann bereits jetzt als wichtiges Gesprächsergebnis festgehalten werden. Aus Sicht der Fachwelt ist es nun eine gemeinschaftliche, alle wesentlichen Interessensgruppen mit einzubeziehende Aufgabe, ein inhaltlich hervorragendes Konzept zu erarbeiten, das sowohl die Bedürfnisse der politischen Bildung als auch die der musealen Nutzung in angemessener und miteinander verschränkender Weise berücksichtigt. Der Weg hierfür wurde gestern geebnet, und wir freuen uns über die Einladung, ihn mit anderen mitgehen zu dürfen.“

Das Plenarrund des Landtags wird in einem Teil der Steinhalle verbleiben. Mit dem Reallabor Demokratie schafft der Landtag hier neue Angebote der politischen Bildung und einen öffentlichen Raum lebendiger Demokratie, der auch für Veranstaltungen des Museums nutzbar ist. Im anderen Teil der Steinhalle werden die bedeutenden archäologischen Ausstellungsstücke des „römischen Mainz“ in Szene gesetzt werden. Der Landtag unterstützt das Vorhaben des Landesmuseums, die Steinhalle hier mit Hilfe eines neuen Raum- und Ausstellungskonzepts weiterzuentwickeln. Dieses soll sowohl den Nutzungsinteressen des Landesmuseums als auch des Landtags Rechnung tragen.
Der Deutsche Verband für Archäologie betonte seine Bereitschaft, die weiteren konzeptionellen Überlegungen insbesondere hinsichtlich der römischen Steindenkmäler künftig mit seiner fachlichen Expertise zu begleiten.
Der Landtag wiederum wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Landesmuseum und anderen Partnern ein tragfähiges Nutzungskonzept für die Steinhalle entwickeln.

Hering, Wieczorek und Schollmeyer betonen: „Das Mainzer Museumscarrée ist sowohl für das Museum als auch für die Weiterentwicklung der Demokratie eine große Chance. Die Steinhalle ist dabei ein ganz außergewöhnlicher Ort, der beiden Anliegen Rechnung trägt und beide Bereiche auf besondere Weise miteinander verknüpft. Mit der Neukonzeptionierung des Museums wird damit ein einzigartiger Platz in Mainz geschaffen - für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt.“

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news-3472Fri, 23 Apr 2021 13:10:35 +0200Landesmuseum Mainz: Neue kulturelle und politische Landmarkehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landesmuseum-mainz-neue-kulturelle-und-politische-landmarke/Das neu zu schaffende „Mainzer Museumscarré“ in der Großen Bleiche soll kulturelle Highlights und politische Bildung zukünftig im Mainzer Landesmuseum gemeinsam unter einem Dach vereinen. Das unterstreichen das Kulturministerium und die rheinland-pfälzische Landtagsverwaltung in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei soll das Landesmuseum als Ganzes und die Steinhalle im Besonderen zu einer attraktiven Landmarke in Mainz weiterentwickelt werden. Der Landtag hatte seit 2016 während der nachhaltigen Sanierungsarbeiten im Deutschhaus am Rhein in der Steinhalle des Landesmuseums getagt. Hierfür wurde die Steinhalle saniert und das Plenarrund im Original in den Räumlichkeiten des Museums aufgebaut. Dies soll dort auch in Zukunft verbleiben, um einen Ort der politischen Bildung zu schaffen. Über diese Vorstellungen des Landtags hatte Landtagspräsident Hendrik Hering im August 2019 informiert. Gleichzeitig sollen aber auch weiterhin bedeutende Ausstellungsstücke in der Steinhalle Raum finden und das Museum mit einem neuen Raum- und Ausstellungskonzept weiterentwickelt werden.

Hendrik Hering betonte: „Geschichte und Gegenwart sollen im neuen Museumscarré für Besucherinnen und Besucher auf einzigartige Weise erlebbar werden. Mit einem „Reallabor Demokratie“ schaffen wir einen neuen Raum, der die moderne parlamentarische Demokratie für alle Altersgruppen erfahr- und begreifbar macht sowie die Möglichkeiten bietet, diese weiterzuentwickeln. Damit wollen wir für die Demokratie begeistern! Denn gerade in diesen Zeiten erleben wir, dass sie für unsere freiheitliche Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist.“

Kulturminister Konrad Wolf sagte: „Wir stehen vor der spannenden Herausforderung, das Landesmuseum Mainz mit seinen bedeutenden Sammlungen in einer neu zu konzipierenden Dauerausstellung zeitgemäß und attraktiv aufzustellen. Parallel zum Neustart des Museums in der Steinhalle bietet die Initiative des Landtages, ein Reallabor Demokratie einzurichten, die Chance, mit dem Museumscarré Mainz einen Ort der Vermittlung und kulturellen Begegnung zu schaffen. Dessen Stärke liegt in den Synergien der Angebote beider Partner.“

Ausgangspunkt der gemeinsamen Überlegungen war die Absicht des Landtags, die Steinhalle nach der mehrjährigen Zwischennutzung als Plenarsaal zu einem „lebendigen Ort der Demokratie“ und der politischen Bildung zu machen. Dazu soll das originale Plenargestühl erhalten bleiben. Die künftigen Angebote des Landtags in der Steinhalle firmieren unter dem Begriff „Reallabor Demokratie“: dieser Experimentierraum versammelt bestehende und neue Vermittlungsangebote der politischen Bildung, Veranstaltungen und Konferenzen sowie Workshops und Seminarangebote mit Bezug zur Arbeit des Landtags. „Der Landtag schafft damit einen neuen Ort der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Austausches, an dem Lust auf die freiheitliche Demokratie geweckt wird“, sagte Hendrik Hering.

Im Vordergrund steht dabei auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie eine gemeinschaftliche Nutzung der Steinhalle durch Landtag und Landesmuseum. Parallel zu den Überlegungen für die gemeinsame Nutzung der Steinhalle, arbeitet die Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) an der Neukonzeption des Landesmuseums Mainz. Dabei spielt die Präsentation des römischen Erbes, zu dem neben den römischen Grabsteinen und Bögen auch wesentlich die Integration der restaurierten Jupitersäule gehört, bei diesen Überlegungen inhaltlich und räumlich eine zentrale Rolle. Sie ist aber nicht zu trennen von anderen Themen, die zukünftig stärker in den Fokus rücken sollen, wie das „jüdische Mainz“ oder die Einrichtung eines Kindermuseums. Zu den konzeptionellen und didaktischen Überlegungen, Schwerpunktsetzungen und möglichen gestalterischen Umsetzungen läuft derzeit die interne Abstimmung. Bei den konzeptionellen Überlegungen sollen auch Freundeskreis und Verbände einbezogen werden.

„Gesellschaftliche Veränderungen und neue Technologien verändern die Erwartungen der Besucherinnen und Besucher an Museen. Wir möchten die Chance nutzen, neben der Neuinszenierung der römischen Objekte auch die anderen bedeutenden Sammlungen wie beispielsweise der Vorgeschichte, des Barock oder auch des Kunsthandwerks neu aufzustellen. Wir möchten, dass das Mainzer Landesmuseum zu einem lebendigen Ort des kulturellen Austauschs wird“, so Dr. Heike Otto, Generaldirektorin der GDKE.  Durch die angestrebte gemeinsame Nutzung der Steinhalle sollen sowohl attraktive politische und kulturelle Vermittlungsformate als auch eine angemessene Inszenierung der hier platzierten archäologisch und historisch bedeutenden Ausstellungsstücke ermöglicht sowie der Eindruck des herausragenden Ortes erlebbar gemacht werden.

Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Landtag, Kulturministerium und GDKE die gemeinsamen Anforderungen an den Innenausbau der Steinhalle sowie die künftige Organisationsstruktur. In einem nächsten Schritt wird die Arbeitsgruppe bis Herbst dieses Jahres ein detailliertes Gestaltungskonzept für die Steinhalle erarbeiten, um den unterschiedlichen Funktionen der alten und neuen Räume gerecht werden zu können.

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news-3453Tue, 09 Mar 2021 08:00:00 +0100Juniorwahl 2021: Jugend debattiert digital mit Spitzenpolitik https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/juniorwahl-2021-jugend-debattiert-digital-mit-spitzenpolitik/-/-/Anlässlich der Landtagswahl haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien mit Landessiegerinnen und Landessiegern des Wettbewerbs Jugend debattiert über verschiedenen politische Themen diskutiert. Parallel zur regulären Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet auch im Jahr 2021 die Juniorwahl an 171 rheinland-pfälzischen Schulen statt. Die Juniorwahl bietet den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Abläufe und Themen einer Wahl besser zu verstehen und bereitet sie in einem simulierten Urnengang auf ihre erste Wahl vor. Spielerisch soll zum Üben und Erleben von Demokratie motiviert werden.

Die Wahl findet in der Woche vor der Landtagswahl am 14. März statt. Auftakt dieser Wahlwoche stellt die digital veranstaltete und aufgezeichnete Debatte von Jugendlichen mit den Spitzenkandidierenden dar. Als online abrufbares Video können ab sofort die vier Debatten mit den Themen „Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen“, „kostenlose Fachwirt- und Meisterausbildung“, „Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem“ und „Klimaschutz in die Verfassung“ angesehen werden. Die Themen werden in jeweils zwölfminütigen Rededuellen zwischen den Spitzenkandidierenden und einzelnen Landessiegerinnen und Landessiegern des Wettbewerbs Jugend debattiert kontrovers diskutiert.

Das Video ist ab sofort abrufbar auf der Jugendhomepage des Landtags Rheinland-Pfalz. Auf juniorwahl  wird am Wahlsonntag, 14. März das Ergebnis der Juniorwahl veröffentlicht werden.

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News und TermineStartseite - Aktuelle Nachrichten17. Wahlperiode2021WahlperiodenKinder und JugendVeranstaltungen
news-3447Wed, 03 Mar 2021 13:51:09 +010075 Jahre Rheinland-Pfalz: 2022 soll wieder gefeiert werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/75-jahre-rheinland-pfalz-2022-soll-wieder-gefeiert-werden/-/-/Der 75. Geburtstag des Landes Rheinland-Pfalz soll im kommenden Jahr groß gefeiert werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling stellten jetzt die gegenwärtigen Planungen vor.Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, bildet den Auftakt der Feierlichkeiten ein Festakt am 18. Mai 2022 im Mainzer Staatstheater. Damit soll der Tag gewürdigt werden, an dem 75 Jahre zuvor über die erste Verfassung für Rheinland-Pfalz abgestimmt und der erste Landtag gewählt wurde. An diesen offiziellen Teil der Feierlichkeiten schließt sich ein Landesfest am Wochenende vom 20. bis 22. Mai 2022 an.

Das dreitägige Landesfest, auch bekannt als Rheinland-Pfalz-Tag, findet 2022 in der Landeshauptstadt Mainz statt. Es werde unterstützt von SWR und RPR1, die ein attraktives Programm auf die Beine stellten. Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein abwechslungsreiches  Programm geboten werden, dass sich über das ganze Jubiläumsjahr im Land fortsetzen soll, informierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben Konzerten und Ausstellungen soll es viele weitere Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Museen, Archiven und Kulturschaffenden geben. Neben dem Blick auf die Geschichte und das Land von heute werde es laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch um die Zukunft sowie die europäischen und internationalen Partner gehen. Noch bestehe mit der Bewältigung der Corona-Pandemie eine große Herausforderung, die weiterhin große Anstrengungen erfordere. Aber der Ausblick auf das Jubiläumsjahr solle auch die Perspektive aufzeigen, dass wir uns auf normalere Zeiten freuen könnten, so Malu Dreyer.

Bürgerfest und Rheinland-Pfalz-Tag

Das sonst jährlich vom Landtag Rheinland-Pfalz veranstaltete Bürgerfest anlässlich des Verfassungstags am 18. Mai wird in 2022 in den Rheinland-Pfalz-Tag integriert und soll am Sonntag, den 22. Mai, stattfinden. Mit der Verschiebung wolle man möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, an den Feierlichkeiten teilzunehmen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Mit dem Bürgerfest möchten wir alle einladen ihr Parlament kennenzulernen. Wir möchten Demokratie erlebbar machen und damit für die Demokratie begeistern, die uns seit gut 75 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Das tun wir, indem wir, indem wir Transparenz schaffen und parlamentarische Abläufe für alle verständlich und nachvollziehbar machen“, erklärte Hendrik Hering.

Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, verwies auf die bereits erfolgreiche Durchführung des Tags der Deutschen Einheit im Jahr 2017. Schon damals habe die Stadt Mainz ihre Gastgeberqualitäten entsprechend unter Beweis gestellt. Man freue sich, dass im Jahr 2022 zwischen Rosenmontag und Johannisnacht ein weiteres Fest in Mainz stattfinden soll. Mit Blick auf die gegenwärtige Pandemie sagte Michael Ebling, dass uns allen eine Sehnsucht innewohne, sich eine solche Zeit des unbeschwerten Feierns wieder zu wünschen. Mainz werde sich als weltoffene, innovationsfreudige und stark forschungsorientierte Stadt präsentieren.

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news-3426Wed, 27 Jan 2021 15:08:45 +0100Von Oskar Schindler gerettet – KZ Überlebende berichtethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/von-oskar-schindler-gerettet-kz-ueberlebende-berichtet/-/-/Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar im Rahmen einer Sondersitzung an die Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der Corona-Pandemie musste dieses Gedenken erstmals als Online-Veranstaltung stattfinden. Im Mittelpunkt der in Kooperation mit dem Mainzer Staatstheater stattfindenden Gedenkveranstaltung stand ein Zeitzeugenbericht der polnischen KZ-Überlebenden Niusia Horowitz-Karakulska.Sie ist die letzte Überlebende in Polen, deren Name auf der Liste des Industriellen Oskar Schindler stand und die dadurch gerettet wurde. Die Aufzeichnung der Gedenkstunde ist auf der Homepage des Landtags in der Mediathek zu finden. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerten an die Bedeutung des Gedenkens und tauschten sich mit jungen Menschen jüdischen Glaubens aus Rheinland-Pfalz aus.

In einer Videoaufzeichnung erinnert sich Niusia Horowitz-Karakulska an ihre Kindheit im von den Nazis besetzten Krakau in Polen. Sie wurde am 22. April 1932 in Krakau geboren. Sie stammt aus einer bürgerlichen jüdischen Familie, ihr Vater war Buchhalter. Als sie sieben Jahre alt war, beschlossen ihre Eltern, aus Krakau zu fliehen. Sie wurden jedoch während einer Razzia gefasst. Mit acht Jahren begann Niusias Zeit in Gefangenschaft. Sie habe in ständiger Angst und Furcht gelebt, ohne Hoffnung auf ein besseres Morgen, berichtet sie in eindringlichen Worten. 1941 wurde sie ins Krakauer Ghetto deportiert, 1943 kam sie ins Zwangsarbeiterlager und spätere KZ Plaszow und musste in einer Pinselfabrik Zwangsarbeit leisten. 1944 wurde sie ins KZ Auschwitz deportiert.

Träume von Hühnersuppe und einem freien Land

Sie musste die „Appelle“ erleben und wie der Kommandant nur kurz mit dem Finger auf Häftlinge zeigte, die entweder eine andere Arbeit verrichten mussten oder vergast werden sollten. Sie erlebte, wie sich Häftlinge aus Hoffnungslosigkeit in den elektrischen Stacheldraht warfen. Sie erlebte, wie Menschen in den Viehwaggons auf dem Weg nach Ausschwitz starben. Sie selbst wurde zweimal zur Vergasung ins Krematorium geschickt. Zweimal wurde sie gerettet. Einmal hatte ihre Mutter einen Brillanten verschluckt, bevor sie ins Lager gebracht wurden. Sie schied ihn aus, reinigte ihn, versteckte ihn unter ihrer Zunge. Und bestach damit die Aufseherin, um das Leben ihrer Tochter zu retten. Niusia träumte von Hühnersuppe und stellte sich vor, wie es sei, in einem freien Land zu leben. Dann kam die Rettung in Person von Oskar Schindler. Er suchte sie zur Arbeit in seiner Metall-Fabrik in Brünnlitz aus und rettete ihr damit das Leben. Zum Kriegsende 1945 wurde sie befreit. „Die Menschen schwiegen nach dem Krieg über die Konzentrationslager, niemand sprach darüber“, sagte Niusia Horowitz-Karakulska. Vergeben könne sie all jenen, die sie gequält haben, niemals. Und vergessen, nein, das könne sie auch niemals.

In der Gedenkstätte KZ Auschwitz und dem Schindler-Museum in Krakau ist Niusia Horowitz-Karakulska seit vielen Jahren als Zeitzeugin aktiv. In besonders schöner Erinnerung sind ihr die Begegnungen mit dem Regisseur des mehrfach Oscar-prämierten Films „Schindlers Liste“, Steven Spielberg, geblieben. Als Überlebende habe sie Spielberg am Set beraten und durfte auch eine kurze Rolle im Film spielen. Sie habe auch die Hauptdarsteller kennenlernen dürfen, die sie an die realen Personen erinnerten.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass der Landtag seit 2005 im Wechsel im Plenarsaal und an Stätten der Verfolgung im Land zusammenkomme, um zu gedenken. „Eigentlich wollten wir in diesem Jahr im Mainzer Staatstheater gedenken, was aber aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich war“. Das Staatstheater habe nun das Schülerprojekt „Liebe Niusia“ mit Fragen an die Zeitzeugin beigesteuert. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, immer auch junge Menschen in diese Gedenkveranstaltung einzubinden, sagte Hendrik Hering. Er freute sich, dass Schulklassen aus ganz Rheinland-Pfalz heute im Homeschooling diese Veranstaltung verfolgten. Mit einer solchen Veranstaltung könnten auch Erfahrungen gemacht werden für eine Zukunft, in der keine Zeitzeugen mehr zur Verfügung stünden. Man werde neue Formen des Gedenkens finden müssen für eine junge Generation, die sich frage, was diese Vergangenheit mit ihrem Leben zu tun habe, so Hendrik Hering. „Eines muss klar sein: Nicht nur das Gedenken, sondern auch die Lehren aus unserer Geschichte müssen von Generation zu Generation weitergegeben werden – denn Verantwortung im Hier und Heute, die tragen wir alle“, so der Landtagspräsident.

„Du sollst nicht gleichgültig sein“

Es sei das elfte Gebot, das uns die Überlebenden der Shoah mit auf den Weg gegeben hätten: Du sollst nicht gleichgültig sein. Denn man müsse sich immer wieder bewusstmachen, dass die NS-Diktatur hauptsächlich auf dem System von Mitläufern beruht habe. „Von der an die Verrohung der Sprache, über die Zerstörung der Vernunft bis zum Einzug der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist es ein kurzer Weg“, sagte Hendrik Hering. Auch heute zeige sich immer wieder, wie schnell aus Mitläufern Mittäter würden. In einer schweren und ungewissen Zeit wie die, die wir heute erlebten, hätten die Überlebenden auch diesen Auftrag an uns, so Hendrik Hering: „Üben wir Mitmenschlichkeit und Solidarität mit den Schwachen. Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die Mehrheit regiert, doch das Wesen der Demokratie besteht eben auch darin, dass die Rechte von Minderheiten geschützt werden müssen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“. Eine sichere Gegenwart und Zukunft für Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz sei der Prüfstein dafür, dass wir die Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen. Die Landesregierung werde weiterhin alle Formen des Antisemitismus bekämpfen und für bestmögliche Sicherheit sorgen. Doch notwendig sei auch eine Alltagkultur, die antisemitischen Ressentiments und Vorurteilen keinen Raum lasse. „Der wichtigste Schlüssel, um antijüdische Denkformen bewusst zu machen und Judenhass zu überwinden ist Bildung. Wissen um die geschichtlichen Ereignisse, aber auch Herzensbildung über die Berichte von Zeitzeugen und im Erleben ehemaliger Konzentrationslager. Beides fördert die Landesregierung in der Schule wie in der politischen Bildung und Kultur“, sagte die Ministerpräsidentin. Als zweiten wichtigen Schlüssel nannte sie Begegnungen, die in diesem Jahr ganz besonders mit dem Festprogramm „1.700 Jahre jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz“ stattfinden würden. „Ich möchte dazu ermuntern und einladen, in diesem Festjahr die reiche Geschichte und das gegenwärtige jüdische Leben in allen Facetten kennenzulernen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer tauschten sich anschließend mit jungen Menschen jüdischen Glaubens aus Rheinland-Pfalz aus. Ebenso kamen in einer vom Mainzer Staatstheater produzierten „Stimmencollage“ Mainzer Jugendliche mit ihren Fragen und Gedanken zu Wort. Moderiert wurde die Veranstaltung von Shahrzad Eden Osterer vom Bayerischen Rundfunk.

Programmheft erhältlich

Im Zusammenhang mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist ein Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags und der Stadt Mainz erschienen. In diesem sind Veranstaltungen aufgeführt, die sich landesweit mit dem Gedenktag befassen. Das Heft ist über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar. In gedruckter Form und als Klassensatz kann es kostenlos bestellt werden bei Ruth Cloos (Telefon: 06131-208 2311 oder per E-Mail an ruth.cloos@landtag.rlp.de).

 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenGedenken und Erinnern27. JanuarWahlperioden17. Wahlperiode2021Presse
news-3419Wed, 20 Jan 2021 11:03:47 +0100Landtag tagt zwei Tage im Januar / Regierungserklärung zu Coronahttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-tagt-zwei-tage-im-januar-regierungserklaerung-zu-corona/-/-/Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode findet wie ursprünglich im Sitzungskalender vorgesehen am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Zu Beginn der Tagesordnung wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben.Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die geplante Verabschiedung verschiedener Gesetze in zweiter Beratung wie unter anderem das Landesgesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr sowie der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“. Aktuelle Debatten finden ebenfalls statt. Hierüber verständigte sich der Ältestenrat des Landtags in seiner gestrigen Sitzung.

Die Tagesordnung wird ab Donnerstag, 21. Januar 2021 auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar sein. Über diese Seite wird die Sitzung auch live gestreamt. Landtagspräsident Hendrik Hering wies darauf hin, dass der Ältestenrat sowie der Gesundheitsausschuss auch nach der letzten Plenarsitzung weiterhin bis Ende der Wahlperiode im Mai regelmäßig zusammenkommen werden. Hierfür wurden für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 bisher sieben Sitzungen des Ältestenrats und drei Sitzungen des Gesundheitsausschusses vereinbart.

„Abhängig vom Pandemiegeschehen können selbstverständlich jederzeit auf Grundlage der Geschäftsordnung weitere Sitzungen von Ausschüssen oder auch Sondersitzungen des Landtags kurzfristig einberufen werden“, betonte Hendrik Hering. Der frühzeitigen und vorherigen Information des Parlamentes bei der Einführung, Änderung oder Verlängerung freiheits- und grundrechtsbeschränkender Maßnahmen komme eine ganz besondere Bedeutung zu. Hierfür habe der Landtag auch eine formalisierte Vereinbarung mit der Landesregierung getroffen. Auf dieser Grundlage informierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am heutigen Mittwoch im Ältestenrat die Fraktionen über die gestrigen Bund-Länder-Beratungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

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news-3414Mon, 11 Jan 2021 11:22:06 +0100KZ-Überlebende berichtethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kz-ueberlebende-berichtet/-/-/Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar im Rahmen einer Sondersitzung an die Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der Corona-Pandemie muss dieses Gedenken erstmals als Online-Veranstaltung stattfinden. Im Mittelpunkt der in Kooperation mit dem Mainzer Staatstheater stattfindenden Gedenkveranstaltung steht ein Zeitzeugenbericht der polnischen KZ-Überlebenden Niusia Horowitz-Karakulska. Sie ist die letzte Überlebende in Polen, deren Name auf der Liste des Industriellen Oskar Schindler stand und die dadurch gerettet wurde.

Die Gedenkstunde wird am Mittwoch, 27. Januar 2021 ab 11 Uhr per Live-Stream über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de, per Facebook-Stream sowie über den You-Tube-Kanal des Landtags übertragen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden Ansprachen halten und sich mit jungen Menschen jüdischen Glaubens aus Rheinland-Pfalz austauschen. Ebenso werden in einer vom Mainzer Staatstheater produzierten „Stimmencollage“ Mainzer Jugendliche mit ihren Fragen und Gedanken zu Wort kommen. Moderiert wird die Veranstaltung von Shahrzad Eden Osterer vom Bayerischen Rundfunk.

Rettung durch Oskar Schindler

Niusia Horowitz-Karakulska wurde am 22. April 1932 in Krakau geboren. Sie stammt aus einer bürgerlichen jüdischen Familie, ihr Vater war Buchhalter. Als sie sieben Jahre alt war, beschlossen ihre Eltern, aus Krakau zu fliehen. Sie wurden jedoch während einer Razzia gefasst. Mit acht Jahren begann Niusias Zeit in Gefangenschaft. 1941 wurde sie ins Krakauer Ghetto deportiert, 1943 kam sie ins Zwangsarbeiterlager und spätere KZ Plaszow und musste in einer Pinselfabrik Zwangsarbeit leisten. 1944 wurde sie ins KZ Auschwitz deportiert. Sie wurde zweimal zur Vergasung ins Krematorium geschickt, konnte sich aber verstecken und überlebte. Oskar Schindler suchte sie zur Arbeit in seiner Metall-Fabrik in Brünnlitz aus und rettete ihr damit das Leben. Zum Kriegsende 1945 wurde sie befreit. In der Gedenkstätte KZ Auschwitz und dem Schindler-Museum in Krakau ist sie seit vielen Jahren als Zeitzeugin aktiv.

Programmheft erscheint

Im Zusammenhang mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erscheint auch ein Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags und der Stadt Mainz. In diesem sind Veranstaltungen aufgeführt, die sich landesweit mit dem Gedenktag befassen. Das Heft ist über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar. In gedruckter Form und als Klassensatz kann es kostenlos bestellt werden bei Ruth Cloos (Telefon: 06131/208-2311 oder per E-Mail an ruth.cloos(at)landtag.rlp.de).

Hintergrund:

Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit gehört der Landtag Rheinland-Pfalz zu den ersten Landesparlamenten in Deutschland, welcher die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen hatte und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begeht.

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News und Termine202017. WahlperiodeWahlperiodenPresseStartseite - Aktuelle NachrichtenGedenken und Erinnern27. Januar
news-3410Wed, 23 Dec 2020 09:00:00 +0100Ein Licht - Engagiert in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ein-licht-engagiert-in-rheinland-pfalz/-/-/Der Fotograf Roman Knie fotografierte im Auftrag des Landtags zwölf engagierte junge Menschen in Rheinland-Pfalz. Mit dem Fotoprojekt möchte der Landtag viele junge Menschen motivieren, sich politisch zu engagieren. "Demokratie lebt vom Mitmachen" - das hört man immer wieder, doch was bedeutet es konkret für junge Menschen? Was treibt sie an? Was können sie erreichen? Beeindruckende Antworten erhielt der Landtag im Rahmen des Fotoprojektes "Ein Licht - Engagiert in Rheinland-Pfalz". Zwölf junge Menschen im Alter von 14 bis 23 Jahren wurden jeweils mit zwei Fotografien porträtiert. Sie stehen für eine Generation, die sehr wohl politisch interessiert ist und dabei Projekte und Bewegungen anstößt, die zu ganz konkreten und positiven Veränderungen in der Gesellschaft führen.

Die Porträts zeigen die jungen engagierten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sowohl als Mensch an sich, als auch in ihrem Umfeld, das für ihr Engagement essentiell ist.

Der Titel der Ausstellung „Ein Licht - Engagiert in Rheinland-Pfalz“ steht zum einen für ein symbolisches Licht, dass das Engagement der jungen Menschen hervorheben soll. Zum anderen hat der Fotograf Roman Knie seine Porträts tatsächlich nur mit Unterstützung einer einzigen Lichtquelle angefertigt.

Mit dem Fotoprojekt „Ein Licht - Engagiert in Rheinland-Pfalz“ möchte der Landtag viele junge Menschen motivieren, sich politisch zu engagieren und die bereits Engagierten dazu ermutigen, weiterhin für ihre Herzensangelegenheit einzustehen. Demokratie lebt schließlich vom Mitmachen!

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news-3400Mon, 14 Dec 2020 09:31:52 +0100Verkürzte Sitzung und Regierungserklärung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/verkuerzte-sitzung-und-regierungserklaerung/-/-/Die ursprünglich dreitägig geplante Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche wird auf ein eintägiges Plenum am Dienstag, 15. Dezember 2020, verkürzt. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in einer Sondersitzung am Montagmorgen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterrichtete das Gremium über die Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zu den geplanten Maßnahmen und den Regelungen für Rheinland-Pfalz wird Malu Dreyer eine Regierungserklärung abgeben. Die Plenarsitzung wird am Dienstag bereits um 12 Uhr und mit einer Schweigeminute für die Opfer der Amokfahrt von Trier beginnen.

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags einigte sich darauf, nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hierzu eine Aussprache gemeinsam mit der Grundsatzaussprache über den Haushalt des kommenden Jahres 2021 zu führen. Anschließend wird der Landtag über den Haushalt in zweiter Beratung final abstimmen. Ebenfalls verabschiedet werden sollen noch einige weitere Gesetze in zweiter Beratung wie beispielsweise das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes, mit welchem die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl in einzelnen Regionen oder landesweit bei der am 14. März anstehenden Landtagswahl ermöglicht wird. Gesetze in erster Beratung sollen in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden.

Die aktualisierte und verkürzte Tagesordnung wird auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar sein. Der Landtag muss dann die endgültige und damit auch verkürzte Tagesordnung zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag noch bestätigen.Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der Landtag konzentriert sich damit auf die drängendsten Tagesordnungspunkte. Wir debattieren zeitnah über die aktuellen bundesweit geplanten Shutdown-Maßnahmen und verabschieden den Landeshaushalt für das kommende Jahr, damit die eingeplanten Gelder ab dem 1. Januar für die verschiedenen Projekte und Initiativen fließen können.“ Im Vordergrund stehe weiterhin, persönliche Kontakte auch von Multiplikatoren wie den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern zu minimieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit die Gesundheit aller zu schützen sowie gleichzeitig die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

 

Weiterführende Links:

Online-Portal "Nachgefragt" mit verständlichen Informationen über das Gesetz für den Haushalt des Jahres 2021

Kompakte Informationen zu ausgewählten Themen der Plenarsitzung am 15. Dezember 2020

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news-3398Thu, 10 Dec 2020 13:11:53 +0100Vereinbarung festigt Beteiligung von Parlamenthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/vereinbarung-festigt-beteiligung-von-parlament/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben vereinbart, das Parlament beim Erlass von Corona-Bekämpfungsverordnungen noch unmittelbarer und intensiver zu beteiligen. Die von Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Vereinbarung bestimmt, dass Rechtsverordnungen der Landesregierung, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes getroffen werden, verlängert, geändert oder aufgehoben werden, dem Landtag unverzüglich zuzuleiten sind. Umgekehrt unterrichtet der Landtag die Landesregierung schnellstmöglich, wenn das Parlament beabsichtigt, diese Regelungen zu ändern oder eigene zu treffen.

„Dies ist auf Grundlage von Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes möglich“, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering. Diese Vorschrift verankere das Recht der Landesparlamente, anstelle der Landesregierungen tätig zu werden. Das bedeutet: die Landesparlamente sind befugt, Landesregierungsverordnungen sowohl aufzuheben, zu ersetzen als auch zu modifizieren. Hendrik Hering betonte: „Je länger Grundrechtseinschnitte dauern, umso mehr bedarf es der Legitimation durch Debatten und wenn notwendig auch korrigierende Entscheidungen im Parlament“. Deshalb freute er sich darüber, dass eine Beteiligung des rheinland-pfälzischen Parlamentes nun nochmals ausdrücklich in Form einer formalen Vereinbarung mit der Landesregierung festgelegt wurde. Des Weiteren bestimme die Vereinbarung, dass unabhängig von der in der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehenen Rechte der Fachausschüsse, die Landesregierung regelmäßig über die aktuelle pandemische Lage sowie über die von ihr ergriffenen Maßnahmen im Ältestenrat und im für Gesundheit zuständigen Ausschuss berichten solle. Seit Beginn der Pandemie berichtet die Regierung bereits im Ältestenrat. Diese Berichte sollen künftig dann auch in öffentlicher Sitzung stattfinden.

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news-3393Fri, 04 Dec 2020 12:48:36 +0100Der Landtag zum Mithörenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/der-landtag-zum-mithoeren/-/-/Mit den beiden Podcasts „Hintergrundgespräch“ und „Kurzintervention“ startet der rheinland-pfälzische Landtag zwei neue Audioformate. „Kurzintervention“ soll die Bürgerinnen und Bürger kompakt über die Arbeitsweise des Landtags sowie die Plenarsitzungen informieren. Zudem kommen Persönlichkeiten aus der Landespolitik zu Wort.In „Hintergrundgespräch“ lädt Landtagspräsident Hendrik Hering Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur zum Gespräch ein. Und das, wie für einen Podcast üblich, als Audioformat direkt auf die Ohren.

„Mit den beiden Podcasts wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern „ihr“ Landesparlament und dessen Arbeit noch näherbringen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Gerade in Zeiten von Corona, wo viele unserer Veranstaltungen ausfallen müssen und Besuche im Landtag nur sehr begrenzt möglich sind, möchten wir mit unseren Podcasts einen Beitrag leisten, den Kontakt zwischen dem Parlament und den Menschen zu halten“.

Wichtigen Themen Raum geben

In der ersten Folge von „Hintergrundgespräch“ spricht Hendrik Hering mit der renommierten Anglistin und Ägyptologin Professor Aleida Assmann über ihren Forschungsschwerpunkt „Erinnerungskultur“. „Im November hatten wir im Landtag eine zweitägige internationale Online-Veranstaltung, die sich mit Erinnern und Gedenken in Israel, Ruanda und Deutschland befasste. Aleida Assmann hielt dabei einen wertvollen Vortrag zum Thema Erinnerungskultur in Deutschland: Herausforderungen des Gedenkens und Erinnerns. Das Thema wollte ich im Gespräch mit ihr weiter vertiefen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering über die Entstehung der ersten Folge von „Hintergrundgespräch. „Das Ziel dieses Podcasts ist es auch, wichtigen Themen den Raum zu geben, den sie leider viel zu oft nicht bekommen“. Häufig stehe natürlich die Tagespolitik im Fokus der Aufmerksamkeit. Es gebe aber Debatten zu weniger präsenten Themen, die man nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Das seien neben der Erinnerungsarbeit beispielsweise auch Fragen nach der Rolle der Landesparlamente, insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie oder auch Diskussionen über das Wahlalter.

Einblicke in die Arbeit von Landtag und Abgeordneten

Beim Format „Kurzintervention“ geht es neben den Landtagssitzungen und der Landespolitik auch um den Menschen hinter dem Politiker und der Politikerin. So berichten Landtagsabgeordnete aus ihrem Arbeitsalltag und beantworten je zehn kurzweilige Fragen, die eher am Rande mit Politik zu tun haben. In der ersten Folge stand Hendrik Hering selbst Rede und Antwort. In der Dezemberausgabe wird die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) von ihrer Arbeit als parlamentarische Geschäftsführerin berichten. „Mit Kurzintervention wollen wir auf zentrale Themen im Plenum hinweisen, um den Bürgerinnen und Bürgern die wichtige Arbeit ihrer Abgeordneten noch näher zu bringen“, erläuterte Landtagspräsident Hendrik Hering. Der Podcast soll stets kurz vor den Plenarsitzungen erscheinen. Wer sich also für eines der vorgestellten Themen interessiert, kann unmittelbar danach die Debatte im Parlament über den Livestream des Landtags verfolgen.

Beide Podcasts können auf der Internetseite des Landtags, auf Youtube, Spotify, Apple Podcasts sowie über den RSS-Feed angehört werden. Die Formate erscheinen monatlich.

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PraesidentPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3390Thu, 03 Dec 2020 10:49:34 +0100Landtags-Weihnachtsbäume kommen aus Speyerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtags-weihnachtsbaeume-kommen-aus-speyer/-/-/Ein voller Innenhof, fröhliches Kinderlachen, der Duft von Bratwurst und Glühwein, entspannte Gespräche zwischen Abgeordneten verschiedenster Fraktionen und mittendrin: der geschmückte Weihnachtsbaum, der in jedem Jahr von einer anderen rheinland-pfälzischen Kommune überbracht wird. So wurde seit 1985 immer die Vorweihnachtszeit im rheinland-pfälzischen Landtag eingeläutet. In diesem Pandemie-Jahr muss jedoch auch diese Form der Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes weichen. „Dennoch ist uns wichtig, diese Tradition beizubehalten und mit der Übergabe des Tannenbaumes im kleinsten Kreise ein kleines vorweihnachtliches Zeichen und auch Symbol der Hoffnung zu setzen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Überbracht wurde der Baum in diesem Jahr von der Stadt Speyer. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ließ es sich nicht nehmen, die zwei Nordmann-Tannen persönlich zu überbringen. Auf das übliche Rahmenprogramm wurde verzichtet. „Unsere Gedanken sind heute jedoch bei den Opfern der schrecklichen Tat in Trier in dieser Woche. Wir trauern um die Opfer und mit ihren Angehörigen. Unser großer Dank gilt allen Helferinnen, Helfern und Einsatzkräften, die Menschliches und Übermenschliches leisten“, sagten Landtagspräsident Hendrik Hering und die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.   
 
Die zwei viereinhalb und zweieinhalb Meter hohen Tannen schmücken nun jeweils den Innenhof der Landtagsverwaltung im Mainzer Isenburg-Karree und das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße.
Landtagspräsident Hendrik Hering dankte der Stadt Speyer, den beteiligten Kitas, die für den Baumschmuck gesorgt haben sowie der Abteilung Stadtgrün, die sich um das Wohlergehen der Bäume gekümmert hat. Gleich neun Speyerer Kitas haben den Weihnachtsschmuck - Weihnachtssterne in verschiedenen Varianten aus Papier und Holz - für die beiden Tannen gebastelt: KiTa Abenteuerland, KiTa Mäuseburg, KiTa Seekätzchen, KiTa WoLa, KiTa Pusteblume, KiTa Pünktchen (Krippe), KiTa Cité de France, KiTa Schatzinsel und die KiTa Regenbogen.
 
Hendrik Hering betonte, dass sich im Weihnachtsbaum die enge Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden ausdrücke wie auch die Hoffnungen, die wir in jedem Jahr mit dem Weihnachtsfest verbinden. Dies sei in diesem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr von ganz besonderer Bedeutung. „Unabhängig davon ob wir Christen sind oder nicht – die Überwindung der Dunkelheit durch das Licht, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gar nicht wahrzunehmen ist, bildet für mich den die Religionen übergreifenden Kern des Festes. Und mit den Erfolgen in der Impfstoffforschung, die ganz wesentlich auch von Mainz ausgehen, ist die Hoffnung auf ein besseres Jahr 2021 greifbar und realistisch“, so Hendrik Hering.
 
Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sagte: „Ich freue mich, dass die Stadt Speyer in diesem Jahr erstmals den Landtags-Weihnachtsbaum spenden durfte. 2020 war ein in vielerlei Hinsicht besonderes Jahr, das uns allen einiges abverlangt hat. Wie anderes Immergrün stehen auch Tannen symbolisch für Ausdauer und Unvergänglichkeit – Eigenschaften, die wir immer, in Pandemie-Zeiten aber in besonderem Maße brauchen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Speyerer Weihnachtsbaum im Landtag die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesem Dauerlauf gegen die Corona-Pandemie zum Durchhalten motiviert und ihnen in den oftmals dunklen Wintertagen Licht und Freude spendet.“

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news-3387Thu, 26 Nov 2020 18:03:00 +0100Erinnerungskultur gegen Verdrängen und Vergessenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/erinnerungskultur-gegen-verdraengen-und-vergessen/-/-/Unter dem Titel „Erinnern und Gedenken im Ländervergleich: Israel, Ruanda, Deutschland“ hat der rheinland-pfälzische Landtag zwei Tage lang mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft aus den drei Ländern über unterschiedliche Erinnerungskulturen diskutiert. Die Online-Veranstaltung beschäftigte sich im Kern mit Fragen wie: Welche Bedeutung hat Erinnern und Gedenken? Welche Herausforderungen und welche Formen des Erinnerns gibt es dabei in den drei Ländern? Und wo können wir voneinander lernen?

Insgesamt waren an der live gestreamten Tagung, die 16 Stunden Programm umfasste und von über 800 Teilnehmenden begleitet wurde, 30 Referentinnen und Referenten beteiligt. Ab Mitte Dezember wird die Aufzeichnung der Tagung abrufbar sein unter www.erinnern.rlp.de.

Unterschiede im Gedenken

Es waren verschiedene persönliche Erfahrungen, die Landtagspräsident Hendrik Hering veranlassten, eine solche Tagung auf den Weg zu bringen. So hatte er an den Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Völkermords in Ruanda teilgenommen. „Es war spürbar, wie intensiv sich die ganze Gesellschaft in Ruanda mit ihrer jüngeren Geschichte beschäftigte. Dabei war Trauer spürbar, aber auch viel Lebendigkeit und Emotionalität“, sagte Hendrik Hering. Besonders berührt haben ihn auch seine Begegnungen mit Überlebenden der Shoah oder sein Besuch in der zentralen Gedenkstätte in Yad Vashem bei Jerusalem. Und sehr beschäftigt habe ihn, wie anders in Deutschland wiederum das Gedenken sei.

Verschweigen und Vertuschen

In seinem einführenden Statement rief Landtagspräsident Hendrik Hering dazu auf, die Mechanismen des Verschweigens und Vertuschens in Deutschland zu durchbrechen. Laut Studien sähen sich heute mehr als ein Drittel der Familien als Opfer des Nationalsozialismus. „Fast 70 Prozent der Deutschen denken, dass es in ihrer Familie keine Täter gab, 50 Prozent gehen davon aus, dass es auch keine Mitläufer gegeben hat“, sagte Hendrik Hering. Im Gegensatz dazu sei aus der Forschung bekannt, dass das NS-System hauptsächlich durch Mitläuferschaft und Mittäterschaft funktioniert habe. Für Hendrik Hering gehöre zur Gedenkarbeit insbesondere auch, über die Mechanismen aufzuklären, wie eine Gesellschaft relativ schnell in einen Zustand versetzt werden könne, in dem derartige Verbrechen normal seien und Menschen zu Tätern und Mittätern werden. Dabei dürfe natürlich nie die Perspektive der Opfer aus dem Blick verloren werden.

Innenminister Roger Lewentz sagte: „Erinnerungskultur gibt Orientierung und ist Fixpunkt für unsere Gesellschaft, die die Würde jedes Einzelnen zum Maßstab hat. Sie braucht Erinnerungsorte und Erinnerungstage. Denn sie sind uns regelmäßig wiederkehrende Mahnung, innezuhalten und unsere Werte gegen Hass und Hetze zu verteidigen“. Er betonte, dass das regelmäßige Ins-Bewusstsein-Rufen und der Transfer in die Gegenwart und Zukunft das sei, was Erinnerungskultur ausmache. „An dieser Stelle gilt es, auf die Gegenwart zu schauen und zunehmenden Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu erkennen und dagegen anzugehen. Denn in der Gegenwart müssen Demokratie und Frieden verteidigt werden“, so Minister Roger Lewentz.

Erinnerungsarbeit mit lebensnahen Projekten

Bildungsministerin Stefanie Hubig regte an, neue Formate des Gedenkens zu entwickeln. Erinnerungsarbeit müsse über Buchwissen hinausgehen und in lebensnahen Projekten gestaltet werden. In den Schulen gebe es hierfür bereits viele Ansätze wie Gespräche mit Zeitzeugen und die Beschäftigung mit Stolpersteinen zur Erinnerung an Opfer vor Ort.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Nissim Issacharoff, hob in seinem Grußwort hervor, dass Antisemitismus eine Bedrohung für jede demokratische und tolerante Gesellschaft sei. Sein Kollege aus Ruanda, Igor César, verwies auf die Bildung als ein Schlüsselfaktor in der Gedenkarbeit und auf eine frühzeitige Identifikation von Risikofaktoren, damit sich eine gewaltsame Vergangenheit nicht wiederhole.

Anschließend boten Vorträge und Gesprächsrunden in unterschiedlichsten Zusammensetzungen und Formaten vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zwischen Experten, Teilnehmenden aus allen drei Ländern und dem zugeschalteten Publikum. Unter den Experten befanden sich unter anderen Professorin Aleida Assmann, Anglistin und Ägyptologin, Dr. Esther Mujawayo-Keiner, Mitbegründerin von AVEGA (Association des Veuves du Genocide Agahozo) und der israelische Historiker Professor Moshe Zimmermann. Auch Vertreter der zentralen Gedenkstätten in den drei Ländern nahmen teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Shahrzad Eden Osterer vom Bayerischen Rundfunk und von Martin Doerry vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Positive Bilanz der Tagung

Zusammenfassend zog Landtagspräsident Hendrik Hering folgendes Resümee:

„Erinnerungskultur ist dann nachhaltig und erfolgreich, wenn sie regional und vor Ort möglich ist und wenn ein emotionaler Zugang zum Gedenken gefunden wird. Denn die Verbrechen fanden nicht irgendwo weit weg statt, sondern vor unserer Haustür“. Dabei sei wichtig, die Namen der Opfer sichtbar zu machen und ihnen somit ihre Würde zurück zu geben. Bildung sei der Schlüssel dafür, um Völkermorde und Verbrechen an der Menschlichkeit zu verhindern. „Aufgrund des großen Erfolgs und der breiten Resonanz, wollen wir eine solche Tagung gerne in zwei Jahren erneut durchführen“, sagte Hendrik Hering. Er sei überzeugt davon, dass die Tagung auch weitere Kooperationsprojekte zwischen Israel, Ruanda und Rheinland-Pfalz anstoßen werde.

Gefördert wurde die Veranstaltung durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz sowie das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Weitere Kooperationspartner waren Givat Haviva, die Landeszentrale für politische Bildung und der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda e.V.

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news-5021Tue, 17 Nov 2020 16:48:34 +0100Per Maus über die Landtagsbaustellehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/per-maus-ueber-die-landtagsbaustelle-1/Die nachhaltige Sanierung des historischen Deutschhauses, Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, ist inzwischen auf der Zielgeraden angekommen. Mittels einer so genannten digitalen „Scrollstory“ können sich Interessierte ab sofort über die letzten Etappen dieses Großprojektes informieren. Unter „http://bauenfuerdiedemokratie.rlp.de“ werden Historie, Hintergründe und der aktuelle Sanierungsstand kompakt und aus einem Guss präsentiert. Das Format vereint Texte, Bilder sowie Videos.„So können sich Bürgerinnen und Bürger aktuell, multimedial und unmittelbar per Maus durch verschiedene Beiträge scrollen, die den Fortgang der Bauarbeiten an und in ihrem Landesparlament  illustrieren“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Mit der Scrollstory wollen wir Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Deutschhauses erlebbar machen“. Laut Hendrik Hering ist geplant, dass das sanierte Landtagsgebäude im ersten Quartal 2021 Schritt für Schritt in Betrieb genommen wird. 

Unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ wird das Mainzer Deutschhaus seit Januar 2016 umfassend saniert. Der historische Bau aus dem 18. Jahrhundert wurde im Zweiten Weltkrieg bis auf die Außenmauern zerstört. 1951 wurde er - in einer nur halbjährigen Bauzeit – als neuer Sitz des Landtags wieder errichtet und diente 65 Jahre als Parlamentsgebäude. Seitdem wurde das Gebäude nicht grundlegend saniert. Insbesondere der Brandschutz und die Energieeffizienz des Gebäudes mussten auf den neuesten Stand gebracht und Barrierefreiheit geschaffen werden. Moderne Gestaltung und zeitgemäße Technik sollen Demokratie und Demokratiegeschichte für Gäste neu erlebbar machen. Zudem werden die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und Medien verbessert.

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news-3342Wed, 04 Nov 2020 12:43:03 +0100„Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Hass und Hetze“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/demokratie-verteidigen-gemeinsam-gegen-hass-und-hetze/-/-/Der auf drei Tage angelegte Demokratie-Tag mit dem Motto „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Hass und Hetze“ ist mit politischen Diskussionsrunden live im Netz gestartet. Die Schirmherrin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, stellte sich mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Weiterbildungsminister Prof. Dr. Konrad Wolf den Fragen der Kinder und Jugendlichen. Gemeinsam machten sie deutlich, dass in der Demokratie jeder und jede Einzelne zählt. „Vom Demokratie-Tag geht ein starkes Zeichen aus, dass wir gemeinsam für Respekt, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander eintreten. Es zeigt all denen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, die Hass und Hetze predigen oder sogar zur Gewalt greifen, um ihre Ziele durchzusetzen, dass wir unsere Demokratie verteidigen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die schrecklichen Attentate in Wien und Frankreich zeigten auf grausame Weise, dass unsere freie Gesellschaft von vielen Seiten bedroht werde. Nicht wegsehen, sich einmischen und engagieren, darauf komme es in einer Demokratie an. Das könnten junge Menschen gar nicht früh genug lernen und erfahren. Deshalb sei es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, Mitwirkungsmöglichkeiten in Schulen, Kommunen und auch in der Landespolitik zu erweitern. „Die zentrale Plattform für dieses Thema ist der Demokratie-Tag. Er liegt mir auch deshalb besonders am Herzen, weil er viele neue Impulse für die praktische Arbeit der Engagement- und Demokratieförderung gibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Rassismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit greifen immer mehr um sich. Das treibt viele junge Menschen um. Sie engagieren sich und setzen sich für Toleranz und Menschlichkeit ein. Daher freue ich mich, dass der Landesjugendring den Demokratietag aktiv mitgestaltet. Er ist ein Ort der Demokratiebildung und der politischen Bewusstseinsbildung“, so Jugendministerin Anne Spiegel. „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir gemeinsam für eine streitbare Demokratie eintreten. Eine lebendige Demokratie schützt vor Ausgrenzung und ermöglicht Vielfalt im Zusammenleben. Das stärkt unsere Gesellschaft“, sagte Jugendministerin Anne Spiegel, die zuvor den Demokratie-Tag offiziell eröffnet hatte.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „In einer immer digitaleren Welt gehört das Erlernen von Medienkompetenz vom frühesten Kindesalter an zur Grundbildung, um gegen Fake News, Hass und Verschwörungsmythen im Netz gewappnet zu sein. Dies gefährdet unsere Demokratie und unsere Debattenkultur. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dass sich junge Menschen für die unschätzbaren Werte der Demokratie und für unsere Gesellschaft von Anfang an einsetzen, indem sie lernen, wie sie ihre Ideen einbringen können und engagiert aber respektvoll miteinander um beste Lösungen ringen. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie erfolgreich und überlebenswichtig Demokratien sind, sie aber auch vom Mitmachen jedes Einzelnen leben! In den Projekten, Workshops und Angeboten des Demokratie-Tags, der diesmal komplett online stattfindet, spiegelt sich genau das wider.“

Die aktuellen Ereignisse in Frankreich und Wien zeigen uns noch einmal ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns alle gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen müssen. Unseren Schulen kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu. Sie sind Orte der Aufklärung, des friedlichen Miteinanders und der Meinungsfreiheit – und das muss auch so bleiben. Unsere Lehrkräfte sind Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie und wir tun alles dafür, um sie dabei zu unterstützen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und betonte: „Mit dem novellierten Schulgesetz haben wir in diesem Jahr einen riesigen Schritt bei der Beteiligung unserer Schülerinnen und Schüler gemacht und ihre Mitwirkungsrechte deutlich gestärkt.“

Weiterbildungsminister Prof. Dr. Konrad Wolf hob die Bedeutung der politischen Bildung für unser Gemeinwesen hervor: „Demokratie verteidigen heißt, sich einzusetzen. Die Voraussetzung dafür ist, gut informiert zu sein. Wir wollen daher beim diesjährigen Demokratie-Tag dafür werben, dass politische Bildung in der Schule, der Ausbildung und darüber hinaus von großer Bedeutung ist.

Sie sollte ein lebenslanger Begleiter sein. Unsere Landeszentrale für politische Bildung, unsere Gedenkstätten und die vielen Weiterbildungsträger bieten hier zahlreiche Angebote für alle Generationen und gesellschaftliche Gruppen, die wir von Landesseite unterstützen.“

Der Demokratietag findet seit 2006 jedes Jahr mit über 1.000 Teilnehmenden zu verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der diesjährige Demokratietag online angelegt und ist über drei Tage aufgeteilt. Am zweiten Tag, am 5. November 2020, sind Workshops, Präsentationen und Fachforen geplant. Die Demokratie-Messe mit einem virtuellen Markt der Möglichkeiten findet am 6. November statt.

Der Demokratie-Tag ist in Rheinland-Pfalz das zentrale Forum zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Strategien und Methoden der Engagement- und Demokratieförderungen in und außerhalb von Schulen. Veranstalter ist das Bündnis „Demokratie gewinnt“, das von der Ministerpräsidentin vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde und mittlerweile über 70 Mitglieder aus staatlichen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen hat.
Weitere Informationen zum Demokratie-Tag sowie dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ unter www.demokratietag-rlp.de. Dort kann man sich auch noch zum Demokratie-Tag anmelden.

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news-3341Tue, 03 Nov 2020 14:35:26 +0100Landtag bleibt in Rheingoldhallehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-bleibt-in-rheingoldhalle/-/-/Die Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags werden coronabedingt bis auf Weiteres im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle stattfinden. Darauf hat sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung geeinigt. Zugleich hat sich das Gremium auf eine verkürzte Tagesordnung der am 11. und 12. November geplanten Landtagssitzung verständigt. Des Weiteren will der Ältestenrat künftig in Teilen öffentlich tagen, insbesondere bei Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Und nicht-öffentliche Ausschusssitzungen sollen nun auch per Videokonferenz stattfinden können.

Seit Mai tagt der rheinland-pfälzische Landtag im Gutenberg-Saal der Rheingoldhalle. Aufgrund der deutlich großzügigeren Raum- und Platzverhältnisse können im Gutenberg-Saal alle Abgeordneten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln an den Sitzungen teilnehmen. „Der bisherige Tagungsort, die Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, bietet nachweislich einen geringeren Infektionsschutz, da dort insbesondere die Mindestabstände kaum gewahrt werden können und auch umfangreichere bauliche Maßnahmen notwendig wären, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Gemeinsam mit Virologen sei eine mögliche Nutzung der Steinhalle intensiv geprüft worden.

Zudem soll die Plenarsitzung am 11. und 12. November in verkürzter Form stattfinden. Unter anderem sollen Gesetze in zweiter Beratung ohne Aussprache verabschiedet werden und die Fragestunde am zweiten Plenartag soll entfallen. Aktuelle Debatten finden jedoch statt. Die Tagesordnung wird an diesem Donnerstag veröffentlicht und ist auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar.

Schließlich will der Ältestenrat zu einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zukünftig auch öffentlich tagen. Das Gremium befürwortete eine diesbezüglich notwendige Änderung der Geschäftsordnung. Bisher tagt der Ältestenrat ausschließlich in vertraulicher Sitzung. „Angesichts der Tragweite der Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sehe ich es als geboten an, dass Beratungen des Ältestenrats und diesbezügliche Informationen durch die Landesregierung frühestmöglich öffentlich bekannt werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dies gewährleiste eine parlamentarische Kontrolle und solle zur Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen. Ebenfalls ermöglicht werden sollen nicht-öffentliche Sitzungen per Videokonferenz. Auch hierzu soll der Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen.

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news-3339Mon, 02 Nov 2020 12:18:20 +0100Erinnern und Gedenken in Israel, Ruanda und Deutschlandhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/erinnern-und-gedenken-in-israel-ruanda-und-deutschland/-/-/Unter dem Titel „Erinnern und Gedenken im Ländervergleich: Israel, Ruanda, Deutschland“ lädt der rheinland-pfälzische Landtag zu einer Online-Veranstaltung am 25. und 26. November 2020 ein. Zwei Tage lang debattieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, von Gedenkstätten und Zivilgesellschaft aus den drei Ländern über unterschiedliche Erinnerungskulturen.„Die Online-Veranstaltung beschäftigt sich insbesondere mit folgenden Fragen: Welche Bedeutung hat Erinnern und Gedenken? Welche Herausforderungen und welche Formen des Erinnerns gibt es dabei in den drei Ländern? Und wo können wir voneinander lernen?“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Insgesamt werden 28 Referentinnen und Referenten an der Tagung teilnehmen. Es werden 16 Stunden Programm geboten.

Die Konferenz wird live übertragen über www.erinnern.rlp.de. Gefördert wird die Veranstaltung durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz sowie das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Weitere Kooperationspartner sind Givat Haviva, die Landeszentrale für politische Bildung und der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda e.V..

Hochkarätige Gäste

Für die Online-Veranstaltung sind verschiedene digitale Formate geplant wie Vorträge, Gesprächsrunden, Praxisaustausch sowie die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Zugesagt haben bereits unter anderen der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Nissim Issacharoff wie auch der ruandische Botschafter Igor César sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig. Unter den Experten befinden sich unter anderen Professorin Aleida Assmann, Anglistin und Ägyptologin, Dr. Esther Mujawayo-Keiner, Mitbegründerin von AVEGA (Association des Veuves du Genocide Agahozo) und der israelische Historiker Professor Moshe Zimmermann. Auch Vertreter der zentralen Gedenkstätten in den drei Ländern teilen bei der Veranstaltung ihr Wissen.

Verschiedene Erinnerungsformen

„In Israel und Ruanda gibt es ein hohes Interesse an der Tagung“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering, der bereits mehrfach in Israel und im Jahr 2019 im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda zu Gast war. Seiner Wahrnehmung nach gebe es beispielsweise in Ruanda nicht dieses Verschweigen, welches in Deutschland die Nachkriegszeit geprägt habe. In Israel und Deutschland sei die Erinnerungskultur wiederum eine ganz andere.

Weitere Infos und Anmeldung

en aktuellen Stand des Programms, die Anmeldung und weitere Informationen sind zu finden unter www.erinnern.rlp.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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WahlperiodenPresse17. Wahlperiode2020
news-3336Thu, 29 Oct 2020 11:55:59 +0100Corona-Pandemie: Parlament bleibt aktivhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-parlament-bleibt-aktiv/-/-/Der Ältestenrat wie auch der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags werden auch nach der letzten regulären Landtagssitzung Ende Januar 2021 weiterhin regelmäßig zusammenkommen. Dies beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sondersitzung auf Vorschlag von Landtagspräsident Hendrik Hering. Für diese Sitzungen wurde auch bereits ein fester Zeitplan verabschiedet. Einig war man sich zudem darin, die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beantragte Sondersitzung des Landtags am morgigen Freitag, 30. Oktober um 14 Uhr in der Mainzer Rheingoldhalle zu veranstalten. Hier gilt nun auf Beschluss des Ältestenrats eine allgemeine Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen.

Hendrik Hering betonte erneut die wichtige Rolle der Parlamente während der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz sei das Landesparlament von Beginn an beteiligt und frühzeitig über Entscheidungen der Regierung informiert gewesen, sei es durch Sondersitzungen des Landtags, einer erhöhten Anzahl an Ausschusssitzungen oder auch im Rahmen der Verabschiedung von zwei Nachtragshaushalten und gegenwärtig bei den Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr. „Seit Beginn der Pandemie im März haben sich 190 Anträge in den verschiedenen Ausschüssen mit der Corona-Thematik beschäftigt, 174 Kleine und 5 Große Anfragen wurden hierzu gestellt“, informierte der Landtagspräsident.

Zudem sei Rheinland-Pfalz zusammen mit Bayern das erste Bundesland, das die jüngst zwischen Bundeskanzlerin und den Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen noch vor Inkrafttreten bereits am morgigen Freitag im Parlament debattiere. „Es geht hierbei auch nicht nur um Informationen und Debatten, nicht nur um das Ertragen von einschränkenden Maßnahmen, sondern um das Mitgestalten und das Mittragen von Entscheidungen“, betonte Hendrik Hering. Die Landesparlamente müssten die öffentlichen Diskussionen und Bedenken abbilden, Entscheidungen der Regierungen hinterfragen, die Pros und Contras abwägen, um dazu beizutragen, dass die weitgehenden und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auch in der Bevölkerung akzeptiert würden.

„Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr dieses Jahres hat es sich bewährt, dass die Landesregierung in regelmäßigen Abständen im Ältestenrat und in den Fachausschüssen aus Sicht der einzelnen Ressorts über die Maßnahmen berichtete“, sagte Hendrik Hering. Deshalb habe er vorgeschlagen, diese Verfahrensweise bis zum Ende der Wahlperiode beizubehalten. „Eine besondere Bedeutung kommt dabei der vorherigen Information des Parlaments bei der Einführung und Änderung freiheitsbeschränkender sowie aller grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen zu“, betonte der Landtagspräsident. Um dies sicherzustellen, solle die parlamentarische Beteiligung in formalisierter Form und regelmäßig stattfinden. Dies ist die Voraussetzung, dass das Parlament seine Rechte in vollem Umfang wahrnehmen kann. Hierzu zähle neben den Sitzungen des Ältestenrats auch die regelmäßige Information des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie als zuständigem Fachausschuss.
Der jetzt verabschiedete gegenwärtige Zeitplan umfasst für die Zeit von Februar bis Mai 2021 sieben Sitzungen des Ältestenrats und drei Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Abhängig vom Pandemiegeschehen könnten selbstverständlich jederzeit auf Grundlage der Geschäftsordnung weitere Sitzungen von Ausschüssen oder auch Sondersitzungen des Landtags kurzfristig einberufen werden, sagte Hendrik Hering.

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news-3334Wed, 28 Oct 2020 16:58:52 +0100Sondersitzung des Landtags am Freitag https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/sondersitzung-des-landtags-am-freitag/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu einer Sondersitzung des Ältestenrats morgen Vormittag eingeladen. Auf Antrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer will Hendrik Hering dem Gremium vorschlagen, für diesen Freitag, 30. Oktober 2020 um 14 Uhr eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen.Hintergrund sind die aktuellen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Nachgang zum Gespräch der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch. Einziger Punkt der Tagesordnung der Landtagssitzung soll eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Corona-Lage und den weiteren geplanten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sein. Im Anschluss soll hierzu eine Aussprache im Parlament stattfinden.

Des Weiteren will der Landtagspräsident mit dem Ältestenrat die weitere Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sicherstellen. „Angesichts der fortgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüße ich, dass die Landesregierung das Parlament unmittelbar und umfassend beteiligt“, sagte Hendrik Hering, der immer wieder die wichtige Rolle der Parlamente während der Pandemie betonte. Da es um andauernde und weitreichende Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte gehe, müssten diese auf breiter parlamentarischer Basis diskutiert und begründet werden, um schließlich auch die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen.

Die Landtagssitzung findet aufgrund der coronabedingten Hygieneschutzvorgaben erneut im Gutenberg-Saal in der Mainzer Rheingoldhalle statt

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news-3328Mon, 12 Oct 2020 07:56:03 +0200Wo drückt der Schuh?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wo-drueckt-der-schuh/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht und Vizepräsidentin Astrid Schmitt haben sich Anfang Oktober im Westerwald darüber informiert, „wo der Schuh drückt“. Im Rahmen der Reihe „Demokratie Nah – Der Landtag besucht die Region“ suchten die Parlamentarier das Gespräch mit den Menschen vor Ort in Bad Marienberg und Altenkirchen. „Wir möchten wissen, welche Anliegen Jugendliche gerade auch im ländlichen Raum, haben. Was erwarten sie von uns Politikerinnen und Politikern und wie können wir die Politik für junge Menschen interessant gestalten?“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering beim Treffen mit Schülerinnen und Schülern der Jugendkunstschule Altenkirchen. Im Vorfeld des Termins hatten die Jugendlichen die Ausstellung „Wo drückt der Schuh?“, konzipiert. Mit neugestalteten Schuhen thematisierten sie ihre Anliegen. Von lokal bis global, vom Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort, bis zum Thema Asyl reichte die Palette. In anschließenden Gruppendiskussionen tauschten sich der Landtagspräsident, die Vizes sowie die Direktorin des Landtags und Patrycja Sypel von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn mit den Schülerinnen und Schülern aus. Mit dabei waren auch die regionalen Landtagsabgeordneten Heijo Höfer (SPD) und Jessica Weller (CDU).

Besuch im Europahaus Bad Marienberg

„Der Austausch ist für alle Seiten wichtig“, erläuterte der Landtagspräsident. „Denn wo genau der Schuh drückt, spürt man am besten im Gespräch miteinander. Eine funktionierende Kommunikation ist daher auch eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“Zu einem gemeinsamen Mittagessen hatte sich das Präsidium im Europahaus in Bad Marienberg mit Ehrenamtlichen getroffen. Im Fokus stand dabei der Umgang mit der Corona-Pandemie im ehrenamtlichen Bereich. Wie arbeitet ein Schwimmverein bei eingeschränkter Schwimmbadnutzung, wie ein Chorverein, wenn Auftritte nicht möglich sind? Und wie können wegbrechende Einnahmen durch gesunkene Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungen abgefedert werden? Diese und andere Anliegen nahm das Präsidium des Landtags mit nach Mainz.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenDemokratie-NahPolitik und DemokratieWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3314Fri, 25 Sep 2020 09:15:00 +0200Renato Mordo – Eine Geschichte von Verfolgung und Widerstandhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/renato-mordo-eine-geschichte-von-verfolgung-und-widerstand/-/-/Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen (Ziegelhüttenweg 38) die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Kulturminister Professor Dr. Konrad Wolf als Mitglied des Vorstands der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, welche die Ausstellung fördert, sprach ein Grußwort. Ausstellungskurator Torsten Israel führte in die Ausstellung ein. 

Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.

Gegen das Verschweigen und Verdrängen

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei gelungen, auch im Exil und unter widrigsten Umständen weiterzumachen und an seine künstlerischen Erfolge anzuknüpfen. Ungeachtet dessen teile dieser große Theaterkünstler heute weitgehend das Schicksal von zigtausenden jüdischen Kunstschaffenden, die von der NS-Diktatur verfolgt wurden: Er sei weitgehend vergessen. Es gehöre zum Selbstverständnis aller Demokraten in Deutschland, sich mit den Abgründen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. „Wir dürfen und wir wollen nicht zurückfallen in das alte Verschweigen und Verdrängen“, betonte der Landtagspräsident.

Hilfe für Flüchtlingslager Moria

Aus der historischen Schuld erwachse für uns Deutsche eine besondere Verantwortung für die Gegenwart und für die Zukunft Europas. Dies betreffe auch die Geschichten von Verfolgung, Flucht und Exil, die sich auf griechischem Boden gegenwärtig abspielten. „Die deutsch-griechische Freundschaft und diese Verantwortung verpflichten uns gleichermaßen dazu, jetzt in Moria zu helfen!“, sagte Hendrik Hering. Die menschenunwürdigen Zustände dort dürften nicht hingenommen werden.

Auch der Landtag habe das Schicksal von verfolgten Künstlerinnen und Künstlern in seinen Veranstaltungen zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar bereits mehrmals in den Mittelpunkt seines Gedenkens gerückt. „Im kommenden Jahr werden wir daran anknüpfen und den Gedenktag erneut an einem besonderen Ort begehen, nämlich im Möller-Bau, dem heutigen Mainzer Staatstheater, und somit genau auf der Bühne, auf der Renato Mordo seine letzte Wirkungsstätte gefunden hat“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Leben im Exil

Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung stellte in seiner Begrüßung fest: „Unsere Ausstellung ist ein Projekt mit einer besonders deutsch-griechischen Ausprägung. Wir rücken bewusst die lange Zeit in Deutschland verschwiegene, in der Politik oft nicht beachtete und von der Forschung nur wenig beachtete NS-Besatzung Griechenlands der Jahre 1941 bis 1944 in den Focus. Die Lebensumstände für Renato Mordo, die allgemeinen Verhältnisse in Athen, die Geschehnisse im deutschen KZ Chaidari - sie machen deutlich, welche fürchterlichen Auswirkungen die Besatzung für die griechische Bevölkerung hatte. Das Fazit des Forschungsprojekts ‚Erinnerungen an die Okkupation in Griechenland‘ an der Freien Universität Berlin lautet ‚Die deutsche Okkupation Griechenlands von April 1941 bis Oktober 1944 forderte mehr Opfer als in allen anderen nicht-slawischen Ländern‘ (Zitat aus www.occupation-memories.org).“

Gedenk- und Erinnerungskultur

Staatsminister Konrad Wolf betonte: „Der Ort der Ausstellung ist mit Bedacht gewählt, denn der Lebensweg Renato Mordos führte ihn auch in jene Lager des Schreckens und der Verfolgung, für die die Gedenkstätte KZ Osthofen als Erinnerungs- und Gedenkort symbolisch steht. Die Gedenkstätte KZ Osthofen wie auch der Lebensweg des Künstlers Renato Mordo in einem Zeitalter der Extreme erinnern uns daher mahnend an den perfiden Plan der Nationalsozialisten zur systematischen Auslöschung der jüdischen Kultur in Deutschland und Europa. Gerade vor dem Hintergrund des enormen Verlustes ist die aktive Aufarbeitung der historischen Details, der Geschichte eines jeden Opfers ein zentraler Baustein einer ernsthaften Erinnerungskultur. Zugleich weckt sie in uns auch die Verpflichtung für die Zukunft, durch aktive Erinnerung und Vermittlung immer auch einen Beitrag gegen das Vergessen leisten zu müssen.“

„In einer Gegenwart, in der der Protektionismus und Nationalismus aktuell wieder sehr präsent sind, gewinnt die Erinnerungskultur zunehmend an gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Ausstellungsprojekt der individuellen Flucht- und Leidensgeschichte Renato Mordos, begreife ich auch als Mahnung: die schrecklichen Geschehnisse im Dritten Reich dürfen sich niemals wiederholen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind niemals, nirgendwo auf der Welt zu irgendeiner Zeit zu tolerieren! Es war uns daher ein großes Anliegen dieses Ausstellungsprojekt durch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur zu fördern“, ergänzte Wolf.

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news-3293Mon, 21 Sep 2020 08:00:00 +0200Einheitliches Vorgehen bei Corona-Impfung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/einheitliches-vorgehen-bei-corona-impfung/-/-/In der jüngsten Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags haben sich die Abgeordneten im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft beschäftigt. Im Zentrum stand dabei unter anderem auch die Entwicklung eines Impfstoffes. Wenn im Dezember in Deutschland möglicherweise bereits eine gewisse Menge an Impfstoff gegen das Coronavirus vorliegen könnte, sei wichtig, dass vom Bund Eckpunkte für ein bundesweites Impfkonzept festgelegt werden, betonte Staatssekretär Alexander Wilhelm. Auf dieser Grundlage will das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium ein Konzept für eine künftige Impfung gegen das Coronavirus entwickeln. Hierfür sei es notwendig, dass diese Impfung nach bundesweit vergleichbaren Maßstäben erfolge, sagte Alexander Wilhelm. Die Gesundheitsministerkonferenz habe das Bundesgesundheitsministerium gebeten, den Ländern so schnell wie möglich mitzuteilen, wann welche Impfstoffe zur Verfügung stünden.

Impfbereitschaft nimmt ab
Moritz Mergen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller sagte, dass er im ersten Halbjahr 2021 mit einem Impfstoff rechne. Über 180 Unternehmen arbeiteten weltweit an der Impfstoffentwicklung, allein vier davon stammten aus Rheinland-Pfalz. Professor Cornelia Betsch, Psychologin an der Uni Erfurt, informierte, dass die Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, in der Bevölkerung seit Mai leicht abgenommen habe und inzwischen nur noch bei rund 55 Prozent liege. Vor allem gebe es Sorgen wegen möglicher Nebenwirkungen. Das Misstrauen verstärke sich noch weiter, wenn es sich um einen genbasierten Impfstoff handele.  

Weiter wichtig: Abstand halten, Maske tragen
Professor Philipp Zanger vom Landesuntersuchungsamt betonte, dass es entscheidend sei, auch die prä-symptomatische Phase noch stärker in den Blick zu nehmen, also den Zeitraum, in welcher der Patient bereits infiziert, aber noch nicht erkrankt und symptomfrei ist. Rund die Hälfte aller Infektionen gingen auf diese Phase zurück. Vor diesem Hintergrund sei es so wichtig, Abstand zu halten. Jeder Meter Abstand halbiere das Risiko einer Ansteckung. Ebenso sei die Wirksamkeit einer Maske inzwischen wissenschaftlich abgesichert. Die Viruskonzentration im Umfeld von Maskenträgern sei deutlich geringer.

Des Weiteren thematisierte die EK Pandemie insbesondere auch Fragen der Auswirkungen der Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, die Entwicklung der Digitalisierung und auf die Geschlechtergerechtigkeit.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenEnquete-Kommission Corona-PandemieWP 17 - Ausschuesse und Gremien14. WahlperiodeWahlperioden2020PressePraesident
news-3287Tue, 08 Sep 2020 15:12:31 +0200Schulbesuchstag findet nicht statthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schulbesuchstag-findet-nicht-statt/-/-/Der landesweite Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz, der üblicherweise am 9. November eines jeden Jahres stattfindet, wird in diesem Jahr coronabedingt nicht durchgeführt. „Die Entscheidung ist uns sehr schwer gefallen. Allerdings befinden wir uns noch immer inmitten einer Pandemie“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Nach intensiven Gesprächen und Beratungen einigte sich der Ältestenrat heute darauf, dass eine Veranstaltung dieser Größenordnung angesichts der nicht absehbaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie organisatorisch nicht verlässlich zu planen und mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. „Der Schulbesuchstag hat sich in der Vergangenheit als gutes Instrument erwiesen, um landesweit mit Jugendlichen in den Dialog zu kommen und vor allem auch dafür zu sensibilisieren, dass Freiheit und Demokratie eben nicht selbstverständlich sind. Im nächsten Jahr wollen wir die Tradition des Schulbesuchstags selbstverständlich wiederaufnehmen“, betonte Hendrik Hering.

„Unser Schulbesuchstag ist ein bundesweit einmaliges Projekt und hätte in diesem Jahr zum dreizehnten Mal in Folge stattgefunden“, sagte Hendrik Hering. Im vergangenen Jahr haben über 11.000 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 125 Schulen – so viele wie nie zuvor – die Gelegenheit gehabt, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. „Wir wissen, dass der Schulbesuchstag eine feste Größe in den Terminkalendern vieler Schulen ist. Dennoch halten wir die Absage angesichts der nicht absehbaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den vielen organisatorischen Unwägbarkeiten im Ergebnis für unvermeidbar“, erklärte Hendrik Hering.

Seit 2005 findet der landesweite Schulbesuchstag im Umfeld des 9. November statt. Der 9. November gilt in der deutschen Geschichte als besonderer Schicksalstag. Epochale Wendepunkte, glückliche sowie tragische Momente der deutschen Geschichte fanden am 9. November statt. Zu den zentralen Meilensteinen der demokratischen Entwicklung in Deutschland gehören an diesem geschichtsträchtigen Tag die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann und der Fall der Berliner Mauer 1989. Ebenso fand eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte in der Reichspogromnacht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 9. November 1938 einen ersten grausamen Höhepunkt. Die Gräueltaten des Naziregimes sind seither mit diesem Datum untrennbar verbunden

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020Kinder und Jugend
news-3285Mon, 07 Sep 2020 14:39:16 +0200Solidarität in der Großregion bewährt sich vor allem in Krisenzeitenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/solidaritaet-in-der-grossregion-bewaehrt-sich-vor-allem-in-krisenzeiten/-/-/Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß und Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßten die jüngsten Beschlüsse des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), der Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie kritisiert und sich zur Solidarität in der Großregion bekannt hat. „Das klare Bekenntnis des Interregionalen Parlamentarierrates zu Europa sowie zu mehr Solidarität und wechselseitiger Hilfe auch in Krisenzeiten, ist ein ermutigendes Zeichen auch für die Zukunft“, sagte Steingaß, die im Innenministerium auch für Europa und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig ist. Weil das Virus nicht an Staats- oder Ländergrenzen Halt mache, müsse die Devise lauten: „Gute Nachbarn helfen sich in der Not“. Landtagspräsident Hering kritisierte auch die durch den Bund vorgenommenen kurzfristigen Grenzschließungen: „Diese Maßnahme hat das Virus nicht eingedämmt, wohl aber den Menschen in der Großregion geschadet, insbesondere den Grenzgängern.“ Nicht nur die Wirtschaft sei belastet worden, sondern auch das gute Miteinander der Menschen. „Damit solche Maßnahmen wirksam sind, müssen sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Ein umsichtiges Vorgehen ist hier entscheidend“, so der Landtagspräsident.

Staatssekretärin Steingaß erinnerte an die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, die nicht nur gemeinsame Lehrgänge und Hospitationen vorsehe, sondern auch im Alltag gut funktioniere. Auch das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Findel (Luxemburg) sei ein Beispiel. Dort seien sowohl Bundespolizei und Zoll, als auch die belgische und luxemburgische Polizei, aber auch die des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz beteiligt. Auch im Rettungsdienst gebe es bereits Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik sowie Frankreich und Belgien. Noch in diesem Jahr soll auch ein entsprechendes Abkommen mit Luxemburg unterzeichnet werden.

„Die Zusammenarbeit bei der Polizei und im Rettungsdienst ist nur ein Beispiel für gelebtes Europa, das den Menschen in der Grenzregion getreu dem Motto ´Im Notfall muss die Hilfe grenzenlos sein` zugutekommt“, so Steingaß und Hering. Die ermutigenden Beschlüsse des IPR wollen Steingaß und Hering nutzen, um diese Haltung auch weiterhin gegenüber dem Bund zu bekräftigen. Doch auch in zahlreichen anderen Themen gibt es auf Ebene des IPR eine enge Zusammenarbeit: so werden die Teilregionen der Großregion auf Initiative von Rheinland-Pfalz beispielsweise das gemeinsame Erinnern an zentrale geschichtliche Ereignisse fortentwickeln und die grenzüberschreitende Gedenkarbeit vertiefen.

Der Interregionale Parlamentarierrat wurde am 16. Februar 1986 von den Präsidenten der Parlamente der Großregion gegründet. Vertreten sind Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und die Wallonie und, seit 2007, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Das aus 54 Abgeordneten bestehende Gremium versammelt sich zweimal im Jahr, um die Zusammenarbeit und den Austausch über die Grenzen hinweg zu intensivieren. Der zehnköpfigen Gruppe rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter steht qua Funktion Landtagspräsident Hering vor.

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news-3271Thu, 03 Sep 2020 15:00:00 +0200„Unsere Demokratie zu schützen, ist die Aufgabe aller“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/unsere-demokratie-zu-schuetzen-ist-die-aufgabe-aller/-/-/„Zur Zukunft der Demokratie in Rheinland-Pfalz“ - so der Titel des evangelischen Impulspapiers, das im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags von dessen Autoren Christoph Picker, Thomas Posern und Frank Vogelsang im Rahmen einer Dialogveranstaltung vorgestellt wurde.Mit dem Impulspapier wolle man vor allem Anregungen zu konkretem Handeln an die politisch Verantwortlichen geben, erläuterte Thomas Posern, Beauftragter des Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, in seiner Vorstellung des Papiers. Entstanden sei es aus der Sorge, dass durch die zunehmende Segmentierung der Gesellschaft und das stärkere in Erscheinung treten von teilweise rechtsextremen Parteien die Demokratie vor großen Herausforderungen stehe.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte in seiner Begrüßung, wie wichtig es sei, sich immer wieder Zeit zu nehmen, um grundlegend über den Zustand der Demokratie zu sprechen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lobte Hering die Handlungsfähigkeit föderaler, demokratischer Staaten. Deutschland habe schnell und verantwortungsbewusst auf die Krise reagiert. Der Föderalismus ermögliche es – je nach Infektionsgeschehen – regional maßvoll auf die Pandemie zu reagieren. Dies stärke die Akzeptanz der Maßnahmen und das Vertrauen in die Politik.

Im Anschluss diskutierten die Autoren mit Landtagspräsident Hering und dem Publikum wie den Herausforderungen, vor denen die Demokratie aktuell steht, konkret begegnet werden kann. Dabei ging es unter anderem um eine Stärkung der politischen Bildung sowie um die Wahrnehmung und das Vertrauen in die Politik. Aber auch darum, wie zentral es ist, dass Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung bei der Stärkung der Demokratie übernehmen. „Unsere Demokratie zu schützen, ist die Aufgabe aller“, erläuterte Hering. „Niemand darf sich dabei auf die Zuschauerränge zurückziehen.“

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2020Politik und Demokratie
news-3248Fri, 17 Jul 2020 10:39:07 +0200Schüler-Landtag 2020 endet digital https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/schueler-landtag-2020-endet-digital/Die Corona-Pandemie hat auch den Veranstaltungen des rheinland-pfälzischen Landtags einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Alle ursprünglichen Planungen mussten über Bord geworfen werden. Ein beliebtes wie erfolgreiches Format war davon besonders betroffen: der Schüler-Landtag, der in diesem Jahr zum 35. Mal hätte stattfinden sollen. Am 24. März 2020, nur wenige Tage nach dem Corona-Lockdown, wäre ursprünglich die abschließende Plenarsitzung des Schüler-Landtags im Mainzer Landesmuseum gewesen. Landtagspräsident Hendrik Hering war es ein besonderes Anliegen, den teilnehmenden Klassen nach ihrer intensiven Vorbereitung dennoch einen coronakonformen Abschluss des Projekts zu ermöglichen.

„Auch wenn es angesichts des Virusgeschehens notwendig war, den Schüler-Landtag abzusagen, so waren die Jugendlichen, aber auch die Abgeordneten natürlich enttäuscht“, sagte Hendrik Hering. Rund 100 Schülerinnen und Schüler hätten sich mehrere Monate lang intensiv auf diesen Tag vorbereitet. Sie haben eigene Anträge mit konkreten politischen Forderungen formuliert und sich auf spannende und kontroverse Debatten mit den „echten“ Abgeordneten gefreut. „Außerdem haben sie sich erhofft, dass ihre Beschlüsse Einfluss in die Landespolitik finden“, erklärte der Landtagspräsident. Auf der Tagesordnung des diesjährigen Schüler-Landtags standen aktuelle politische Themen: neben dem aktiven Kommunal- und Landtagswahlrecht ab 16 Jahren und der vollständigen Digitalisierung des Schulbuchwesens an weiterführenden Schulen, forderten die Jugendlichen auch die Einführung eines klimabezogenen Pflichtfaches „Umweltlehre“ ab Klasse 7 sowie die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Schüler, Auszubildende und Studierende.

Jugend Gehör verschaffen

Um der Stimme der Jugend dennoch Gehör zu verschaffen, bot Hendrik Hering den beteiligten Klassen an, Videokonferenzen mit Landtagsabgeordneten durchzuführen und mit diesen als „virtuelle Alternative“ zur ausgefallenen Plenarsitzung über ihre politischen Forderungen zu diskutieren. Als Gesprächspartner standen der Landtagspräsident oder die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen zur Verfügung. Die Klassen waren in der Videokonferenz jeweils durch gewählte Schülerinnen und Schüler vertreten. So debattierte Landtagspräsident Hendrik Hering mit Vertretern der Klasse 10e des Hohenstaufen-Gymnasiums Kaiserslautern zum Thema „Wahlalter 16“ und der Klasse 10b des Cusanus-Gymnasiums Wittlich zum Thema „Vollständige Digitalisierung des Schulbuchwesens“. Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen der SPD (Bettina Brück), der CDU (Anke Beilstein), der AfD (Joachim Paul) und der FDP (Cornelia Willius-Senzer) diskutierten mit Schülern der Klasse 10 der Siedlungsschule Realschule plus Speyer zum Thema „Einführung eines klimabezogenen Pflichtfaches Umweltlehre ab Klasse 7“.

Alle Beteiligten zogen eine positive Bilanz dieses digitalen Pilotprojektes. Die videogestützte Form der Begegnung habe einen guten fachlichen und persönlichen Austausch auf Augenhöhe ermöglicht und sei wichtig gewesen, um die politischen Ideen der Jugendlichen doch noch an das Landesparlament weiterzugeben, waren sich die Teilnehmer einig.

Bildungsangebote werden virtuell

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem videogestützten Dialog zwischen Jugend und Politik kündigte Hering an, dass der Landtag seine vielfältigen Bildungsangebote für Schulklassen und Jugendliche im kommenden Schuljahr erstmals um virtuelle Landtagsbesuche, Seminare und Workshops erweitern wolle. Im Mittelpunkt solle dabei der politische Austausch von jungen Menschen mit ihren Landtagsabgeordneten stehen. Denn im Landesparlament würden Fragen diskutiert und Entscheidungen getroffen, die gerade für die Zukunft junger Menschen von zentraler Bedeutung seien, betonte der Landtagspräsident. Online-Formate seien gut geeignet, der Stimme der Jugend Gehör zu verschaffen, weil Besuche von Kindern und Jugendlichen im Landtag bis auf Weiteres nur eingeschränkt möglich seien. Ob und unter welchen Bedingungen im kommenden Jahr wieder ein Schüler-Landtag als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, hängt von der weiteren Entwicklung des Pandemiegeschehens ab.

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news-2711Fri, 03 Jul 2020 12:32:00 +0200EK "Corona" nimmt Arbeit auf https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ek-corona-nimmt-arbeit-auf/Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ ist an diesem Freitag unter Leitung von Landtagspräsident Hendrik Hering erstmals zusammengetreten und hat ihre Arbeit aufgenommen. Als Vorsitzender wurde in der konstituierenden Sitzung im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums der SPD-Abgeordnete Jochen Hartloff und zum Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch gewählt. Das Gremium, das aus neun Abgeordneten und derzeit fünf sachverständigen Mitgliedern besteht, soll dem Landtag im Dezember 2020 einen Abschlussbericht vorlegen.

Die neugebildete Enquete-Kommission (EK) beschäftigt sich laut Einsetzungsantrag mit den aktuellen Entwicklungen bezüglich des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und den aus der Pandemie zu ziehenden Konsequenzen. Sie wurde auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt. 

Die EK hat folgende Aufgaben:

  • Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen
  • Formulierung von Schlussfolgerungen für zukünftige Ereignisse, um die richtigen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen im Falle einer neuen Pandemie zu treffen
  • Präventionsmöglichkeiten erarbeiten und darstellen
  • Aufbereitung des aktuellen Forschungsstands und Ableitung von Handlungsempfehlungen
  • Erörterung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen einer Pandemie

Endes des Jahres soll die Enquete-Kommission dem Landtag einen Bericht erstatten, in dem die Untersuchungsergebnisse sowie Empfehlungen für die Pandemiepolitik des Landes aufgeführt werden.


Landtagspräsident Hendrik Hering betonte wie wichtig es sei, dass sich das Parlament nun auch im Rahmen einer Enquete-Kommission eines Themas annehme, welches das öffentliche Leben seit diesem Frühjahr in Rheinland-Pfalz sowie bundes- und weltweit beherrsche. Hierin zeige sich insbesondere auch, welch wichtige Rolle dem Landesparlament während der Pandemie und zur Prävention künftiger Krisen zukomme.
 
Weitere Informationen zur EK sind auf der Homepage des Landtags zu finden unter : www.landtag.rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/enquete-kommission-172-corona-pandemie/. Neben aktuellen Terminen werden dort unter anderem auch alle parlamentarischen Dokumente zur Ausschussarbeit abrufbar sein.  

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news-2709Fri, 26 Jun 2020 11:10:20 +0200Ältestenrat: Ausschüsse übernehmen Tagesordnungspunkte https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aeltestenrat-ausschuesse-uebernehmen-tagesordnungspunkte/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte des abgesagten zweiten Plenartags am 25. Juni in den jeweiligen Fachausschüssen zu behandeln. Aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls einer Landtagsabgeordneten war der zweite Tag des Juni-Plenums kurzfristig als Vorsichtsmaßnahme abgesagt worden. Unter anderem einigte sich der Ältestenrat darauf, die für den Donnerstag eingereichten Mündlichen Anfragen als Kleine Anfragen zu behandeln, so dass diese mit einer Frist von drei Wochen beantwortet werden. Das Landesgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wurde vorab in den nächsten Medienausschuss am 2. Juli überwiesen. Auch die weiteren eingereichten Anträge wurden vom Ältestenrat in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen.
 
Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich sehr über das negative Corona-Testergebnis von Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt, die im Vorfeld der Sitzung Kontakt mit einem positiven Corona-Fall hatte und am ersten Plenartag in der Rheingoldhalle teilnahm. „Ungeachtet dessen zeigt dieser Vorfall jedoch auch, wie ernst wir nach wie vor die Gefahren und Infektionsrisiken durch das Virus nehmen sollten und Hygienevorschriften weiterhin strikt eingehalten werden müssen“, so Hendrik Hering. Dies galt und gelte insbesondere für die Präsenzsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags, in dessen Rahmen von Beginn der Pandemie an ein strenges und konsequentes Hygienekonzept umgesetzt werde. In der Mainzer Rheingoldhalle habe man diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht und diese sei auch für die dreitägige Plenarsitzung im August vorgemerkt.

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news-2707Thu, 25 Jun 2020 18:29:19 +0200Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt negativ auf Corona getestethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtagsvizepraesidentin-astrid-schmitt-negativ-auf-corona-getestet/Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Astrid Schmitt (SPD), ist heute negativ auf das Corona-Virus getestet worden. Der ursprünglich für am Donnerstag geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung wurde zuvor bereits vorsorglich abgesagt, da Astrid Schmitt am Vortag an der Landtagssitzung in der Rheingoldhalle teilgenommen hatte. Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung wurde bekannt, dass Astrid Schmitt Kontakt zu einem bestätigten COVID 19-Fall hatte. Sie befindet sich seitdem in häuslicher Quarantäne.

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news-2705Thu, 25 Jun 2020 09:21:03 +0200Corona-Verdacht: Landtagssitzung abgesagt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/corona-verdacht-landtagssitzung-abgesagt/Der für heute geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags ist aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls abgesagt worden. Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung wurde bekannt, dass eine Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags als Kontaktperson eines bestätigten COVID 19- Falles gilt. Die Abgeordnete wurde heute früh auf das neuartige Coronavirus getestet. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in häuslicher Quarantäne. Das Ergebnis des Testes wird für heute am frühen Abend erwartet. Da die Abgeordnete an der gestrigen Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle teilgenommen hatte, kam der Ältestenrat in einer kurzfristig anberaumten Sitzung heute Morgen zusammen und entschied einstimmig, die für heute geplante Plenarsitzung als Vorsichtsmaßnahme abzusagen. Sobald das Testergebnis vorliegt, wird der Ältestenrat darüber beraten, wann die Plenarsitzung nachgeholt wird.

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news-2686Mon, 18 May 2020 10:07:08 +0200Land feiert seine Verfassung digital https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/land-feiert-seine-verfassung-digital/-/-/Auch die traditionelle Geburtstagsfeier des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Verfassung am 18. Mai musste in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie in einem gänzlich anderen Rahmen stattfinden. In diesem Jahr lud Landtagspräsident Hendrik Hering zu einer Talkrunde mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte, dem Historiker Dr. Maximilian Kutzner und der Zeitzeugin Barbara Große ein. Die Veranstaltung wurde live aus der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums über die Homepage www.landtag.rlp.de gestreamt und ist als Aufzeichnung abrufbar. Der diesjährige Verfassungstag stand im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums der Wiederver-einigung Deutschlands. „Aus einem geteilten Deutschland wurde wieder eins, es ging um die Wiedererlangung der Freiheit und demokratische Grundwerte sind erstritten worden. Diese Diskussion bleibt aktuell“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Wir haben in den ver-gangenen 30 Jahren unglaublich viel gemeinsam erreicht. Ost- und Westdeutschland sind zusammengewachsen und tun es weiterhin. Gleichwohl müssen wir gemeinsam neue Aufgaben bewältigen. Das geht nur miteinander und nicht gegeneinander“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der Talkrunde ging es um einen Rückblick auf die Vergangenheit, um Solidarität und Besonnenheit, um die Äußerung von Kritik und Protest und um die Lehren, die die Politik aus Vergangenheit und Gegenwart ziehen muss. Moderiert wurde der Talk von Daniela Schick vom SWR. Die Veranstaltung wurde von einer szenischen Lesung des Theaterstücks „wie viel mensch ...? -Gedanken und Briefe aus dem Jahr 1989“ des Autors Mathias Wienecke, dargestellt von dem Schauspieler Martin Bertram, umrahmt.

Teils leere Regale, lange Schlangen vor Geschäften, keine Reisefreiheit - was viele Menschen in der Corona-Krise erstmals als Entbehrung erlebten, sei Alltag für Millionen Menschen in der früheren DDR gewesen, sagte Hendrik Hering. Die gegenwärtigen Einschränkungen des öffent-lichen Lebens, die tief in die Grundrechte jedes einzelnen eingriffen, aber auch die Diskussion um Lockerungen unterstreiche, dass die Politik täglich die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen begründen müsse. „Die Vergleiche jedoch, die teilweise aktuell angestellt werden und die darauf abzielen, dass wir durch die Einschränkung unserer Grundrechte in eine Diktatur abgleiten, sind für mich absurd“, betonte der Landtagspräsident. Die Einschränkungen beruhten nicht auf Willkür oder zum staatlichen Machterhalt, sondern dienten dem Schutz der Bürgerinnen und Bürgern. Sie seien temporär und müssten der gerichtlichen wie auch der parlamentarischen Kontrolle standhalten. Die Menschen zeigten in dieser Krise Verantwortungsbewusstsein und Solidarität: „Werte, die eine freiheitliche Verfassungsordnung tragen“, so der Landtagspräsident. Gerade in einer Krisensituation sei es wichtig, sich auf die Grundprinzipien der Verfassung zu besinnen.

„Die Gesellschaft braucht ihre Grundfreiheiten wie die Luft zum Atmen“, betonte Minister-präsidentin Malu Dreyer. Bei allen Entscheidungen stehe der Gesundheitsschutz der Menschen für die Landesregierung an erster Stelle. Nur dieses hohe Gute rechtfertige die massiven Eingriffe in Grundrechte, in das wirtschaftliche und soziale Leben. „Meines Erachtens ist es uns gemeinsam gut gelungen, die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung, den massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte sowie den nun möglichen Lockerungen zu finden“, so die Ministerpräsidentin. In der Krise werde deutlich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität für ein gutes Leben und ein starkes Land seien. Das sei die Grunderfahrung von Rheinland-Pfalz seit seiner Gründung vor 73 Jahren.

Professor Dr. Karl-Rudolf Korte bewertete die Zeit zwischen dem Mauerfall und der Wieder¬vereinigung aus politikwissenschaftlicher Sicht, erläuterte was in dieser Zeit sowohl im Osten als auch im Westen geschehen ist und wer in den vergangenen 30 Jahren seine Interessen durchsetzen konnte. Historiker Maximilian Kutzner legte seinen Fokus auf die Generationen, die nach der Wiedervereinigung geboren wurden und für die im Rahmen einer funktionierenden Erinnerungskultur ein Bewusstsein für die DDR und das während der DDR-Zeit geschehene Unrecht geschaffen werden sollte. In einem aufgezeichneten Interview berichtete die Zeitzeugin Barbara Große über ihre Erfahrungen als frühere DDR-Bürgerin in der SED-Diktatur und die Repressalien und Bürden, die sie aufnehmen musste, um die DDR verlassen und in Freiheit leben zu können. Sie wohnt mittlerweile in Mainz.


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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenFestveranstaltungen und JubiläenWahlperioden17. Wahlperiode2020Praesident
news-2682Wed, 13 May 2020 14:23:46 +0200Landtag tagt in Rheingoldhallehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-tagt-in-rheingoldhalle/-/-/Das rheinland-pfälzische Landesparlament tagt im Mai im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle. Darauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. „Wir können nicht länger als Rumpfparlament tagen, sondern insbesondere in diesen Krisenzeiten braucht es das Parlament und seine Abgeordneten mehr denn je“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Aufgrund der Abstandsregelungen fanden die Parlamentssitzungen im März und April mit deutlich reduzierter Abgeordnetenzahl und Tagesordnung im Interimsplenarsaal des Mainzer Landesmuseums statt.Das zweitägige Plenum am 27. und 28. Mai soll dagegen wieder mit allen Abgeordneten und kompletter Tagesordnung in der Mainzer Rheingoldhalle stattfinden. Besuchergruppen könnten leider weiterhin nicht zugelassen werden. Die Sitzung werde aber selbstverständlich live gestreamt. Der Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle biete laut Hendrik Hering die geeigneten Rahmenbedingungen, um die Vorgaben des Infektionsschutzes einzuhalten und eine ordnungsgemäße Parlamentssitzung zu gewährleisten. Die weiteren Planungen seien abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, erklärte Hendrik Hering.

Auch die Ausschüsse können wieder verstärkt als Präsenzsitzungen stattfinden. Als Räumlichkeit stehe hierfür die Lobby der Steinhalle des Landesmuseums zur Verfügung. Ungeachtet dessen sollen jedoch auch weiterhin die Möglichkeiten von Videokonferenz-Sitzungen genutzt werden. Ab Juni 2020 sei es technisch möglich, auch zwei parallel als Videokonferenz stattfindende Ausschusssitzungen live zu streamen. „Auch im Juni werden sämtliche Fachausschüsse tagen“, sagte Hendrik Hering. Die Terminplanung hierzu würde gegenwärtig überarbeitet.

„Die Abgeordneten sind wichtige Seismografen, insbesondere wenn es um die Akzeptanz der politischen Entscheidungen geht“, betonte der Landtagspräsident. Gerade jetzt sei die Politik und das Parlament als Volksvertretung mehr denn je gefordert, Regelungen kritisch zu diskutieren, Meinungen aus den Wahlkreisen zu kanalisieren und politische Entscheidungen zu erklären. Nur so könne Falschnachrichten und Verschwörungsmythen entgegengewirkt werden.

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news-2675Fri, 08 May 2020 08:00:00 +0200Ministerpräsidentin und Landtagspräsident erinnern an Kriegsende https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ministerpraesidentin-und-landtagspraesident-erinnern-an-kriegsende/-/-/Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering erinnern am kommenden Freitag, 8. Mai, gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. In einer Videobotschaft rufen sie dazu auf, verantwortungsvoll mit der Vergangenheit umzugehen und gegen Hass und Hetze einzutreten. Der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Befreiung, der eine friedliche Entwicklung in Deutschland und Europa möglich gemacht habe. Er dürfe niemals aus der kollektiven Erinnerung verschwinden. Drehort der Videobotschaft war die Kirchenruine Sankt Christoph in Mainz, die als Mahnmal an die Opfer und die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erinnert. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Gedenkveranstaltung von Landtag und Staatskanzlei wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Die Aufzeichnung wird ab Freitag, 8. Mai, 8.00 Uhr über die Internetseiten, die YouTube-Kanäle und die Social Media-Auftritte von Landtag und Staatskanzlei abrufbar sein. Um 11.30 Uhr werden die Ministerpräsidentin und der Landtagspräsident gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling und dem rheinland-pfälzischen Vorsitzenden des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) Martin Haller in Sankt Christoph im stillen Gedenken einen Kranz niederlegen.


„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror, vom Elend des Krieges und von Gewaltherrschaft. Er erinnert uns an das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Gedenken an diesen Tag werde zugleich deutlich, wie wichtig es sei, für den Frieden und die Freundschaft der Völker einzustehen. „In diesem Jahr gedenken die Menschen anders als gewohnt, die Corona-Pandemie greift tief in unser aller Leben ein. Wie schwer es fällt, sich nicht mehr frei zu bewegen, lässt uns besonders spüren, wie kostbar Freiheit und Sicherheit sind. Daher muss klar sein, diese Einschränkungen können nur temporär sein, um Leben zu schützen“, sagte die Ministerpräsidentin. Zugleich sieht sie es als zentrale Aufgabe an, gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung vorzugehen. Auch dies sei eine Verpflichtung, die wir aus dem 8. Mai 1945 ziehen müssten.


Landtagspräsident Hendrik Hering erinnerte daran, dass Deutschland unmittelbar nach Kriegsende wieder in die große Völkerfamilie Europas aufgenommen wurde, obwohl das Land unermessliches Leid über Europa und die Welt gebracht hatte. „Dieses Vertrauen und die Bereitschaft zur Versöhnung bleiben angesichts der Katastrophe, die vorausgegangen war, einzigartig“, betonte der Landtagspräsident. Die europäischen Nachbarn hätten darauf vertraut, dass Deutschland einen demokratischen, stabilen und sozialen Rechtsstaat aufbauen würde. „Und so ist es gekommen“, sagte Hendrik Hering. Die europäische Einigung habe Rheinland-Pfalz in der Folge zu einem Land im Herzen Europas gemacht, das mit seinen Nachbarn in vielfältiger Weise verflochten sei. Umso schmerzhafter spüre man in diesen Tagen der Corona-Pandemie die Einschnitte, die krisenbedingte Grenzschließungen und Einschränkungen der Reisefreiheit notwendig machten.


Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering zeigten sich überzeugt, dass Europa der Schlüssel dafür sein werde, die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen. Gerade jetzt seien Freundschaft, Solidarität und Zusammenhalt in Europa erneut von herausragender Bedeutung. Ein Zeichen dieser Freundschaft sei gewesen, dass rheinland-pfälzische Krankenhäuser schwerkranke Covid19-Patienten aus Frankreich aufgenommen haben, wie beispielsweise in Kandel, Kaiserslautern und Speyer.


Anlässlich des 75. Jahrestages hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den 8. Mai für die Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beflaggung angeordnet.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenGedenken und ErinnernPraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2660Wed, 22 Apr 2020 14:35:27 +0200Landtag tagt auch im Aprilhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-tagt-auch-im-april/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. April um 14 Uhr mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl im Mainzer Landesmuseum zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz abgeben. Die rund dreistündige Landtagssitzung wird über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über den YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt. Die Fraktionen hatten sich im heutigen Ältestenrat darauf verständigt, aus Gründen des Infektionsschutzes - analog zur März-Sitzung des Landtags - die Tagesordnung wie auch die Anzahl der teilnehmenden Abgeordneten auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Neben der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit Aussprache stehen unter anderem noch Gesetzentwürfe in zweiter Beratung wie die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichgesetzes (Abschaffung einmaliger und Einführung wiederkehrender kommunaler Straßenausbaubeiträge) und die Änderung des Landesstraßengesetzes auf der Tagesordnung. Ebenfalls werden noch Gesetzentwürfe in Erster Beratung behandelt.   

„Selbstverständlich werden auch für diese Sitzung des Landtags wieder sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass Mindestabstände eingehalten werden. Erneut werden auch auf der Besuchertribüne Abgeordnete sitzen. Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben selbstverständlich gewahrt. „Nicht nur die Regierung ist in diesen Krisenzeiten gefragt, sondern auch das Landesparlament bleibt maßgeblich beteiligt und jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.


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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020Praesident
news-2656Fri, 17 Apr 2020 15:42:53 +0200Coronakrise: Keine Besucher und Veranstaltungen im Landtag bis Ende Mai https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-keine-besucher-und-veranstaltungen-im-landtag-bis-ende-mai/-/-/Bis Ende Mai werden keine außerparlamentarischen Veranstaltungen im rheinland-pfälzischen Landtag stattfinden. „Ebenso werden wir bis zu diesem Zeitpunkt leider keine Besuchergruppen im Parlament empfangen können“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Entsprechend der aktualisierten Gefährdungsbeurteilung auf der Grundlage des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020 sei es weiterhin dringend geboten, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern und dem Infektionsschutz höchste Priorität einzuräumen, betonte der Landtagspräsident. Betroffen von den Absagen seien sämtliche Programme, die die Landtagsverwaltung innerhalb und außerhalb von Plenarsitzungen anbietet, insbesondere auch die vielfältigen Bildungsprogramme für Besuchergruppen aller Altersgruppen. Abhängig von fortlaufenden Gefährdungsbeurteilungen und im Lichte der weiteren zwischen Bund und den Ländern verabredeten Maßnahmen werde die Situation regelmäßig neu bewertet.

Digitale Veranstaltungen geplant

Ungeachtet dessen werde laut Hendrik Hering gegenwärtig geprüft, ob und welche Veranstaltungen und Veranstaltungsformate beispielsweise in digitaler Form durchgeführt werden könnten. So werde derzeit ein Konzept erarbeitet, wie an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai vor 75 Jahren erinnert werden könnte.  

Ausschusssitzungen werden bis Ende Mai weiterhin digital per Videokonferenz durchgeführt. Die April-Sitzung des Landtags wird mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl als Präsenzsitzung am Mittwoch, 29. April 2020 um 14 Uhr stattfinden.
„Oberstes Ziel war und bleibt für uns, die Gesundheit unserer Mitarbeiter, der Abgeordneten und Gäste zu schützen, indem wir das Infektionsrisiko und die Ausbreitung des Virus minimieren“, sagte Hendrik Hering. Zugleich bleibe das Parlament arbeits- sowie handlungsfähig und alle Debatten würden so transparent wie möglich gemacht. Neben den Livestreams von Ausschüssen und Plenarsitzungen informiere der Landtag regelmäßig über seine Homepage und Social-Media-Kanäle.    


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news-2647Wed, 15 Apr 2020 11:14:21 +0200Coronakrise: Landtag und Ausschüsse tagen weiter https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-landtag-und-ausschuesse-tagen-weiter/-/-/Nachdem die ersten Ausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag Anfang April erfolgreich per Videokonferenz getagt haben, soll diese digitale Form der Ausschussberatungen bis Ende Mai fortgesetzt werden. Die April-Sitzung des Landtags wird mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl als Präsenzsitzung am Mittwoch, 29. April 2020 um 14 Uhr stattfinden. Auf dieses Vorgehen verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Alle Ausschüsse wie auch das Plenum werden live über die Homepage des Landtags gestreamt. Hintergrund sind auch bei diesen Maßnahmen die weiterhin geltenden Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um ein Ansteigen der Zahl der Infizierten zu verhindern.
 
„Selbstverständlich ergreifen wir auch für die Landtagssitzung im April sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Wie bei der Sondersitzung Ende März werde auch jetzt gewährleistet, dass Mindestabstände eingehalten werden. Auch sei zwischen den Fraktionen vereinbart, dass die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten reduziert werde, natürlich unter Wahrung von Beschlussfähigkeit und den Mehrheitsverhältnissen. Abgeordnete werden teilweise wieder auf der Besuchertribüne Platz nehmen.

Ausschüsse im Mai voraussichtlich per Videokonferenzen

Der Ältestenrat beschloss zudem, dass das Parlament im Mai seinen regulären Ausschussbetrieb wieder aufnehmen wird. Die Sitzungen werden zunächst weiterhin digital per Videokonferenzen stattfinden. Alle im Mai vorgesehenen Ausschusssitzungen sollen stattfinden, jedoch zu abweichenden Terminen. In dieser Woche tagen der Haushalts- und Finanzausschuss (16. April, 10 Uhr) und der Gesundheitsausschuss (16. April, 14 Uhr). Der Bildungsausschuss wird am kommenden Montag, 20. April um 14 Uhr zusammenkommen. Weitere Ausschusstermine werden rechtzeitig im Terminkalender auf der Homepage des Landtags veröffentlicht.     
 
Möglich wurde eine solche Digitalisierung der Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sondersitzung Ende März beschlossen hatte. Demnach können Ausschussberatungen auch über „elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden“.
                                                             

Handlungsfähiges Parlament und informierte Öffentlichkeit

Auch der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags tagt weiterhin bis Ende Mai per Videokonferenz. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichtet die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. „Nicht nur die Regierung ist in diesen Krisenzeiten gefragt, sondern auch das Landesparlament bleibt maßgeblich beteiligt und jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Darüber hinaus sei ihm wichtig, dass die Öffentlichkeit über alle parlamentarischen Debatten informiert ist und alle Entscheidungen so transparent wie möglich stattfinden.    
 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden17. Wahlperiode2020Presse
news-2633Wed, 01 Apr 2020 15:03:23 +0200Coronakrise: Erster Ausschuss wird digital https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-erster-ausschuss-wird-digital/-/-/Erstmals tagt ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags digital. Am Dienstag, 7. April 2020 soll um 14 Uhr der Gesundheitsausschuss zu einer Sitzung per Videokonferenz zusammenkommen. Darauf sowie auf weitere Ausschusstermine bis Mitte April hat sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung verständigt. Hintergrund sind auch bei dieser Maßnahme die Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Möglich wird eine solche Digitalisierung der Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sondersitzung Ende März beschlossen hatte. Demnach können ab sofort Ausschussberatungen auch über „elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden“. Ausgenommen bei digitalen Ausschusssitzungen sind insbesondere Beratungen über Gesetzentwürfe. Diese sollen weiterhin im Rahmen von „Präsenzausschüssen“ debattiert werden. 

Neben dem Gesundheitsausschuss sollen zunächst auch der Wirtschafts- (9. April, 10 Uhr), Haushalts- (16. April, 10 Uhr) und der Bildungsausschuss (16. April, 14 Uhr) digital tagen, um über dringende und drängende Themen debattieren und entscheiden zu können. Weitere Ausschusstermine werden rechtzeitig im Terminkalender auf der Homepage des Landtags veröffentlicht.    

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags tagt vorläufig bis nach den Osterferien wöchentlich per Telefonschalte beziehungsweise per Videokonferenz. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichtet die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. „Es ist mir wichtig, dass insbesondere in diesen Krisenzeiten das Parlament und die Fraktionen über geplante Maßnahmen jederzeit informiert sind und wir weiterhin kurzfristig handlungs- sowie entscheidungsfähig bleiben“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.

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news-2628Mon, 30 Mar 2020 14:18:00 +0200Coronakrise: Verkleinerter Landtag beschließt Rekord-Nachtragshaushalt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-verkleinerter-landtag-beschliesst-rekord-nachtragshaushalt/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig in der Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Auch der Rahmen der 100. Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode war historisch. Aufgrund der erhöhten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Letzten Endes nahmen 68 Abgeordnete aller Fraktionen an der Sitzung teil. Die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben gewahrt. Alle Fraktionen des Landtags erkannten die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Nachtragshaushaltes an und stimmten für die Freigabe der Finanzmittel.  „Damit sorgen wir dafür, dass die von der Regierung beschlossenen Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend benötigen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

„Dank an alle, die Gesellschaft am Laufen halten“

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte zu Sitzungsbeginn im Namen des Parlamentes all jenen, die in der gegenwärtigen Krise, „unsere Gesellschaft am Laufen halten“ wie Frauen und Männern, die als Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in den Apotheken, im Einzelhandel, in der Logistik und in den Sicherheitsbehörden arbeiten. Es sei auch die Aufgabe von Politik, dass diese Wertschätzung für die geleistete besondere Arbeit nach der Krise nicht in Vergessenheit gerate. Zugleich dankte Hendrik Hering den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Damit bleibe das Parlament handlungsfähig und die Demokratie wie auch der Föderalismus zeigten insbesondere auch in Krisenzeiten ihre Stärke. Das von der Abgeordnetenzahl her kleinste Parlament in der Geschichte des Bundelandes entscheide heute über den größten Nachtragshaushalt in kürzester Zeit und in größter Einigkeit, betonte der Landtagspräsident. Er sei überzeugt, dass aus dieser historischen Zäsur eine neue Sensibilität für das Gemeinwohl und die gesellschaftliche Solidarität hervorgehen werde.     

Fraktionsübergreifende Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass das wichtigste Anliegen der Politik gegenwärtig sei, die weitere Übertragung des Coronavirus einzudämmen und den Gesundheitsschutz zu stärken. Kein Erkrankter dürfe unversorgt bleiben. Der Nachtragshaushalt von insgesamt 3,3 Milliarden Euro solle zudem Arbeitsplätze sichern und die rheinland-pfälzische Wirtschaft unterstützen. Derzeit habe man jedoch keine Sicherheit über die Dauer und Schwere der Pandemie sowie das Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, bezeichnete die Zustimmung seiner Fraktion als „Vertrauensvorschuss“. Er verbinde dies mit dem Angebot, weitere Maßnahmen konstruktiv zu begleiten. Aus seiner Sicht fehle es an Schutzausrüstungen und Kapazitäten für flächendeckende Tests auf das Coronavirus. Auch dürfe in der jetzigen Situation kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz schließen, denn jedes Bett, jede Schwester und jeder Arzt würden gebraucht. Er forderte zudem neben Darlehen mehr Zuschüsse für Unternehmen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer stehe der Nachtragshaushalt für „Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit“. Die Ampelkoalition sorge dafür, dass das Gesundheitswesen leistungsfähig, die Unternehmen flüssig und die Kommunen handlungsfähig blieben. Es sei ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, dass die Fraktionen im Landtag dem Nachtragshaushalt der Landesregierung einstimmig zugestimmt haben. Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen bleibe, die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Auch für die AfD-Fraktion sei die Zustimmung ein Vertrauensvorschuss, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. Fehler der Landesregierung bei der Krisenbewältigung müssten nach der Krise beraten und analysiert werden. Wichtig sei eine zielgerichtete Verwendung der Gelder und dass diese schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, sagte, dass man bei den Hilfen insbesondere an den Mittelstand gedacht habe und auch dort die Mittel unbürokratisch ankommen sollten. Sie verwies zugleich darauf, dass immer auch die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel berücksichtigt werden müsse und die Einschränkung der Grundrechte nicht auf Dauer sein dürfe. Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hob hervor, dass es jetzt an erster Stelle darum gehe, Leben zu retten und an zweiter Stelle darum, Not zu lindern, sei es in Gesellschaft, Wirtschaft und auch in Vereinen. Auch er schloss sich dem Dank aller anderen Fraktionen für all diejenigen an, die sich in dieser Krise tagtäglich für die Gesundheit und den Schutz von uns allen einsetzten.  

Daten & Fakten zum Nachtragshaushalt

Insgesamt werden im Nachtragshaushalt rund 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungser¬mächtigungen bereitgestellt.

Die Barmittel betragen 950 Millionen Euro. Davon entfallen 800 Millionen Euro auf Mittel für Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie für generelle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung oder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro. Ebenso werden 100 Millionen Euro für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Der Bürgschaftsrahmen wird vorsorglich von 800 Millionen Euro um 2,2 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro erhöht. Zugleich werden die Barmittel für Bürgschaften um 100 Millionen Euro aufgestockt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass viele Unternehmen anlässlich der Corona-Pandemie zur Absicherung ihrer Kredite Bürgschaften benötigen werden.


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news-2623Wed, 25 Mar 2020 15:12:06 +0100Ältestenrat: Verkleinerter Landtag berät Nachtragshaushalt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aeltestenrat-verkleinerter-landtag-beraet-nachtragshaushalt/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt an diesem Freitag, 27. März 2020 um 10 Uhr zu einer Sondersitzung in Mainz zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens. Im heutigen Ältestenrat verständigten sich die Fraktionen aus Infektionsschutzgründen auch auf ein verkleinertes Plenum. Die Sitzung wird per Livestream über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) übertragen.  „Damit wollen wir als Landtag dafür sorgen, dass die von der Regierung beschlossenen Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend benötigen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. Auch in Krisenzeiten zeige das Parlament damit seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Der Ältestenrat des Landtags hatte sich zudem darauf geeinigt, neben dem Nachtragshaushalt (Grundredezeit je Fraktion: Acht Minuten) unter anderem auch noch Gesetzentwürfe in zweiter Beratung zu verabschieden wie das Landesgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Landeswaldgesetz. Ebenfalls verständigte man sich im Ältestenrat auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um Ausschusssitzungen vorübergehend auch per Videokonferenzen durchführen zu können.  

„Selbstverständlich ergreifen wir für die Sondersitzung des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass Mindestabstände eingehalten werden, betonte Hendrik Hering. In diesem Zusammenhang kamen die Fraktionen überein, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten weitgehend zu reduzieren. Auch auf der Besuchertribüne werden Abgeordnete platziert. „Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse bleiben selbstverständlich gewahrt“, sagte Hendrik Hering.  

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis nach den Osterferien wöchentlich per Telefonschalte austauschen. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichte die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit der Regierung und zwischen den Fraktionen aktuell und regelmäßig aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Stichwort Ältestenrat:

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident.

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.  

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news-2620Fri, 20 Mar 2020 16:01:56 +0100Sondersitzung des Landtags am nächsten Freitaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/sondersitzung-des-landtags-am-naechsten-freitag/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. März um 10 Uhr zusammen. „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung heute angekündigt hat, bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. März, den Nachtragshaushalt zu beraten, wird der Landtag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens umgehend dafür sorgen, dass die Gelder bereitstehen und schnellstmöglich bei den Menschen ankommen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. Um dies parlamentarisch zu ermöglichen, hätten sich laut Hendrik Hering die Landtagsfraktionen auf eine Verkürzung der in der Geschäftsordnung des Landtags geregelten Verfahren und Fristen geeinigt. Dadurch könne der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nun in einer Plenarsitzung debattiert und sofort beschlossen werden.

Selbstverständlich würden für die Sondersitzung des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass die Mindestabstände zwischen allen an der Sitzung Teilnehmenden 1,5 bis zwei Meter betragen, betonte der Landtagspräsident.  

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news-2616Wed, 18 Mar 2020 13:40:13 +0100Ältestenrat tagt wöchentlichhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aeltestenrat-tagt-woechentlich/-/-/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im Vordergrund, alles was gegenwärtig parlamentarisch notwendig ist, zeitnah zu entscheiden und alles andere zu verschieben.In seiner heutigen Sitzung einigte sich der Ältestenrat darauf, dass alle bis Ende April 2020 anstehenden Ausschusssitzungen auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit verschoben werden. Landtagspräsident Hendrik Hering will mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zunächst klären, welche Sitzungen bis Ende März notwendig sind. 

Des Weiteren soll die am 28./29. April geplante reguläre Landtagssitzung nach aktuellem Stand durchgeführt werden. In welchem Umfang und in welcher Form diese stattfinden soll, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Nachtragshaushalt direkt im Ausschuss

Zudem beschloss der Ältestentrat, alle für eine Erste Beratung im März-Plenum vorgesehenen Gesetzentwürfe, wie beispielsweise das Hochschulgesetz, direkt in die jeweils zuständigen Fachausschüsse zur Beratung zu überweisen. Eine Erste Beratung im Plenum entfällt dadurch und eine schnellere parlamentarische Behandlung wird ermöglicht. Das von der Regierung aktuell angekündigte Nachtragshaushaltsgesetz zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise soll auch direkt in den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung überwiesen werden. Es könnte dann in zweiter Beratung bereits im April-Plenum verabschiedet werden.
Bis Ende Juni sind im Übrigen alle Ausschussreisen abgesagt.

„Mit diesem Vorgehen bleibt der Landtag arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er dankte allen Landtagsfraktionen für das gemeinsame Vorgehen und für das Verständnis. In erster Linie komme es laut Hendrik Hering jetzt darauf an, dass sich alle verantwortungsvoll und konsequent an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen und Empfehlungen halten. „So können wir durch gemeinsames, solidarisches, achtsames und rücksichtsvolles Handeln das Virus bekämpfen“, sagte Hendrik Hering.

Stichwort Ältestenrat:

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident.

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.

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news-2610Tue, 17 Mar 2020 12:00:00 +0100Landtagssitzung wird verschoben https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagssitzung-wird-verschoben/-/-/Die für morgen geplante Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird in den April verschoben. Dies teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach erneuten Gesprächen mit den Fraktionen und mit der Regierung am Dienstag in Mainz mit. Man einigte sich darauf, dass alle aktuell anstehenden parlamentarischen Initiativen auch im April entschieden werden könnten und die morgige Plenarsitzung damit nicht zwingend notwendig sei. Mit den Fraktionen werde ermittelt, welche Entscheidungen zeitnah zu treffen seien. Ebenfalls würden nun mit den Fraktionen Termine sowie die bis Ostern anstehenden Ausschusssitzungen und der weitere Ablauf parlamentarischer Verfahren besprochen. „Wir sagen ab, was wir gegenwärtig nicht zwingend brauchen, tagen aber weiter, wenn die Notwendigkeit besteht“, betonte der Landtagspräsident. Damit bleibe der Landtag arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig.

„Nachdem sich die Länderchefs gestern Nachmittag in Absprache mit dem Bund auf weitere verschärfende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geeinigt hatten, dürfen auch wir keinerlei Risiko eingehen“, sagte Hendrik Hering. Auch das Parlament müsse sich und damit alle anderen schützen.

Zuvor hatte man verschiedene Varianten in Betracht gezogen, um die Plenarsitzung durchzuführen ohne die Teilnehmenden zu gefährden. So war beispielsweise angedacht, die Plenarsitzung nicht nur drastisch zu verkürzen, sondern auch die Zahl der Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Aufgrund der Dynamik der Entwicklungen sowie der auch in Rheinland-Pfalz rasch ansteigenden Fallzahlen und auf Basis der aktuellen Empfehlungen von Experten, wäre die Durchführung einer Plenarsitzung, egal in welcher Form, noch immer mit einem gewissen Restrisiko verbunden gewesen. Und dieses werde ich nicht eingehen“, betonte Hendrik Hering. Auch das Parlament müsse sein Möglichstes dazu beitragen, den Anstieg der Fallzahlen zu verlangsamen. Für die Bürgerinnen und Bürger würden nun sehr restriktive Einschränkungen in ihrem Alltag gelten. „Diese gelten natürlich auch für uns“, sagte der Landtagspräsident. Es komme jetzt darauf an, dass wir uns alle verantwortungsvoll und konsequent an die Einschränkungen halten. „So können wir durch gemeinsames, solidarisches, achtsames und rücksichtsvolles Handeln das Virus bekämpfen“, sagte Hendrik Hering.    

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news-2608Thu, 12 Mar 2020 12:00:00 +0100Aktuelle Vorsorgemaßnahmen des Landtagshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aktuelle-vorsorgemassnahmen-des-landtags/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat weitergehende Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. „Hierzu zählt insbesondere, dass wir ab sofort alle Besuchergruppen abgesagt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dies gelte vorerst bis zum 19. April. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch alle vom Landtag geplanten Veranstaltungen abgesagt oder werden verschoben. „Ausschusssitzungen und die Plenarsitzung in der kommenden Woche können jedoch wie geplant stattfinden“, betonte Hendrik Hering. Einzelbesucher haben nach wie vor die Möglichkeit, den Landtag zu besuchen. Die Lage werde beobachtet und täglich bewertet, erklärte der Landtagspräsident.Bereits frühzeitig seien alle Mitarbeiter und die Abgeordneten über die vom Gesundheitsministerium empfohlenen präventiven Hygienemaßnahmen informiert und diese in den Häusern an prominenten Stellen ausgehängt worden. In den jeweiligen Eingangsbereichen wurden Händedesinfektionsmittel bereitgestellt. Auch auf vereinfachte Krankmeldungen wurde hingewiesen.

„Oberstes Ziel war und bleibt für uns, die Gesundheit unserer Mitarbeiter, der Abgeordneten und Gäste zu schützen, indem wir das Infektionsrisiko und die Ausbreitung des Virus minimieren“, sagte Hendrik Hering. Zugleich bleibe das Parlament arbeits- und handlungsfähig.   

Der Landtag Rheinland-Pfalz wird auf seiner Homepage sowie über seine Social Media-Kanäle aktuell und regelmäßig über etwaige weitere Maßnahmen und neue Entwicklungen informieren.

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news-2612Thu, 12 Mar 2020 11:50:00 +0100Coronavirus: Schutzwürdige Personen im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronavirus-schutzwuerdige-personen-im-fokus/-/-/Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche intensiv mit der aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz und Präventionsmaßnahmen beschäftigt. Im Fokus stand dabei insbesondere der Umgang mit schutzwürdigen Personen wie älteren (ab 50 Jahren) und chronisch erkrankten Menschen. Ebenso wurden die Auswirkungen der als Risikogebiet ausgewiesenen französischen Partnerregion Grand Est auf Rheinland-Pfalz debattiert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass ihr Ministerium aktuell Empfehlungen zum Schutz von Risikogruppen erarbeitet habe, die ständig weiterentwickelt würden. Diesen finden sich hier:  

Empfehlungen für Personen mit erhöhtem Risiko

Die Maßnahmen bezögen sich auf gefährdete Personen im privaten häuslichen Bereich wie auch auf Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ähnlichem.

Unterstützung für Gesundheitsämter

Die Ministerin wies des Weiteren darauf hin, dass die Gesundheitsämter vor Ort personell verstärkt würden unter anderem durch Medizinstudenten in höheren Semestern sowie von Ärzten im Ruhestand. Während der gegenwärtigen Phase der Verlangsamung der Epidemie gelte der Grundsatz, Kontaktpersonen von Infizierten so weit wie möglich zu ermitteln. Schließlich habe man auch die aktuell zum Coronavirus-Risikogebiet erklärte Region Grand Est in der französischen Partnerregion im Blick. Jeden Tag kämen von dort 4.300 Pendler nach Rheinland-Pfalz. Diese sollten bis auf Weiteres zu Hause bleiben. Christoph Gensch von der CDU regte unterstützende Maßnahmen insbesondere für den dadurch besonders betroffenen rheinland-pfälzischen Südkorridor an wie beispielsweise die Einrichtung von Fieberambulanzen. Es bestehe zudem die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Welle von Erkrankungen bis in den Sommer hineinzieht und das Virus beständig bleibe. Deshalb sei das Wichtigste der Faktor „Zeit“, um den Anstieg der Fallzahlen über einen langen Zeitraum zu strecken. Positiv sei, dass in Deutschland viele Erkrankte frühzeitig ermittelt werden und das Land weiter in der Lage sei, sehr umfangreich zu testen. 

Umgang mit Unterrichtsausfall

Für Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist wichtig, dass die Kommunen vor Ort wie auch die Wirtschaft unterstützt werden und auch Konzepte für den Umgang mit dem zu erwartenden Unterrichtsausfall in den Schulen vorliegen, Stichwort „Virtuelles Klassenzimmer“. Mit den Kommunen stehe das Land in engem Kontakt, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und auch für die Wirtschaft liefen unterschiedlichste Maßnahmen an. 

Kathrin Anklam-Trapp, SPD, hakte nach bei der Frage nach ausreichenden Schutzausrüstungen speziell auch für das medizinische Personal. Die Gesundheitsministerin betonte, dass die Sicherung der so genannten kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der darin arbeitenden Menschen höchste Priorität genieße. Besonders betroffene Regionen müssten auch besonders mit Schutzausrüstungen ausgestattet werden. Es finde eine Abfrage zu Beatmungsgeräten statt. Der Bund plane dann deren zentrale Beschaffung.    

Die gute Nachricht:
Die Zahlen der aktuell an Grippe Erkrankten gehe derzeit in Rheinland-Pfalz zurück.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2020Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
news-2609Thu, 12 Mar 2020 11:45:26 +0100Rap im Landtag: Politik vom Bordstein bis ins Parlamenthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rap-im-landtag-politik-vom-bordstein-bis-ins-parlament/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag startet an diesem Freitag ein neues Format in seiner Social Media-Kommunikation. In regelmäßigen Rap-Videos für den Instagram-Kanal des Landtags macht der Mainzer Rapper Nils Zeizinger auf politische Debatten und Themen im Parlament aufmerksam.Laut der repräsentativen Wahlstatistik des Statistischen Landesamtes zur Landtagswahl 2016 war insbesondere bei jungen Menschen das Wahlinteresse relativ gering. „Da Menschen das Wählen bereits früh erlernen und diese Erfahrungen prägend sind, ist für uns die politische Kommunikation mit jungen Menschen besonders wichtig“, sagte Hendrik Hering. Der Landtag wolle mit diesem Projekt vermitteln, dass Landtagswahlen und politische Entscheidungen die Lebenswirklichkeit aller Menschen beeinflussen und den Alltag vor der eigenen Haustür prägen. Oder wie es der Rapper Nils Zeizinger in seinem Intro-Video selbst ausdrückt: „Politik vom Bordstein bis ins Parlament“. 

Rassistische, beleidigende und unwahre Botschaften sowie vermeintlich einfache Lösungen für komplexe politische Probleme sind laut Hendrik Hering eine weitere ernste Herausforderung für die Demokratie. „In der Politik spielt Sprache eine sehr wichtige Rolle. In der Musik ist das ebenso. Daher lag die Zusammenarbeit mit einem Musiker nahe“, so Hendrik Hering. Und es sei eine Möglichkeit, zielgruppengerecht und verständlich politische Sachverhalte zu vermitteln sowie die Debattenkultur zu verbessern. Der Rapper Nils Zeizinger hofft, über die Musik dann auch in den so wichtigen Dialog miteinander zu treten: „Das Ziel ist, vor allem Jugendliche an politische Themen heranzuführen und zum Mitdenken und Mitmachen anzuregen. Dafür müssen die Themen entsprechend aufbereitet werden – knackig, authentisch und humorvoll. Ich freue mich, dass der Landtag mit diesem spannenden Projekt an mich herangetreten ist.“

Nils Zeizinger ist Teil der Mainzer Rap-Kombo „Grundfunk“. Er wird bis zum Ende des Jahres 2020 regelmäßig über ausgewählte politische Debatten parteipolitisch neutral berichten. Er ist 33 Jahre alt und verfügt über eine zwanzigjährige Erfahrung im Hip-Hop-Genre. Zeizinger wird durch Simon Engelhart (Komposition und Produktion Musik) und Tibet Kilincel (Videoproduktion) unterstützt.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenKinder und JugendPraesidentPresse17. Wahlperiode2020
news-2606Tue, 10 Mar 2020 13:36:14 +0100Keine Fraktionsgruppenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/keine-fraktionsgruppen/-/-/Der Ältestenrat empfiehlt dem rheinland-pfälzischen Landtag, den Antrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller auf Zulassung der Fraktionsgruppe „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ und diesbezügliche finanzielle Mittel abzulehnen. Abschließend wird hierüber der Landtag in seiner März-Sitzung entscheiden.Es bestehe zwar laut rheinland-pfälzischem Fraktionsgesetz (Paragraf 11) die Möglichkeit, auch Zusammenschlüssen von fraktionslosen Abgeordneten Leistungen zu gewähren, die diesen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben ermöglichen sollen. Allerdings müsse diese Bestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Landtags, die parlamentarische Aufgaben und Mitwirkungsbefugnisse regelt, betrachtet werden. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten nicht vor und weist ihnen somit auch keine parlamentarischen Aufgaben zu. Mangels eigener parlamentarischer Aufgaben seien auch keine finanziellen Mittel zu gewähren.

Es bestehe auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Zusammenschluss der beiden fraktionslosen Abgeordneten mit parlamentarischen Aufgaben - und daraus folgend mit finanziellen Leistungen oder Sachleistungen - auszustatten. Laut Bundesverfassungsgericht könnten zwar für Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten gewisse parlamentarische Aufgaben und Mitwirkungsbefugnisse aus der Verfassung hergeleitet werden. Dies gelte jedoch nur für Zusammenschlüsse, die nach dem vorgesehenen Verteilungsverfahren rechnerisch zumindest einen Ausschusssitz beanspruchen können. Der Zusammenschluss der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller habe dafür aber nicht die erforderliche Größe.

Bereits jetzt können fraktionslose Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Parlament in jeweils einem Ausschuss mitarbeiten und dürfen zu jedem Tagesordnungspunkt drei Minuten reden. Neben den üblichen Abgeordnetenentschädigungen erhalten auch fraktionslose Abgeordnete alle personellen und sachlichen Unterstützungsleistungen durch die Landtagsverwaltung, haben Anspruch auf ein Büro im Mainzer Abgeordnetenhaus und können unentgeltlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Weitere Informationen:

Empfehlung des Ältestenrats, Drucksache 17/11460

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news-2604Thu, 05 Mar 2020 12:55:54 +0100Wovon Banken und Politik zehrenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wovon-banken-und-politik-zehren/-/-/Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht hat beim Parlamentarischen Abend des Bankenverbands Rheinland-Pfalz e.V., das Thema „Vertrauen“ in den Mittelpunkt gestellt. Sowohl die Politik als auch die Bankwirtschaft zehrten vom gleichen „Kapital“: dem Vertrauen der Menschen, das man nicht verspielen dürfe.„Vertrauen zu haben bedeutet, sichere Erwartungen für die Zukunft hegen zu können“, erläuterte Hans-Josef Bracht. In einer vom Umbruch geprägten Welt falle es jedoch vielen Menschen schwer, mit Optimismus nach vorn zu blicken. Dies zeige sich etwa bei der Globalisierung. Herausforderungen wie Klimawandel und digitaler Wandel seien nur im globalen Miteinander lösbar. Jedoch häuften sich populistische Rufe nach Abschottung, Protektionismus und nationalen Alleingängen. Welche Folgen eine solche Politik für Deutschland und die deutsche Wirtschaft hätte, sei offenkundig, erläuterte Bracht. 

Stärken von Rheinland-Pfalz betonen

Daher müsse man den Angstmachern entgegentreten und das Vertrauen in die Zukunft wecken. Gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft sei es, den Umbruch, den die westlichen Gesellschaften derzeit erlebten, so zu gestalten, dass Chancen aufgezeigt und genutzt würden. Die Politik könne den Unterschied von falschen Ängsten und berechtigten Befürchtungen verdeutlichen.

Die rheinland-pfälzischen Stärken und Chancen müssten betont werden. Das Land verfüge über große international tätige Unternehmen sowie über viele erfolgreiche kleinere und mittelständische Betriebe. Letztere richteten ihren Blick traditionell auf Genossenschaftsbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, da sie einen besonderen Förderauftrag zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen besäßen.

Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt

Jedoch agiere auch der rheinland-pfälzische Mittelstand längst global. Verkauf und Produktion fänden zunehmend international statt. Hier benötigten die Betriebe Unterstützung und Expertise von Banken, die selbst über internationale Erfahrungen verfügten: den Privatbanken. Diesem verlässlichen Drei-Säulen-Modell des deutschen Bankensystems sei auch zu verdanken, dass die deutsche Finanzwirtschaft die Finanzkrise ab 2008 im internationalen Vergleich gut überstanden habe.

Wenn das Vertrauen in die eigenen Chancen und Möglichkeiten geweckt werde, „dann wird es uns gelingen, den Angstmachern und den Apologeten des Protektionismus entgegenzutreten“, so der Landtagsvizepräsident.

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news-2600Thu, 20 Feb 2020 15:30:46 +0100Landtagspräsident zum Anschlag in Hanauhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-zum-anschlag-in-hanau/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt. Auf der Basis dieser Erkenntnisse zeigt sich Hendrik Hering tief erschüttert: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen ich viel Kraft beim Umgang mit dieser entsetzlichen Tat wünsche.“ Laut dem Präsidenten des Landtags handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Demokratie. Es zeige, wie groß die Gefahr ist, die von rechtextremem Gedankengut ausgehe. „Wir können nicht mehr von einzelnen Taten sprechen, denn diese rechtsextremen Taten sind eingebunden in eine Gedankenwelt von Hass, Rassismus und Menschenverachtung. Schon wieder wurde aus dem Nährboden von Hass eine grausame Tat, die viele Menschen das Leben gekostet hat. Schon wieder werden Menschen aus offensichtlich rechtsextremistischen, rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. Das Gift, das schon viel zu lange gesät wurde, durchsetzt unsere Gesellschaft immer mehr. Es führt zu einem rechten Terror, der uns aus der Mitte der Gesellschaft heraus erschlägt. Welcher Beweise bedarf es noch, damit jedem klar wird: der Terror kommt von rechts! Er wird befördert von Worten, die unsere Demokratie verhöhnen, die Andersdenkende ausgrenzen, die andere Kulturen als minderwertig bezeichnen, die krude und diffuse Überfremdungsängste schüren und Verschwörungstheorien fördern. Diese rechtsextrem motivierte Tat ist eine Folge von Hass, der immer wieder verbal verbreitet wird. Solche Täter sind Feinde der Demokratie, denn ihnen fehlen sachliche Argumente und sie ertragen unterschiedliche politische Meinungen nicht. Was aus diesem Hass resultiert, wird uns nach gestern einmal mehr brutal vor Augen geführt. Mehr denn je müssen wir jetzt als Demokraten zusammenstehen: gegen Hass und Hetze, gegen Demokratiefeinde und gegen Rassismus. Lassen wir uns von solchen Taten nicht einschüchtern, uns vehement gegen rechtsextremes Gedankengut mit Argumenten einzusetzen. Zu jeder Zeit und überall“, erklärte Hering.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPressePraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2594Tue, 18 Feb 2020 10:10:48 +0100Junge Menschen gestalten Europahttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/junge-menschen-gestalten-europa/-/-/„Wie wollen wir in der EU leben?“. Mit dieser Frage hat sich das Europäische Jugendforum im rheinland-pfälzischen Landtag befasst. Schülerinnen und Schüler debattierten dabei verschiedene europapolitische Themen. Die Veranstaltung fand nach 2008 und 2014 zum dritten Mal im Landtag statt. Kooperationspartner ist das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments. Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht und Astrid Meesters vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes begrüßten die Schülerinnen und Schüler im Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum. Hans-Josef Bracht betonte: „Studien zeigen: Junge Menschen interessieren sich sehr für politische Fragen und würden gerne mehr gehört werden, wenn es um Fragen ihrer Zukunft geht. Leider ist für viele Europa viel zu weit weg und zu abstrakt, obwohl sie in unterschiedlichster Art und Weise von Europa profitieren. Ich freue mich sehr, dass mit dem Europäischen Jugendforum genau diese beiden Felder miteinander verknüpft werden und junge Menschen die Chance erhalten, ihre Ideen von Europa zu präsentieren und mit Abgeordneten zu diskutieren.“  

Massentierhaltung abschaffen

Diese Möglichkeit nutzen die Jugendlichen, die sich zunächst in den drei Ausschüssen für Ernährung, Handel und Umwelt zusammengefunden hatten, dann auch intensiv. Sie erarbeiteten Maßnahmen und Lösungen zu den Themen, die sie bewegen. Im Anschluss stimmten sie im Plenum über die Ergebnisse ihrer Ausschussarbeit ab. Sie setzten sich etwa dafür ein, dass nur fair produzierte Kleidung in die EU importiert werden dürfe. Auch solle die EU den öffentlichen Nahverkehr und Nullemissionsbusse stärker fördern. Zudem solle Massentierhaltung abgeschafft und das Tierwohl künftig stärker überwacht werden.


Abgerundet wurde die Veranstaltung von einer Diskussionsrunde mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Landtags. Für das EU Parlament nahmen Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen), Christine Schneider (CDU) und Nicola Beer (FDP) teil. Mit Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Barth (CDU) waren auch Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags gekommen. Hierbei bot sich für die interessierten Teilnehmenden die Gelegenheit, den Abgeordneten auch Fragen rund um ihre politische Tätigkeit zu stellen.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenPolitik und DemokratieDemokratie-ReiheKinder und JugendWahlperioden202017. Wahlperiode
news-2592Thu, 13 Feb 2020 13:55:40 +0100Im Rausch der Kunsthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/im-rausch-der-kunst/-/-/Mit der Ausstellung „Rausch – Unter Einfluss von kUNSt“ der Absolventen des Alzeyer Landeskunstgymnasiums ist die Reihe Kunst im Landtag in diesem Jahr eröffnet worden. Die Beiträge der Abiturienten umfassen Malereien und Grafiken, aber auch Video-Performances und Animationsfilme. Es handelt sich um die erste von insgesamt fünf Kunstausstellungen, die zum Auftakt der neuen 20-er Jahre im Abgeordnetenhaus gezeigt werden. Im Sommer feiert das Landeskunstgymnasium Rheinland-Pfalz in Alzey sein 10-jähriges Bestehen. Zum Auftakt des Jubiläumsjahres zeigen die Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrgangs Ausschnitte ihrer kreativen Entwicklung der vergangenen drei Jahre. Der Titel „Rausch – Unter Einfluss von kUNSt“ beschreibt dabei auf satirische Art und Weise die Beziehung zur Kunst, das berauschende Gefühl, welches die jungen Künstlerinnen und Künstler bei der eigenen Gestaltung ihrer Werke empfunden haben. Der Betrachter selbst soll nun diesen „Rausch“ durch die Kunstschaffenden erfahren.


Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht knüpfte in seinem Grußwort zur Ausstellungseröffnung an die 20-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts an. „Die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren geprägt vom Aufbruch zu neuen künstlerischen Ausdrucksformen“. Man denke dabei an die „Neue Sachlichkeit“ oder das „Bauhaus“. Die Ausstellung zeige, dass es auch in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts viele gute Ideen und neue Motive gebe, die geprägt sind vom „jugendlichen Schwung“ der Künstlerinnen und Künstler, lobte Hans-Josef Bracht.  
 

Erst bejubelt, dann „entartet“


Neben der Kunst habe auch in der Politik der 1920er-Jahre etwas Neues begonnen. Mit der Weimarer Republik sei die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland entstanden. „Doch Weimar war nicht von langer Dauer, es war eine Demokratie ohne Demokraten“, sagte der Landtagsvizepräsident. Die Nationalsozialisten führten Weimar, Deutschland und die Welt in den Abgrund von Vernichtung und Krieg. Auch Künstlerinnen und Künstler, die dem Regime nicht genehm waren, seien von Verfolgung betroffen gewesen. „Was in den goldenen 20er-Jahren noch bejubelt wurde, galt in der NS-Diktatur als ‚entartet’, Bilder und Skulpturen wurden zerstört, Künstler enteignet“, erklärte der Landtagsvizepräsident.


Heute sei es wieder möglich, Kunst vielfältig und in Freiheit zu schaffen. Aus den Arbeiten der Abiturienten werde deutlich, dass Freiheit etwas ist, das jeder Einzelne sehr schätze. „Dass wir seit fast 75 Jahren in Freiheit und Frieden leben, ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte Hans-Josef Bracht. Diese Freiheit beruhe darauf, dass es Menschen gebe, die sich für die parlamentarische Demokratie begeisterten und an ihr mitwirkten. „Deshalb möchte ich Sie gerade hier im Foyer des Abgeordnetenhauses ermutigen: Bringen Sie sich auch nach dem Abitur weiter ein für ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft und nutzen Sie die Freiheit, die Sie bald haben werden“, rief Hans-Josef Bracht die jungen Künstlerinnen und Künstler auf.
 
Die Ausstellung ist vom 13. Februar bis 4. März 2020 täglich außer an Wochenenden, Rosenmontag und Fastnachtsdienstag von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz zu sehen.

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news-2589Fri, 07 Feb 2020 10:25:19 +0100Kinderprinzenpaare schwingen im Landtag das Zepterhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kinderprinzenpaare-schwingen-im-landtag-das-zepter/-/-/Bereits zum dritten Mal hat im Februar das jährliche Kinderprinzentreffen im rheinland-pfälzischen Landtag stattgefunden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landtags mit dem Verband „Rheinische Karnevals-Korporationen e.V.“ (RKK). Nach der Vorstellung der Kinderprinzenpaare erfolgte die Verleihung des RKK-Ordens an die anwesenden Abgeordneten des Landtags. „Hier in der Lobby des Landtags sieht man neben den alten Steinen sonst eher dunkle Anzüge und gesetzte Kostüme“, so Landtagspräsident Hendrik Hering. Wenn nebenan im Plenarsaal politischen Debatten geführt, Reden gehalten und Gesetze beschlossen würden, dann sei das in der Regel eine eher ernste Angelegenheit. Deshalb freue er sich heute über so viele Kinderprinzenpaare in prächtigen bunten Farben und Kostümen. Er dankte dem RKK, der das Kinderprinzentreffen 2018 erstmals angeregt hatte.

Brauchtum lebendig halten

Seinen besonderen Dank sprach Hendrik Hering den Kinderprinzenpaaren aus. „Eure Begeisterung für die Fastnacht sorgt dafür, dass das Brauchtum lebendig bleibt“. Sowohl bei der Erhaltung dieser Tradition, im Ehrenamt als auch in der Politik sei die Gesellschaft auf das Engagement junger Menschen angewiesen. „Der eine wird vielleicht Präsident seines Vereins. Eine andere möglicherweise sogar Präsidentin des Landtags“, sagte Hering.
 
Neben Landtagspräsident Hendrik Hering sprach auch Hans Mayer, Präsident der RKK Deutschland, ein Grußwort. Die Vorstellung der Kinderprinzenpaare sowie die Verleihung der Orden übernahm Moderator Thomas Than.
 

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news-2585Wed, 05 Feb 2020 08:35:37 +0100„Wie wollen wir in der EU leben?“ Europäische Politik im Alltaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-wollen-wir-in-der-eu-leben-europaeische-politik-im-alltag/-/-/100 Jugendliche diskutieren mit Politikerinnen und Politikern darüber, in welchem Europa sie gerne leben möchten – dies ist die Kernidee des Europäischen Jugendforums mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments und des Landtags von Rheinland-Pfalz.Am 14. Februar 2020
von 09.00 bis 16.00 Uhr       
im Landtag Rheinland-Pfalz, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz

Ausgehend von der Frage, in welchen Bereichen europäische Politik unmittelbar unseren Alltag beeinflusst, erarbeiten die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler in den Themenbereichen Ernährung, Handel und Umweltschutz Maßnahmen, die sie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Landtags von Rheinland-Pfalz vorstellen. Die Jugendlichen haben sich im Vorfeld intensiv mit den Fragen beschäftigt, welche Werte ihnen wichtig sind, welche Lösungen ihnen sinnvoll erscheinen und wo sie sich Veränderung wünschen.

„Wichtig ist uns, dass es tatsächlich zu einem Austausch auf Augenhöhe kommt!“, betont Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland. „Wir geben bewusst den Ideen der Jugendlichen eine Bühne. Zentral ist für uns dabei, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schulzweige das Projekt gemeinsam gestalten.“

Georg Pfeifer eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landtags von Rheinland-Pfalz Hans-Josef-Bracht.

Hans-Josef Bracht: „Studien zeigen: Junge Menschen interessieren sich sehr für politische Fragen und würden gerne mehr gehört werden, wenn es um Fragen ihrer Zukunft geht. Leider ist für viele Europa viel zu weit weg und zu abstrakt, obwohl sie in unterschiedlichster Art und Weise von Europa profitieren. Ich freue mich sehr, dass mit dem Europäischen Jugendforum genau diese beiden Felder miteinander verknüpft werden und junge Menschen die Chance erhalten, ihre Ideen von Europa zu präsentieren und mit Abgeordneten zu diskutieren.“  

Ablauf und Teilnehmende:

09.15 Uhr

Eröffnung durch Hans-Josef Bracht, Vizepräsident Landtag Rheinland-Pfalz und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland

09.45 Uhr

Beratung der Teilnehmenden in den drei thematischen Ausschüssen

11.45 Uhr

Debatte der Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal

14.00 Uhr

Diskussion mit den Abgeordneten aus dem Europäischem Parlament und dem Landtag Rheinland-Pfalz über die Realisierbarkeit der Ideen sowie aktuelle politische Fragen

Teilnehmende Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

  • Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen / Die Grünen/EFA)
  • Christine Schneider, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU / EVP)
  • Nicola Beer (MdEP, FDP/renew europe)

Sowie weitere teilnehmende Abgeordnete des Landtags von Rheinland-Pfalz.

Auf Wunsch koordinieren wir Interviewtermine mit den anwesenden Abgeordneten und den beteiligten Schülerinnen und Schülern.

Bei Fragen melden Sie sich gerne bei:

Elizabeth Pender
Europäisches Parlament
Verbindungsbüro in Deutschland
Tel: +49 (0)30 2280 – 1020
elizabeth.pender(at)europarl.europa.eu

 

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news-2576Mon, 27 Jan 2020 11:00:00 +0100Das Leiden endete nicht mit dem Krieghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/das-leiden-endete-nicht-mit-dem-krieg/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in diesem Jahr an die Verfolgung der Homosexuellen im Dritten Reich erinnert. „Ihr Leidensweg war jedoch mit dem Kriegsende vor 75 Jahren nicht zu Ende“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Gedenksitzung des Parlamentes in der Gedenkstätte KZ Osthofen. Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus und stellt jedes Jahr ein anderes Thema in den Mittelpunkt seines Gedenkens. Erstmals wende sich der Landtag einer Opfergruppe zu, „die in der perfiden Hierarchie, die im nationalsozialistischen Lagersystem herrschte, ganz unten stand: den verfolgten Homosexuellen“, sagte Hendrik Hering. Mehr als 50.000 Männer seien nach dem nationalsozialistisch verschärften Strafrecht in der NS-Diktatur und ebenso viele auch noch in der Nachkriegszeit bis 1969 verfolgt worden.

„Ein falscher Blick konnte schon genügen, um denunziert zu werden, in Gefängnisse, Zuchthäuser oder ins KZ verschleppt zu werden“, führte der Landtagspräsident aus. Tausende dieser Männer wurden ermordet. Hendrik Hering erinnerte an das Schicksal Otto Scheuerbrands aus Ludwigshafen. Dessen Leidensweg führte ihn durch drei Konzentrationslager, er wurde zwangssterilisiert, ins Gefängnis geworfen und wurde schließlich im Alter von 27 Jahren im KZ Mauthausen von den Nazis ermordet. Nach Kriegsende habe der Vater versucht, seinen Sohn als Opfer des Faschismus anerkennen zu lassen. Vergebens. „Die unerbittlichen Moralvorstellungen, das konforme Familien- und Weltbild der Nationalsozialisten, dies alles wirkte auch nach 1945 allzu lange fort“, sagte Hendrik Hering. Homosexuelle Opfer der NS-Diktatur hätten lange keine Stimme gehabt. Die junge Bundesrepublik hatte das Verbot sexueller Handlungen unter Männern in der verschärften Version des NS-Regimes bis 1969 unverändert übernommen. Erst 1994 wurde der berüchtigte Paragraf 175 endgültig abgeschafft.

Hering: Mechanismen der Verdrängung ergründen

„Wie kann es sein, dass nach den Gräueln der NS-Zeit ganze Gruppen von Menschen weiter verfolgt und ausgegrenzt wurden? Wieso wurde das Unrecht nicht gestoppt? Welche Mechanismen wirkten da fort?“, fragte Landtagspräsident Hendrik Hering. Aus seiner Sicht sei es notwendig, diese Kontinuitäten und Mechanismen des Verdrängens, wissenschaftlich aufzuarbeiten. „Ich setze mich deshalb nachdrücklich dafür ein, hierzu eine Studie in Auftrag zu geben“, sagte Hendrik Hering. Er forderte: „Das dahinter stehende Denken – das Denkmuster, dass als minderwertig gilt, wer nicht in das Schema passt, wer anders ist als die Mehrheit, wer nicht konform geht mit einer sogenannten „Leitkultur“ – dieses Denken muss aufgebrochen und als das entlarvt werden, was es ist: menschenverachtend, diskriminierend und undemokratisch“.

Schwartz: Systematisch missachtete Opfer

Professor Michael Schwartz vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin thematisierte in seiner Gedenkansprache die Verfolgung der Homosexuellen während des Dritten Reiches. Er zeichnete die Kontinuität dieser Verfolgung im Strafrecht und im Alltag der jungen Bundesrepublik nach. Sowohl unter der NS-Diktatur als auch in den ersten beiden Jahrzehnten der westdeutschen Demokratie wurden jeweils rund 50.000 Männer auf der Basis von Nazi-Strafrecht verurteilt. Ein reformiertes, aber weiterhin diskriminierendes Strafrecht existierte in Deutschland sogar bis 1994. Im NS-Staat habe es jedoch besonders schlimm jene 5.000 bis 6.000 Männer getroffen, die ausdrücklich als Homosexuelle in Konzentrationslagern inhaftiert und mit einem „Rosa Winkel“ stigmatisiert worden seien. Ihre Todesrate werde zwischen 50 bis 80 Prozent geschätzt.

In der KZ-Lagerhierarchie und später auch in der gesellschaftlichen Hierarchie der jungen Bundesrepublik hätten Homosexuelle ganz unten gestanden. Sie gehörten noch lange nach 1945 zu den systematisch missachteten Opfern. Homosexuelle Männer wurden weiterhin strafrechtlich verfolgt, homosexuelle Männer und Frauen wurden gesellschaftlich diskriminiert, ausgegrenzt, unsichtbar zu machen versucht. Trotz aller Fortschritte in Richtung Gleichstellung und Akzeptanz gebe es auch heute noch homophobe und transphobe Vorurteile. Diesen könne man letztlich nur mit inhaltlicher Aufklärung und dem Einüben von Empathie und tolerantem Verhalten begegnen.

„Unser heutiges Gedenken an die Verfolgung homosexueller Menschen erinnert daran, dass nicht nur die menschenverachtende Diktatur Hitlers, sondern dass auch ein demokratischer Rechtsstaat wie unsere Bundesrepublik in die Irre gehen konnte“, sagte Michael Schwartz. Unsere Demokratie habe sich aber selbst korrigieren können. Er appellierte an eine „Kultur der Achtsamkeit“ und des gegenseitigen Respekts."

Dreyer: „Beschämende Kontinuitäten“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: "Die Geschichte der verfolgten Homosexuellen macht einmal mehr deutlich: 1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst beschämende Kontinuitäten. Hier gibt es nichts zu beschönigen: die fortgesetzte Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer auch in Rheinland-Pfalz war bitteres Unrecht. Denn auch damals lautete der erste Satz unseres Grundgesetzes schon: „Die Würde des Menschen ist unantastbar““. Malu Dreyer verwies auch darauf, dass sich in manchen Kreisen selbst heute noch die Vorstellung von Homosexualität als Krankheit gehalten habe. "Es gehört zur grundgesetzlich garantierten Freiheit, dass jeder Mensch über seine eigene sexuelle und geschlechtliche Identität bestimmen darf. Wer das bestreitet – aus welchen Gründen auch immer – stellt sich in Widerspruch zur Werteordnung unseres Grundgesetzes", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Umfeld der Gedenksitzung wurden auch Teile der Ausstellung des Familienministeriums „Verschweigen – Verurteilen“ zur Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz von der Nachkriegszeit bis 1973 gezeigt.

Hintergrund „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“:

Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit gehört der Landtag Rheinland-Pfalz zu den ersten Landesparlamenten in Deutschland, welche die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begehen.  

Jedes Jahr stellt der Landtag ein anderes Thema in den Mittelpunkt seines Erinnerns und Gedenkens. In diesem Jahr erinnert er an die Verfolgung der Homosexuellen im Dritten Reich. Im vergangenen Jahr stand die Verfolgung und Entrechtung der Juden in Deutschland und Europa nach den Novemberpogromen vor 80 Jahren und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1.September 1939 im Mittelpunkt, 2018 erinnerte der Landtag an die Opfer der NS-Justiz.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenGedenken und Erinnern27. JanuarPresseWahlperiodenPraesident17. Wahlperiode2020
news-2574Wed, 22 Jan 2020 11:17:30 +0100Homosexualität: Verschwiegen, Verurteilt, Verfolgthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/homosexualitaet-verschwiegen-verurteilt-verfolgt/-/-/Die jetzt im Mainzer Abgeordnetenhaus eröffnete Wanderausstellung „Verschweigen – Verurteilen“ des rheinland-pfälzischen Familienministeriums stellt multimedial die Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz von der Nachkriegszeit bis 1973 dar. Landtagspräsident Hendrik Hering und Familien-Staatssekretärin Christiane Rohleder erinnerten bei der Eröffnung eindringlich an das Unrecht, das Homosexuelle über viele Jahrzehnte hinweg in Rheinland-Pfalz erleiden mussten. Auch wenn mit dem Ende der NS-Diktatur 1945 die intensivste Verfolgung homosexueller Menschen endete, so blieb männliche Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 grundsätzlich verboten. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass die Ausstellung Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie sei, die der Landtag im Dezember 2012 einstimmig beschlossen hatte. „Damals hat das Parlament sich für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz entschuldigt“, sagte Hendrik Hering. Auch am Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar werden Landtag und Landesregierung in diesem Jahr an die Verfolgung der Homosexuellen erinnern.

Hendrik Hering verwies auf den berüchtigten Paragrafen 175 des Straf- und Gesetzbuches, der Homosexualität unter Strafe stellte. Dieser sei bereits 1872 in Kraft getreten und unter den Nazis im Dritten Reich verschärft worden. Dieser Paragraf sei anschließend in der Bundesrepublik übernommen worden und bis 1969 unverändert in Kraft geblieben. Erst 1994 endete die Verfolgung von Homosexualität und der zugrunde liegende Paragraf 175 wurde ersatzlos gestrichen. „Bis 1969 verurteilte die Justiz in der Bundesrepublik auf dieser Rechtsgrundlage über 50.000 Männer“, erklärte Hendrik Hering. Die Demokratie sei inzwischen jedoch stark genug, um aus Fehlern zu lernen. „Durchschauen wir die Mechanismen von Ausgrenzung und setzen wir uns ein für ein mitmenschliches und respektvolles Miteinander“, forderte der Landtagspräsident.

Würdigung der Opfer und Mahnung vor Homophobie

Staatssekretärin Christiane Rohleder, gleichzeitig Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, betonte: „In dieser Ausstellung wird deutlich, wie die von den Nationalsozialisten verschärften Gesetze Betroffene persönlich und strukturell diskriminierten, was bis zur Selbsttötung führen konnte. Mit der Ausstellung würdigen wir auch die Opfer der damaligen Verfolgung und mahnen zugleich vor einer neuen homo- und transfeindlichen Stimmung, die sich in unserer Gesellschaft wieder verbreitet. Es ist immer noch ein unerträglicher Gedanke, dass dieses Gesetz aus der Nazizeit in die Gesetzbücher der Bundesrepublik übernommen wurde“. Die Ausstellung im Abgeordnetenhaus erreiche nun den Ort, von dem der parlamentarische Auftrag für die Aufarbeitung dieses traurigen Teils unserer bundesdeutschen Geschichte ausging.

Die Ausstellung informiert auf über 30 Paneelen über die damalige Lebenssituation homosexueller Menschen und folgt bewusst einem Konzept, das die Alltäglichkeit und die konkreten Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen darstellt. Bilder, Briefe, Fotos, Statistiken, Bücher und audiovisuelle Elemente zu den drei Themenbereichen der Ausstellung `Strafverfolgung und Gebote`, `Moral und Gebote` und `Bewegungsräume` machen das Schicksal der Menschen sichtbar, begehbar, begreifbar und damit auf eine sehr intensive Weise erlebbar. Die Ausstellung ist daher auch besonders für die pädagogische Arbeit in Schulen und Erwachsenenbildung geeignet und kann beim Institut für Medien und Pädagogik e.V. kostenfrei ausgeliehen werden.

Die Ausstellung ist noch bis zum 7. Februar 2020 täglich – außer an Wochenenden und Feiertagen – von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 in Mainz zu sehen.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenKunst und KulturKunst im LandtagPressePraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2564Wed, 08 Jan 2020 13:55:43 +0100100 Jahre US-Präsenz in Rheinland-Pfalz: Unter Freundenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/100-jahre-us-praesenz-in-rheinland-pfalz-unter-freunden-1/-/-/Anlässlich der 100-jährigen Präsenz amerikanischer Soldaten an Rhein und Mosel hat der rheinland-pfälzische Landtag Anfang Januar eine sehr gut besuchte Feierstunde im Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums veranstaltet. Dabei war es vor allem die Dankbarkeit für eine über Jahrzehnte gewachsene enge und aufrichtige Freundschaft zwischen Amerikanern und Rheinland-Pfälzern, welche die Reden von beiden Seiten bestimmte. In der deutschen Öffentlichkeit herrsche weitgehend die Auffassung, dass die Amerikaner erst nach dem Zweiten Weltkrieg als Besatzer ins Land kamen, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering in seiner Begrüßung. Dabei sei dies bereits nach dem Ersten Weltkrieg der Fall gewesen. Rund 250.000 amerikanische Soldaten kamen damals nach Deutschland. „Es war dies der erste Versuch der Amerikaner, ein demokratisches Deutschland zu etablieren“, sagte Hendrik Hering. Erst der zweite Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg gelang. „Wir verdanken den Amerikanern Frieden und wir verdanken ihnen, dass wir heute in einem demokratischen Land, in einer wohlhabenden und freien Gesellschaft leben“, betonte der Landtagspräsident. Dies dürfe nie vergessen werden. Selbst nach den Gräueltaten der Nazis hätten die Amerikaner an die Deutschen geglaubt. Aus Besatzern seien Freunde geworden. Und dafür dankte Hendrik Hering stellvertretend den anwesenden amerikanischen Gästen, darunter den Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier in Wiesbaden, General Christopher Cavoli.

Vielfältige persönliche Beziehungen

General Christopher Cavoli gab den Dank gerne zurück und sprach von einer lange gewachsenen vertrauensvollen Partnerschaft. Was Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der US-Streitkräfte leiste, sei wesentlich zur Unterstützung der amerikanischen Rolle in der Nato und für die Sicherheit in Europa. Den Erfolg der Partnerschaft sieht er insbesondere in den vielfältigen persönlichen Beziehungen und Begegnungen zwischen Amerikanern und Deutschen auf lokaler Ebene.Eine wichtige Rolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen habe laut Hendrik Hering auch immer das rheinland-pfälzische Innenministerium gespielt, weshalb er Roger Lewentz als auch seinem Vorgänger im Amt des Innenministers, Karl Peter Bruch, ausdrücklich dankte. In seinem Grußwort machte Roger Lewentz deutlich, dass er mit seinen US-Partnern immer auf Augenhöhe diskutieren konnte und zu einer gelebten Partnerschaft auch Kritik dazugehöre. Die Amerikaner hätten wesentlich zur Verankerung der Demokratie in Deutschland beigetragen. Noch heute lebten und arbeiteten rund 50.000 US-Staatsbürger in Rheinland-Pfalz.

Ausstellung zu US-Besatzung in Steinhalle

David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V. betonte in seinem Festvortrag, dass es insbesondere im Zusammenhang mit solchen Jahrestagen notwendig sei, die transatlantischen Beziehungen neu zu denken und die Bildungsarbeit zu stärken. Gerade die jüngere Generation müsse die Möglichkeit haben, eigene Betrachtungsweisen zu entwickeln. Und dabei seien es die Begegnungen und der direkte Austausch, die zu Frieden und Freundschaft wesentlich beitrügen. Anlass zur Sorge gebe ihm das nachlassende Interesse von deutschen Studenten an einem Studium in den USA.

Rheinland-Pfalz sei laut Sirakov insbesondere ein Beispiel für das freundschaftliche Miteinander von Amerikanern und Deutschen, für einen intensiven kulturellen Austausch und für die Bedeutung des direkten Kontakts zu- und miteinander.Ein lebendiges und beschwingtes Beispiel für die kulturellen Bereicherungen durch die USA gab sogleich die U.S. Air Forces in Europe Band „Wings of Dixie“, welche die Festveranstaltung musikalisch begleitete.Im Umfeld der Veranstaltung werden vom 7. bis zum 20. Januar Teile der für das Jubiläumsjahr erstellten Ausstellung „A Piece of The Rhine. Amerikanische Besatzung im Brückenkopf Koblenz 1918 – 1923“ des Landschaftsmuseums Westerwald in der Steinhalle des Landesmuseums gezeigt.

 

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news-2546Mon, 23 Dec 2019 10:09:19 +0100Ein Jahrhundert US-Präsenz in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ein-jahrhundert-us-praesenz-in-rheinland-pfalz/-/-/Vor 100 Jahren kamen rund 250.000 amerikanische Soldaten nach Deutschland. Sie kamen als Besatzer nach dem Ersten Weltkrieg. Ihr primäres Ziel war es, eine demokratische Grundordnung in Deutschland zu etablieren. Aus der Besatzung entstand Freundschaft, die bis heute die deutsch-amerikanischen Beziehungen prägt.Vor diesem Hintergrund lädt Landtagspräsident Hendrik Hering herzlich zu einer Feierstunde „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ am Dienstag, 7. Januar 2020 um 18 Uhr in den Interimsplenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in die Steinhalle des Landesmuseums (Große Bleiche 49-51) ein. Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen ist eine formlose Anmeldung erwünscht, entweder telefonisch unter 06131/208-2323 oder per Mail an jeannine.stephan@landtag.rlp.de.

„Der Landtag würdigt mit der Veranstaltung dieses besondere Jubiläum, wirft einen Blick auf die vielfältigen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA und will einen Ausblick geben, welche gemeinsamen deutsch-amerikanischen Projekte noch möglich sind “, sagte Hendrik Hering. Nach Grußworten des Landtagspräsidenten, von Innenminister Roger Lewentz und Lt. Gen. Christopher Cavoli von der US-Army hält Dr. David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V. den Festvortrag.

Im Umfeld der Veranstaltung werden vom 7. bis zum 20. Januar erstmals Teile der für das Jubiläumsjahr erstellten Ausstellung „A Piece of The Rhine. Amerikanische Besatzung im Brückenkopf Koblenz 1918 – 1923“ des Landschaftsmuseums Westerwald in der Steinhalle des Landesmuseums gezeigt. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung durch die U.S. Air Forces in Europe Band „Wings of Dixie“.

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news-2542Thu, 19 Dec 2019 11:43:51 +0100Mehr als 60 Veranstaltungen erinnern an NS-Opfer https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-als-60-veranstaltungen-erinnern-an-ns-opfer/-/-/Das neue Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags zum bundesweiten „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2020 ist jetzt erschienen. Es stellt mehr als 60 ausgewählte Gedenkveranstaltungen vor, die in Mainz und in Rheinland-Pfalz im Umfeld dieses Gedenktages stattfinden, seien es Gedenkstunden, Stadtführungen, Vorträge, Ausstellungen, Filmvorführungen, Lesungen und vieles mehr. Die Broschüre kann ab sofort als PDF auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abgerufen oder als Broschüre kostenlos bestellt werden unter Telefon 06131/208 2311 oder per Mail an veranstaltungen@landtag.rlp.de.

Seit 20 Jahren geben der Landtag Rheinland-Pfalz und die Landeshauptstadt Mainz gemeinsam das Programmheft heraus. „Noch nie war es so umfangreich. Und noch nie war es angesichts von wachsendem Rechtsradikalismus und Antisemitismus so wichtig, auf allen Ebenen dagegen aufzustehen und die Demokratie zu verteidigen“, sind sich Landtagspräsident Hendrik Hering und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling einig. Die verschiedenen Veranstaltungen rund um den 27. Januar erinnern an das Schicksal der unzähligen Opfer der Nazi-Diktatur. „Im Erinnern, Gedenken und Nachdenken liegt die Kraft unserer Gegenwart. Seien wir wachsam, wehrhaft, solidarisch. Stehen wir füreinander ein, gegen Hass, Verrohung und Ausgrenzung“, schreiben Hendrik Hering und Michael Ebling in ihrem gemeinsamen Vorwort zur Broschüre. Ihr großer Dank gilt den vielen privaten und öffentlichen Initiativen, Einzelpersonen, Kirchen und Einrichtungen, die in der Gedenkarbeit aktiv sind und die Veranstaltungen organisiert haben. 

Der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.   

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news-2541Wed, 18 Dec 2019 11:52:42 +0100Israel in 70 Plakatenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/israel-in-70-plakaten/-/-/Die wechselvolle und facettenreiche Geschichte des Staates Israel seit seiner Gründung zeigt bis Mitte Januar 2020 eine Informationsausstellung im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt hierzu alle Interessierten herzlich ein und lobte die außergewöhnliche und erfrischende Art, die Geschichte Israels auf politischer, gesellschaftlicher und kultureller Ebene darzustellen. Die Ausstellung israelischer Plakatkunst entstand zum 70. Geburtstag des Staates Israel 2018. Mit ausgewählten Arbeiten erzählen die Designerin Henrietta Singer und die Drehbuchautorin Sara Neuman eine Geschichte Israels im Medium des Grafikdesigns und der illustrativen Kunst. Jeder der in der Ausstellung gezeigten Entwürfe repräsentiert ein Jahr in der Geschichte des 1948 gegründeten Staates, erfuhren die zahlreichen Gäste bei der Ausstellungseröffnung. Der Bogen spannt sich dabei von Krieg und Frieden über Politik, Religion, Landwirtschaft und Bildung bis hin zu Gesundheit und Sport. Zur Ausstellung ist auch das Begleitbuch „70 Jahre Israel in 70 Plakaten“, herausgegeben vom Hermann Schmidt Verlag in Mainz, erschienen.

Vorurteile und Stereotypen abbauen

Für Landtagspräsident Hendrik Hering ist die Ausstellung schon deshalb so wichtig, da viele Menschen viel zu wenig über Israel wüssten und das Land meistens mit Kriegen, Konflikten und der Shoah verbinden würden. „Israel ist viel mehr“, betonte Hendrik Hering, der schon mehrfach vor Ort war. So sei Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, sei wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Land und ein kulturell-touristischer „Hotspot“. Erschreckend und beschämend sei für ihn der immer wieder deutlich zu Tage tretende Antisemitismus, der dazu führe, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst hätten, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Nicht zuletzt deshalb sei die Ausstellung so wichtig, um Vorurteile und Stereotypen über das Land und seine Menschen abzubauen und das faszinierende Land auf diese Weise näher kennenzulernen.

Auch die Generalkonsulin des Staates Israel, Sandra Simovich, ließ es sich nicht nehmen, zur Ausstellungseröffnung eine Grußbotschaft zu übermitteln und für die Ausstellung zu werben. In ihr spiegele sich die ganze Vielfalt des Landes wider. Die beiden Kuratorinnen, Sara Neumann und Henrietta Singer, wiesen auf die Möglichkeit hin, dass die Ausstellung auch mittels einer eigens entwickelten App erkundet werden könne (https://smartify.org).

Die Ausstellung ist noch bis zum 16. Januar 2020 täglich – außer an Wochenenden und Feiertagen – von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 in Mainz zu sehen.

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news-2535Wed, 11 Dec 2019 12:50:33 +0100Warum Wein für politische Entscheidungen wichtig isthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/warum-wein-fuer-politische-entscheidungen-wichtig-ist/-/-/„Mit Wein Staat machen“, heißt das aktuelle Buch von Knut Bergmann, das er im Rahmen der Reihe „Lesezeit“ des rheinland-pfälzischen Landtags in dessen Bibliothek am Deutschhausplatz gestern Abend vorgestellt hat. Das Werk befasst sich mit den Verbindungen von Politik und Wein. Welcher erhitzte Kopf bevorzugte beim Staatsbankett welchen kühlen Tropfen und welchen Rebsorten verdanken wir bedeutende politische Entscheidungen? In der Landtagsbibliothek referierte der Politologe und Publizist zu diesen – nicht ganz bierernsten – Fragen. „Das Buch verdeutlicht die Bedeutung der richtigen Auswahl von Weinen und Speisen bei Staatsbanketten. Sie sorgen für eine gute Atmosphäre, was bei wichtigen Entscheidungen essenziell sein kann“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering einleitend und nicht ohne ein Schmunzeln. Es sei daher ein Werk für jene Menschen, die einen Einblick in die politische Tischkultur der Staatsbankette erhaschen wollten. Bergmann habe als Grundsatzreferent im Bundespräsidialamt und Redenschreiber des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler diese Abläufe hautnah erlebt und die „flüssigen" Vorlieben prominenter Staatsgäste kennengelernt.

Den Landtag öffnen

Die Bibliothek des Landtags verschaffe der Veranstaltung einen „intimen Rahmen“, der einen intensiven Austausch ermögliche, so Hendrik Hering. Erklärtes Ziel sei es, den Landtag in seiner Gesamtheit der Bevölkerung zu öffnen, für Demokratie zu begeistern und dazu einzuladen, das Parlament und seine Aufgaben kennenzulernen, betonte der Landtagspräsident.

Die Reihe „LESEZEIT – Autorinnen und Autoren in der Landtagsbibliothek“ widmet sich aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen. Sie will in der besonderen Atmosphäre der Bibliothek zu Gesprächen mit den geladenen Autorinnen und Autoren und untereinander anregen.

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news-2533Mon, 09 Dec 2019 11:21:39 +0100Ein Gesetz für mehr Frauen in der Politik?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ein-gesetz-fuer-mehr-frauen-in-der-politik/-/-/Wie schaffen wir es, dass zukünftig mehr Frauen in unseren Parlamenten vertreten sind? Welche Rolle spielen die Rahmenbedingungen und braucht es eine gesetzliche Regelung? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des rheinland-pfälzischen Landtags im Rahmen der Reihe „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ am vergangenen Donnerstag. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Landtagspräsident Hendrik Hering plädierten für die Einführung eines Paritätsgesetzes. Der derzeitige Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liege bei ungefähr 33 Prozent, in den Kommunalparlamenten betrage er im Schnitt unter 20 Prozent, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering beim einführenden Interview mit SWR-Moderatorin Ulrike Nehrbass. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland müssen wir leider feststellen, dass Frauen noch immer in Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind“. Dabei sei die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen Prozess eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Nicht Frauen-, sondern Gesellschaftsthema

Auch Rita Süssmuth hob in ihrem Impulsvortrag die Bedeutung des Themas für die parlamentarische Demokratie hervor. Es gehe hier nicht um ein „Frauenthema“, sondern um ein „Gesellschaftsthema“, das alle angeht, sowohl lokal, national wie auch global. Die Historie zeige, dass Frauen über Jahrhunderte im öffentlichen Leben unerwünscht gewesen seien. Fortschritte wie das Wahlrecht mussten erkämpft werden. Um heute mehr Frauen für politische Mandate und Ämter zu gewinnen, müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden und ein verbindlicher paritätischer Anteil eingeführt werden. Die Erfahrung zeige, dass durch Freiwilligkeit allein, ohne Folgen bei Verstößen, Parität nicht erreicht worden sei. Man müsse „weg von den Trippelschritten“, so Rita Süssmuth. In zehn europäischen Staaten gebe es bereits erfolgreich ein Paritätsgesetz.    

Mit Möglichkeiten mehr Frauen für die Politik begeistern zu können befassten sich im Vorfeld der Abendveranstaltung verschiedene Workshops. Sie thematisierten die Fragen: „Was ist eigentlich politisches Engagement?“, „Brauchen wir ein Paritätsgesetz?“, „Frauenfeindliche Kultur im (partei-) politischen Tagesgeschäft?“ sowie „Welche Rahmenbedingungen müssen sich ändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren?“ Der in einem dieser Workshops thematisierte Vorschlag, ein zeitlich befristetes Paritätsgesetz für eine Übergangsphase einzuführen, fand bei weiten Teilen der Diskutanten großen Anklang.

Pro und Contra Quote

 

Auch bei den Fachpolitikerinnen, die sich anschließend in einer „Blitzlichtrunde“ äußerten. Die SPD-Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche sagte, sie habe keine Angst davor, die „Quotenfrau“ zu sein. Wichtig sei, dass sie die Möglichkeit habe, gute Arbeit zu leisten. Sie ärgerte sich darüber, dass immer nur bei Frauen über Fragen der Kinderbetreuung gesprochen werde. Für die CDU erläuterte Ellen Demuth, in den Parteien müssten Frauen und Männer gleichermaßen wählbar sein. Denn junge Frauen – das zeigten Umfragen – wollten Frauen wählen und von ihnen repräsentiert werden. Dies sei vor allem bei den großen Parteien noch viel zu wenig der Fall. Von einer Quote wolle sie nicht sprechen. Sylvia Groß, Abgeordnete der AfD-Fraktion, lehnte eine Quote entschieden ab. Es müssten alle die gleichen Chancen zur Teilhabe besitzen und am Ende sollten Eignung und Leistung den Ausschlag geben. Helga Lerch von der FDP sagte, Politik gehe alle an. Das von einem Workshop-Team geäußerte Stipendium für Frauen, die sich politisch betätigen wollten, sei ein reizvolles Konzept, worüber es sich nachzudenken lohne. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass ihre Partei mit quotierten Listen gleiche Chancen schaffe. Auch sie plädierte für ein Paritätsgesetz.

 

In der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten neben Rita Süssmuth und Hendrik Hering auch Tatiana Herda Muñoz, Ortsvorsteherin von Mainz-Hechtsheim und Sarah Bast vom Mainzer Frauenzentrum. Ein Poetry Slam-Beitrag von Eva Schweibert mit der Zusammenfassung der Ergebnisse beschloss den Abend.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Frauenbündnis und dem Landesfrauenbeirat statt.

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news-2528Fri, 06 Dec 2019 10:00:00 +0100Lieder zum Mauerfallhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/lieder-zum-mauerfall/-/-/Anlässlich des 30. Mauerfalljubiläums hat der Liedermacher und Schriftsteller Stephan Krawczyk eine Konzertlesung im Interimsplenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags im Mainzer Landesmuseum gegeben. Unter dem Titel „Wieder stehen – Rettung kommt von Ohnmacht nicht“, berichtete Krawczyk in Liedern und autobiographischen Texten über das Leben in der DDR und im vereinten Deutschland. „Wir möchten heute Abend an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnern und an die zahlreichen mutigen Menschen, die in den Wochen davor für ihre Rechte auf Freiheit und Frieden auf den Straßen demonstriert haben. Ohne ihren Mut hätte es den Mauerfall und das vereinigte Deutschland nicht gegeben“, betonte Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht in seinem Grußwort.

Erst gefeiert, später ausgewiesen

Der in Thüringen geborene und später nach Ostberlin gezogene Krawczyk lebte 33 Jahre in der DDR. Zunächst als Chansonsstar gefeiert, sei er durch seine zunehmend kritischen Texte in Ungnade der dortigen Regierungsverantwortlichen gefallen und erhielt ein Berufsverbot, berichtete Hans-Josef Bracht. Fortan habe er nur im Schutz der Kirchen auftreten können, die zunehmend ein Zufluchtsort der Bürgerrechtsbewegung wurden. „Dennoch wurde Stephan Krawczyk verhaftet. Nach 16 Tagen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen durften er und seine Frau Freya Klier im Februar 1988 „freiwillig“ in den Westen ausreisen“, so der Landtagsvizepräsident. Freiwillig war die Ausreise jedoch nur dem Anschein nach. Die Staatssicherheit habe eine mediale Aufmerksamkeit vermeiden wollen.

Stephan Krawczyk wurde für sein Werk mehrfach ausgezeichnet. Für „Mein Vater“ erhielt er den „Bettina-von-Arnim“ Literaturpreis, zudem ist Krawczyk Träger der Verdienstmedaille des Landes Berlin sowie des Bundesverdienstkreuzes am Bande.
Die Veranstaltung erfolgte in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. Direktor Bernhard Kukatzki hielt ein Grußwort.

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news-2510Thu, 05 Dec 2019 08:20:00 +0100Veranstaltung zur „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/veranstaltung-zur-zukunft-der-parlamentarischen-demokratie/-/-/Wie schaffen wir es, dass zukünftig mehr Frauen in unseren Parlamenten vertreten sind? Was muss sich konkret ändern? Welche Rolle spielen die Rahmenbedingungen und braucht es eine gesetzliche Regelung? Mit diesen Kernfragen beschäftigt sich eine Veranstaltung des rheinland-pfälzischen Landtags im Rahmen der Reihe „Zukunft der parlamentarischen Demokratie“ am Donnerstag, 5. Dezember 2019 um 18 Uhr im Interimsplenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags im Mainzer Landesmuseum (Große Bleiche 49-51). Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Frauenbündnis und dem Landesfrauenbeirat statt. Unter dem Titel „Politik ohne Frauen? Bis hierhin und nicht weiter!“ debattiert an diesem Abend Landtagspräsident Hendrik Hering unter anderen mit der früheren Bundestagspräsidentin Professor Rita Süssmuth. Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen ist eine formlose Anmeldung erforderlich per Mail an veranstaltung-demokratie@landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2264 (Christine Ehrhardt).

Workshop und Poetry-Slam

Nach einem Impulsvortrag von Rita Süssmuth zur Thematik werden die Ergebnisse eines im Vorfeld der Veranstaltung durchgeführten Workshops zum Thema „Frauen und politisches Engagement“ von den jeweiligen TeilnehmerInnen präsentiert. Anschließend finden eine  kurze Blitzlichtrunde mit den Frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen und eine Podiumsdiskussion zur Frage „Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren?“ statt. Nach einer Diskussionsrunde mit dem Publikum beschließt ein Poetry Slam-Beitrag mit der Zusammenfassung der Ergebnisse den Abend. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Ulrike Nehrbass vom SWR.

Hürden für Frauen abbauen

„Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, überholte gesellschaftliche Rollenbilder und Strukturen in Parteien, intransparente innerparteiliche Nominierungs- und Rekrutierungsprozesse, die Terminierung und Dauer von Sitzungen sind unter anderem maßgebliche Hinderungsgründe für Frauen, sich politisch zu engagieren“, sagt Landtagspräsident Hendrik Hering. Wie diese und andere Hürden abgebaut werden können, soll an diesem Abend debattiert werden.

Sie können die Veranstaltung über die Facebookseite des Landtags oder über "Landtag Live" mitverfolgen.

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news-2527Wed, 04 Dec 2019 15:41:18 +0100Über 600.000 Euro für hilfsbedürftige Kinder erradelt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ueber-600000-euro-fuer-hilfsbeduerftige-kinder-erradelt-1/-/-/Zum 24. Mal waren in diesem Sommer namhafte Sportler, Politiker, Manager, Ärzte und engagierte Bürger auf zwei Rädern quer durch Rheinland-Pfalz sowie diesmal auch grenzüberschreitend unterwegs, um im Rahmen der „VOR-TOUR der Hoffnung“ Spenden für krebskranke und hilfsbedürftige Kinder einzusammeln. „Auch in diesem Jahr konnten wir mit einer Spendensumme in Höhe von 615.831 Euro einen neuen Rekord verbuchen“, freute sich der Erste Vorsitzende und Organisationsleiter der VOR-TOUR, Jürgen Grünwald. Der diesjährige Erlös der VOR-TOUR wurde Anfang Dezember im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz offiziell an insgesamt 22 Initiativen und Projekte wie Kliniken, Elternvereine, Selbsthilfegruppen oder Stiftungen übergeben. Mit dabei im voll besetzten Plenarsaal waren auch die eifrigen Mitradler und VOR-TOUR-Botschafter Landtagspräsident Hendrik Hering und Vizepräsident Hans-Josef Bracht sowie weitere Prominente aus Politik, Sport, Wirtschaft, Medien und Kultur.

Die Spenden werden verwendet für die Bereiche Forschung, pflegerische und psychosoziale Betreuung sowie klinische Versorgung. Die VOR-TOUR-Radler haben nach Angaben von Jürgen Grünwald in den vergangenen Jahren insgesamt bereits knapp 5 Millionen Euro an Spenden zusammengetragen. „Die Spendengelder werden dabei zu 100 Prozent dort verteilt, wo sie dringend gebraucht werden“, sagte Grünwald. Er dankte allen Mitradlern und Mitstreitern, vor allem aber auch der Polizeistaffel, welche die Tour immer zuverlässig begleite und für Sicherheit auf den Straßen sorge. Die Strecke führte in diesem Jahr über 295 Kilometer durch die Großregion Trier/Luxemburg/Saarland. „Helfen macht so richtig Spaß“, strahlte der Cheforganisator der Tour. Diese Freude beim Helfen - trotz des ernsten Themas - vermittelte zu Beginn auch gleich der musikalische Botschafter der VOR-TOUR, der bekannte Mainzer Sänger Oliver Mager.

„Ein starkes Stück Gesellschaft“

Und auch Landtagspräsident Hendrik Hering, der regelmäßig bei der VOR-TOUR mit dabei ist, war begeistert vom großen gemeinsamen Engagement für die gute Sache. Er sei immer wieder beeindruckt davon, was insbesondere die kleinen Gemeinden als Etappenorte der Tour alles ehrenamtlich auf die Beine stellten. „Das ist ein starkes Stück Gesellschaft“, sagte Hendrik Hering. Er freute sich über den erneuten Spendenerfolg, von dem vielfältige Initiativen profitierten, die sich für schwerkranke Kinder einsetzten. Im Mittelpunkt der TOUR stehe zwar der Kampf gegen den Krebs. Aber es würden auch  Initiativen unterstützt, die sich um andere schwere Erkrankungen von Kindern oder auch um erkrankte Eltern kümmerten. Der Landtagspräsident dankte allen mit Spenden bedachten Kliniken, Initiativen und Organisationen für deren vorbildliche Unterstützung von Kindern in Not.

Biathlon-Olympiasiegerin Petra Behle, Schirmherrin der Tour der Hoffnung und Botschafterin der VOR-TOUR, motivierte in ihrem Grußwort für ehrenamtliches Engagement. Sinn ehrenamtlichen Engagements sei es, etwas Gutes zur Gesellschaft beizutragen. Sich zu beteiligen sei daher eine Selbstverständlichkeit, so Petra Behle.

Bei der anschließenden Spendenübergabe berichteten die einzelnen Institutionen und Projekte über ihre Arbeit und wofür sie die Spenden verwenden werden.








In diesem Jahr gehen Spenden an folgende Institutionen und Projekte in Rheinland-Pfalz:
Reiner Meutsch-Stiftung "Fly an Help", Kroppach40.000 Euro
Lotto-Stiftung RLP "Kinderglück"20.000 Euro
Flüsterpost e.V. Mainz (Unterstützung fü Kinder krebskranker Eltern)10.000 Euro
Trauernde Eltern und Kinder Rhein Main e.V. Mainz12.000 Euro
Funkelstern e.V. Mainz (Projekt: "Mut tut gut")12.000 Euro
Deutscher Kinderschutzbund Landesverband RLP, Landau10.000 Euro
Institut f. Sportwissenschaft, Uni Hildesheim (Wintersport in der Rehabilitation krebskranker Kinder)12.000 Euro
Waldjugendherberge, Sargenroth (Kinderfreizeit: "Team Zukunft")20.000 Euro
Sophia Kallinowsky Stiftung, Bad Kreuznach ("Unterstützung krebskranker Kinder")12.000 Euro
Elterninitiative krebskranker Kinder Koblenz e.V. (Klinik für Kinder- und Jugendmedizin)20.000 Euro
Unnauer Patenschaft zur Unterstützung krebs- u.schwerstkranker Kinder e.V., Unnau 18.000 Euro
Kleine Herzen Westerwald e.V., Höhn10.000 Euro
Förderverein Lützelsoon zur Unterstützung krebskranker und notleidender Kinder und deren Familien e.V., Hennweiler15.000 Euro
Förderverein für Tumor- und leukämiekranke Kinder e.V. Mainz10.000 Euro
Villa Kunterbunt Trier, Zentrum für schwerkranke Kinder & deren Eltern30.000 Euro
Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche Bonn e.V.10.000 Euro
Anna`s Verein, Burgen10.500 Euro
SWR-Herzenssache (Koop.-Partnerschaft)30.000 Euro
Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Neuwied, Marienhaus Klinikum6.000 Euro
Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland10.000 Euro
Kribskrankkanner Luxemburg10.000 Euro
Der bunte Kreis Mittelrhein, Neuwied20.000 Euro
 
Anmerkung:

Die Differenz zu den erradelten 615.831 Euro geht an die bundesweit agierende Tour der Hoffnung und von dort an einige der namhaftesten deutschen Forschungsinstitute zum Thema Krebs und Leukämie wie Freiburg und Heidelberg.


Als prominente Botschafter der „VOR-TOUR“ waren bei der Spendenübergabe anwesend:
Prof. Dr. Salvatore BarbaroProfessur an der Uni Mainz
Petra BehleBiathlon-Olympiasiegerin
Heike BoomgardenSWR-Gartenexpertin
Hans-Josef BrachtLandtags-Vizepräsident
Günter DudekHauptabteilungsleiter "Land & Leute", SWR/RF
Lisa HattemerKunstrad-Weltmeisterin
Hendrik HeringLandtagspräsident
Carolin HingstDeutsche Meisterin im Stabhochsprung
Dr. Franz-Josef Kemper800 m-Weltrekordler, Olympia-Vierter
Michael KnauthHockey-Olympiasieger
Guido KratschmerZehnkampf-Weltrekordler
Alexander LichtStellv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag RLP
Oliver MagerSänger, Songwriter, Kinderliedermacher, Musikal. Botschafter der VOR-TOUR
Michael PuderbachDeutscher Meister im Skaten
Erwin RüddelMdB
Günther SchartzLandrat, Kreis Trier-Saarburg
Edgar SteinbornBundesliga- und Fifa Schiedsrichter
Julia Thürmermehrfache Kunstradweltmeisterin
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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenPressePraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2522Mon, 02 Dec 2019 12:56:24 +0100Knut Bergmann stellt sein Buch „Mit Wein Staat machen“ vor https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/knut-bergmann-stellt-sein-buch-mit-wein-staat-machen-vor/-/-/In der Reihe „LESEZEIT – Autorinnen und Autoren in der Landtagsbibliothek“ stellt der Autor Knut Bergmann sein Buch „Mit Wein Staat machen. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ am Dienstag, 10. Dezember 2019 um 18:30 Uhr in der Bibliothek des Landtags, Deutschhausplatz 3 (2. Stock) in Mainz vor. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt hierzu alle Interessierten herzlich ein. Der Eintritt ist frei. Die Reihe „LESEZEIT“ des Landtags widmet sich verschiedensten gesellschaftspolitischen Fragen. „Wir wollen damit in der besonderen Atmosphäre der Landtagsbibliothek am Deutschhausplatz zum Austausch mit den geladenen Autorinnen und Autoren anregen“, so Hendrik Hering. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Anmeldung telefonisch unter 06131/208-2323 oder per Mail an jeannine.stephan@landtag.rlp.de erwünscht.

Zum Buch:

„Wir haben auch Champagner“, lautete die Überschrift einer journalistischen Bilanz des ersten Jahres von Walter Scheel als Bundespräsident. Ist es möglich, dass es zum Wohle des Staates offiziell keinen heimischen Wein gegeben haben sollte? Dieser Frage und dem Verhältnis von Wein und Staat, Protokoll und Politik geht Knut Bergmann in seinem Buch „Mit Wein Staat machen“ anhand der Staatsbankette der Bundesrepublik Deutschland nach.

Zum Autor:

Knut Bergmann, geboren 1972, war unter anderem Grundsatzreferent im Bundespräsidialamt und Redenschreiber des Bundestagspräsidenten. Seit 2012 arbeitet er für das Institut der deutschen Wirtschaft.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenKunst und KulturLiteratur im LandtagPressePraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2521Mon, 02 Dec 2019 08:57:38 +0100Junge Musizierende geben den Ton anhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/junge-musizierende-geben-den-ton-an/-/-/Anstelle der Landtagsabgeordneten gaben in dieser Woche junge Musizierende den Ton im rheinland-pfälzischen Landesparlament an. Im Rahmen der Reihe „Musikalischer Nachwuchs stellt sich vor“ präsentierten Stipendiatinnen und Stipendiaten des Sparkassen-Musikstipendiums ihr musikalisches Können. Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht lobte das Engagement und die Disziplin der jungen Musikerinnen und Musiker. „Wer sich entscheidet, sein Leben der Musik zu widmen, um Musiker oder Musikerin zu werden, der weiß, dass ein harter und teils steiniger Weg vor ihm liegt“, sagte der Vizepräsident. Die Konkurrenz sei groß und nur die besten unter ihnen hätten die Chance, ihre Leidenschaft zum Beruf zu machen. Eine Chance, die auch die Stipendiatinnen und Stipendiaten nutzten.

Zu ihnen zählt die Mainzerin Guénaelle Mörth. Sie ist Sopranistin sowie Mitglied des Landesjugendchors Rheinland-Pfalz und hat auf Landesebene den Wettbewerb „Jugend Musiziert“ gewonnen. Die gebürtige Mannheimerin Büsra Özkan präsentierte dem Publikum ihr Können an der Viola. Sie war Stimmführerin des Landesjugendorchesters Rheinland-Pfalz. Zuvor spielte sie bereits in anderen Orchestern wie dem Sinfonieorchester des Gymnasiums am Kaiserdom, dem Kammerorchester der Städtischen Musikschule Speyer und dem Jugendsinfonieorchester Mannheim. Dominik Wilson spielt seit seinem siebten Lebensjahr Querflöte. 2012 wurde er Mitglied des Landesjugendblasorchesters Rheinland-Pfalz, dessen Orchestervorstand er seit 2014 angehört. Seine Leidenschaft für Musik bewog ihn auch dazu, nach seinem Abitur den freiwilligen Wehrdienst in den Luftwaffenmusikkorps Münster und Karlsruhe abzuleisten.

Der in Budapest geborene Enrico Noel Czmorek begann sich schon mit knapp vier Jahren für Musik zu interessieren und lernte früh Klavier zu spielen. Neben zahlreichen nationalen und internationalen Preisen wie „Jugend Musiziert“ oder dem internationalen Bitburger Klavierwettbewerb, wurde er im November 2014 als eines von weltweit 12 Kindern „Allianz Junior Music Camp 2014“ nach Barcelona eingeladen. Dort arbeitete er mit dem berühmten Pianisten Lang Lang zusammen.

Die Reihe „Musikalischer Nachwuchs stellt sich vor“ wird unterstützt vom Landesmusikrat Rheinland-Pfalz, der SWR 2 Landesmusikredaktion Rheinland-Pfalz und dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz.

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news-2518Thu, 28 Nov 2019 15:45:11 +0100Weihnachtsbaum kommt aus Landkreis Bernkastel-Wittlich https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/weihnachtsbaum-kommt-aus-landkreis-bernkastel-wittlich/-/-/Seit 1985 ist es nun schon eine feste und liebgewonnene Tradition: Jedes Jahr erhält der Landtag seinen Weihnachtsbaum aus einer anderen rheinland-pfälzischen Kommune. Seit dieser Woche sind es nun zwei Nordmann-Tannen aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, die den Innenhof der Landtagsverwaltung im Mainzer Isenburg-Karree und das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße schmücken. Die Weihnachtsbaumübergabe sei eine der beliebtesten Veranstaltungen im Terminkalender des Landtags, da sie in einer hektischen Zeit auf das bevorstehende Weihnachtsfest und damit auf ruhigere Tage einstimme, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering zur Eröffnung der kleinen Feier im Innenhof der Landtagsverwaltung. Ein solches Fest drücke insbesondere auch die enge Verbundenheit des Landes mit den Kreisen, Städten und Gemeinden aus.

Nachhaltig und plastikfrei

Hendrik Hering dankte dem Landkreis für die vielen Geschenke, die dieser mitgebracht hatte. Neben den beiden Bäumen wurde der -plastikfreie- Baumschmuck gleich mitgeliefert. Gefertigt wurde er von der JVA Wittlich, der Kita Vitelliuspark Wittlich sowie von der Rosenberg-Schule Bernkastel-Kues. Darüber hinaus begleitete der Landkreis die Veranstaltung kulinarisch und musikalisch. So übernahm die Verpflegung die Schülerfirma der Berufsbildenden Schule in Bernkastel-Kues. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Klarinetten-Quartett der Musikschule des Landkreises.
Landrat Gregor Eibes hob das Miteinander hervor, welches ihm nicht nur an Weihnachten besonders wichtig sei. Auch die Organisation der heutigen Feier sei eine Aufgabe für den Kreis gewesen, die in gutem Miteinander gestemmt wurde. Der Leiter des Forstreviers Klausen, Alois Meyer, nahm dann auch all denjenigen das schlechte Gewissen, die zweifelten, ob sie in Zeiten des Waldsterbens und Klimawandels einen echten Weihnachtsbaum im Wohnzimmer aufstellen dürften. Man tue damit sogar etwas Gutes für den Wald und für das Klima. Der Schulleiter der Rosenberg-Schule Bernkastel-Kues, Holger Schäfer, betonte, dass Nachhaltigkeit und der Verzicht auf Plastik an seiner Schule eine bedeutende Rolle spielten. Deshalb hörte er es gerne, dass auch die Landtagsverwaltung weitgehend auf Plastik verzichtet.   

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news-2503Thu, 21 Nov 2019 15:32:00 +0100Hendrik Hering: „Wir stehen an Ihrer Seite“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hendrik-hering-wir-stehen-an-ihrer-seite/-/-/Bei einem Besuch der jüdischen Kultusgemeinde in Koblenz hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering betont, dass der Landtag fest an der Seite der jüdischen Gemeinden stehe. Im Nachgang zu den rechtsextremen Anschlägen auf eine Synagoge in Halle und der scharfen Verurteilung von Antisemitismus im rheinland-pfälzischen Landtag im Oktober, informierte sich der Landtagspräsident gemeinsam mit Vizepräsidentin Astrid Schmitt und der Direktorin beim Landtag, Ursula Molka, vor Ort und im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Avadislav Avadiev über die Situation in den jüdischen Gemeinden. Rund 1.000 Mitglieder umfasse die jüdische Kultusgemeinde Koblenz, zu welcher auch die umliegenden Landkreise gehörten, erläuterte Avadiev. Eine Vielzahl der jüdischen Migranten registriere sich jedoch nicht in der Gemeinde und bekenne sich nicht zum Judentum, da sie sich vor Verfolgung und Diskriminierung fürchteten. Avadiev dankte der Landespolitik für die breite Unterstützung, die zeige, dass man sie nicht alleine lasse. Nach den Anschlägen von Halle habe die jüdische Gemeinde viel Mitgefühl auch von den anderen Religionsgemeinschaften aus dem ganzen Land erfahren, von Christen wie von Muslimen. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass die Gefahr für die Demokratie von rechts komme und sich die Tabugrenzen verschoben hätten. Wenn es immer wieder heißt „Wehret den Anfängen“, so müsse man leider feststellen: wir sind schon längst darüber hinaus, so Hendrik Hering.

Synagoge als offener Ort

Ungeachtet dessen ist es Avadislav Avadiev wichtig, die Synagoge zu einem offenen Ort für alle Menschen unabhängig von ihrem Glauben zu machen. Deshalb empfangen sie immer wieder gerne Schulklassen und verschiedenste Gruppen aus dem In- und Ausland, um diesen das jüdische Leben in der Gemeinde nahe zu bringen. „Auch zu unseren wöchentlichen Gottesdiensten ist jeder herzlich willkommen“, sagte Avadiev. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt regte an, in einer Synagoge einen Gottesdienst gemeinsam mit allen monotheistischen Religionen zu feiern. Es gehe darum, Menschen zusammen zu bringen und Vorurteile abzubauen. Der Landesvorsitzende Avadislav Avadiev zeigte sich offen für diese Anregung und verwies auf die hebräische Inschrift über dem Eingang zur Koblenzer Synagoge, die da lautet: „Mein Bethaus ist ein Bethaus für alle Völker“.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte zu, die jüdische Gemeinde Koblenz bei ihrem geplanten Umzug zurück ins Zentrum der Stadt im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.  


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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2019Presse
news-2500Fri, 15 Nov 2019 12:11:45 +0100Auf der Suche nach einem besseren Lebenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/auf-der-suche-nach-einem-besseren-leben/-/-/Mit „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“ präsentiert der Landtag eine Informationsausstellung über die bewegende Geschichte der Russlanddeutschen. Sie ist noch bis zum 5. Dezember 2019 im Foyer des Abgeordnetenhauses zu sehen. Eine Vielzahl an Gästen aus Politik und Öffentlichkeit begleiteten die Ausstellungseröffnung. Mit dem Manifest von 1763 der Zarin Katharina der Großen wurde eine große Auswanderungswelle der Deutschen nach Russland ausgelöst. Die deutschstämmige Monarchin versprach deutschen Einwandererinnen und Einwanderern Privilegien, wie eine eigenständige deutsche Verwaltung, Glaubensfreiheit, Befreiung vom Wehrdienst, Steuerbefreiung und bis zu 30 Hektar Land für jede Familie. Von 1764 bis 1862 entstanden deutsche Siedlungen an der Wolga, im Raum St. Petersburg, in der Ukraine, in Wolhynien, auf der Krim, im Kaukasus, im Baltikum und in Bessarabien (dem heutigen Moldawien und der Ukraine).

Hoffnung auf ein besseres Leben

„Mit im Gepäck hatten die Einwanderinnen und Einwanderer die große Hoffnung auf ein besseres und vor allem friedliches Leben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in seinem Grußwort zur Ausstellungseröffnung. Hoffnungen, die heute viele Geflüchtete aus den Kriegsgebieten Syriens veranlassten, ihre Heimat zu verlassen und in einem fremden Land mit einer ihnen fremden Kultur ein neues Leben aufzubauen. Die Ausstellung greife daher ein Thema auf, das bis heute an Aktualität nichts eingebüßt habe, erläuterte der Landtagspräsident.

Für die Nachfahren der ausgewanderten Deutschen habe sich gezeigt, dass ihnen nach den beiden Weltkriegen kein gutes und vor allem sicheres Leben mehr beschieden war. Obwohl sie in Russland geboren waren, galten sie aufgrund der Herkunft ihrer Vorfahren als Feinde und litten unter Repressalien und Enteignungen, die gar in Deportationen mündeten.

Alte Heimat oder fremde Kultur?

Ab den 1950iger Jahren habe es daher eine große Rückwanderung nach Deutschland gegeben. Doch wie empfanden die Menschen ihre Rückkehr nach Deutschland? Empfanden sie sich als Rückkehrer oder waren Deutschland und seine Kultur ihnen fremd geworden? Für die Beantwortung dieser Fragen bedankte sich der Landtagspräsident bei der Vorsitzenden der Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Vereins Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Valentina Dederer sowie beim Projektleiter der Ausstellung, Jakob Fischer. Es wurde über viele Beispiele von gelungener Integration berichtet. „Insbesondere auch durch das gemeinsame Singen von traditionellen Liedern wurde es zu einem bewegenden Abend“, berichtete Landtagspräsident Hendrik Hering.   

Die Ausstellung ist vom 13. November bis 5. Dezember 2019 täglich – außer an Wochenenden und Feiertagen – von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 in Mainz zu sehen.

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news-2497Thu, 14 Nov 2019 14:18:28 +0100Landtag wird zum Kino: Premiere von „Weil du mir gehörst“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-wird-zum-kino-premiere-von-weil-du-mir-gehoerst/-/-/Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr, hat das Landesparlament auch in diesem Jahr seine Pforten für die Reihe „SWR Kino im Landtag Rheinland-Pfalz“ geöffnet. Landtagspräsident Hendrik Hering und SWR-Intendant Kai Gniffke begrüßten die zahlreichen Gäste aus Politik, Medien und der Öffentlichkeit zur exklusiven Filmpremiere mit anschließender Diskussion des vom SWR für Das Erste produzierten Fernsehfilms „Weil du mir gehörst“. Im Mittelpunkt des Dramas steht ein fiktiver Fall von krankhafter Eltern-Kind-Entfremdung. Julia Koschnitz spielt eine Mutter, die ihre Scheidung nicht verkraftet und ihre Tochter (Lisa Marie Trense) systematisch vom Vater (Felix Klare) entzweit. Dieser versucht mit allen Kräften, den Kontakt zu seiner Tochter aufrecht zu erhalten. Die ARD wird den Film am 12. Februar 2020 in ihrem Abendprogramm zeigen. 

Wohl des Kindes an erster Stelle

„Wir wollen als Landtag der Ort sein, an dem über alle gesellschaftlich relevanten Themen diskutiert wird. Und dies auch außerhalb von Landtagsdebatten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Der Film „Weil du mir gehörst“ bewege und mache betroffen. Zugleich eröffne er aber auch die Möglichkeit, sachlich über die Folgen von Trennungen und Scheidungen insbesondere für Kinder zu diskutieren, so Hendrik Hering. Die Familie stehe unter dem besonderen Schutz des Staates, der im Grundgesetz verankert ist. „Auch wenn die Beziehung der Eltern keinen Bestand haben sollte, so haben Kinder, die aus dieser Beziehung hervorgegangen sind, Anspruch auf die Fürsorge beider Elternteile. Das Wohl des Kindes sollte immer an erster Stelle stehen“, betonte der Landtagspräsident.   

Da derzeit in Berlin auch eine Gesetzinitiative zur Stärkung der Rechte von Vätern diskutiert würde, greife “Weil du mir gehörst“ ein sehr aktuelles, politisches sowie gesellschaftsrelevantes Thema auf. Damit entspräche der Film genau den Anforderungen der Veranstaltungsreihe „SWR Kino im Landtag“.

 

 

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news-2487Tue, 05 Nov 2019 10:18:21 +0100Ein Blick in die jüdisch-kulturelle Welthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ein-blick-in-die-juedisch-kulturelle-welt/-/-/Bei der 24. Veranstaltung der Reihe „Literatur im Landtag“ hat die renommierte und preisgekrönte Autorin Barbara Honigmann Ende Oktober aus ihrem aktuellen Werk „Georg“ gelesen. Ihr aktueller Roman befasst sich mit dem Leben ihres Vaters Georg Honigmann. Die Lesung fand im vollbesetzten Plenarsaal des Landtages statt. Honigmann erzählt in ihrem Roman über das Leben ihres Vaters, der als deutscher Emigrant, Jude und Kommunist im 20. Jahrhundert lebte. Mit dem Buch nehme die Autorin den Leser mit in die jüdisch-kulturell geprägte Welt ihrer Familie und zeige anhand der Lebensgeschichte ihres Vaters, was es weltweit bedeutete, in einem jüdisch-kulturell geprägten Umfeld aufzuwachsen und zu leben, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in seinem Grußwort.

Antisemitismus entschieden entgegentreten

Im Zusammenhang mit dem jüngsten rechtsextremen Terroranschlag in Halle fand der Landtagspräsident mahnende Worte. „Die jüdischen Gemeinden und ihre Kultur sind in Deutschland willkommen und ihr Schutz muss dem deutschen Staat ein sehr großes Anliegen sein. Der Anschlag hat uns diese Notwendigkeit erneut vor Augen geführt“. In unserer Gesellschaft habe Hass gegen andere Kulturen, Religionen und Minderheiten keinen Platz, betonte Hendrik Hering. Antisemitismus sei in all seinen Formen entschieden zu bekämpfen. Nur durch permanente Aufklärung, durch offene Diskussionen und Gespräche könne ihm entgegengewirkt werden. „Ein Werk, wie Barbara Honigmanns „Georg“, das uns einen Einblick in das jüdisch-kulturelle Leben verschafft, leistet hierzu einen wichtigen Beitrag“.

Ursula Krechel, Vizepräsidentin der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, führte in das Werk ein und diskutierte nach der Lesung mit Barbara Honigmann über die Hintergründe des Romans. 
Die Veranstaltung „Literatur im Landtag“ findet im jährlichen Wechsel mit „Musik im Landtag“ statt. Literatur im Landtag ist eine Gemeinschaftsveranstaltung des Landtages Rheinland-Pfalz und der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz.

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news-2486Thu, 31 Oct 2019 13:00:00 +0100Pharmastandort Rheinland-Pfalz sichernhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/pharmastandort-rheinland-pfalz-sichern/-/-/Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt hat beim Parlamentarischen Abend der chemisch-pharmazeutischen Industrie Ende Oktober im Mainzer Landesmuseum die Bedeutung der Branche für Rheinland-Pfalz hervorgehoben. Sie bilde den größten industriellen Sektor des Landes. „Die gesamte chemische Industrie bietet mehr als 70.000 Arbeitsplätze. Die pharmazeutischen Unternehmen allein erwirtschaften fast 4,5 Mrd. Euro Umsatz und beschäftigten annähernd 12.000 Mitarbeiter“, erläuterte die Vizepräsidentin. Um diese Arbeitsplätze zu erhalten, müsse Rheinland-Pfalz den Schutz von Patenten sowie eine aktive Industrie- und Standortpolitik fokussieren.

Es sei wichtig, dass Forschung, Entwicklung und Produktion weiterhin ihr Zentrum im Land hätten. Denn im internationalen Wettbewerb könne Deutschland nur mit innovativen Industrien bestehen. Auch die Verbraucher profitierten davon, sie könnten der Produktsicherheit von in Deutschland hergestellten Medikamenten vertrauen.

Skepsis gegenüber Impfungen und Gentechnik

Man müsse jedoch auch über die Skepsis gegenüber der chemisch-pharmazeutischen Industrie sprechen. Es gebe Gruppen in der Bevölkerung, die eine irrationale Angst vor Impfungen hätten, sagte Astrid Schmitt. Die Erfolge, etwa beim Schutz vor den teilweise tödlichen Folgen von Kinderkrankheiten, führten zu Sorglosigkeit, da man deren Risiken heute nicht mehr kenne.

Beim Thema Gentechnik habe die pharmazeutische sowie chemische Industrie eine Bringschuld. Sie müssten Transparenz herstellen, die es Politik und Bevölkerung ermöglichten, eine verantwortungsvolle Risikoabschätzung vorzunehmen. Dabei sei auch die Politik in Land und Kommunen gefordert, die Bürger in ihrem Informationsbedürfnis zu unterstützen. Auch der Parlamentarische Abend könne hierzu einen Beitrag leisten.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWahlperioden17. Wahlperiode2019Veranstaltungen
news-2481Mon, 28 Oct 2019 11:05:28 +0100Abgeordnete besuchen landesweit 125 Schulen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/abgeordnete-besuchen-landesweit-125-schulen/-/-/Am diesjährigen landesweiten Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz im Umfeld des 9. Novembers sind Abgeordnete an insgesamt 125 weiterführenden Schulen zu Gast, um mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Über 11.000 Schülerinnen und Schüler haben in diesen Tagen die Möglichkeit, mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. „Dieses bundesweit einmalige Projekt ist eine feste Größe in den Terminkalendern der Abgeordneten. Schülerinnen und Schüler können Landespolitikern unmittelbar ihre Fragen stellen sowie ihre Anregungen und Kritik loswerden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, der ebenfalls an diesem Tag in verschiedenen Schulen zu Gast ist. Und umgekehrt sei dies eine ganz wichtige Rückmeldung für die Politiker. Er freut sich, dass sich in Rheinland-Pfalz regelmäßig sehr viele Abgeordnete und Schulen beteiligen. „Wie die jüngste Shell-Jugendstudie belegt, ist jungen Menschen politisches Engagement wichtig, sie wollen aber von der Politik stärker gehört werden“, betonte der Landtagspräsident.

Demokratie und Erinnerung im Vordergrund 

Für junge Leute werde parlamentarische Demokratie laut Hendrik Hering durch den Schulbesuchstag greifbar. Sie erführen aus erster Hand, wie der Landtag funktioniert und welche Aufgaben Landtagsabgeordnete haben. Der direkte Austausch baue Distanz ab und könne gegenseitiges Verständnis aufbauen. Ziel sei dabei auch, Jugendliche für Politik zu interessieren und ihr Bewusstsein für die Demokratie zu schärfen. „Aktueller denn je muss uns das ein großes Anliegen sein“, betonte Hendrik Hering. Ausgangs- und Bezugspunkt der Gespräche sei dabei die Bedeutung des 9. Novembers in der deutschen Geschichte. „Insbesondere auch angesichts der jüngsten rechtsextremistischen und antisemitischen Anschläge stehen in diesem Jahr das Erinnern und die Demokratie ganz besonders im Vordergrund“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Gemeinsam mit den Abgeordneten wolle er in diesem historischen Zusammenhang ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Demokratie keineswegs selbstverständlich sei.

Seit 2003 gibt es den Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz. Ins Leben gerufen wurde er vom damaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm im Rahmen der Veranstaltungen zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 2005 findet der landesweite Schulbesuchstag jeweils im Umfeld des 9. Novembers statt. In den Jahren 2003 bis 2018 haben sich insgesamt rund 101.700 Schülerinnen und Schüler am Schulbesuchstag beteiligt.

Hintergrund: 9. November 

Epochale Wendepunkte, glückliche wie auch tragische Momente der deutschen Geschichte fanden am 9. November statt. Zu den bekanntesten Meilensteinen der demokratischen Entwicklung in Deutschland gehören an diesem historischen Datum die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann und der Fall der Berliner Mauer 1989. Ebenso fand eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte in der Reichspogromnacht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 9. November 1938 einen ersten grausamen Höhepunkt. Die Gräueltaten des Naziregimes sind seither mit diesem Datum untrennbar verbunden. „Das Datum und die Gespräche sollen vor allem auch dafür sensibilisieren, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind“, sagte Hendrik Hering. Ein solcher historischer Rahmen eigne sich, um dann auch aktuelle Herausforderungen für unsere gegenwärtige demokratische Gesellschaft zu diskutieren.

Das Präsidium des Landtags wird an folgenden Gesprächsterminen teilnehmen:

Landtagspräsident Hendrik Hering:

•    BBS Westerburg, 11. November 2019 (09.30 – 11.00 Uhr)
•    Realschule plus und Fachoberschule Hachenburger Löwe, 8. November 2019 (07.20 - 08.50 Uhr)
•    IGS Selters, 9. Dezember 2019 (10.00 - 12.00 Uhr)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

•    BBS Vulkaneifel Gerolstein, 8. November 2019 (08.00 - 09.30 Uhr)
•    Geschwister-Scholl-Gymnasium Daun, 8. November 2019 (11.05 - 12.40 Uhr)
•    Schule am Pulvermaar Gillenfeld, 11. November 2019 (09.50 - 11.25 Uhr)

Bild: Auch Landtagspräsident Hendrik Hering wird am Schulbesuchstag in verschiedenen Schulen zu Gast sein. Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz

Hinweise:
Eine Übersicht aller Termine ist als Anlage beigefügt.
Bitte beachten Sie, dass nicht alle Uhrzeiten der Gespräche aufgeführt werden konnten und dass es kurzfristig zu Änderungen kommen kann. Bitte setzen Sie sich im Falle einer Berichterstattung daher vorher mit der jeweiligen Schule oder mit den beteiligten Abgeordneten in Verbindung.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2019Gedenken und ErinnernKinder und JugendPresse
news-2480Mon, 28 Oct 2019 09:56:10 +0100Wie gelingt Gedenken?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-gelingt-gedenken/-/-/Wie kann ein Gedenken an die Schrecken der Naziherrschaft und der Shoah gelingen, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt? Was haben wir bisher versäumt, wenn rechtes und antisemitisches Gedankengut noch immer so verbreitet ist in unserer Gesellschaft? Mit diesen zentralen Fragen beschäftigte sich in diesen Tagen eine vom Landtag Rheinland-Pfalz ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Zukunft der Gedenkarbeit“ aller bundesdeutschen Landesparlamente in Mainz und in der KZ-Gedenkstätte in Osthofen. Auf dem Programm der zweitägigen Tagung stand nach einer Führung durch den Interimsplenarsaal im Landesmuseum unter anderem auch ein Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der vom Bund getragenen „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Andreas Eberhardt. Die Tagung wurde anschließend in der Gedenkstätte KZ Osthofen fortgesetzt. Unterstützt wurde die Tagung von Beiträgen des Direktors der Landeszentrale für Politische Bildung, Bernhard Kukatzki, dem Landesbeauftragten für das jüdische Leben, Dieter Burgard sowie Maximilian Kutzner von der Universität Würzburg.

Auf dem Programm der zweitägigen Tagung stand nach einer Führung durch den Interimsplenarsaal im Landesmuseum unter anderem auch ein Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der vom Bund getragenen „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Andreas Eberhardt. Die Tagung wurde anschließend in der Gedenkstätte KZ Osthofen fortgesetzt. Unterstützt wurde die Tagung von Beiträgen des Direktors der Landeszentrale für Politische Bildung, Bernhard Kukatzki, dem Landesbeauftragten für das jüdische Leben, Dieter Burgard sowie Maximilian Kutzner von der Universität Würzburg.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenGedenken und ErinnernWahlperioden17. Wahlperiode2019Praesident
news-2462Mon, 21 Oct 2019 09:08:14 +0200Auf Spurensuche im Abgeordnetenhaushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/auf-spurensuche-im-abgeordnetenhaus/-/-/Mit Malerei, Installationen und Objekten setzen die beiden Künstlerinnen Rita Daubländer und Anja Schindler auf künstlerische Vielfalt. Ihre gemeinsame Ausstellung unter dem Titel „Spurensuche“ ist noch bis zum 7. November 2019 im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses zu sehen. Die beiden Künstlerinnen verbindet ihr gemeinsames Engagement in der Jugendkunsthochschule in Cochem-Zell. „Dort sorgen beide dafür, dass sich junge Menschen für Kunst begeistern und fördern somit auch den künstlerischen Nachwuchs“, erläuterte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Johannes Klomann, in seinem Grußwort.
 
Für ihre Kunst begeistern und zum Nachdenken anregen, wollen die beiden auch mit ihrer jetzt gestarteten Ausstellung. Eine Spur in Himmelblau durchzieht die Ausstellungsstücke der in Bremen geborenen Künstlerin Anja Schindler. Bei Kunstobjekten, Installationen sowie dem Inhalt versiegelter Flaschen und Gefäße dominiert der helle Farbton.
 
Im Beitrag von Rita Daubländer steht das Unperfekte im Fokus. Unglatte Oberflächen können als die Spur, die sich durch ihre Werke aus Materialien wie Marmormehl, Zement, Stoffstreifen und Hanf, zieht, gesehen werden.
 
Die Ausstellung ist vom 17. Oktober bis 7. November 2019 täglich – außer an Wochenenden und Feiertagen – von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 in Mainz zu sehen.

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news-2461Fri, 18 Oct 2019 14:50:42 +0200Eine Billion neue Bäumehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/eine-billion-neue-baeume/-/-/Unter dem Motto „Zukunft. Machen. Jetzt!“ öffnete der 14. Demokratie-Tag in Ingelheim Mitte Oktober seine Pforten. Über 700 demokratieengagierte Jugendliche und Erwachsene, waren gekommen um sich an über 70 Informationsständen sowie bei Diskussionsrunden über die Demokratie und ihre Arbeit auszutauschen. Mit dabei war auch die die Organisation Plant for the Planet, die in einem Impulsvortrag ihre Tätigkeiten und Ziele vorstellte. Die 2007 vom damals neunjährigen Schüler Felix Finkbeiner gegründete Schülerinitiative will mit ihrer Kampagne „1.000 Milliarden Bäume“ eine Billion neue Bäume pflanzen, um zum CO2-Ausgleich beizutragen und dem Klimawandel so etwas entgegenzusetzen. 
 

Papierloser und plastikarmer Landtag

Im Anschluss daran, stellten sich deren Vertreter, der zwanzigjährige Louis Motaal, gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering einem Quiz rund um das Thema Umweltschutz. Die Fragen drehten sich beispielsweise darum, welches Land am meisten Papier verbraucht, wie viele Lebensmittel im Müll landen oder um den Anteil erneuerbarer Energien an der rheinland-pfälzischen Stromgewinnung.
Der Landtag, als modernes Landesparlament sei auf dem Weg ein papierloses und plastikarmes Parlament zu werden, erläuterte Hendrik Hering. Dies bedeute, dass Dokumente und Vorlagen künftig nur noch elektronisch bereitgestellt werden sollen. Bei der Anschaffung von Büromaterialien versuche man Plastik weitgehend zu vermeiden.
Außerdem verzichte der Landtag bei Dienstreisen im Inland sowie nach Brüssel, Luxemburg und Straßburg zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel auf Flüge. Auch persönlich achte Hendrik Hering auf den Klimaschutz und versuche, so oft wie möglich auf das Auto und auch auf Plastik zu verzichten.
 

Austausch mit Politikerinnen und Politikern bei Diskussionsrunden und dem „Heißen Eck“

Auch in diesem Jahr gab es in Ingelheim wieder zahlreiche Gelegenheiten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer diskutierte mit Jugendlichen der „Fridays for Future“-Bewegung über Nachhaltigkeit und Klima. Auch Integrationsministerin Anne Spiegel nahm an einer Diskussionsrunde zur Leitfrage „Wie können wir dafür sorgen, dass alle Menschen in unserer multikulturellen Gesellschaft die Chance haben, an unserer Demokratie teilzuhaben?“ teil. Und im sogenannten „Heißen Eck“ stellten sich Abgeordnete aus den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags den kritischen Fragen des Publikums.
 
Veranstalter des Demokratie-Tags sind der Landtag Rheinland-Pfalz, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V., die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Frauen, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, die Fridtjof-Nansen-Akademie, das Institut für Lehrerfort- und –weiterbildung sowie die Stadt Ingelheim am Rhein. Weitere Informationen zum Demokratie-Tag gibt es unter www.demokratietag-rlp.de.

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news-2452Fri, 27 Sep 2019 14:05:12 +0200Das Petitionsrecht im digitalen Zeitalterhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/das-petitionsrecht-im-digitalen-zeitalter/-/-/Welche Bedeutung hat das Petitionsrecht in Zeiten der Digitalisierung? Darüber diskutierte die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei Barbara Schleicher-Rothmund jüngst im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis im Landtag. Ein Schwerpunkt dabei war, wie der Zugang zu Petitionsverfahren möglichst einfach und niedrigschwellig gewährleistet werden kann.„Petitionen verringern Distanz. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen unbürokratisch und ohne finanzielles Risiko an Parlament und Abgeordnete wenden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in seinem Grußwort zur Veranstaltung. Internetbasierte Petitionsplattformen, seien jedoch auch selektiv, da nur ein kleiner Teil der Internetnutzer daran teilhabe. „Es kommt darauf an, den richtigen Weg zu finden, damit Internetplattformen zu mehr Bürgernähe beitragen und die parlamentarische Arbeit bereichern können. Auch der Landtag nutzt soziale Medien und entwickelt zurzeit ein Beteiligungsportal“, berichtete Hendrik Hering. Er betonte, dass die Stimmung in den sozialen Medien nicht mit der öffentlichen Meinung verwechselt werden dürfe. 

Stärke des Parlamentarismus

In diesem Zusammenhang zeige sich die Stärke des Parlamentarismus, so der Landtagspräsident. Die Beteiligung an Wahlen sei ungleich höher als bei Volksabstimmungen und E-Petitionen. Gleichzeitig bildeten sie die Vielfalt politischer Positionen ab und seien offen für Beteiligung wie Anhörungen von Experten und Interessensgruppen. Abgeordnete brächten Themen von Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen mit und diskutierten sie in Plenardebatten und Ausschüssen. Repräsentative Demokratie ermögliche somit den intensiven Austausch von Angesicht zu Angesicht, was internetbasierte Verfahren nicht leisten könnten.

Zugang zu Petitionsverfahren vereinfachen

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gab einen Überblick über die verfassungsrechtliche Einordnung des Petitionsrechts. Im Anschluss betrachtete Professor Michael Bäuerle von der FH Polizei Hessen/Universität Gießen die rechtssoziologische Sicht des Petitionsrechts. Markus Linden von der Universität Trier arbeitete in seinem Vortrag das Verhältnis der privaten Petitionsplattformen zum Petitionsrecht heraus. Zum Abschluss schilderte Norbert Paschmanns vom Deutschen Bundestag die Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit öffentlichen Petitionen und die Erfahrungen aus der Praxis mit privaten Petitionsplattformen. Im Anschluss diskutierten die Referenten mit der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund. Mit Jörg Mitzlaff, war auch ein Vertreter der privaten Petitionsplattform openPetition beteiligt.

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news-2436Tue, 17 Sep 2019 11:42:46 +0200Ministerpräsidentin soll erstmals im Dezember befragt werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ministerpraesidentin-soll-erstmals-im-dezember-befragt-werden/-/-/Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll erstmals in der Dezember-Sitzung des Landtags von den Abgeordneten befragt werden. Darauf einigte sich der Ältestenrat des Parlamentes in seiner vergangenen Sitzung, teilte die Landtagsverwaltung mit. Der Landtag muss eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung dann noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Erstmals wird die Ministerpräsidentin demnach am Freitag, 13. Dezember 2019 im Landtag befragt. Im kommenden Jahr ist geplant, die Befragung an den beiden dreitägigen Plenarsitzungen im März und im August jeweils am letzten Sitzungstag durchzuführen. An diesen Tagen fallen die Fragestunde und die Möglichkeit zur Aussprache zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage weg.

Die Befragung der Ministerpräsidentin soll eine Dauer von maximal 35 Minuten nicht überschreiten. Jede Fraktion hat das Recht, hierfür ein Thema bis zwei Tage vor der Befragung einzureichen. Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Zu Beginn erhält die Ministerpräsidentin für fünf Minuten das Wort für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Anschließend können die Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu den fünf eingereichten Themenkomplexen sowie zum aktuellen Bericht der Landesregierung stellen. Die CDU darf hierbei fünf, die AfD vier und die regierungstragenden Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Fragen stellen. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und nur aus einer Einzelfrage bestehen. Darauf folgt unmittelbar die Antwort der Ministerpräsidentin, die ebenso möglichst kurz ausfallen soll. Es ist maximal eine direkte Zusatzfrage/Nachfrage möglich, die das Fragenkontingent entsprechend verringert. Die Reihenfolge der fragestellenden Fraktionen richtet sich nach deren Stärke im Landtag. Es beginnt jedoch die größte Oppositionsfraktion.    

Der rheinland-pfälzische Landtag ist bisher bundesweit der einzige, der eine solche regelmäßige und direkte Befragung der Ministerpräsidentin für diese Wahlperiode eingeführt hat. Der Deutsche Bundestag sieht eine Befragung der Bundeskanzlerin seit dieser Legislaturperiode bereits vor.

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news-2437Tue, 17 Sep 2019 11:30:00 +0200Landtag veröffentlicht Drucksache-Nummer „10.000“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-veroeffentlicht-drucksache-nummer-10000/-/-/Erstmals wird eine Drucksache im rheinland-pfälzischen Landtag fünfstellig. Die Drucksache mit der Nummer „10.000“ erscheint am heutigen Dienstag unter dem Titel „Erinnern als Auftrag – Zukunft der Erinnerungskultur und Perspektiven für eine Weiterentwicklung der Gedenkarbeit des Landtags Rheinland-Pfalz“. Es handelt sich hierbei um eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten. „Noch nie in der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags sind so viele Dokumente in einer Wahlperiode erschienen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. In der vorangegangenen gesamten 16. Wahlperiode sind 6.350 Drucksachennummern vergeben worden. Wesentlicher Grund für die erhebliche Steigerung ist, dass es auch noch nie so viele Fraktionen im Landtag wie in der aktuellen 17. Wahlperiode gab. Gegenwärtig sind im Landtag Rheinland-Pfalz mit SPD, CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fünf Fraktionen vertreten. Als „Drucksache“ werden beispielsweise Kleine und Große Anfragen, Mündliche Anfragen, Gesetzentwürfe oder Anträge bezeichnet, die dokumentiert werden und öffentlich abrufbar sind.

Wie gelingt Gedenken ohne Zeitzeugen?

Die Rekord-Drucksache beschäftigt sich im Kern mit der Frage, wie ein parlamentarisches und öffentliches Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gelingen kann, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt. Gedenktage wie der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar haben in der Erinnerungskultur der Parlamente ihren festen Platz. Dabei kommt den Berichten von Zeitzeugen eine zentrale Rolle zu. Die Zahl derjenigen, die diese Zeit vor rund 80 Jahren noch persönlich erlitten und in Parlamenten oder auch in Schulen von den Gräueln der NS-Zeit berichten können, nimmt jedoch kontinuierlich ab. „Ihre Erinnerungen werden uns sehr fehlen, aber auch ihre Appelle für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Tagung mit Israel und Ruanda geplant

Vor diesem Hintergrund hat Landtagspräsident Hendrik Hering im Juni dieses Jahres auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates die Thematik auf die Tagesordnung gesetzt und angeregt, dass sich die Parlamente auf dem Feld der Gedenkarbeit stärker vernetzen und regelmäßig in einer Arbeitsgruppe „Zukunft der Gedenkarbeit“ austauschen. Ein erstes Zusammentreffen dieser Arbeitsgruppe findet nun Ende Oktober in Rheinland-Pfalz statt.  

Darüber hinaus plant der rheinland-pfälzische Landtag im Sommer des kommenden Jahres eine Tagung zum Umgang mit dem Gedenken im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda infolge des dortigen Genozids 1994 und in Israel nach der Shoah. „Die Erinnerungskultur ist eine wesentliche Aufgabe unserer Parlamente und unser gemeinsames Ziel muss sein, das Gedenken und die Geschichte insbesondere für junge Menschen in geeigneter und zeitgemäßer Form erlebbar zu machen“, betonte Hendrik Hering. Parlamente seien dafür wichtige außerschulische Lernorte.

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news-2280Tue, 10 Sep 2019 15:50:18 +0200Politik erleben und mitgestaltenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/politik-erleben-und-mitgestalten-1/-/-/Am 24. März 2020 findet der 35. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz statt. Auch in diesem Schuljahr haben wieder vier Schulklassen aus verschiedenen Schularten und unterschiedlichen Regionen des Landes die Möglichkeit, an diesem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung teilzunehmen. Teilnahmeberechtigt sind Klassen der 10. Jahrgangsstufe aller Schularten. Ausnahmen, etwa für berufsbildende Schulen, sind nach Rücksprache mit der Landtagsverwaltung möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Oktober 2019.

Landtagspräsident Hendrik Hering ruft interessierte Schulen zum Mitmachen auf: „Der Landtag hat 1985 als erstes Parlament in Deutschland und mit großem Erfolg einen Schüler-Landtag eingeführt. Es ist mehr als ein Parlamentsspiel, denn junge Menschen können auf diese Weise direkt Einfluss auf die Landespolitik nehmen. In den vergangenen Jahren sind einige politische Impulse des Schüler-Landtags von der Landespolitik aufgegriffen worden.“ Die Stimme der Jugend werde gebraucht und sei für die Politik von großer Bedeutung.

Der Schüler-Landtag wird nach ähnlichen Regeln durchgeführt wie die richtigen Landtagssitzungen. Vier Schulklassen bilden vier „Fraktionen“. Sie beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in ihren Schulen mehrere Monate lang intensiv vorbereitet und selbst ausgearbeitet haben. Die Beratungen der Plenarsitzung, die von Stenografen protokolliert werden, enden mit der Abstimmung über die Anträge und Änderungsanträge. Die Beschlüsse des Schüler-Landtags werden anschließend den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. An den Sitzungen der Fachausschüsse nehmen auch die beteiligten Schulklassen teil.

Die vollständigen Bewerbungsunterlagen im PDF-Format sowie ausführliche Informationen über den Ablauf des Schüler-Landtags stehen auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik "Schüler-Landtag/Anmeldung") zur Verfügung.
Kontakt bei Fragen zum Projekt: Andreas Jaeger, Abteilung Kommunikation, Landtag Rheinland-Pfalz, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz, Telefon: 06131-208 2203, Fax: 06131–208 2384, E-Mail: Andreas.Jaeger(at)landtag.rlp.de.

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news-2273Fri, 06 Sep 2019 14:54:56 +0200Harte Debatten in zarten Aquarellenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/harte-debatten-in-zarten-aquarellen/-/-/Über ein halbes Jahr hinweg hat die Künstlerin Kirsten Kötter Ausschuss- und Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags besucht und ihre Eindrücke der dortigen politischen Debatten in Aquarellmalereien festgehalten. Das Ergebnis ihres Wirkens ist ab sofort noch bis zum 10. Oktober 2019 im Foyer des Abgeordnetenhauses in Mainz zu sehen. Dort stellt sie ihre Werke gemeinsam mit dem Künstler Paul Hirsch, der bewegliche Holzskulpturen präsentiert, unter dem Titel „Bewegte Zeiten“ aus. Die beiden Künstler kennen sich schon länger und arbeiten seit 2014 zusammen. Beide wohnen mittlerweile in Hessen, haben aber ihre künstlerische Ausbildung in Rheinland-Pfalz absolviert. In ihrer Kunst unterscheiden sich Kirsten Kötter und Paul Hirsch jedoch deutlich. So widmet sich Kirsten Kötter der Aquarellmalerei. „Das Besondere an ihren Werken ist, dass sie diese in den Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen des Landtags angefertigt hat“, sagte Landtags-Vizepräsident Hans-Josef Bracht bei der Ausstellungseröffnung. Entstanden sei eine Serie von 35 Bildern, die zu einem detaillierteren und vor allem lohnenswerten Blick in den Politikbetrieb einladen. Kirsten Kötter habe nicht nur vorgefundene Situationen gemalt, sondern auch einzelne Worte, die in den Sitzungen gesprochen worden sind, protokolliert, erläuterte Hans-Josef Bracht. Gesellschaftsrelevante Themen seien ihr ein Anliegen und fänden immer wieder Eingang in ihre Kunstwerke.

Kunst mit der Kettensäge

„Ganz anders hingegen muten die Holzskulpturen von Paul Hirsch an“, so der Landtags-Vize. Alleine schon der Herstellungsprozess unterscheide sich erheblich von der doch eher zart wirkenden Aquarellmalerei, denn hier komme eine Kettensäge zum Einsatz. Paul Hirsch nutze diese als verlängerte Hand, um das Holz zu modellieren. Für seine beweglichen Skulpturen verwendet der Künstler nur frisches Holz, da ihn vor allem der Veränderungsprozess des Holzes interessiert. Zudem können die Skulpturen bei jedem Aufbau verändert werden.  

Kunsthistorikerin Ana Karaminowa gab anschließend einen detaillierten Einblick in die Kunstwerke und die Arbeit von Kirsten Kötter und Paul Hirsch.

Wann und wo ist die Ausstellung zu sehen?

Die Ausstellung ist vom 5. September bis 10. Oktober 2019 täglich - außer an Wochenenden und dem Feiertag am 3. Oktober - von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, zu sehen. Der Eintritt ist frei.

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news-5020Wed, 28 Aug 2019 15:51:37 +0200Ein lebendiger Ort der Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ein-lebendiger-ort-der-demokratie-1/Die Rohbauarbeiten am historischen Mainzer Deutschhaus am Rhein, seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, sind seit diesem Sommer beendet. Dieses besondere Ereignis im Bauablauf des Großprojekts wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Richtfests mit allen am Bau Beteiligten, den Landtagsabgeordneten und mit zahlreichen weiteren Ehrengästen gewürdigt. Seit Januar 2016 wird das Parlamentsgebäude erstmals seit 65 Jahren generalsaniert. Ende des kommenden Jahres soll das Gebäude wieder genutzt werden. Das Deutschhaus wird hinter der barocken Fassade energieeffizient, barrierefrei und nachhaltig für einen modernen Parlamentsbetrieb generalsaniert. Das Gebäude wurde hierfür komplett entkernt, das Restaurant aus den 1950iger Jahren abgerissen und an seiner Stelle ein 300 Quadratmeter großer neuer Anbau für das neue Landtagsrestaurant sowie für Besprechungs- und Besucherräume errichtet. Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, dass sich das komplexe Großprojekt im Zeit- wie auch im Kostenplan befindet. Insgesamt soll die nachhaltige Sanierung des historischen Bauwerks rund 60 Millionen Euro kosten.

„Unerschütterlicher Glaube an Demokratie“

Landtagspräsident Hendrik Hering will das neue Deutschhaus vor allem zu einem „lebendigen Ort der Demokratie“ machen, betonte er in seiner Rede zum Richtfest. „Mit diesem Haus ist der unerschütterliche Glaube an die parlamentarische Demokratie fest verbunden“, so Hendrik Hering. Diese habe eine Vielzahl an Vorzügen gegenüber allen anderen Verfahren der Entscheidungsfindung. So gewähre die parlamentarische Demokratie soziale und formale Chancengleichheit, sie repräsentiere die Vielfalt der Gesellschaft, Verantwortung werde deutlich und Entscheidungen transparent gemacht, Parlamente arbeiteten gründlich und könnten Sachlichkeit herstellen und Kompromisse schaffen.

Mehr Raum für Besucher und Bildung

Das neue Deutschhaus werde noch bessere Möglichkeiten bieten, diese besonderen Leistungen des Parlamentes hervorzuheben und diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Der Umbau, der unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ stehe, werde deshalb insbesondere auch den jährlich rund 30.000 Besuchern des Landtags dienen, welche sich zukünftig in zeitgemäßer Art und Weise über Geschichte, Aufgabe, Funktion und Arbeit dieser „Herzkammer der Demokratie“ informieren könnten, betonte Hendrik Hering. Eine besondere Zielgruppe stellten dabei junge Menschen dar. „Wie wäre es, wenn jeder Schüler und jede Schülerin im Laufe der Schulzeit einmal ein Parlament oder einen Rat besuchen würde?“, regte der Landtagspräsident an. Junge Menschen könnten dadurch früh erfahren, dass die Demokratie vom Mitmachen lebt und sich Einmischen lohnt. Er freute sich, dass für die verschiedenen Bildungsangebote zudem künftig der Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums weiter genutzt werden könne. 

Lob für Handwerker und Ingenieure

Finanz- und Bauministern Doris Ahnen sagte: „Das Ziel bei der Sanierung des Landtags ist, einen zeitgemäßen Parlamentsbetrieb zu ermöglichen und dabei gleichzeitig die Geschichte und die Bedeutung des historischen Deutschhauses und seinen barocken Charakter zu erhalten. Bereits an den Entwürfen und am Rohbau wird sichtbar, dass es den Architektinnen und Architekten und den Bauleuten gelungen ist, umfassende Barrierefreiheit und moderne Ausstattung in gute Architektur zu integrieren. Darüber hinaus liegt ein besonderer Schwerpunkt der Sanierung auf der Nachhaltigkeit. Es entsteht ein Bau nach höchstem energetischen Standard mit einer hocheffizienten Haustechnik, der ein Aushängeschild für unser Land sein wird.“

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling betonte: „Für alle Mainzerinnen und Mainzer ist der heutige Tag, an dem wir Richtfest für das Deutschhaus feiern, ein schöner Tag. Denn dieses Haus ist für unsere Stadt ein ganz besonderes. Das Deutschhaus ist, einmal abgesehen von seiner reichen Historie und seiner immens wichtigen aktuellen politischen Bedeutung, auch eines der schönsten Häuser, die wir in Mainz haben. Es zu erhalten, zu modernisieren und auszubauen, muss uns daher Verpflichtung und Anliegen sein. Das Richtfest ist die Gelegenheit, all denen zu danken, die im ganz wörtlichen Sinne hier für die Demokratie bauen und in den vergangenen Monaten gebaut haben.“

Auch Architekt Professor Linus Hofrichter lobte die geleistete Arbeit von Handwerkern und Ingenieuren. „Sehr sensibel und geschickt wurde unter komplettem Erhalt der historischen Hülle des Deutschhauses fast schon „endoskopisch“ im Innern ein „neuer Landtag“ geschaffen“. Äußerlich sei es das gewohnte Gebäude geblieben, im Innern würden sich künftig großartige neue Raumerlebnisse erschließen. Das Gebäude sei bautechnisch mit einem Neubau gleichzusetzen und somit fit für viele Jahre parlamentarischer Arbeit. „Dieses Projekt kann als Vorbild dienen und ist sicher aktuell eines der komplexesten und anspruchsvollsten im Land Rheinland Pfalz“, sagte Linus Hofrichter. 

Holger Basten, Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB), sagte: „Mit der Fertigstellung des Rohbaus haben alle Beteiligten eine anspruchsvolle Aufgabe erfolgreich gemeistert. Eine außerordentliche Herausforderung ist hierbei der vollständige Neubau im Inneren des denkmalgeschützten Deutschhauses. Die besondere Leistung der Architekten und Ingenieure sowie der Firmen unter der Regie des Landesbetriebs LBB besteht darin, in Auseinandersetzung mit der historischen Bausubstanz alle Innenräume und den Plenarsaal in kleinen Arbeitsschritten neu herzustellen, ohne Dach oder Außenmauern zu verändern. Auch dies soll mit dem heutigen Richtfest gewürdigt werden.“

Hendrik Hering dankte allen, die an dem Großprojekt beteiligt sind, für deren leidenschaftliches Engagement und für die gute Zusammenarbeit. Er freute sich, dass ein Großteil der bauausführenden Firmen aus Rheinland-Pfalz komme. Von einer dieser hier im Land ansässigen Firmen kam dann auch Zimmermann Stefan Hinrichs, der vom Dach des neuen Landtagsrestaurants den Richtspruch an die Gäste richtete. Anschließend schlug Landtagspräsident Hendrik Hering gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Christian Baldauf (CDU), Cornelia Willius-Senzer (FDP), Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch (AfD) die letzten Zimmermannsnägel ein. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von der Jazz-Combo „September Second“. Anschließend konnten sich die Gäste bei Führungen über die Baustelle ein Bild von den Baufortschritten machen.  

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news-2258Tue, 20 Aug 2019 10:08:39 +0200Woran scheiterte Weimar?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/woran-scheiterte-weimar/-/-/„Auch heute stellt sich die Frage, wie Demokratien sich gegen ihre Feinde verteidigen können“. Dies betonte Landtagspräsident Hendrik Hering bei einer Tagung zum Thema „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und die Demokratie: Errungenschaften und Herausforderungen in Krisenzeiten“ in der vergangenen Woche im Mainzer Landtag. Im Mittelpunkt der Tagung, die der Landtag gemeinsam mit dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier durchführte, standen Demokratie und Parlamentarismus der damaligen und heutigen Zeit. Hochrangige Experten beleuchteten die Thematik aus politikwissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Sicht.

In seinem Impulsvortrag hob Landtagspräsident Hendrik Hering zwei Gesichtspunkte heraus, welche die Wechselwirkung von Verfassungsordnung und politischer Kultur in der Weimarer Republik anschaulich verdeutlichten: zum einen die unzureichende Parlamentarisierung und das verbreitete Misstrauen gegenüber Parteien wie Parlamenten sowie die unzulängliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hendrik Hering betonte, dass die Weimarer Republik nicht an ihrer Verfassung zu Grunde gegangen sei. Aber es fehlte an Erfahrungen mit der Demokratie. „Die Weimarer Republik scheiterte, weil sie nicht in der Lage war, sich ihrer Feinde zu erwehren“, sagte der Parlamentspräsident. 

Entscheidungsschwaches Parlament

Parlamente seien zur Zeit der Weimarer Republik als kompromissunfähig und entscheidungsschwach wahrgenommen worden. Heute gewännen erneut Positionen an Zuspruch, die auf eine starke Regierung setzten. Angesichts dessen und angesichts der Geschichte verteidigte Hendrik Hering die Errungenschaften des Parlamentarismus: „Wir sollten die mühsame Suche nach Kompromissen in den Parlamenten wieder mehr schätzen“. Parlamente seien schließlich die einzigen Orte, an denen gesellschaftliche Probleme und komplexe politische Sachverhalte kontinuierlich sowie nach anerkannten Regeln diskutiert und schließlich verbindliche Entscheidungen getroffen würden. Und auch wenn in der Weimarer Verfassung in einzelnen Artikel explizit die Gleichberechtigung von Mann und Frau formuliert wurde, so sah die Realität damals leider anders aus. Frauen in den Parlamenten und Räten würden nicht aus Gründen rein formaler Gleichstellung gebraucht, sondern weil Parlamente ansonsten ihre Funktion nicht erfüllen könnten, betonte Hendrik Hering. 

Der Landtagspräsident wies darauf hin, dass Demokratien sich auch heute ihrer Feinde erwehren müssten. Von zentraler Bedeutung sei dabei der Respekt. Respekt der Regierenden gegenüber dem Geist der Verfassung und Respekt der Bürger, wenn sie einander als politische Gegner gegenüberstehen. „Auch die politische Sprache muss respektvoll sein, denn Gewalt in Worten mündet letztlich in Taten“, sagte Hendrik Hering.

Weimarer Verfassung war nicht wehrlos

Aus Sicht von Professor Thomas Raab vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier war die Tagung Anlass, sich im Allgemeinen mit den Errungenschaften der deutschen Verfassungstradition sowie den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für unsere Demokratie zu befassen. Auch heute sei ein aktiver Einsatz für die demokratische Ordnung unabdingbar. Es sei nämlich eine „Illusion zu glauben, dass das Grundgesetz allein aufgrund seiner normativen Vorgaben gegen antidemokratische oder den Rechtsstaat ablehnende Bestrebungen immun wäre. Die Herrschaft des Rechts währt nur so lange, wie es Menschen gibt, die bereit sind, diese Herrschaft zu verteidigen“, sagte Thomas Raab. Mit einem Rückblick auf die Weimarer Republik zeige sich, so Raab, dass auch die Weimarer Verfassung – entgegen früherer Interpretationen – nicht wehrlos war. Allerdings gab es aus seiner Sicht niemanden, der oder die den politischen Willen oder die Kraft gehabt habe, deren Verteidigungsinstrumente gegen die Gegner und Feinde der Demokratie zu nutzen.

Anschließend beschäftigten sich Fachvorträge mit der Frage, wie Demokratie gelingt (Prof. Dr. Frank Decker, Uni Bonn) und mit Themen wie Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung (Prof. Dr. Pascale Cancik, Uni Osnabrück) sowie mit Idealen, Kritik und Praxis der Parlamentarischen Demokratie (Prof. Dr. Christoph Gusy, Uni Bielefeld). Die Veranstaltung schloss mit einer Diskussionsrunde der Referenten ab.

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news-2257Mon, 19 Aug 2019 11:12:16 +0200Partnerregionen neu gesehenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/partnerregionen-neu-gesehen/-/-/„Perspektiven – Die Partnerregionen Rheinland-Pfalz und Oppeln in Schülerbegegnungen neu gesehen“ lautet der Titel einer aktuellen Ausstellung im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses, die noch bis Ende August zu sehen ist. Sie zeigt die fotografischen Ergebnisse von Schüleraustauschen zwischen Rheinland-Pfalz und seiner Partnerregion Oppeln. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt freute sich, bei der Eröffnung, auch den Generalkonsul der Republik Polen zu begrüßen. Beteiligt an dem Schüleraustausch sind das Kurfürst Salentin-Gymnasium aus Andernach, das Franziskus Gymnasium Nonnenwerth aus Remagen sowie eine Partnerschule aus Kluczbork, das in der Partnerregion Oppeln liegt. Schülerinnen und Schüler der beiden rheinland-pfälzischen Schulen waren dann auch bei der Ausstellungseröffnung mit dabei.

Gemeinsam Motive entdecken

Im Rahmen der Ausstellung werden die Ergebnisse mehrerer Kunstprojekte präsentiert, in denen rheinland-pfälzische und Oppelner Schülerinnen und Schüler die Regionen, Oppeln, Niederschlesien und Rheinland-Pfalz gemeinsam fotografisch erkundet haben. Dabei ging es nicht nur um dokumentarische Porträts der Landschaft und von Städten, sondern vor allem auch darum, Motive gemeinsam zu entdecken und fotografisch festzuhalten.  
„Gerade jungen Menschen können diese Begegnungen helfen, Europa besser zu verstehen und vor allem die Wichtigkeit eines vereinten Europas zu verdeutlichen“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt.
Die Initiative zur Ausstellung im Landtag kam von Bettina Münch-Rosenthal, Referentin für internationale Beziehungen im Schulbereich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Gemeinsam mit Schülerinnen und Schüler der beiden Gymnasien führte sie die Gäste in die Ausstellung ein.

Wann und wo ist die Ausstellung zu sehen?

Die Ausstellung ist vom 14. bis 29. August 2019 täglich - außer an Wochenenden - von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, zu sehen. Der Eintritt ist frei.  


Hintergrund:

Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft Oppeln besteht seit über 20 Jahren. Erste Kontakte entstanden bereits 1992, als eine deutsche Delegation die Woiwodschaft Oppeln besuchte und infolge dessen erste wirtschaftliche Beziehungen entstanden. 1996 wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene forcierte.
2001 wurde diese gemeinsame Erklärung noch einmal erneuert. Seither haben viele Begegnungen zwischen Menschen aus Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft Oppeln stattgefunden. Nicht nur auf parlamentarischer Ebene kommt es dabei zu regelmäßigen Austauschen, sondern auch im Rahmen von Schüleraustauschen. Neu dabei sind seit 2015 von der ADD Schulabteilung und dem Kuratorium in Oppeln initiierte projektorientierte Treffen, in denen die Jugendlichen im Bereich Kunst, Sport und Musik gemeinsam arbeiten.  

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news-2251Mon, 05 Aug 2019 16:14:37 +0200Landtag modernisiert seinen öffentlichen Auftritthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-modernisiert-seinen-oeffentlichen-auftritt/-/-/Während auf der Baustelle des neuen Landtagsgebäudes am Rhein noch fleißig gewerkelt wird, ist eine virtuelle Baustelle des Parlamentes inzwischen abgeschlossen worden. Am 12. August ist die komplett überarbeitete neue Homepage des Landtags an den Start gegangen. „Mit der neuen Internetseite bieten wir vielfältige Informationen rund um die Arbeit des Landtags in modernisiertem und barrierearmen Design mit klarer inhaltlicher Struktur“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering. Ziel des Relaunches sei zudem gewesen, die Inhalte für die verschiedenen Zielgruppen verständlich aufzubereiten, die Webseite für die Nutzung mit mobilen Endgeräten zu optimieren und das „Offene Parlamentarische Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz“ (OPAL) stärker zu verknüpfen. In OPAL finden sich alle parlamentarischen Dokumente und Drucksachen wie Anträge, Gesetzesinitiativen, Große und Kleine Anfragen, Videos von Redebeiträgen im Plenum, Einladungen und vieles andere mehr.

Auf der Webseite des Landtags gibt es durchschnittlich rund 1,5 Millionen Zugriffe im Monat. Zu erreichen ist die Seite weiterhin unter der Adresse www.landtag.rlp.de.  

Neben der Modernisierung der Webseite hat der Landtag auch sein Logo überarbeitet. „Schriftart und Landtagssymbol wurden lebendiger, frischer und zeitgemäßer gestaltet“, erklärte Hendrik Hering. Der farbliche Holzton des stilisierten Plenarrunds im Logo nehme Bezug zur zukünftigen Innenarchitektur des sanierten Deutschhauses. Wie die Webseite, so verfolge laut Hendrik Hering auch das neue Logo den Anspruch, den Landtag als modernen, offenen, innovativen und bürgernahen Ort der Demokratie zu repräsentieren. Und genau dies sei schließlich auch der Anspruch an das sanierte Landtagsgebäude, das Ende des kommenden Jahres wieder bezogen werden soll.

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news-2249Mon, 29 Jul 2019 10:49:34 +0200„100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und die Demokratie“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/100-jahre-weimarer-reichsverfassung-und-die-demokratie/-/-/Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Republik gegründet und die Weimarer Reichsverfassung beschlossen. Aus diesem Anlass laden der rheinland-pfälzische Landtag und das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier zu einer Tagung am Freitag, 16. August 2019 ein. Ab 9:30 Uhr beleuchten Experten das Thema „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und die Demokratie: Errungenschaften und Herausforderungen in Krisenzeiten“ aus politikwissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Sicht. Die Veranstaltung findet statt im Interimsplenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz, Große Bleiche 49-51, 55116 Mainz. Der Eintritt ist frei. Interessierte können sich formlos per E-Mail an irpsek(at)uni-trier.de bis spätestens 12. August 2019 anmelden.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen Demokratie und Parlamentarismus der damaligen und heutigen Zeit. Landtagspräsident Hendrik Hering wird einen Impulsvortrag halten. Anschließend beschäftigen sich vier Fachvorträge mit der Frage, wie Demokratie gelingt und mit Themen wie Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung, Idealen und Praxis der Parlamentarischen Demokratie sowie mit der Direkten Demokratie. Die Veranstaltung schließt mit einer Diskussionsrunde der Referenten ab.

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news-2196Tue, 09 Jul 2019 10:30:20 +0200Auch in Dijon wurden Rheinland-Pfalz-Tage begangenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/auch-in-dijon-wurden-rheinland-pfalz-tage-begangen/-/-/ Noch bevor das Land seinen Rheinland-Pfalz Tag an diesem Wochenende in Annweiler feierte, sind bereits eine Woche zuvor im französischen Dijon, der Hauptstadt der rheinland-pfälzischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté, die dortigen Rheinland-Pfalz Tage begangen worden. Landtagspräsident Hendrik Hering war mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten vor Ort. Neben dem eigentlichen Festakt stand eine Reihe an Gesprächen mit den französischen Partnern und mit Jugendlichen auf dem Programm.

Mehr Austauschmöglichkeiten für Berufsschüler

In diesem Jahr hatte die Delegation aus Rheinland-Pfalz ein Gespräch mit jungen Menschen angeregt, die ein deutsch-französisches Austauschprogramm zwischen den beiden Regionen absolvieren. Hendrik Hering und die Präsidentin der Region Burgund-Franche-Comté, Marie-Guite Dufay, freuten sich, konkrete Beispiele und Erfahrungen aus erster Hand von Studierenden, Volontären und Azubis zu hören. Nach zahlreichen Erfolgen, wie den integrierten Studiengängen Mainz-Dijon, die Praktikumsvermittlung zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comté und dem deutsch-französischen Freiwilligendienst, wünschen sich die beiden Präsidenten mehr Kooperationsmöglichkeiten für Berufsschüler. „Wir möchten allen jungen Menschen eine Chance geben, die deutsch-französische Freundschaft hautnah zu erleben“, sagte Hendrik Hering. Solche Austauschprogramme bedeuteten nicht nur den Erwerb interkultureller Kompetenzen, sondern stellten auch einen wichtigen Vorteil für das zukünftige Berufsleben dar und förderten nicht zuletzt auch die europäische Integration.
Dijon fördert Haus Rheinland-Pfalz

Nach dem Treffen im dortigen Regionalrat wurde eine dreijährige Konvention zur Förderung des Hauses Rheinland-Pfalz durch die Stadt Dijon offiziell unterzeichnet. Mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dijon, François Rebsamen, führte die rheinland-pfälzische Delegation in diesem Zuge ein Gespräch über die aktuelle und zukünftige Rolle des Hauses Rheinland-Pfalz. Drei Hauptziele wurden im Rahmen dieser Konvention genannt: die Förderung der deutsch-französischen Volontariate, der deutschen Sprache und die Organisation von kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Dijon.

Am vergangenen Samstag wurden dann die Rheinland-Pfalz-Tage in Dijon offiziell eröffnet. Bis Sonntagnachmittag wurde mit Musik und Spezialitäten aus Rheinland-Pfalz gefeiert. Für Landtagspräsident Hendrik Hering sei dies insbesondere auch eine „Chance, Europa zu feiern!“ Solche Feste seien wichtig, um die regionalen und lokalen Partnerschaften am Leben zu erhalten und zu stärken.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte dem langjährigen Leiter des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon, Till Meyer, für sein sehr engagiertes und kompetentes Wirken. Es waren dies seine letzten Rheinland-Pfalz-Tage als Leiter des Hauses. Im September wird er in den Ruhestand verabschiedet.   

Weitere Infos zu Projekten und Aktivitäten des Hauses Rheinland-Pfalz sind zu finden unter http://maison-rhenanie-palatinat.org/.

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news-2188Mon, 01 Jul 2019 12:11:13 +0200Landesparlament präsentierte sich auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landesparlament-praesentierte-sich-auf-dem-rheinland-pfalz-tag-in-annweiler/-/-/Wofür brauchen wir den Landtag? Welche Aufgaben hat der Landtag? Wie arbeitet der Landtag? Antworten auf diese und andere Fragen rund um das rheinland-pfälzische Parlament bot am Wochenende auf dem diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Annweiler der Infostand des Landtags. Landtagspräsident Hendrik Hering war am Sonntag vor Ort und stand für Fragen, Hinweise, Gespräche und Anregungen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. „Unsere Demokratie lebt von der Information, vom Mitmachen und vom Austausch mit den Menschen“, sagte Hendrik Hering. Die Rückmeldungen seien für ihn deshalb ein wertvoller „Input“ für seine Arbeit als Landtagspräsident sowie als Landtagsabgeordneter.

Und wer schon immer mal wissen wollte, wie es sich anfühlt im Plenarsaal zu sitzen, konnte davon ebenfalls am Landtags-Stand einen Eindruck gewinnen. Der Infostand gab dabei aber nicht nur einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen des Parlaments, sondern bot insbesondere im Kinder- und Jugendbereich die Möglichkeit, das Land und sein Parlament spielerisch kennenzulernen.

Landtagsvizepräsident Bracht talkt mit Schülern

Den direkten „Input“ junger Menschen erhielt am Samstag bereits Landtags-Vizepräsident Hans-Josef Bracht. Er nahm an einem Talk mit Schülerinnen und Schülern teil, die bereits den Mainzer Landtag besucht hatten und tauschte sich dabei über deren Erfahrungen aus. Zugleich erläuterte er dabei auch die verschiedenen Bildungsangebote des Landtags, die bereits im Grundschulalter beginnen.

Auch die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, war am Stand des Landtags vertreten und informierte über ihre Aufgaben und das Petitionsrecht eines jeden Bürgers.  

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news-2186Tue, 25 Jun 2019 08:59:32 +0200Die Mainzer Republik: Ein Ort der Hoffnungen und Rückschlägehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/die-mainzer-republik-ein-ort-der-hoffnungen-und-rueckschlaege/-/-/Welche Rolle spielt die Mainzer Republik der Jahre 1792 und 1793 für unsere heutige Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigt sich der neu erschienene Band „Die Mainzer Republik und ihre Bedeutung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“. Der Landtag hatte, gemeinsam mit dem Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V., vergangene Woche zur Buchvorstellung in den Interimsplenarsaal des Mainzer Landesmuseums geladen.Landtagspräsident Hendrik Hering erinnerte an das Vermächtnis der kurzlebigen Republik: „Die Mainzer Republik war erst der Beginn. Der Beginn eines mehr als 150 Jahre währenden Ringens um Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“ Jedoch dürfe dieser erste Versuch einer Demokratie auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik nicht als lineares Ereignis mit Happy End verstanden werden. Vielmehr sei sie eine Geschichte der Hoffnungen, aber eben auch der Rückschläge, Abgründe und Irrwege.

Demokratie braucht Traditionslinien, Vorbilder und Erinnerungsorte

Trotz ihres Scheiterns sei das Erinnern an vergessene Heldinnen und Helden unserer Demokratiegeschichte wertvoll, insbesondere in Hinblick auf den wachsenden Einfluss demokratie- und freiheitsfeindlicher Tendenzen in Europa. Denn auch demokratisches Engagement brauche Traditionslinien, Vorbilder und Inspirationen. Etwa die Mainzer Jakobiner Georg Forster und Adam Lux oder kraftvolle Orte wie das Hambacher Schloss und das Mainzer Deutschhaus, die Heimat des Rheinisch-Deutschen Nationalkonvents. „Wir sollten durchaus Überlegungen anstellen, an welchen Orten Demokratiegeschichte darüber hinaus erfahrbar gemacht werden kann“, so der Landtagspräsident.

Zum Deutschhaus ergänzte der Mitherausgeber des Bandes, Professor Michael Matheus: „Die Tatsache, dass das Haus aktuell eine Baustelle ist, kann auch Symbol dafür sein, dass an der Demokratie immer gearbeitet werden muss.“ Die Mainzer Republik stelle einen Baustein der Partizipation und Demokratisierung in Europa dar.

Das Buch „Die Mainzer Republik und ihre Bedeutung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“, hrsg. von Hans Berkessel u. a. ist im Nünnerich-Asmus Verlag erschienen, Oppenheim 2019, ISBN: 3961760721. Gebundene Ausgabe € 29,00, e-Book € 9,00. Bestellung über den Buchhandel.  

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz-Beitrag zur Buchvorstellung:

https://swrmediathek.de/player.htm?show=be05d8a0-91f5-11e9-a7ff-005056a12b4c

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news-2179Tue, 11 Jun 2019 10:05:04 +0200Die Wurzel der Demokratie in Deutschland https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/die-wurzel-der-demokratie-in-deutschland/-/-/Sie hatte nur neun Monate Bestand, gilt aber dennoch als die Wurzel der Demokratie in Deutschland: die Mainzer Republik. Gemeinsam mit dem Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V. präsentiert der rheinland-pfälzische Landtag am Dienstag, 18. Juni um 17 Uhr im Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum das Buch „Die Mainzer Republik und ihre Bedeutung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“. In diesem ersten Band der Reihe „Mainzer Beiträge zur Demokratiegeschichte“ wird die Mainzer Republik als bedeutende Episode für die parlamentarische Demokratie umfassend behandelt. Das Buch dokumentiert die Ergebnisse einer Fachtagung zum 225. Jahrestag der Mainzer Republik, die im Oktober 2017 vom Institut für Geschichtliche Landeskunde, dem Landtag Rheinland-Pfalz und der Akademie der Wissenschaften und Literatur in Mainz veranstaltet wurde.

Nach einer Einführung durch Landtagspräsident Hendrik Hering wird Professor Michael Matheus, Direktor des Instituts für Geschichtliche Landeskunde, das Buch vorstellen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung durch den Wormser Autor und Liedermacher Volker Gallé, der Lieder aus und zur Zeit der Mainzer Republik spielt. Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten per Mail an carolin.schaefer@uni-mainz.de oder telefonisch unter 06131/3938300.  

„Wer in Deutschland nach den frühen Gehversuchen der Demokratie sucht, der kommt am Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz, dem historischen Deutschhaus, nicht vorbei“, erklärt Landtagspräsident Hendrik Hering im Geleitwort des Buches. Hier debattierte der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent, das erste auf der Grundlage moderner demokratischer Grundsätze gewählte Parlament in Deutschland. Am 18. März 1793 rief es einen auf demokratischen Prinzipien – Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität – beruhenden Staat aus. „Kein anderes Landesparlament in Deutschland tagt an einem vergleichbar geschichtsträchtigen Ort, betonte Hendrik Hering.“

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresseWahlperioden17. Wahlperiode2019VeranstaltungenPolitik und Demokratie
news-2177Fri, 07 Jun 2019 14:17:46 +0200Frauen, Europa und Soziale Medien https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/frauen-europa-und-soziale-medien/-/-/Über 1.100 Jugendliche aus Rheinland-Pfalz haben am diesjährigen Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung und des Landtages Rheinland-Pfalz teilgenommen. Herausgekommen sind dabei 246 Arbeiten, von denen die Besten Ende Mai prämiert wurden.Diese Werke sind seit dieser Woche noch bis Ende Juni im Mainzer Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 öffentlich ausgestellt. Darunter befinden sich Werke aus den verschiedensten künstlerischen Bereichen, wie Texte, Skulpturen, Karikaturen sowie Musikalisches und Digitales.

Wie blickt junge Generation auf Themen?

Der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Hans-Josef Bracht, eröffnete die Ausstellung und hob die Bedeutung des Wettbewerbs auch für die Politik hervor: „Die Politik hat ein großes Interesse daran zu sehen, wie junge Menschen auf aktuelle politische Themen unserer Zeit blicken, denn es geht dabei vor allem um ihre Zukunft“. Der Schüler- und Jugendwettbewerb sei dabei eine von vielen Möglichkeiten, diesen jugendlichen Blick künstlerische auszudrücken und zu vermitteln.

Vor diesem Hintergrund seien dann auch die diesjährigen Themen des Wettbewerbs zu sehen: Frauen verändern die Welt, Soziale Netzwerke - Fluch und Segen zugleich? und Leben in einem Europa der Regionen. Mit Blick auf 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland müsse man die Frage nach der heutigen Rolle der Frauen und den Stand der Gleichberechtigung verstärkt in den Fokus nehmen, betonte Hans-Josef Bracht. Und ebenso müsse Europa gestärkt und die vielfältigen Vorteile der Union, wie beispielsweise die Sicherung von Frieden und Wohlstand in den Vordergrund gerückt werden. Mit Blick auf die Sozialen Medien spielte der Landtags-Vizepräsident auf das inzwischen millionenfach angeklickte Video des Youtubers Rezo an: „Die Bedeutung der sozialen Medien erleben wir in der Politik aktuell auch selbst“.

Sonderpreise für herausragende Projekte

Mit dem Sonderpreis für eine musikalische Arbeit wurden Silke Becker und Thorsten Grasmück vom Eduard Spranger Gymnasium in Landau in der Pfalz ausgezeichnet. Sie haben in ihrer Brexit-Sonate die Hymnen Europas sowie Großbritanniens miteinander verbunden und mit Reden von Angela Merkel und Theresa May unterlegt.

Für die schulartübergreifend beste Klassenarbeit erhielt die BS.KBM der Berufsbildenden Schule Ahrweiler einen Sonderpreis. Sie hatten sich in ihrem Projekt Brexit und neuer Nationalismus – Europa vor dem Aus? den Auswirkungen eines Zerfalls der EU in deren Einzelstaaten und den damit verbundenen Veränderungen im persönlichen Leben gewidmet. „Ausbildungsübergreifende Projekte mit Großbritannien könnten bald schon nicht mehr möglich sein“, sagte eine der Gewinnerinnen des Preises.

Die Ausstellung im Mainzer Abgeordnetenhaus ist zwischen dem 4. und 28. Juni 2019 von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

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news-2176Fri, 07 Jun 2019 09:54:23 +0200Präsident und Vizepräsidenten des Landtags besuchten Kirchberg und Simmern im Hunsrückhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/praesident-und-vizepraesidenten-des-landtags-besuchten-kirchberg-und-simmern-im-hunsrueck/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht und Vizepräsidentin Astrid Schmitt besuchten am 6. Juni den Hunsrück, um den Menschen zuzuhören. „Unser offenes Ohr haben die Menschen vor Ort sehr gerne genutzt. Dabei haben wir viele Anliegen gesammelt, die auch im Landtag diskutiert werden. Das Parlament funktioniert also. Es diskutiert Dinge aus der Lebenswirklichkeit der Menschen“, sagte Hendrik Hering in Simmern. Dort suchte der Landtagsvorstand auf dem Wochenmarkt, bei einem Mittagessen mit Ehrenamtlichen und bei einer Abendveranstaltung im Neuen Schloss das Gespräch. In Kirchberg diskutierten sie mit Schülerinnen und Schülern der Kooperativen Gesamtschule und der Grundschule „Freiherr von Drais“.

Schülern zuhören

Die Schülerinnen und Schüler aus dem Realschul- und Gymnasialbereich der Gesamtschule und der Grundschule äußerten der Spitze des Landtags gegenüber ihre Meinung zu Klimaschutz, Wählen ab 16, Meinungsfreiheit im Internet und vielen weiteren Themen. „Es sollte mehr solcher Besuche geben. Sie geben das Gefühl, dass sich Politiker mehr für junge Menschen interessieren“, sagte Ole Menzel, Schüler der Gesamtschule, nach dem Besuch.

Ehrenamtlichen zuhören

Ein gemeinsames Mittagessen bot dem Migrationsbeirat der Stadt Simmern und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die Möglichkeit zum unmittelbaren Austausch mit Hering, Bracht und Schmitt. Anschließend besuchte der Landtagsvorstand das Café Friends, ein Treffpunkt für Flüchtlinge und Einheimische. Dabei wurden konkrete Probleme bei der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten in der Region geäußert. Es seien zum Beispiel mehr Wohnraum und ausreichend Sprachkurse für eine gelingende Integration nötig. Hendrik Hering sagte den knapp dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu, dass er bei der Lösung der geäußerten Anliegen vermittelnd behilflich ist. Dazu werde er beispielsweise bei den zuständigen Stellen auf die geäußerten Anliegen hinweisen. Darüber hinaus sah Hering die Diskussionskultur bei dem gemeinsamen Mittagessen als Vorbild für die gesamtgesellschaftliche Diskussion. „In der politischen Debatte um Migration ist es sehr wichtig, dass sie in einem zivilisierten Ton geführt wird“, sagte er im Anschluss.

Europäern zuhören

Eine Diskussion mit vielen Meinungen über Europa führten schließlich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abendveranstaltung „Mitreden! Zukunftsdebatte Europa“ in Simmern. Dem Vorstand des Landtags und Jochen Pöttgen, dem Leiter des Regionalbüros der Europäischen Kommission in Bonn, gaben sie unter anderem die Forderungen nach einem einheitlichen europäischen Steuersystem, einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und Pflegepolitik mit auf den Weg. Darüber hinaus forderten die engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Einrichtung eines europäischen Zeitzeugenprogrammes. Dadurch sollten insbesondere jüngere Menschen an die Erfolge der Zusammenarbeit in Europa erinnert werden.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenDemokratie-NahWahlperioden17. Wahlperiode2019PraesidentPolitik und Demokratie
news-2114Thu, 06 Jun 2019 12:13:10 +0200Im Sommer erscheint Drucksache Nummer „10.000“/Landtag zieht Zwischenbilanzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/im-sommer-erscheint-drucksache-nummer-10000landtag-zieht-zwischenbilanz/-/-/Einen neuen Rekord bei der Anzahl an Drucksachen meldet der rheinland-pfälzische Landtag. Noch in diesem Sommer wird die Drucksache mit der Nummer 10.000 erscheinen. „Noch nie in der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags sind so viele Dokumente in einer Wahlperiode erschienen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. Ein wesentlicher Grund sei, dass es auch noch nie so viele Fraktionen im Landtag gegeben habe wie in der aktuellen 17. Wahlperiode. Gegenwärtig sind im Landtag Rheinland-Pfalz mit SPD, CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fünf Fraktionen vertreten. Als „Drucksache“ werden beispielsweise Kleine und Große Anfragen, Mündliche Anfragen, Gesetzentwürfe oder Anträge bezeichnet, die dokumentiert werden und öffentlich abrufbar sind.

Bis zum Stichtag am 18. Mai 2019 sind in Rheinland-Pfalz während dieser Wahlperiode in den ersten drei Jahren 9.261 Drucksachen erschienen, was eine Steigerung von 159 Prozent zum Vergleichszeitraum der 16. Wahlperiode bedeutet. Die Zahl der Plenarsitzungen ist um 14, die Anzahl der Ausschusssitzungen um elf Prozent gestiegen. Drastisch gestiegen ist die Zahl der Großen Anfragen. Waren es in der 16. Wahlperiode noch 36, so sind es gegenwärtig 112. Auch die Zahl der Kleinen Anfragen ist erheblich angestiegen: von 2.272 auf 3.902. Die meisten Großen und Kleinen Anfragen wurden von der CDU-Fraktion gestellt.

Die Zahl der jeweils bis zum Stichtag 18. Mai in den ersten drei Jahren der Wahlperiode eingebrachten Gesetzentwürfe ist leicht von 109 auf 100 in dieser Wahlperiode zurückgegangen. Weit über die Hälfte der Gesetzentwürfe ist von der Landesregierung vorgelegt worden.     

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news-2112Wed, 05 Jun 2019 10:34:36 +0200Rheinland-Pfalz setzt Gedenkarbeit von Parlamenten auf Tagesordnung von Präsidentenkonferenz https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-setzt-gedenkarbeit-von-parlamenten-auf-tagesordnung-von-praesidentenkonferenz/-/-/Wie kann ein Gedenken an historische Ereignisse gelingen, wenn es keine Zeitzeugen mehr dafür gibt? Diese Frage hat Landtagspräsident Hendrik Hering in dieser Woche auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates in Würzburg aufgeworfen.Er regte an, dass sich die Parlamente auf dem Feld der Gedenkarbeit stärker vernetzen und regelmäßig in einer Arbeitsgruppe „Zukunft der Gedenkarbeit“ austauschen.

„Das Begehen von Gedenktagen wie beispielsweise der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat in der Erinnerungskultur der Parlamente glücklicherweise bundesweit seinen festen Platz gefunden“, sagte Hendrik Hering. Dabei komme insbesondere bei Gedenktagen an die Opfer der NS-Zeit den Berichten von Zeitzeugen eine zentrale Rolle zu. Die Zahl derjenigen, die diese Zeit vor rund 80 Jahren noch persönlich erlitten und in Parlamenten oder auch in Schulen davon berichten könnten, nehme jedoch kontinuierlich ab.

Mehr Einbindung von jungen Menschen und Medien

Um zu erfahren, wie die Parlamente bundesweit mit dieser Thematik umgehen, hatte der rheinland-pfälzische Landtag im Vorfeld der Präsidentenkonferenz eine Umfrage bei Landesparlamenten, Bundestag und Bundesrat gestartet. Erste wesentliche Erkenntnisse hieraus sind, dass nahezu sämtliche Parlamente Zeitzeugenberichte in ihre Gedenkarbeit einbinden und diese eine zentrale Rolle spielen. Teilweise haben Parlamente bereits heute Schwierigkeiten, Zeitzeugen zu finden.

Wie gehen die Parlamente nun mit dieser Herausforderung um? Die Mehrheit der Parlamente sieht in der Einbeziehung von Zeitzeugen und Zeugen der zweiten und dritten Generation eine Möglichkeit, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig zu halten. Auch sollen verstärkt junge Menschen in der Gedenkarbeit eingebunden werden. Auch der verstärkte Einsatz von digitalen Medien für Interviews uns Aufnahmen von Zeitzeugen der ersten Generation wird als eine Lösungsmöglichkeit gesehen. Und auch der Einsatz von biografischen Ausstellungen, Tagebüchern und Stolpersteinen soll die Erinnerung authentisch wachhalten.

Tagung zu Gedenken in Ruanda und Israel

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass Zeitzeugen nicht nur bei der Erinnerung an die NS-Zeit eine wichtige Rolle spielten, sondern auch bei anderen historischen Ereignissen wie dem Tag der Deutschen Einheit, die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur, dem Volkstrauertag oder auch bei landestypischen Ereignissen.

„Unsere Umfrage bestätigt, dass die Erinnerungskultur eine wesentliche Aufgabe unserer Parlamente ist und Gedenkarbeit insbesondere die Geschichte für junge Menschen erlebbar machen kann“, sagte Hendrik Hering. Parlamente seien dafür wichtige außerschulische Lernorte. Zudem plane der rheinland-pfälzische Landtag im kommenden Jahr eine Tagung zum Umgang mit dem Gedenken im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda infolge des dortigen Genozids 1994 und in Israel nach der Shoah am Beispiel der Gedenkstätte Yad Vashem.

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news-2110Tue, 04 Jun 2019 15:07:32 +0200Fenster zur rheinland-pfälzischen Demokratiegeschichtehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/fenster-zur-rheinland-pfaelzischen-demokratiegeschichte/-/-/Landtag weist auf Rolle der Archive hin/Internationale Archiv-Woche vom 3. bis 9. Juni 2019Anfang Juni feiern Archive auf der ganzen Welt auf Anregung des Internationalen Archivrats (https://www.ica.org/en/deutsch) die Internationale Archiv-Woche vom 3. bis 9. Juni. Die Veranstaltung soll auf die Rolle der Archive in der Gesellschaft aufmerksam machen und auf die Bedeutung der Archivarbeit hinweisen. „Auch die Archive der Parlamente, die Entscheidungsprozesse im Parlament dokumentieren und dauerhaft zugänglich machen, sind hierbei von herausragendem Wert“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Mit ihrer Arbeit stellten sie langfristig die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Legitimität von demokratischen Entscheidungen sicher. „Parlamentsarchive sind darüber hinaus ein Fenster zur rheinland-pfälzischen Demokratiegeschichte“.

Das Archiv des Landtags Rheinland sammelt und dokumentiert insbesondere Drucksachen, Protokolle und sonstige parlamentarische Unterlagen und führt die Datei der Abgeordneten seit der ersten Wahlperiode. Es bewahrt damit die Geschichte der rheinland-pfälzischen Demokratie. Zahlreiche Dokumente aus dem Archiv können als PDF-Scans im Internet abgerufen werden. Die Unterlagen sind unter anderem über das online abrufbare Offene Parlamentssystem „OPAL“ (http://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/index.htm) erschlossen.

Während der Öffnungszeiten kann das Archiv nach Anmeldung (Telefon: 06131-208-2404/E-Mail: archiv(at)landtag.rlp.de) öffentlich genutzt werden. Für Fragen steht fachkundiges Personal gerne bereit.

Das Aufgabenspektrum des Parlamentsarchivs ist vielfältig. Dazu gehören beispielsweise die Betreuung von Archivnutzern, die Bestandserhaltung der Parlamentsmaterialien und Sammlungen, das Erstellen digitaler Fassungen, die Videodokumentation oder die Information der Öffentlichkeit bei Tagungen und Landtagsveranstaltungen.

 

Mehr Informationen und die Öffnungszeiten finden sich auf der Homepage des Landtags unter:

https://www.landtag.rlp.de/Dokumente/Archiv-Bibliothek/

 

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news-2108Wed, 29 May 2019 14:28:05 +0200Hendrik Hering als Verbandsvorsitzender wiedergewählthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hendrik-hering-als-verbandsvorsitzender-wiedergewaehlt/-/-/Unter dem Motto „Bildung 4.0“ stand die diesjährige Mitgliederversammlung der 67 rheinland-pfälzischen Volkshochschulen, die am vergangenen Wochenende im historischen Limeskastell in Pohl (Rhein-Lahn-Kreis) stattfand. Turnusgemäß wurde in diesem Rahmen auch der Verbandsvorstand gewählt. Hier wurden Hendrik Hering als Verbandsvorsitzender und Monika Nickels, Leiterin der Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen, als dessen Stellvertreterin einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Landrat Frank Puchtler unterstrich den hohen Wert der Arbeit der Kreisvolkshochschule vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger in seinem Landkreis. Engagiert setze sie sich in den Bereichen der Alphabetisierung, der Weiterbildung und in der Integrationsarbeit ein und ist hier ein wichtiger und verlässlicher Partner des Kreises.

Digitale Teilhabe

Hendrik Hering betonte den hohen Stellenwert digitaler Teilhabe und sieht hier - mit Hinweis auf das 100-jährige Bestehen der Volkshochschulen in diesem Jahr - auch die politische Bildung an Volkshochschulen besonders gefordert. „Weil die politische Bildung seit Gründung der Volkshochschulen im Jahr 1919 eine zentrale Aufgabe darstellt, die Volkshochschulen seit jeher gesellschaftliche Trends aufgreifen und Orientierungswissen bieten, werden sie sich auch den Herausforderungen der Digitalisierung mehr und mehr widmen“, sagte Hendrik Hering.

Volkshochschulen bei Digitalisierung stärken

Auch Staatssekretär Denis Alt vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur unterstrich in seinem Grußwort: „Die Volkshochschulen als größte Weiterbildungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass die Menschen ihre Kenntnisse erweitern, so die digitalen Veränderungen besser verstehen und deren Chancen und Risiken abwägen können“ und verwies auf die Digitalisierungsstrategie des Landes, in deren Rahmen auch die Volkshochschulen gestärkt und unterstützt werden sollen.

Mit einem Input zum Thema „Lernen in der digitalen Welt“ führte Prof. Dr. Michael Kerres in die inhaltliche Debatte weiter ein und zeigte Gestaltungsoptionen für die Erwachsenenbildung auf. Dass die Volkshochschulen hier bereits viele Erfahrungen gesammelt haben und verschiedenste Bereiche sehr aktiv mitgestalten, bewiesen Praxisbeispiele aus den Volkshochschulen Koblenz, Kaiserslautern und der Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen. Darüber hinaus verabschiedeten die Mitglieder ein Positionspapier, in dem sie deutlich machen, welche Unterstützung es für die rheinland-pfälzischen Volkshochschulen seitens der Politik geben muss, damit sie die Digitalisierung in ihren Organisationen gestalten können.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPresseWahlperioden17. Wahlperiode2019Praesident
news-2104Mon, 27 May 2019 12:44:00 +0200Landtag veranstaltet „Zukunftsdebatte Europa“ am 6. Juni in Simmernhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-veranstaltet-zukunftsdebatte-europa-am-6-juni-in-simmern/-/-/Wenige Tage nach der Wahl zum Europaparlament, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering unter dem Titel „Mitreden! Zukunftsdebatte Europa“ alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2019 um 18 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in das Neue Schloss in Simmern am Schloßplatz ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich Entscheidungen auf europäischer Ebene konkret auf die Region auswirken. Die Veranstaltung aus der Reihe „Demokratie-Nah – Der Landtag besucht die Region“ findet gemeinsam mit dem Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Jochen Pöttgen, sowie unter Beteiligung der beiden Landtags-Vizes Hans-Josef Bracht und Astrid Schmitt statt.

Das Landtagspräsidium wird zuvor den ganzen Tag in der Region verbringen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Schülerinnen und Schülern sowie der Austausch mit Menschen, die sich in unterschiedlichster Art und Weise mit dem Thema „Migration“ vor Ort beschäftigen. In der Zeit von 11 bis 12:30 Uhr besteht auf dem Simmerer Wochenmarkt vor dem Schloss die Möglichkeit mit Landtagspräsident und seinen Vizes ins Gespräch zu kommen. Mit dabei werden auch Vertreter des Vereins „Artikel Eins – Verein für Menschenwürde e.V.“ sein. 

Im Rahmen der Abendveranstaltung im Neuen Schloss in Simmern geht es dann um das Europa nach der Wahl und insbesondere um die Fragen: Wie kann mehr Begeisterung für den europäischen Gedanken geweckt werden und welche Themen bewegen die Menschen vor Ort? Nach einer Begrüßung und thematischen Einführung durch Landtagspräsident Hendrik Hering zieht Jochen Pöttgen ein Fazit zur Europawahl und geht auf ein EU-Förderprogramm ein, das die praktische Umsetzung von Klima- und Umweltpolitik in den Regionen unterstützt und im Nationalpark Hunsrück-Hochwald bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Anschließend können sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv und in einem breiten Rahmen mit ihren Ideen, Anregungen und Fragen einbringen.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von dem Hunsrücker Mundartsänger Martin Weller. Getränke und ein kleiner Imbiss stehen für die Gäste bereit. Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung per E-Mail an jeannine.stephan(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 0 61 31/2 08-23 23 gebeten.

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News und TermineVeranstaltungenDemokratie-NahPraesidentWahlperioden17. WahlperiodeStartseite - Aktuelle NachrichtenPolitik und DemokratiePresse2019
news-2103Mon, 27 May 2019 09:50:40 +0200Landtag veröffentlicht erstmals Parlamentsdebatte in Leichter Sprachehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-veroeffentlicht-erstmals-parlamentsdebatte-in-leichter-sprache/-/-/Erstmals hat der rheinland-pfälzische Landtag ein Plenarprotokoll in Leichter Sprache veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das Protokoll über die Orientierungsdebatte zur Organspende, die Ende März im Parlament stattfand. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit Vorreiter. Als „Leichte Sprache“ wird eine einfache Sprache bezeichnet, die auf eine besonders leichte Verständlichkeit abzielt. Sie soll das Verständnis von Texten insbesondere für Menschen erleichtern, die aus den verschiedensten Gründen Sprach- und Verständnisschwierigkeiten aufweisen. 

 „Wir wollen damit einen weiteren Beitrag leisten, politische Inhalte für jeden verständlich zu machen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Politik sei oftmals komplex und die verwendete Sprache kompliziert. Umso mehr sei es jedoch eine Verpflichtung, Sachverhalte so zu kommunizieren, dass sie auch von allen verstanden werden können. „So werden wir unserem Informationsauftrag für alle Menschen gerecht und können zur politischen Willensbildung wie auch zur gesellschaftliche Teilhabe beitragen“, betonte Hendrik Hering.

Nur bei ausgewählten Debatten

Die jüngste Orientierungsdebatte mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation“ eignete sich dabei in besonderem Maße für eine solche Übersetzung. Es handelte sich schließlich laut Hendrik Hering um ein Thema, das aufgrund des allgemeinen und aktuellen Interesses in seinen Grundsätzen im Parlament debattiert wurde. Und die Thematik betreffe jeden. Die Orientierungsdebatte wurde auch über einen barrierearmen Live-Stream mit Untertiteln angeboten und parallel dazu ein Gebärdendolmetscher online eingeblendet.
Zukünftig können bei ausgewählten Debatten und Themen Plenarprotokolle erneut in Leichte Sprache übersetzt werden. 

Hintergrund Transplantationsgesetz:

Zum 1. April 2019 ist eine Gesetzesänderung zum Transplantationsgesetz in Kraft getreten, durch welche unter anderem Kontrollinstanzen eingesetzt werden, die den gesamten Organspendeprozess besser überwachen. Bislang sind bei uns Organentnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung im Rahmen der sogenannten Entscheidungslösung erlaubt. In anderen europäischen Staaten weichen die gesetzlichen Regelungen teilweise erheblich vom deutschen Modell ab.

 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019Presse
news-2099Mon, 20 May 2019 12:29:46 +0200Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/auf-dem-weg-zu-einem-gemeinsamen-europaeischen-bewusstsein/-/-/Wie kann es gelingen, eine neue Begeisterung für die europäische Union zu entfachen? Eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat Landtagspräsident Hendrik Hering heute bei der Festveranstaltung des Landtags zum rheinland-pfälzischen Verfassungstag dafür geworben, Zerrbilder über die Europäische Union zu korrigieren.Zugleich verwies er auf die Politisierung junger Menschen als Chance für den europäischen Einigungsprozess. Anschließend öffnete der Landtag für ein buntes Bürgerfest seine Tore.

Vorbildlicher Umgang der EU mit Brexit

„Der größte Erfolg der EU liegt aber in der Förderung der Demokratie“, betonte Hendrik Hering. Von Beginn an sei klar gewesen, dass eine enge Zusammenarbeit nur unter demokratischen Ländern möglich sei. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die grundlegenden Prinzipien des europäischen Einigungsprozesses. Aber auch im vermeintlich Kleinen habe die EU viele Versprechen verwirklicht, seien es die Durchsetzung von Fahrgast- und Fluggastrechten oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren.

Wohin ein Zerrbild von Europa führen könne, habe der „Brexit“ gezeigt. Dabei habe die EU gerade im Angesicht der Brexit-Krise ihr hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen. „Der Umgang der Kommission mit der Brexit-Krise ist vorbildlich“, sagte Hendrik Hering. Die Kultur des Kompromisses, auf der die Gemeinschaft basiere, erweise sich hier als absoluter Vorteil. „Die EU zeigt damit: Uns ist ein vernünftiger, sachorientierter Umgang miteinander wichtig“, so der Landtagspräsident. Das sei für ihn ein Zeichen von Souveränität und Größe.

Und schließlich seien es gerade junge Menschen, die Zuversicht und Begeisterung für Europa ausstrahlten. „Wir brauchen nur freitags auf die Straßen unserer Städte zu schauen“, verwies Hendrik Hering auf die europaweiten Klimaproteste junger Menschen, denen sich inzwischen auch Eltern, Lehrer und andere angeschlossen hätten. Zum ersten Mal erlebten wir, dass sich so etwas wie eine „europäische Öffentlichkeit“ entwickle. „Aus solchen Protesten kann ein gemeinsames europäisches politisches Bewusstsein entstehen“.

Festrednerin Juliane Kokott, Generalanwältin am EU-Gerichtshof, beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit dem Thema „Der Gerichtshof der Europäischen Union als Hüter der Rechtsstaatlichkeit der Union“. Sie ging dabei auf die großen Zukunftsfragen der Europäischen Union ein sowie auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Garant von Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit und hob hervor: „Ein Rechtsstaat ist undenkbar ohne Demokratie, eine Demokratie ist undenkbar ohne Grundrechtsschutz und der wirksame Schutz von Grundrechten setzt den Rechtsstaat voraus.“

Ministerpräsidentin: Mut und eine neue gemeinsame Vision für Europa 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedauerte, dass sich die Leidenschaft für die europäische Vision etwas abgekühlt habe, weil Frieden, Freiheit und Wohlstand in weiten Teilen selbstverständlich geworden, aber auch ungleich verteilt geblieben seien. „Ich bin der Überzeugung, dass die EU in stärkerem Maße ein gerechtes und soziales Europa werden muss. Und wir müssen dagegen angehen, dass Europa manchmal bürgerfern und zu stark bürokratisiert wirkt“, so die Ministerpräsidentin. Unter Jean-Claude Juncker habe die Kommission erste wichtige und richtige Schritte in die Wege geleitet, um dem entgegen zu wirken. Diesen Weg müsse die neue Kommission konsequent weitergehen. „Nicht alles muss auf der europäischen Ebene bis ins Detail geregelt werden. Stattdessen brauchen wir Mut und eine neue gemeinsame Vision für Europas Zukunft. Und wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für ihre eigene Zukunft entwickeln und diese mit anderen jungen Menschen in Europa teilen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deshalb sei Rheinland-Pfalz sehr engagiert, um die Jugend fit für Europa zu machen, mit mittlerweile 64 Europaschulen, 1.300 Schulpartnerschaften oder Leuchtturmprojekten wie dem trinationalen Master in „European Studies“ der Universitäten Mainz, Dijon und Oppeln. „Im Juli übernimmt Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder. Wir freuen uns sehr darauf, auch rheinland-pfälzische Akzente in der europapolitischen Diskussion zu setzen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Buntes Bürgerfest im Landtag

Bis in die Abendstunden hinein feierten anschließend zahlreiche Menschen das rheinland-pfälzische Verfassungsfest im und rund um den Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum mit einem abwechslungsreichen und kurzweiligen Programm aus Unterhaltung, Kultur und Information. Es fanden Führungen durch den Plenarsaal statt, eine multimediale Ausstellung in der Steinhalle des Museums erläuterte die Aufgaben- und Arbeitsweisen des Parlaments. Und auch für Kinder und Jugendliche gab es hierzu spezielle Info-Angebote, aber auch ein Unterhaltungsprogramm. Im Innenhof des Landesmuseums wurde musikalisch für und aus allen Generationen etwas geboten. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informierten über deren Tätigkeit. Im Innenhof präsentierten sich neben mehreren Verpflegungsständen mit kulinarischen Genüssen auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz: Burgund-Franche-Comté, Mittelböhmen und Oppeln. Auch das Landesmuseum und die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz beteiligten sich mit verschiedenen Aktionen am Bürgerfest.

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Startseite - Aktuelle Nachrichten201917. WahlperiodeVeranstaltungenFestveranstaltungen und JubiläenPresse
news-2081Thu, 09 May 2019 13:13:14 +0200Ausstellungseröffnung „A:SHAPE“ im Abgeordnetenhaushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ausstellungseroeffnung-ashape-im-abgeordnetenhaus/-/-/Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht hat in dieser Woche die Ausstellung „A:SHAPE“ der beiden Landauer Künstlerinnen Ann-Kathrin Krächan und Eva Korn im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses eröffnet. Die Ausstellung setzt die Reihe „Kunst im Landtag“ in diesem Jahr fort. „Einmal im Jahr geben wir als Landtag auch sehr jungen Künstlerinnen und Künstlern, die sich gerade erst in der Kunstszene etablieren, die Möglichkeit, ihre Werke der Öffentlichkeit zu präsentieren“, sagte Hans-Josef Bracht bei der Ausstellungseröffnung.

Er freute sich, mit Eva Korn und Ann-Kathrin Krächan zwei vielversprechende junge Künstlerinnen gewonnen zu haben. Die beiden Künstlerinnen studieren beide Kunst an der Universität Koblenz-Landau und wurden jeweils stark durch ihre Auslandsaufenthalte geprägt. Eva Korn hat sich dabei auf zwei Genres spezialisiert: der Fotografie und der experimentellen Druckgrafik. In beiden Genres ist der Raum ein zentrales Element. Setzt die Künstlerin in den Fotografien den Raum in Beziehung zu einem Akt, so entsteht der räumliche Eindruck in ihren Druckgrafiken durch geometrische Formen und architektonische Elemente. Insbesondere in der Fotografie konnte Korn durch ein Auslandssemester in South Carolina ihr Wissen in digitaler und analoger Technik vertiefen.

Ann-Kathrin Krächan hat sich demgegenüber auf chinesische Lackmalerei spezialisiert, deren Technik sie während eines Auslandsaufenthalts in China erlernt hat. Zurück in Deutschland hat sie die Technik sodann mit europäischen Malweisen kombiniert. Diese Kombination sorgt dafür, dass ihre abstrakten Bilder auf der einen Seite fremd, auf der anderen Seite doch irgendwie vertraut wirken.

Beide Künstlerinnen zeichneten sich laut Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht durch ihre Offenheit für Neues und auch für Fremdes aus. Kunstprofessorin Tina Stolt von der Universität Koblenz-Landau führe in das Werken und Wirken der jungen Künstlerinnen ein.

Wann und wo ist die Ausstellung zu sehen?
Die Ausstellung ist vom 8. bis 30. Mai 2019, täglich - außer an Wochenenden - von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, zu sehen.

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VeranstaltungenKunst im Landtag17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-2080Mon, 06 May 2019 10:41:08 +020018. Mai: Buntes Bürgerfest des Landtags im Mainzer Landesmuseum https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/18-mai-buntes-buergerfest-des-landtags-im-mainzer-landesmuseum/-/-/Mit einem bunten Bürgerfest feiert der rheinland-pfälzische Landtag in diesem Jahr im Mainzer Landesmuseum den 72. Jahrestag der Geburtsstunde der Landesverfassung am 18. Mai. „Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten von Jung bis Alt einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten und zum Mitgestalten zu motivieren“, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering die gesamte Bevölkerung herzlich ein. Noch bis ins zweite Halbjahr 2020 hinein ist die Steinhalle des Mainzer Landesmuseums das Zwischenquartier der Volksvertretung. Dann sollen die umfangreichen Sanierungsarbeiten des eigentlichen Domizils am Rhein, dem historischen Deutschhaus, abgeschlossen sein.

Unterhaltung, Kultur und Information für Jung und Alt
Rund um den Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum wird ab 13 Uhr bis in die Abendstunden hinein ein abwechslungsreiches und kurzweiliges Programm aus Unterhaltung, Kultur und Information geboten. Es finden Führungen durch den Plenarsaal statt, eine multimediale Ausstellung in der Steinhalle des Museums erläutert die Aufgaben- und Arbeitsweisen des Parlaments. Auch für Kinder und Jugendliche gibt es hierzu spezielle Info-Angebote, aber auch ein Unterhaltungsprogramm. So führt das Mainzer Galli-Theater um 13:15 und um 15 Uhr das Stück „Der gestiefelte Kater“ auf, es wird eine „Zauberschmiede“ und eine „Kinderrallye“ angeboten, es gibt einen Spiel- und Malbereich sowie die Möglichkeit zum Kinderschminken. Auch die Sanierung des Deutschhauses wird im Rahmen einer kleinen Ausstellung und mit Kurzvorträgen im Plenarsaal vorgestellt.

Musik für und aus allen Generationen
Im Innenhof des Landesmuseums wird musikalisch für und aus allen Generationen etwas geboten. Neben dem Landespolizeiorchester Rheinland-Pfalz spielen die Konzertband des Frauenlob-Gymnasiums in Mainz „Fabulous League of Gentlemen“ sowie die Jazz-Band „Frau Becker singt“, die Bar-Jazz von Billy Holiday bis Tom Waits bietet. Zudem findet im Plenarsaal eine musikalische Lesung von „Motzki liest, Maier singt“ über Bob Dylan, Leonard Cohen und andere Weggefährten mit Boris C. Motzki (Staatstheater Mainz, Schauspieler und Regisseur), David Maier (Das Vereinsheim, Wormser Kulturmanager und Musiker) und Matthias Schärf (SWR 1 Hits & Stories, Gitarrist) statt.

Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informiert in den Arkaden des Landesmuseums über deren Tätigkeit. Im Innenhof präsentieren sich neben mehreren Verpflegungsständen mit kulinarischen Genüssen auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz: Burgund-Franche-Comté, Mittelböhmen und Oppeln. Auch das Landesmuseum und die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz beteiligen sich mit verschiedenen Aktionen am Bürgerfest.

Festvortrag zur Zukunft Europas
Am Vormittag des 18. Mai wird im Plenarsaal eine Festveranstaltung mit geladenen Gästen zum Thema „Die Zukunft Europas“ zur zentralen Rolle des Europäischen Gerichtshofes mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit stattfinden. Festrednerin ist die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Professorin Juliane Kokott. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden ebenfalls reden. Die Festveranstaltung wird ab 11:30 Uhr per Live-Stream über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de übertragen.

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VeranstaltungenFestveranstaltungen und JubiläenWahlperioden17. WahlperiodeStartseite - Aktuelle Nachrichten2019Presse
news-1915Mon, 29 Apr 2019 12:38:55 +0200Präsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern gestorbenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/praesidentin-des-landtags-mecklenburg-vorpommern-gestorben/-/-/Nach einer langen und schweren Krankheit verstarb Sylvia Bretschneider am Sonntag im Alter von 58 Jahren. Landtagspräsident Hendrik Hering ist über den Tod der Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sehr erschüttert.„Sylvia Bretschneider geht viel zu früh von uns. Ihre Zuversicht und ihr Mut war immer sehr beeindruckend und bereichernd für mich“, sagte Hering heute. Sein Mitgefühl und seine Gedanken sind nun bei der Familie der zurzeit am längsten amtierenden Präsidentin eines deutschen Parlamentes.

Die Sozialdemokratin Sylvia Bretschneider wurde im Jahr 2002 zur Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Damit übte sie dieses Amt mehr als 16 Jahre aus. Mitglied des Landtags war sie seit 15. November 1994. Die Diplomlehrerin für Englisch und Deutsch wurde in Waren (Müritz) geboren.

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PressePraesident201917. WahlperiodeStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-1913Thu, 25 Apr 2019 13:18:00 +0200Reinhard Oelbermann gestorbenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/reinhard-oelbermann-gestorben/-/-/Im Alter von 63 Jahren verstarb Reinhard Oelbermann in einem Speyerer Krankenhaus in den frühen Morgenstunden an einer Krebserkrankung. Landtagspräsident Hendrik Hering hat auf die Nachricht vom plötzlichen Tod des Abgeordneten und Mitglieds der CDU-Fraktion mit großer Bestürzung reagiert.„Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind nun bei seiner Frau und seinen vier Kindern“, sagte Hering heute. Der Präsident schätzte die sachliche und differenzierte Art Oelbermanns. Dafür habe er fraktionsübergreifend Anerkennung erfahren.

Reinhard Oelbermann wurde in Speyer geboren, war Diplom-Betriebswirt und führte eine Buchhandlung in der Stadt am Oberrhein. Bei der Landtagswahl 2016 wurde er in den Landtag gewählt. Er gewann dabei das Direktmandat aus Wahlkreis 38, Speyer.

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PressePraesident17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-1877Tue, 09 Apr 2019 09:30:00 +0200Ganz viel Europa in einem Plenarsaalhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ganz-viel-europa-in-einem-plenarsaal/-/-/Erfrischend internationaler Flair im rheinland-pfälzischen Landtag: Fast 50 junge Menschen aus Tschechien, Slowenien, Ungarn und Deutschland haben in der vergangenen Woche den Landtag und seinen Präsidenten kennengelernt. Landtagspräsident Hendrik Hering empfing die jungen Gäste im Interimsplenarsaal des Landtags in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Die Gruppe besuchte Mainz im Rahmen eines einwöchigen Seminars im Europahaus Marienberg, einer Bildungs- und Begegnungsstätte im Westerwaldkreis.

Freies und offenes Europa

Selbstredend ging es bei dem Austausch um das Thema „Europa“, um die bisherigen Errungenschaften, aktuelle Entwicklungen und die Europawahl am 26. Mai. Die Jugendlichen interessierten sich brennend dafür, was der Landtagspräsident von Europa hält. Der plauderte aus dem Nähkästchen. Noch vor 30 Jahren sei es für ihn und für viele andere undenkbar gewesen, einfach so quer durch Europa zu reisen, mit offenen Grenzen und allen Möglichkeiten. Umso mehr schätze er das Geschenk eines freien und offenen Europas. Und umso mehr freue er sich, dass viele junge Menschen den Wert Europas erkennen, sich leidenschaftlich dafür einsetzen und sich Gehör verschaffen – auf der Straße und auf anderen Wegen.

Europa lebt in der Begegnung

Die Begegnung, wie sie die Jugendlichen im Europahaus erlebten, sei ein tolles Beispiel für interkulturellen Austausch und die Vorteile Europas. Die Zukunft Europas sehe er angesichts der vielen aktiven jungen Leute optimistisch. Die Jugendlichen hatten auch viele persönliche Fragen an den Landtagspräsidenten im Gepäck: warum er Politiker geworden ist, was ihm daran besonders gut gefällt und ob er diese Entscheidung jemals bereut hat. „Ich will etwas verändern“, antwortete Hendrik Hering, „und das geht nur, wenn man sich engagiert“. Es sei zwar nicht immer leicht, doch viele positive Momente hätten ihn immer wieder in seiner Entscheidung, Politiker zu werden, bestätigt. „Menschen zu helfen“, das sei es definitiv wert.

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Praesident17. Wahlperiode2019Kinder und JugendVeranstaltungenPolitik und Demokratie
news-1876Sun, 07 Apr 2019 12:16:00 +0200Landtagspräsident gedenkt Völkermord in Ruandahttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-gedenkt-voelkermord-in-ruanda/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering ist von den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren tief betroffen. „Die entsetzlichen Gräueltaten, aber auch die Unentschlossenheit und Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft, erschüttert mich auch heute noch sehr“, sagte Hering heute in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Dort nahm er an der zentralen Gedenkfeier anlässlich des Beginns des Völkermordes teil. Landtagspräsident Hendrik Hering hält sich im Rahmen einer Reise von Innenminister Roger Lewentz vom 6. April bis 9. April erstmals in Ruanda auf.

Wie die Menschen im rheinland-pfälzischen Partnerland heute mit dem Genozid umgehen, beeindruckt den Landtagspräsidenten sehr. Eine Vielzahl an Menschen erinnert am jährlichen Gedenktag an den damaligen Völkermord. Ehemals Verfeindete leben heute friedlich zusammen. „Angesichts der Geschichte, die gerade mal ein Vierteljahrhundert alt ist, ist dies keine Selbstverständlichkeit“, sagte Hendrik Hering am Sonntag. Niemals dürfe man diese Geschehnisse jedoch vergessen, erinnerten sie doch daran, wie brüchig der Frieden oftmals sei und wie wichtig stabile freiheitliche Demokratien und starke internationale Gemeinschaften.

Hintergrund der Reise ist für den Landtagspräsidenten insbesondere, sich im Rahmen der Zusammenarbeit beider Parlamente über Erinnerungskultur im Partnerland von Rheinland-Pfalz zu informieren. Daher sind auch Gespräche mit Zeitzeugen des Völkermordes geplant.

Hintergrund:

Der 7. April ist in Ruanda der Gedenktag anlässlich des Beginns des Genozids, der sich vor 25 Jahren ereignete. Dabei wurden mindestens 800.000 Menschen innerhalb von 100 Tagen ermordet. Während dieser Ereignisse zogen die Vereinten Nationen ihre Friedenstruppen aus dem Land ab. Nach dem Holocaust wurde international beschlossen, nie wieder einen Völkermord zuzulassen. Dennoch kam es 1994 in Ruanda dazu. Diese grausamen Ereignisse waren schließlich auch Grundlage für den Film „Hotel Ruanda“, der für drei Oscars nominiert wurde.

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Praesident17. Wahlperiode2019VeranstaltungenGedenken und ErinnernPresse
news-1868Thu, 04 Apr 2019 11:32:00 +0200Mitentscheiden bedeutet: ein Teil der Gemeinschaft seinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mitentscheiden-bedeutet-ein-teil-der-gemeinschaft-sein/-/-/Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung hat vergangenen Mittwoch seinen Parlamentarischen Abend im Mainzer Landesmuseum veranstaltet. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt freute sich, gute Nachrichten zu überbringen. Der Landtag habe in der vergangenen Plenarsitzung fraktionsübergreifend eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. An der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz können ab der kommenden Wahl am 26. Mai auch Menschen mit Behinderungen teilnehmen, für die eine gesetzliche Betreuung gilt. „Damit unterstreichen wir, dass das Wahlrecht das zentrale Bürgerrecht ist“, betonte die Landtagsvizepräsidentin.

Selbstbestimmt und selbstbewusst

„Ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben als Teil der Gemeinschaft setzt voraus, dass man auch zu den politischen Entscheidungen der Gesellschaft beitragen kann – in den Kommunen, im Land, in der Bundesrepublik Deutschland und in der europäischen Union“, erklärte Schmitt. Zu Recht laute ein Prinzip der Behindertenverbände „nicht ohne uns – über uns“. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass auch Menschen mit geistigen Behinderungen politische Geschehnisse bewusst und differenziert wahrnehmen. Das merke man auch bei den Landtagsbesuchen von Förderschulen und Werkstätten. Der Landtag biete Besuchs- und Bildungsprogramme an, die individuell auf die Gruppen zugeschnitten sind.

Mehr Anerkennung für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen

Mit dem Fachkräftemangel thematisiere die Lebenshilfe auf ihrem Parlamentarischen Abend ein gesellschaftlich relevantes Problem. „Die professionelle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet genau jene Selbstbestimmung, die wir heute als ein Menschenrecht begreifen“, findet Schmitt. „Pflegekräfte, aber auch Sonder- und Heilpädagogen, Ergotherapeuten sowie Förderschullehrer leisten gemeinsam einen unverzichtbaren Beitrag, um Menschen mit Behinderungen ein menschenwürdiges und erfülltes Leben zu ermöglichen.“ Die Berufe, die der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen dienen, erforderten viel Fachkenntnis und Empathie. Zudem sei häufig die Bereitschaft notwendig, im Schichtdienst zu arbeiten. Es sei nicht angemessen, dass jemand, der als Facharbeiter Autos baut, auf Dauer mehr verdient als jemand, der als ausgebildete Pflegekraft Menschen mit Behinderungen hilft. Wer seine Arbeitskraft in den Dienst an anderen Menschen stellt, verdiene Anerkennung. „Diese Anerkennung muss sich auch in Tarifabschlüssen zeigen“, forderte die Landtagsvizepräsidentin. „Ich möchte die Lebenshilfe als einen einflussreichen Verband bitten, zusammen mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften an der Überwindung dieser Diskrepanz zu arbeiten“, sagte Astrid Schmitt.

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VeranstaltungenPraesidentPlenum17. Wahlperiode2019
news-1865Thu, 04 Apr 2019 10:17:00 +0200Mit guten Argumenten nach Berlinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mit-guten-argumenten-nach-berlin-1/-/-/Richtiges Debattieren will gelernt sein – das haben auf eindrucksvolle Weise die Gewinnerinnen und Gewinner des Landesfinales Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz bestätigt, die sich heute im Interimsplenarsaal des Landtags im Landesmuseum einen Wettstreit der Argumente und der Rhetorik lieferten. Im Rahmen dieses seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführten großen Schulprojektes widmeten sich im diesjährigen Finale vier Jugendliche der Jahrgangsstufen 8 bis 10 (G8: 8 bis 9) der Frage „sollen außerhalb von Schulabschluss und Schulwechsel Notenzeugnisse durch Berichtszeugnisse ersetzt werden?“. Die vier Finalteilnehmer der Jahrgangsstufen 11 bis 13 (G8: 10 bis 12) debattierten zur Frage „sollen bei Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag die Parteien verpflichtet werden, auf den Landeslisten gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen?“.

Nach Unterrichtsprojekten und Debattierwettbewerben in Schule, auf Regionalebene und einer Landesqualifikation, die am Vormittag in Mainz stattfand, hatten sich insgesamt acht Jugendliche für das Landesfinale im Landtag qualifiziert. Die beiden Erstplatzierten der jeweiligen Altersstufe werden nun am Wettbewerb auf Bundesebene teilnehmen.

Das Finale verlief dabei nach klaren Regeln: pro Debatte vier Schülerinnen und Schüler, eine Streitfrage, 24 Minuten Dauer. „Inhalte und Argumente zum Thema müssen sitzen, denn wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost“, sagte Dr. Johannes Hilgart, Landesbeauftragter Jugend debattiert Rheinland-Pfalz, der den Wettbewerb moderierte. Die Jury bewertete Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft der jugendlichen Debattanten.

Der 16-jährige Noah Nebling von der Integrierten Gesamtschule Goetheschule in Kaiserslautern wurde Erstplatzierter der Jahrgangsstufen 8 bis 10. Er überzeugte die Jury durch seine erfrischende Ausdrucksweise. Noah sei die Gratwanderung zwischen Tiefgang und dem Einbringen neuer Argumente hervorragend gelungen. Er argumentierte dagegen, Notenzeugnisse durch Berichtszeugnisse zu ersetzen.

Die 17-jährige Luna Mono vom Kant-Gymnasium Boppard qualifizierte sich als Zweitplatzierte der Jahrgangsstufen 11 bis 13 ebenfalls für die Bundesebene. Sie trat überzeugend dafür ein, dass Parteien bei Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag verpflichtend gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten auf die Landeslisten setzen sollten.

Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler in 97 Schulen haben sich im laufenden Schuljahr in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Unterrichtsreihe an Jugend debattiert beteiligt. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten vertreten Rheinland-Pfalz zunächst bei der Qualifikation zur Bundesebene in Berlin. Dort werden sich am 22. Juni 2019 dann die acht besten Debattanten aus ganz Deutschland im Bundesfinale gegenüberstehen.

Noah Nebling, Landessieger der Altersgruppe 1, freute sich über seinen Sieg: „Was ich hier gelernt habe, kann ich nicht nur bei Diskussionen in der Schule gut einsetzen, sondern auch in privaten Situationen – bestimmt auch später mal im Beruf“.

Als Preis für ihren heutigen Erfolg erhalten alle vier Siegerinnen und Sieger ein fünftägiges intensives Rhetorik-Training, das sie gemeinsam mit den Siegerinnen und Siegern der anderen Länder auf die Bundesebene des Wettbewerbs vorbereitet.

Hendrik Hering, Landtagspräsident und Schirmherr des Landeswettbewerbs, ist überzeugt, dass Jugend debattiert junge Menschen für Demokratie begeistern kann: „Hier lernen junge Menschen zuzuhören, andere mit ihren Argumenten ernst zu nehmen und den eigenen Standpunkt fundiert und mit Herzblut zu vertreten. Gegenseitiger Respekt ist hierzu der Schlüssel. Heute haben junge Menschen eindrucksvoll gezeigt, dass es eben nicht um die schnellen und oftmals verkürzten Antworten geht. Der sachliche und respektvolle Austausch von Argumenten und Standpunkten ist oft mühsam. Dennoch lohnt es sich, auch gegensätzliche Positionen auszutauschen. Das ist auch ein Wesen von Demokratie. Auch sie fällt nicht vom Himmel, wir müssen uns immer wieder neu um sie bemühen. Ich bin froh, dass wir in Zeiten leben, in denen Jugendliche nicht nur Zuschauer sein wollen, sondern für ihre Interessen eintreten und auch dafür auf die Straße gehen.“

„Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie leben und für sie eintreten. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz den Sozialkundeunterricht ausbauen und die Demokratiebildung von der Kita bis zum Schulabschluss stärken“, sagte Bernhard Bremm, Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz, und betonte: „Ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist der Austausch von Argumenten. Dabei gilt es für eigene Überzeugungen einzutreten und gleichzeitig andere Meinungen zu hören und zu akzeptieren. Bei Jugend debattiert haben die Schülerinnen und Schüler heute eindrucksvoll bewiesen, dass sie dies schon meisterhaft beherrschen. Ich gratuliere allen Preisträgerinnen und Preisträgern und bedanke mich bei den für die Organisation Verantwortlichen sowie bei den Lehrkräften, die den Schülerinnen und Schülern zur Seite gestanden haben.“

Mit Jugend debattiert wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Klasse 5 ermutigen, durch Debattentraining ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern.

Jugend debattiert ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Stiftung Mercator und die Heinz Nixdorf Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder.

Veranstalter des Landeswettbewerbs Rheinland-Pfalz sind das Ministerium für Bildung sowie der Landtag Rheinland-Pfalz.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz 2019:

Debatte Altersgruppe 1 – Jahrgangsstufen 8 bis 10 (G8: 8 bis 9):
1. Platz: Noah Nebling, 16 Jahre, IGS Goetheschule Kaiserslautern
2. Platz: Amelie Hugo, 16 Jahre, Gymnasium Nieder-Olm
3. Platz: Justin Bernard-Wassili, 16 Jahre, Görres-Gymnasium Koblenz
4. Platz: Moritz Mayeh, 14 Jahre, Kant-Gymnasium Boppard


Debatte Altersgruppe 2 – Jahrgangsstufen 11 bis 13 (G8: 10 bis 12):
1. Platz: Philipp Bergner, 19 Jahre, Leibniz-Gymnasium Pirmasens
2. Platz: Luna Mono, 17 Jahre, Kant-Gymnasium Boppard
3. Platz: Johanna Schnick, 17 Jahre, Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach
4. Platz: Johannes Burg, 18 Jahre, Albert-Schweitzer-Gymnasium Kaiserslautern

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Praesident17. Wahlperiode2019Kinder und JugendVeranstaltungenPolitik und Demokratie
news-1854Mon, 01 Apr 2019 09:59:51 +0200Gegen die Klischeeshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gegen-die-klischees/-/-/Im Jahr 2019 wird 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Was nach einem langen Zeitraum klingt, ist noch gar nicht lange her. Seitdem wurden zahlreiche Frauenrechte erkämpft, aber noch immer gibt es gerade in der Berufswahl viele Klischees. Frauen werden Erzieherin oder Krankenpflegerin, Männer arbeiten im Straßenbau oder gehen in die Politik. Mit diesen Rollenbildern will der jährliche Girls´ und Boys´Day, der Zukunftstag für Mädchen und Jungen, aufräumen. Auch im Landtag Rheinland-Pfalz konnten Mädchen und Jungen in die politische Arbeitswelt reinschnuppern.

Den ganzen Tag über lernten die Jugendlichen verschiedene Bereiche der Politik und Verwaltung kennen. Am Morgen trafen sie sich mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Plenarsitzung des Landtags. Auch eine Debatte des Parlaments konnten die Mädchen und Jungen selbst vor Ort mitverfolgen. „Ich hätte nicht gedacht, dass Politik so abwechslungsreich und lebendig ist“, sagt Emely Dörle, eine der Teilnehmerinnen des Girls´Days. Nach dem Mittagessen trafen einige Teilnehmerinnen Landtagspräsident Hendrik Hering und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka. Beide freuten sich über den Besuch der interessierten Schülerinnen und erklärten ihnen den Arbeitsalltag und ihre Aufgaben. Am Ende des Tages konnten sich einige Mädchen später auch einen Beruf in Politik oder Verwaltung vorstellen.

Seit 2001 gibt es den „Girls‘ Day“, bei dem Mädchen ab der fünften Klasse vermeintliche Männerberufe in der Praxis ausprobieren können. Auch im Landtag Rheinland-Pfalz sind Frauen leider noch deutlich unterrepräsentiert. Ihr Anteil liegt bei knapp 32 Prozent. Deshalb soll der Girls´Day Mädchen für die Verwaltung und Politik begeistern. Im Jahr 2011 wurde der Aktionstag schließlich auch um Angebote für Jungen erweitert, um männliche Rollenstereotype zu überwinden.

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Praesident17. Wahlperiode2019Kinder und JugendVeranstaltungenPolitik und Demokratie
news-1860Fri, 29 Mar 2019 15:20:00 +0100Neue Partnerschaften und jüngere Mitgliederhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neue-partnerschaften-und-juengere-mitglieder/-/-/Seit einem Jahr engagiert sich der neu strukturierte Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk e.V. als Dachorganisation für die rund 180 Städtepartnerschaften zwischen Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, der Woiwodschaft Oppeln und der tschechischen Region Mittelböhmen. Mit gemeinschaftlichen Projekten der vier Partner und Kooperationen hat sich der Verband zum Ziel gesetzt, neue und jüngere Mitglieder zu gewinnen, um insbesondere verstärkt für die europäische Idee zu begeistern.

Europa-Forum im Mai

Für den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, der zudem die Funktion als Präsident des Partnerschaftsverbands innehat, ist vor allem wichtig, junge Menschen für die Arbeiten der Regionalinitiativen zu gewinnen. Am 28. Mai dieses Jahres organisiert der Partnerschaftsverband in Kooperation mit dem Landtag ein Europa-Forum der Studierenden, bei dem junge Menschen die Gelegenheiten haben werden, sich über die internationalen Projekte und Aufgaben der verschiedenen Partner im Rahmen des 4er-Netzwerks zu informieren. Das Ziel ist vor allem, die Möglichkeiten diverser Engagements und Auslandsaufenthalte vorzustellen. Die Vorhaben des Partnerschaftsverbandes sollen aber nicht nur Akademiker ansprechen. Ein besonderes Anliegen ist Hendrik Hering, auch Projekte für Berufsschüler und Auszubildende anzubieten. Anfang Mai werden sich in diesem Zusammenhang Koch-Azubis aus den vier Partnerregionen in Rheinland-Pfalz begegnen und mit dem Thema „Wie schmeckt Europa?“ beschäftigen.

Gespräche als Schlüssel für erfolgreiche Partnerschaften

Dieses Jahr sind außerdem wieder mehrere Regionalkonferenzen geplant. Diese Termine sind wichtige Gelegenheiten für den Partnerschaftsverband, zu erfahren, vor welchen Herausforderungen die verschiedenen Freundschaftskreise stehen, sich aber auch darüber auszutauschen, was gut läuft. „Solche Gespräche sind eine grundlegende Voraussetzung, um unsere Aufgaben als Dachorganisation zu erfüllen“, erklärte der Geschäftsführer des Bereich Burgund-Franche-Comté des Partnerschaftsverbandes, Jonathan Spindler. Spindler ist  Absolvent des trinationalen Europa-Masters Oppeln/Mainz/Dijon und seit November 2018 der neue Geschäftsführer des Bereichs Burgund-Franche-Comté des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. In den kommenden Monaten werden laut Spindler außerdem neue Städtepartnerschaften unterschrieben. Die Fusion der Regionen Burgund und Franche-Comté erweitert der Zahl von zukünftigen Partnerschaften zwischen den französischen und deutschen Regionen.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde Martine Durand-Krämer nach 17 engagierten Jahren als Generalsekretärin des Partnerschaftsverbandes verabschiedet und mit der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet. Der Präsident Hendrik Hering und der Ehrenvizepräsident Clemens Nagel lobten die hohe Kompetenz und das große Engagement Durand-Krämers.

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VeranstaltungenPraesident17. Wahlperiode2019
news-1886Thu, 28 Mar 2019 16:54:00 +0100Ältere sollen Führerschein freiwillig abgebenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aeltere-sollen-fuehrerschein-freiwillig-abgeben/-/-/Jugendliche gehen immer häufiger auf die Straße und melden sich lautstark zu Wort, um sich für ihre Werte und Ziele einzusetzen. Das Bild von demonstrierenden jungen Menschen prägt die Nachrichten, sei es gegenwärtig bei den Freitags-Demonstrationen für ein besseres Klima unter dem Motto „Fridays for future“ oder beim Einsatz für europäischen Zusammenhalt in der Bewegung „Pulse of Europe“.Seltener sitzen die jungen Menschen aber in Parlamenten und dürfen mitbestimmen. Anders war es beim 34. Schüler-Landtag im Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Etwa 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Schulen in Rheinland-Pfalz durften auf den Plätzen der Parlamentarier Platz nehmen und über Themen diskutieren, die sie bewegen. Mit dabei waren auch einige der „echten“ Landespolitiker aus Parlament und Regierung.

Nach deren Vorbild haben auch die Jugendlichen des Schüler-Landtags Fraktionen gebildet, die bestimmte Ziele verfolgten. Die Klasse 10a-d der Integrierten Gesamtschule Daniel Theyson in Waldfischbach-Burgalben bildete die Fraktion „Mobilität im Alter“ (MiA), die Neuwieder Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a des Werner-Heisenberg-Gymnasiums nahmen als Fraktion „Wir bilden Zukunft“ (WbZ) teil. Die Fraktion der „Präventionspartei“ (PP) wurde von der Klasse 10.3 der Hocheifel Realschule plus in Adenau gebildet und die Fraktion „De Pfälzer fer mehr Mobilität“ (DPfmM) bestand aus der Klasse 10a der Integrierten Gesamtschule Grünstadt.

Mehr als ein Rollenspiel

In den Fraktionen haben die Jugendlichen in den vergangenen Wochen und Monaten an vier Anträgen gearbeitet, die gesellschaftlich relevante Themen behandeln. Diese beschäftigen sich mit der Abgabe des Führerscheins im gehobenen Alter und möglichen Alternativen der Mobilität, einer verbesserten HIV-Prävention, Optimierung von Schulnoten und einer Neuregelung in der Schülerbeförderung. Im Vorfeld der Sitzung freute sich der Fraktionsvorsitzende der „WbZ“ Gabriel Heiermann darüber, dass im Schüler-Landtag „Themen, die uns Schülern wichtig sind, besprochen und ernst genommen werden und sich am Ende auch in der Politik wiederfinden.“

Landtagspräsident Hendrik Hering zollte den Jugendlichen zu Beginn der Sitzung seinen Respekt. „Ich bin in jedem Jahr beeindruckt, mit wie viel Engagement die Jugendlichen ihre Anliegen vorantreiben.“ Das Ziel sei es, die Jugendlichen für die parlamentarische Demokratie zu begeistern. „Sie können hier hautnah und am Original-Schauplatz erleben, was es heißt, für seine eigene Idee zu kämpfen, andere zu überzeugen und diese im Idealfall durchzusetzen. Mit politischem Engagement kann man Lebensumstände verändern und gestalten. Sie werden heute lernen, dass es in der Politik oft einen langen Atem braucht“, sagte der Landtagspräsident. Und dabei gehe es heute nicht nur um ein Rollenspiel. Die im Schüler-Landtag angenommenen Anträge würden anschließend von den „echten“ Landtagsabgeordneten in den Fachausschüssen gemeinsam mit den Schülern debattiert. Auch Jugendstaatssekretärin Christine Rohleder lobte in ihrem Grußwort die Anträge der Jugendlichen: „Das sind wirklich gute Themen, die ihr euch ausgesucht habt, da würde ich am liebsten mitdiskutieren.“

Die politische Neugier der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, das Interesse an aktuellen Themen und auch bereits großes Faktenwissen der Jugendlichen zeigte sich in der „Aktuellen Viertelstunde“, in der sich Landtagspräsident Hering den Fragen des Jugendparlaments stellte. Besonders die „Fridays for future“-Bewegung, die EU-Urheberrechtsreform sowie das Wahlalter mit 16 Jahren beschäftigten die Schüler-Abgeordneten.

Mehrheit für freiwillige Abgabe des Führerscheins

Im ersten Antrag kam es bereits zu angeregten Diskussionen unter der Schüler-Abgeordneten. Die Fraktion „Mobilität im Alter (MiA)“ forderte die „freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Förderung von Alternativen“. Dies sei laut dem Fraktionsvorsitzenden Noah Koresch notwendig, da die Anzahl an Verkehrsunfällen mit zunehmendem Alter steigen würde. Deshalb müsse es Alternativen für ältere Mitbürger im Bereich Mobilität geben. „Mobilität ist Lebensqualität, besonders im Alter. Eines Tages werden wir das alles zu schätzen wissen“, unterstrich Koresch in der Vorstellung des Antrags. Jule Beuth von der „PP“-Fraktion forderte dazu Kontrollen der Fahrtüchtigkeit in einem Alter von 65 Jahren. Laut ihr ginge dabei es „um Menschenleben“. Der Antrag der MiA wurde schließlich bei Zustimmung zu Änderungsanträgen der „WbZ“ und der „DPfmM“ angenommen. Der Antrag sieht unter anderem kostenlose ÖPNV-Tickets für ältere Mitbürger vor, die ihren Führerschein freiwillig abgeben sowie eine Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit im Alter von 70 Jahren.

Der Antrag der „Präventionspartei“ beschäftigte sich mit der Verbesserung der HIV-Prävention an Schulen und in der medizinischen Ausbildung, indem verpflichtende Lerninhalte zur Prävention vor einer HIV-Infektion in Schulen sowie medizinischen Ausbildungsberufen und dem Medizinstudium eingeführt werden sollen. Auch dieser Antrag wurde mit Änderungen angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag zur „Neuregelung der Schülerbeförderung“, der von der Fraktion „De Pfälzer für mehr Mobilität“ eingebracht wurde. Er sieht vor, Schülerinnen und Schüler auch in der Oberstufe beim Erwerb von ÖPNV-Tickets für den Schulweg zu unterstützen und die entstehenden Kosten komplett zu übernehmen. Damit sollen besonders einkommensschwache Familien entlastet werden.

Die Fraktion „Wir bilden Zukunft“ stellte den Antrag zur „Optimierung der Festsetzung der Zeugnisnote in den Hauptfächern“ vor. Ziel des Antrags war es, den Anteil von Klassenarbeiten an der Gesamtnote der Hauptfächer auf 40% zu senken. Damit sollen sonstige Leistungsnachweise wie beispielsweise mündliche Noten oder Vorträge einen größeren Anteil an den Schulnoten haben. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Schüler-Parlament.

Zum Abschluss kamen nochmals Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags zusammen und lobten die Nachwuchspolitiker. Auch die Teilnehmer des Schüler-Landtags zogen positive Bilanz: „Die heutige Sitzung lief sehr gut und ich denke, es hat uns allen viel gebracht. Man lernt dabei, seine Meinung auszudrücken und auch die der anderen zu tolerieren“, fasste der Fraktionsvorsitzende der „MiA“, Noah Koresch, zusammen. Landtagspräsidentin Emilie Gast betonte: „Jeder von uns konnte in der Sitzung über sich hinauswachsen, etwas lernen und auch etwas mitnehmen.“

Die Dokumentation des 34. Schülerlandtags 2019 findet sich hier.

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Kinder und JugendVeranstaltungenPolitik und DemokratiePressePraesident17. Wahlperiode2019
news-1856Fri, 22 Mar 2019 12:33:00 +0100Einsatz für Frieden und Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/einsatz-fuer-frieden-und-demokratie/-/-/Im Jahr 2018 erzielten die aktiven Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden der Reserve bei der Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. erneut ein starkes Ergebnis. Am Montag hat Landtagspräsident Hendrik Hering die Vertreter der Sammler von Bundeswehr und Reserve in der Steinhalle des Landesmuseums empfangen. Im Rahmen einer Dankveranstaltung wurden die Sammler ausgezeichnet durch den Landtagspräsidenten, den Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz und den stellvertretenden Vorsitzenden des Volksbundes in Rheinland-Pfalz, den Landtagsabgeordneten Matthias Lammert.

Erneute Steigerung: 10 Prozent der Spenden kommen aus Rheinland-Pfalz

Gesammelt wurden insgesamt 525.570 Euro, davon 100.695 Euro von aktiven Soldaten der Bundeswehr und weitere 33.675 Euro von Angehörigen der Reserve. Mit einem Spendenaufkommen von 14 Cent je Bürger liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich aller Bundesländer an der Spitze. 10 Prozent des deutschlandweiten Sammelaufkommens stammen aus Rheinland-Pfalz. Der Volksbund pflegt und erhält auf 832 Friedhöfen in 46 Ländern die Gräber von rund 2,7 Millionen gefallenen deutschen Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Rund 25.000 Jugendliche nehmen jährlich an Bildungsmaßnahmen des Volksbundes teil, unter dem Motto: „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden!“

Demokratie heißt: selbst über unser Schicksal bestimmen

Der Landtagspräsident erklärte, dass die Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Einsatz aktiv für den Frieden eintreten und ein klares Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft ablegen, die fest in Europa eingebunden ist. Soldatenfriedhöfe und besonders die Dokumentation der Schicksale der Kriegsopfer seien ein pädagogisch wichtiges Mittel, um das Bewusstsein für die Schrecken des Krieges und die Bedeutung einer Politik für den Frieden aufrecht zu erhalten. „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der wir als freie Bürgerinnen und Bürger selbst über unser Schicksal bestimmen können“, unterstrich Hendrik Hering.

Oberst Erwin Mattes, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, betonte, dass die Soldatinnen und Soldaten von den zwischenmenschlichen Kontakten während der Sammlung profitieren und die vielfältigen Aspekte der heutigen Sicherheitspolitik nah zu den Menschen bringen.

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Gedenken und ErinnernPraesident17. Wahlperiode2019
news-1841Thu, 21 Mar 2019 15:58:00 +0100Grundgesetz lebendig machenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/grundgesetz-lebendig-machen/-/-/Die von der Künstlergruppe AMorph aus Bonn initiierte Wanderausstellung zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes ist am gestrigen Mittwoch im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses eröffnet worden. 94 nationale und internationale Künstlerinnen und Künstler aus ganz Deutschland zeigen zu den 144 Artikeln des Grundgesetzes und der Präambel ihre eigene Position. Die Werke haben ein einheitliches Format von 40x40 cm und entstanden in verschiedenen Techniken der Malerei, Zeichnung, Druck, Fotografie, Collage oder Objekt. Zu sehen ist die Ausstellung im Mainzer Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 bis zum 2. Mai 2019 von montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 17 Uhr, außer an Feiertagen.

„Das Grundgesetz ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und garantiert jedem einzelnen Rechte, die für eine Demokratie unverzichtbar sind. Es ist das Fundament unserer Werteordnung ohne die ein Zusammenleben und ein respektvoller Umgang miteinander nicht denkbar wären“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Ausstellungseröffnung. Das Grundgesetz garantiere jedem einzelnen Rechte, wie beispielsweise freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar seien. Einst als Provisorium gedacht, bewahre das Grundgesetz bis heute seine Gültigkeit.

Auch Rheinland-Pfalz habe eine besondere Rolle bei der Schaffung des Grundgesetzes gespielt, sagte Hendrik Hering weiter. So wurde in Koblenz die Rittersturz-Konferenz unter dem Vorsitz des damaligen Ministerpräsidenten Peter Altmeier vom 8. bis 10. Juli 1948 abgehalten. Sie gelte bis heute als Wegbereiter für die Bundesrepublik Deutschland und habe dem noch jungen Land Rheinland-Pfalz ein Stück weit aus der Isolierung durch die französische Besatzung herausgeholfen.

In beeindruckender Art und Weise habe sich die Bonner Künstlergruppe Amorph in unterschiedlichsten Formen mit den Artikeln und der Präambel des Grundgesetzes auseinandergesetzt, lobte der Landtagspräsident. Sie zeigten, dass Kunst neue Perspektiven eröffnen kann und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Demokratie.
Kultureller Beitrag zur politischen Bildung

In ihren Einführungsworten beschrieb Ricarda Rommerscheidt, eine der beteiligten Künstlerinnen, die Entstehung der Ausstellung: "Die Idee, sich künstlerisch den 144 Artikeln der Verfassung zu nähern, hatten die beiden Bonner Künstlerkollegen Ali Monzavi und Tobias Stutz, die ihre Ateliers in der freien Kunstakademie arte fact in Bonn hatten. Dort wurden 1948 in der damaligen Druckerei Stodieck die ersten Exemplare des Grundgesetz-Entwurfs gedruckt. Inspiriert von diesem Ort luden sie über 90 Kolleginnen und Kollegen ein, sich an der Ausstellung zu beteiligen."

Die Künstlerin Angela Schmitz ergänzte: "Mit der Wanderausstellung möchten wir einen kulturellen Beitrag zur politischen Bildung leisten und das Grundgesetz aus dieser Perspektive lebendig machen. Die Vielfalt der Positionen zeigt auch die Vielfalt der Gesellschaft, für die das Grundgesetz geschaffen wurde."

Über Kunst Interesse an Politik verstärken

Die Arbeiten geben Denkanstöße, um sich (neu) mit dem Grundgesetz auseinanderzusetzen und Menschen über die Kunst wieder oder stärker für Politik zu interessieren. Beide Künstlerinnen betonten die Bedeutung des Grundgesetzes angesichts zunehmender antidemokratischer Strömungen in der Gesellschaft und in der Politik nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern und in Übersee wie USA und Brasilien.

Das Grundgesetz steht über allen anderen gesetzlichen Normen und setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. In ihm sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Zu den bekanntesten gehören die 19 Grundrechte wie Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" oder Artikel 5 “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (...) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Aber auch mit den eher verwaltungstechnischen Regelungen zum Bundestag, Bundesrat oder Rechtsprechung und Finanzwesen haben sich die Künstlerinnen und Künstler auseinandergesetzt.

Die Wanderausstellung ist anschließend noch an folgenden Orten zu sehen:

Hessischer Landtag, Wiesbaden / Landtag Schleswig-Holstein, Kiel / zum „Königssommer“ in Königswinter, NRW / Wolfgang-Bonhage-Museum Korbach, Hessen / MDR in Leipzig.

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VeranstaltungenKunst und KulturKunst im LandtagPressePraesident17. Wahlperiode2019
news-1840Mon, 18 Mar 2019 15:53:00 +0100Jugendliche machen Landespolitikhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/jugendliche-machen-landespolitik/-/-/Die freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Verbesserung der HIV-Prävention an Schulen und in der medizinischen Ausbildung, die Optimierung der Festsetzung der Zeugnisnoten in den Hauptfächern und die Neuregelung der Schülerbeförderung: das sind die Themen, mit denen sich rund 100 Schülerinnen und Schüler beim diesjährigen Schüler-Landtag in Mainz befassen werden.Tagen wird der Schüler-Landtag am Dienstag, 26. März 2019 ab 10 Uhr im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz.

Bereits zum 34. Mal werden an diesem Tag anstelle der echten Landtagsabgeordneten Schülerinnen und Schüler von vier verschiedenen Schulen aus Rheinland-Pfalz die Debatte im Plenarsaal bestimmen. Dieses Jahr nehmen die Daniel Theysohn Integrierte Gesamtschule Waldfischbach-Burgalben (Klasse 10a-d bilingualer Zweig Gesellschaftslehre), die Hocheifel Realschule plus Adenau (Klasse 10.3), das Werner-Heisenberg-Gymnasium Neuwied (Klasse 10a) sowie die Integrierte Gesamtschule Grünstadt (Klasse 10a) teil.

Den Auftakt des parlamentarischen Geschehens bildet eine „Aktuelle Viertelstunde“ mit Diskussion und Fragerunde zum Thema „Jugend und Politik“ mit Landtagspräsident Hendrik Hering. Er will dabei mit den Jugendlichen nicht nur über die Ziele und Bedeutung der parlamentarischen Demokratie debattieren, sondern ruft auch dazu auf, sich gesellschaftlich zu engagieren und mitzumachen, in welcher Form auch immer.

Auch die Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Christiane Rohleder, wird ein Grußwort sprechen.

Zur Sache geht es dann für die Schülerinnen und Schüler mit den Antragsberatungen, wobei die ausgewählten Themen einen engen Bezug zur Landespolitik haben. Die Veranstaltung endet mit einer Abschlussrunde, an welcher „echte“ Abgeordnete aller Fraktionen teilnehmen.  

Die Ergebnisse des Schüler-Landtags werden im Nachgang in den Ausschüssen des Landtags weiter diskutiert. Die Mitglieder des Schüler-Landtags werden zu diesen Sitzungen eingeladen. Dort können die Fraktionsvorsitzenden des Schüler-Landtags ihre Beschlüsse noch einmal vorstellen und begründen.

Die vollständigen Tagungsunterlagen zur 34. Sitzung des Schüler-Landtags stehen auf der Landtagshomepage unter www.jugend-im-landtag.rlp.de als PDF-Dokumente zur Verfügung.

Im Einzelnen sind folgende Fraktionen im 34. Schüler-Landtag vertreten:

  • Die Fraktion „Mobilität im Alter“ (MiA) der Integrierten Gesamtschule Waldfischbach-Burgalben möchte konkrete Mobilitätsalternativen zum Individualverkehr fördern (z.B. Einführung von kostenlosen ÖPNV-Tickets oder Ausweitung der Anrufsammeltaxis), um für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Anreize zur freiwilligen Abgabe des Führerscheins zu schaffen.
  • Die Fraktion „Präventionspartei“ (PP) der Hocheifel Realschule plus Adenau fordert eine gesetzlich vorgeschriebene HIV-Prävention an Schulen und in der medizinischen Ausbildung. Mit diesen Maßnahmen sollen Neuansteckungen verringert und Diskriminierungen von HIV-positiven Menschen durch medizinisches Personal verhindert werden.
  • Die Fraktion „Wir bilden Zukunft“ (WbZ) des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Neuwied hat den Antrag „Optimierung der Festsetzung der Zeugnisnote in den Hauptfächern“ eingebracht. Klassenarbeiten sollen nur noch 40% der Zeugnisnote ausmachen. Um die Entwicklung individueller Stärken und Profile zu fördern, sollen sonstige Leistungsnachweise zukünftig ein höheres Gewicht bekommen. Aus diesem Grund setzt sich die Fraktion auch für die Förderung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler ein.
  • Die Fraktion „De Pälzer fer mer Mobilität“ (DPfmM) der Integrierten Gesamtschule Grünstadt setzt sich für die Neuregelung der Schülerbeförderung ein. Konkret fordert sie, dass die Schülerinnen und Schüler, die eine gymnasiale Oberstufe besuchen, bei den Schülerbeförderungskosten gleichermaßen finanziell unterstützt werden wie diejenigen bis zur 10. Klasse. Bislang müssen die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ab Klasse 10 die Fahrtkosten selbst tragen.
Hintergrund


1985 führte der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes Parlament in Deutschland einen Schüler-Landtag ein. Das parlamentarische Rollenspiel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu

einem anspruchsvollen Projekt der politischen Bildung entwickelt, durch welches Jugendliche direkt Einfluss auf die Landespolitik nehmen können.

Kontakt und Information:

Andreas Jaeger
Landtag Rheinland-Pfalz
Abteilung Kommunikation, Referat K 1 – Demokratiepädagogische Veranstaltungen für Schüler und Multiplikatoren
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz

Tel.: 06131 – 208 2203
Fax: 06131 – 208 2384
E-Mail: Andreas.Jaeger(at)landtag.rlp.de
www.jugend-im-landtag.rlp.de

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Kinder und JugendVeranstaltungenPolitik und DemokratiePressePraesident17. Wahlperiode2019
news-1839Wed, 13 Mar 2019 15:50:00 +0100Orientierungsdebatte zu Organspende und Organtransplantationhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/orientierungsdebatte-zu-organspende-und-organtransplantation/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag führt zu Beginn der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, 27. März 2019 um 14 Uhr auf Antrag der CDU-Fraktion eine Orientierungsdebatte zur Organspende und Organtransplantation durch. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“.

In dieser Wahlperiode ist dies die zweite Orientierungsdebatte des Landtags. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. Premiere hatte eine solche Form der Diskussion in Rheinland-Pfalz im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“. In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik von allgemeinem und aktuellem Interesse in ihren Grundsätzen erörtert. Es gelten keine Fraktionsvorgaben und es werden keine Gesetzesvorlagen oder Anträge zur Sache eingebracht. Auch gibt es keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen.

Angelehnt an das Verfahren in der Vergangenheit gilt eine Redezeit von fünf Minuten je Beitrag. Inklusive der Beiträge von Regierungsseite sind 25 Rednerinnen und Redner vorgesehen, so dass die Gesamtdauer der Debatte bei rund 125 Minuten liegt. Die Namen der Rednerinnen und Redner stehen am Tag vor der Debatte fest. Beginnen wird die CDU-Fraktion als Antragstellerin. Die Reihenfolge der anschließenden Redner ergibt sich aus dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landtag.

Barrierearmer Live-Stream und Gebärdendolmetscher

Die Orientierungsdebatte wird per Live-Stream des Landtags über seine Homepage www.landtag.rlp.de übertragen. Zusätzlich wird diese Debatte auch über einen barrierearmen Live-Stream angeboten, das heißt er wird mit Untertiteln versehen. Parallel dazu wird ein Gebärdendolmetscher online eingeblendet.

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PressePlenum17. Wahlperiode2019
news-1838Thu, 21 Feb 2019 15:47:00 +0100Als die Demokratie in der Pfalz laufen lerntehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/als-die-demokratie-in-der-pfalz-laufen-lernte/-/-/Es ist das Hambacher Fest, das in der Geschichtsschreibung immer wieder als die „Wiege der Demokratie“ in Deutschland bezeichnet wird. Rund fünf Jahrzehnte zuvor gab es jedoch bereits an zwei Orten in Rheinland-Pfalz erste Versuche, nach demokratischen Grundregeln zu leben und zu handeln: in Mainz und auch in der pfälzischen Kleinstadt Bad Bergzabern. Mit den ersten Demokratieversuchen in der Pfalz beschäftigt sich eine aktuelle Ausstellung über die „Bad Bergzabener Republik“, die heute von Landtagspräsident Hendrik Hering in der Lobby der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums eröffnet wurde. 

Noch bis zum 7. März wird dort auf neun Plakaten diese Anfangszeit der Demokratie auf deutschem Boden anschaulich dargestellt. Die Initiative ging dabei vor zwei Jahren von Schülerinnen und Schüler des Geschichte-Leistungskurses des Alfred-Grosser-Schulzentrums in Bad Bergzabern aus, die mit ihren Lehrern auch bei der Ausstellungseröffnung anwesend waren. Das Ausstellungsprojekt wurde dann im Rahmen der Veranstaltung „Die Mutterstadt der Freyheit – Die Bad Bergzabener Republik 1792/93“ in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Historischen Verein Bad Bergzabern realisiert.

Demokratie verständlich und nachvollziehbar machen

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte den Schülerinnen und Schülern für ihr „vorbildliches und tolles Engagement“, sich mit den Ursprüngen der Demokratie in ihrer Heimat so intensiv auseinanderzusetzen und eine solch spannende Ausstellung konzipiert zu haben. Sein Dank galt darüber hinaus allen, die zum Gelingen des Projekts beigetragen haben und insbesondere auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, der das Projekt in seiner Heimatregion nachhaltig unterstützte und die Idee zur Ausstellung im Landtag hatte.   

„Es sind Projekte wie dieses, die ein abstraktes, aber wichtiges Thema wie unsere Demokratie, für alle verständlich und nachvollziehbar machen“, sagte Hendrik Hering. Eine solche Ausstellung helfe, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, wie wichtig ein respektvoller Umgang mit demokratischen Grundwerten sei. Sie zeige auch, „dass der Weg zu einer demokratischen Gesellschaft ein sehr steiniger mit viel Leid und Blutvergießen war“. Und schließlich mahne die Geschichte, dass es nicht selbstverständlich sei, in einem demokratischen Land zu leben. Deshalb sei es ein zentrales Anliegen des Landtags, Menschen, vor allem auch Jüngere, für die Demokratie zu begeistern. „Demokratie lebt vom Mitmachen und je früher junge Menschen Demokratieverständnis vermittelt bekommen, desto weniger haben populistische Kräfte die Chance, die liberale Demokratie zu gefährden“, betonte der Landtagspräsident. Er freute sich besonders, dass die Schülerinnen und Schüler aus Bad Bergzabern die Fahrt nach Mainz auch nutzten, um an einem Tagesseminar zur Arbeit des Landtags teilzunehmen und sich ein Bild davon machten, wie Demokratie heute im Parlament gelebt wird. 

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VeranstaltungenKunst und KulturKinder und JugendPressePraesident17. Wahlperiode2019
news-1882Thu, 21 Feb 2019 12:26:00 +0100Tollitäten zu Gast im Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/tollitaeten-zu-gast-im-landtag/-/-/Höchster närrischer Besuch aus Koblenz hatte sich für Landtagssitzung an diesem Donnerstag angekündigt: das Koblenzer Tollitätenpaar 2019 „Prinz Hubertus von Rhenus und Mosella“ sowie „ihre Lieblichkeit Confluentia Sabine vom Rheinisch-Venezianischen Karneval“ beehrten mit ihrem Gefolge den Landtag, um der Plenarsitzung beizuwohnen. Zuvor wurde Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig noch eine ganz besondere Ehre zuteil. Sie erhielten aus den Händen der Koblenzer Tollitäten den Prinzenorden.

Das Koblenzer Tollitätenpaar - mit bürgerlichem Namen Hubertus Kleppel und Sabine Helmes - wird von der Großen Koblenzer Karnevalsgesellschaft gestellt. Die Landtagsabgeordnete Anna Köbberling hatte die Idee, das närrisch-royale Paar mitsamt Gefolge als Besuchergruppe in den Landtag einzuladen. Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich sehr über diesen besonderen Besuch im Landtag kurz vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit. Er hoffe, dass die närrischen Gäste im Rahmen der Landtagssitzung nicht nur Stoff für eine nächste Büttenrede finden, sondern auch einen spannenden Einblick in die Landespolitik erhielten. „Als Landtag wollen wir so vielen Menschen wie möglich, unabhängig von Alter, Hintergrund und Herkunft die Möglichkeit bieten, einen Blick in unsere Werkstatt der Demokratie zu werfen und sich aus erster Hand über politische Debatten zu informieren“, sagte Hendrik Hering. Rund 30.000 Gäste verzeichne der Landtag jährlich im Rahmen seiner Sitzungen und Veranstaltungen.

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Praesident17. Wahlperiode2019Veranstaltungen
news-2089Wed, 20 Feb 2019 09:54:00 +0100Kunst bringt Politik nah an den Menschenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kunst-bringt-politik-nah-an-den-menschen/-/-/Theater im Landtag – warum gibt es das eigentlich? „Uns ist wichtig, mit Theaterstücken auf gesellschaftlich relevante Themen aufmerksam zu machen“, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering vor der gestrigen Theateraufführung „Tussy – Drei Zeiten Leben“ des Trierer Frosch-Kultur-Vereins.„Wir erreichen auf diese Weise auch Menschen, die bislang nur wenig mit Politik in Berührung gekommen sind. Es ist uns ein großes Anliegen, dass alle ihr Landesparlament kennen“, betonte Hendrik Hering. Daher biete der Landtag kulturelle Veranstaltungsreihen wie „Theater im Landtag“, „Kino im Landtag“, „Kunst im Landtag“ oder auch „Musik im Landtag“.

„Tussy“ thematisiert Gleichberechtigung im 19. Jahrhundert

„Tussy – Drei Zeiten Leben“, ein Tanz-Schauspiel von Karsten Müller und Monika Wender, erzählt von Tussy. Tussy heißt eigentlich Eleanor und ist die jüngste Tochter des weltbekannten Philosophen Karl Marx. Die Geschichte beginnt im London des Jahres 1883. Karl Marx ist gerade gestorben, da muss Tussy aus dem Schatten ihres Vaters heraustreten und sich in einer patriarchal geprägten Welt emanzipieren. Beleuchtet werden drei Zeitebenen aus Tussys Leben: Die Vergangenheit befasst sich mit ihrer gelösten Verlobung, die Gegenwart mit dem Verhältnis zu ihrem Vater und die Zukunft mit der Aussicht auf eine Verbindung mit einem neuen Mann, an dessen Seite sie hofft, als gleichberechtigte Frau zu leben.

Kunst eröffnet Zugang zu gesellschaftlich wichtigen Themen

Der Frosch-Kultur-Verein habe es sich zur Aufgabe gemacht, gesellschaftlich wichtige Themen aufzugreifen und im Rahmen eines Schauspiels möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, sagte der Landtagspräsident. Dies decke sich gut mit den Zielen in der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags. So habe im vergangenen Jahr das Chawwerusch-Theater mit dem Stück „Maria hilf!“ die angespannte Pflegesituation in Deutschland vor Augen geführt. Und mit dem Stück „Das letzte Parlament“ habe das Staatstheater Mainz im Plenarsaal gezeigt, was es bedeuten würde, wenn die Demokratie abgeschafft wäre. „Kunst ist ein guter Weg, Politik auf emotionale Weise nah an den Menschen zu bringen“, findet der Landtagspräsident.

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Kunst und KulturPraesident17. Wahlperiode2019
news-1837Tue, 19 Feb 2019 15:43:00 +0100Donald Duck ist ihre Lieblingsfigur https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/donald-duck-ist-ihre-lieblingsfigur/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete Schleicher-Rothmund als „erfolgreiche Politikerin, wertvolle Kollegin, engagierte evangelische Christin, kulturell interessiert wie gebildet und gute Freundin“. Er ließ ihren Lebenslauf kurz Revue passieren. Bereits zwei Jahre nachdem sie begann, sich parteipolitisch zu engagieren, zog die in Bad Godesberg geborene Politikerin 2001 in den rheinland-pfälzischen Landtag ein und wurde bereits nach einer Wahlperiode zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Im Jahr 2014 wurde sie dann Vizepräsidentin des Landtags. „Ermöglicht hat Dir das insbesondere Deine Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen“, sagte Hendrik Hering. Diese Gabe habe bereits ihre Berufswahl bestimmt. Schleicher-Rothmund ist Diplom-Übersetzerin für Spanisch und Arabisch. Daher rühre auch ihre Offenheit für andere Länder und Kulturen. Als engagierte pfälzisch-protestantische Christin habe sie sich immer auch für den Dialog zwischen den Kirchen und der Politik eingesetzt. All ihre besonderen Eigenschaften kämen Schleicher-Rothmund heute in ihrem wichtigen Amt der Bürgerbeauftragen und Beauftragen für die Landespolizei besonders zugute.

Lieblingsfigur Donald Duck

Eine weitere Leidenschaft von Barbara Schleicher-Rothmund sind die Figuren von Walt Disney. Dabei ist es aber nicht die erfolgreiche Mickey Maus oder der geizige Dagobert Duck, sondern die Figur des sich abkämpfenden, aber oft scheiternden Donald Duck, die Schleicher-Rothmund fasziniert. „Wer sich zu den Donaldisten zählt, der weiß um die Schwächen und Stärken der Menschen und weiß sie mit Humor und Nachsicht zu nehmen“, sagte Hendrik Hering. Dies sei auch eine Eigenschaft, die für Politikerinnen und Politiker wichtig sei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobte Barbara Schleicher-Rothmund für ihren großen Einsatz für die Demokratie. „Wer Dich kennt, der weiß: Was Du anpackst, das wird auch gut. Man kann sich auf Dich verlassen. Und Du nimmst Herausforderungen ernst, argumentierst klar und durchsetzungsstark in der Sache, aber Du bewahrst Dir stets Deinen Humor und Deine Herzenswärme“, sagte Malu Dreyer. Schleicher-Rothmund setze alle Hebel in Bewegung, um für jeden und jede eine gute Lösung zu finden. Als erste Frau im Amt der Bürgerbeauftragten setze sie mit ihrer Arbeit auf vielfältige Weise Maßstäbe. „Du hast einen Draht zu den Menschen, hörst zu, hast ein feines Gespür für kulturelle Unterschiede und mögliche Herausforderungen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte Barbara Schleicher-Rothmund für ihren großen persönlichen Einsatz für die Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz und für eine starke Demokratie.

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PressePraesident201917. Wahlperiode
news-1836Wed, 13 Feb 2019 15:38:00 +0100Landtagspräsident Hendrik Hering zum Tod des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-hendrik-hering-zum-tod-des-bremer-buergerschaftspraesidenten-christian-weber/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering reagierte betroffen auf den Tod des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber. Dieser erlag gestern im Alter von 72 Jahren einer längeren schweren Erkrankung. Christian Weber war von 1999 bis 2019 Präsident der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen.Landtagspräsident Hendrik Hering:

„Ich habe Christian Weber immer als einen leidenschaftlichen Kämpfer für die parlamentarische Demokratie und für das Wohl der Menschen erlebt. Sinkende Wahlbeteiligung, demokratie- und politikfeindliche Tendenzen spornten ihn an, mit aller Macht und guten Argumenten dagegen anzugehen, um die Menschen unabhängig von Alter und Herkunft von den unschätzbaren Vorzügen der freiheitlichen Demokratie zu überzeugen. Er wollte Menschen, vor allem auch Jüngere, mitnehmen im politischen Willensbildungsprozess und war ein wichtiger Partner, wenn es darum ging, den Parlamentarismus im Allgemeinen und den hohen Wert der Landesparlamente im Speziellen zu verteidigen. Christian Weber war für mich ein hochgeschätzter, kompetenter, aufrichtiger und sehr erfahrener Kollege, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt war. Mein herzliches Beileid gilt seiner Familie, seinen Verwandten und Freunden.“

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PressePraesident17. Wahlperiode2019
news-1835Wed, 13 Feb 2019 15:24:00 +0100Kinderprinzenpaare übernehmen Regiment im Parlament https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kinderprinzenpaare-uebernehmen-regiment-im-parlament-1/-/-/Bereits einige Tage vor dem Höhepunkt der diesjährigen Fastnachtskampagne haben über 20 Kinderprinzenpaare aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und dem Rheinland mit ihrem Gefolge das Regiment im Parlament übernommen. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr, lud der Landtag erneut gemeinsam mit dem Verband „Rheinische Karnevals-Korporationen e.V.“ (RKK) die Nachwuchsnarren ein, gemeinsam mit Landespolitikern ein fröhliches Fest im Umfeld des Interimsplenarsaals im Mainzer Landesmuseum zu feiern. Und so ergab sich auch ein farbenfrohes Bild in der Lobby der Steinhalle des Landesmuseums, in der normalerweise politische Gespräche oder Interviews am Rande der Plenardebatten stattfinden. Unter der bunten Narrenschar befanden sich einige Spitzenpolitiker der einzelnen Fraktionen und Innenminister Roger Lewentz.

Fastnacht, Politik und Demokratie lägen laut Landtagspräsident Hendrik Hering gar nicht so weit auseinander. „Fastnacht ist eine Möglichkeit, für die Demokratie zu begeistern und zwar, indem sie der Politik einen Spiegel vorhält“, so Hendrik Hering. Und auch wenn bei den Reden, Darstellungen und Liedern Politiker meist nicht ganz so gut wegkämen, so sei ungeachtet dessen Meinungsvielfalt gut und wichtig für eine funktionierende Demokratie. Zu dieser wolle insbesondere auch der Landtag beitragen, indem er bereits Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Programmen die Spielregeln der Demokratie vermittle.

Auf das Engagement junger Leute angewiesen

Der Landtagspräsident freute sich, am heutigen Tage so viele junge Menschen im Landtag als „Botschafter der Fastnacht“ zu begrüßen und lobte deren Engagement sowie den Mut, Verantwortung für ein Amt zu übernehmen. „Sowohl in der Brauchtumspflege als auch in der Politik sind wir auf das Engagement junger Menschen angewiesen“, sagte Hendrik Hering. Die Kinder und Jugendlichen von heute seien die Präsidenten von morgen. Die junge Generation sei die Zukunft und solle deshalb an deren Gestaltung maßgeblich beteiligt werden.

Auch an der Veranstaltung war der Nachwuchs anschließend maßgeblich beteiligt. So sorgte die Kinder-Schautanzgruppe vom TSV Rheinfeuer Mainz mit ihrer Darbietung „Arielle“ für eine begeisterte und ausgelassene Stimmung. Und der Kinder- und Jugendsprecher des RKK, Sebastian Than, las in einer kurzweiligen Büttenrede der großen Politik die Leviten.  

RKK-Präsident Hans Mayer wünschte sich, die noch junge Tradition dieses Kinderprinzentreffens im Landtag auch in Zukunft fortzusetzen, da es für die Kinder ein unvergessliches Erlebnis sei. Moderator Thomas Than stellte anschließend alle teilnehmenden Gruppen vor und verlieh gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering den eigens für diese Veranstaltung geschaffenen Orden.

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Kinder und JugendVeranstaltungenPressePraesident201917. Wahlperiode
news-1813Fri, 01 Feb 2019 16:56:00 +0100Mehr Sozialkunde, Demokratiebildung und Gedenkkulturhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-sozialkunde-demokratiebildung-und-gedenkkultur/-/-/Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in der ersten Landtagssitzung dieses Jahres eine Regierungserklärung unter der Überschrift „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ abgegeben. Das neue Konzept umfasst unter anderem mehr und früheren Sozialkunde-Unterricht, Besuche von NS-Gedenkstätten sowie einen verstärkten europäischen Schüler- und Studentenaustausch. Hierfür sollen mehr als vier Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, sagte Stefanie Hubig.

„Demokratiebildung gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, betonte die Bildungsministerin. Angesichts von Bedrohungen der Demokratie durch Nationalismus und Populismus komme es entscheidend darauf an, den Schülerinnen und Schülern die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur, das Lernen und Leben von Demokratie sowie das europäische Miteinander nahezubringen.

Besuche in Gedenkstätten ausbauen

Zum nächsten Schuljahr solle laut Hubig eine Richtlinie vorliegen, nach der alle Jugendlichen im Laufe ihres Schullebens mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte oder einen anderen Ort des Erinnerns besuchen sollen. Im Pädagogischen Landesinstitut werde eine zentrale Servicestelle für schulische Zeitzeugen- und Gedenkarbeit eingerichtet. Auch in der Ausbildung von Lehrkräften sollen Gedenkstättenbesuche fest verankert werden. Als besonderer Gast verfolgte auch die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz die Landtagsdebatte, die als Zeitzeugin am Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes am vergangenen Sonntag im Landtag gesprochen hatte.  

Darüber hinaus soll es ab 2020 alle zwei Jahre wieder einen Schüleraustausch mit Israel geben. Ab dem Schuljahr 2020/21 werde der Sozialkundeunterricht schrittweise um zwei Wochenstunden ausgebaut und bereits in der 8. Klasse beginnen. Es werde sichergestellt, dass auch in der Oberstufe alle Schüler das Fach Sozialkunde belegen.

Keine Verwischung von Unterrichtsfächern

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf lobte die Stärkung der Gedenkkultur im Unterricht, die auch der CDU ein wichtiges Anliegen sei. Bereits 2010 habe die CDU-Fraktion gefordert, den Sozialkunde-Unterricht auszuweiten. Zugleich wandte sich Christian Baldauf gegen eine „Verwischung von Unterrichtsfächern“ und forderte ein klares Profil für den Geschichtsunterricht. Er kritisierte, dass schrittweise die Fächer Sozialkunde und Geschichte in Gesamtschulen und Realschulen plus unter dem Dach der Gesellschaftslehre zusammengeführt würden.

Bettina Brück von der SPD-Fraktion betonte, dass mit den Maßnahmen vor allem auch bei Jüngeren eine Haltung gefördert werden solle, die sich an Menschenwürde, Menschenrechten und Chancengerechtigkeit orientiere. Rassistische und menschenverachtende Tendenzen müssten rechtzeitig erkannt und ihnen entschieden entgegen getreten werden. Darüber hinaus stehe die SPD weiterhin ausdrücklich für ein Wahlalter mit 16 Jahren ein.

Joachim Paul von der AfD-Fraktion hob hervor, dass im Vordergrund ein guter Unterricht stehen sollte und plädierte für Sozialkunde als eigenständiges Fach. Die Wissensvermittlung in den Basisfächern sollte im Vordergrund stehen.

Für Helga Lerch von der FDP-Fraktion nimmt der Sozialkunde-Unterricht bei der Demokratiebildung eine herausragende Bedeutung ein. Darüber sei der Besuch von Gedenkorten besonders eindringlich und nachhaltig für junge Menschen. Bereits für die Mittelstufe sollten Sprachreisen angeboten werden.

Demokratie sei laut Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören für ihn zusammen. Deshalb unterstütze er den Ausbau des Sozialkunde-Unterrichts.

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte in einer Pressemitteilung das Maßnahmenpaket für die Demokratiebildung des Ministeriums. Dieses unterstütze die außerschulischen Projekte und Initiativen des Landtags im Bereich der Demokratiebildung und zur Förderung der Erinnerungskultur.

„Ich bin überzeugt: mit politischer Bildung und Demokratieerziehung können wir in der Schule nicht früh genug beginnen. Das Erlernen demokratischer Spielregeln und des respektvollen Umgangs miteinander ist ein fortlaufender Prozess“, sagte Hendrik Hering.

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PraesidentPlenum17. Wahlperiode2019Presse
news-1834Wed, 30 Jan 2019 15:21:00 +0100Gemeinsam für mehr Demokratiebildunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gemeinsam-fuer-mehr-demokratiebildung/-/-/Zur heutigen Regierungserklärung von Bildungsministerin Stefanie Hubig „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ teilt Landtagspräsident Hendrik Hering mit:„Die heutige Regierungserklärung von Bildungsministerin Stefanie Hubig zeigt: bei der Demokratiebildung für junge Menschen gehen Regierung und Landtag in Rheinland-Pfalz Hand in Hand voran. Das ist bei diesem wichtigen Thema auch geboten. Ich freue mich sehr, dass das Maßnahmenpaket für die Demokratiebildung des Ministeriums auch die außerschulischen Projekte und damit auch die Initiativen des Landtags in diesem Bereich fördert und unterstützt. Als außerschulischer Lernort wollen wir als Landtag dabei nicht nur über demokratische Spielregeln informieren, sondern mit altersgerechten Programmen für die Demokratie begeistern.

Ich bin überzeugt: mit politischer Bildung und Demokratieerziehung können wir in der Schule nicht früh genug beginnen. Das Erlernen demokratischer Spielregeln und des respektvollen Umgangs miteinander ist ein fortlaufender Prozess.

Eine Rückmeldung, die wir bei unseren verschiedenen Programmen immer wieder von jungen Menschen erhalten haben war: Wir wollen mehr Sozialkunde-Unterricht! Auch diese Forderung der Jugendlichen findet nun im Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums Verwirklichung. Junge Menschen interessieren sich für Politik. Dies belegen nicht nur Umfragen, sondern auch Bewegungen wie „Pulse of Europe“ oder ganz aktuell die Schüler-Demonstrationen „Fridays for future“, bei denen seit Dezember Schülerinnen und Schüler für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straßen gehen.

Ich danke Bildungsministerin Stefanie Hubig deshalb dafür, dass sie diesem Interesse gerecht wird. Ihre heute vorgestellten Initiativen tragen maßgeblich dazu bei, unsere freiheitliche Demokratie zu stärken und dafür zu sensibilisieren, dass jede und jeder von uns Verantwortung für sie trägt.

Ebenso ausdrücklich begrüße ich das Vorhaben, dass jeder Schüler und jede Schülerin in Rheinland-Pfalz mindestens einmal im Schulleben einen Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus besucht haben soll. Dass dies notwendig ist, hat die bewegende Gedenkveranstaltung am 27. Januar im Landtag erneut gezeigt. Wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt, die von den grausamen Verbrechen der Nazis berichten können, brauchen wir verstärkt authentische, nachhaltige und eindrückliche Formen des Gedenkens. Der verpflichtende Besuch einer Gedenkstätte stellt für mich eine solche Form dar.“

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PressePraesident17. Wahlperiode2019
news-1833Sun, 27 Jan 2019 15:15:00 +0100„Die Erinnerung wachzuhalten bedeutet Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/die-erinnerung-wachzuhalten-bedeutet-verantwortung-fuer-die-demokratie-zu-uebernehmen/-/-/Henriette Kretz war knapp zehn Jahre alt als ihre Eltern vor ihren Augen erschossen wurden. Von deutschen Nazis im Dritten Reich. Ermordet, weil sie Juden waren. Henriette Kretz war von diesem Tag an auf sich allein gestellt. Angefeindet als jüdisches Kind in einer feindlichen Umgebung. So erreichte der ganz persönliche Terror für die 1934 in der damals polnischen Stadt Stanislawów (heutige Ukraine) geborene Henriette Kretz seinen grausamen Höhepunkt. Im rheinland-pfälzischen Landtag berichtete die Holocaust-Überlebende am bundesweiten Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in einer bewegenden Rede über diese Zeit und über ihr Leben danach. Bereits seit 1998 kommen an diesem Tag die Landtagsabgeordneten, Regierungsmitglieder und Ehrengäste zu einer Plenarsitzung zusammen, um an die NS-Opfer zu erinnern.

„Es ist uns ein bewegendes Zeichen der Versöhnung, dass Sie gemeinsam mit uns der Opfer des Nationalsozialismus gedenken“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering an Henriette Kretz gerichtet. Er dankte ihr für das bewundernswerte Engagement, seit vielen Jahren als Zeitzeugin zur Verfügung zu stehen und insbesondere mit jungen Menschen zu sprechen. Auch am heutigen Tag ließ sie es sich nicht nehmen, mit Studierenden der Uni Mainz sowie Schülerinnen und Schülern des Carl-Bosch-Gymnasiums Ludwigshafen zu sprechen. Die Schüler begleiteten die Veranstaltung mit ihrem Kammerorchester musikalisch.

Vergleiche und Verharmlosen rühren an Grundfesten der Demokratie

Der Landtagspräsident unterstrich nachdrücklich, dass die Menschheitsverbrechen der NS-Diktatur in ihrer Brutalität und Menschenverachtung unvergleichbar seien. „Um sie auch nur annähernd zu fassen, verwenden wir mit Bedacht das Wort „Zivilisationsbruch“. Wer diesen Zivilisationsbruch in irgendeiner Weise leugnet, klein redet, und instrumentalisiert, sei es durch den Vergleich mit anderen Menschheitsverbrechen oder durch das verharmlosende Einreihen in den Lauf der Geschichte, verhöhnt die Opfer und rührt an den Grundfesten unserer Demokratie.“ Dies dürfe niemand akzeptieren.

Hendrik Hering rief dazu auf, an möglichst vielen unterschiedlichen Orten die Erinnerung wach zu halten und zugleich Verantwortung für ein friedliches Miteinander und damit für unsere Demokratie zu übernehmen. „Denn die Werte unserer Demokratie fallen nicht vom Himmel. Sie müssen immer wieder neu erlernt werden“.

Das Wissen um die Vergangenheit sei daher auch eine unumstößliche Verpflichtung für jeden Demokraten, seine Stimme gegen jegliche Ansätze und Formen und Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erheben und danach zu handeln. „Das sind wir den Opfern schuldig, an Tagen wie heute und an 364 anderen Tagen im Jahr“.

Umrahmt von Bildern ihrer Familie schilderte Henriette Kretz anschließend in berührenden Worten, wie ein Kind es empfindet, wenn Hass, Vorurteile, Ausgrenzung und Bedrohung das tägliche Leben prägen. Sie gehöre zu den Völkern, die man damals als „Untermenschen“ bezeichnet habe. Deshalb habe man ihr als Kind das Recht zu Leben verweigert. Sie betätige sich heute als Zeitzeugin, damit die Millionen unschuldiger Opfer nicht umsonst gestorben seien und um mit ihren Warnungen etwas Positives zu erreichen, sagte Henriette Kretz. Durch die Erzählung einer einzelnen Familiengeschichte sollen Menschen die Verantwortung jedes Einzelnen erkennen. Die Elemente, die einen Völkermord ermöglichten, seien noch immer da. Hass, Ausgrenzung, Vorurteile, religiöser oder politischer Fanatismus, Hungersnöte, der enorme Unterschied zwischen armen und reichen Menschen, das alles sei ideales Futter für diktatorische Regime. Durch ihre Erfahrung wisse sie, wie leicht es sei, eine Menschenmenge aufzuhetzen. Aber sie wisse auch, dass es selbst in den dunkelsten Zeiten einer blutigen Diktatur, gestern wie heute, Menschen gab und gibt, die sich der Menschenverachtung widersetzen und Empathie zeigen. Und sie sei voller Hoffnung, dass junge Menschen überzeugt werden können, durch Erziehung und durch wahre Fakten den richtigen, den menschenwürdigen Weg zu wählen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Henriette Kretz dafür, dass sie als Zeitzeugin am Holocaust-Gedenktag all denen eine Stimme gibt, die sie selbst nicht mehr erheben können. „Die Stimme derer, die von den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten Zeugnis ablegen, ist durch kein noch so gut geschriebenes Geschichtsbuch zu ersetzen. Sie lenken den Blick auf das individuelle Schicksal, auf die Gedanken, Ängste und Hoffnungen einer Person.“ Es sei von höchster Bedeutung, diese Zeugnisse für zukünftige Generationen zu bewahren.

Die Erinnerungskultur habe in Deutschland ein festes Fundament: Die klare Entscheidung und den entschiedenen Willen, die Ermordeten und das Leid der Opfer des Nationalsozialismus niemals zu vergessen und alles zu tun, damit Hass und Hetze unsere Gesellschaft nicht vergiften und unser Land zerstören. Erinnerung habe zweifelsfrei immer eine politische Dimension, sagte die Ministerpräsidentin. Doch Erinnerungskultur sei kein Imperativ „von oben“. Entscheidend sei die Verankerung in der Gesellschaft: „Die Erinnerungskultur lebt davon, dass es Menschen gibt, die sich von den Zeugnissen ansprechen lassen, die die Namen und Lebenswege von Opfern sichtbar machen und mit jeder einzelnen Dokumentation das Ziel der Nazis vereiteln, mit der Person auch die Erinnerung an sie auszulöschen.“ Die Ministerpräsidentin freute sich deshalb über die vielen Initiativen zum 27. Januar in Rheinland-Pfalz und die zahlreichen Möglichkeiten, zu gedenken. Gedenkkultur fordere darüber hinaus Zivilcourage, auf der Straße und im Netz. „Jeder und jede trägt Verantwortung dafür, dass menschenfeindliches Gedankengut keinen Nährboden findet“ appellierte sie.

Hintergrund Henriette Kretz

Die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz wurde 1934 in der damals polnischen Stadt Stanislawów (heutige Ukraine) geboren. Nach dem deutschen Überfall auf Polen im Herbst 1939 floh die jüdische Familie vor den heranrückenden Deutschen. Henriette Kretz kam mit ihren Eltern zunächst nach Lemberg und bald darauf ins benachbarte Sambor. 1941 holten der Krieg und die Deutschen die Familie auch dort ein. Die Familie wurde aus ihrer Wohnung vertrieben und musste in einen jüdischen Stadtbezirk umsiedeln, in welchem kurze Zeit darauf ein Ghetto eingerichtet wurde. Immer wieder war die Familie verschiedenen Gefahren ausgesetzt und musste sich verstecken. Nach der Ermordung ihrer Eltern fand Henriette Kretz ein Versteck in einem Nonnenkloster und überlebte den NS-Terror. Henriette Kretz kam nach dem Krieg auf Umwegen nach Antwerpen, wo sie einen Onkel wiederfand. Anschließend verbrachte sie einige Jahre in Israel und kehrte schließlich wieder nach Antwerpen zurück. Ihre Lebenserinnerungen sind auch in Buchform erschienen unter dem Titel „Willst du meine Mutter sein? Eine Kindheit im Schatten der Schoah.

Hintergrund „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“

Seit über zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit gehört der Landtag Rheinland-Pfalz zu den ersten Landesparlamenten in Deutschland, welche die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begehen.  

Jedes Jahr stellt der Landtag ein anderes Thema in den Mittelpunkt seines Erinnerns und Gedenkens. In diesem Jahr erinnert er an die zunehmende Verfolgung und Entrechtung der Juden in Deutschland und Europa nach den Novemberpogromen vor 80 Jahren und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1.September 1939. Im vergangenen Jahr stand die Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz im Mittelpunkt.

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VeranstaltungenPressePraesident17. Wahlperiode201927. Januar
news-1875Fri, 25 Jan 2019 12:54:00 +0100Aufstehen für Freiheit, Menschenwürde und Demokratiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aufstehen-fuer-freiheit-menschenwuerde-und-demokratie/-/-/Mit dem Thema „Männer und Frauen im deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ beschäftigt sich die Ausstellung unter dem Titel „nicht die geringste Erinnerung an diese Leute“ der ökumenischen Arbeitsgruppe „Gedenktag 27. Januar“. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte bei der Ausstellungseröffnung am Dienstag in der evangelischen Christuskirche in Mainz, dass die Ausstellung einen wichtigen Akzent setze, insbesondere auch über Konfessions- und Generationengrenzen hinweg. Denn diese Ausstellung werde auch noch im Mainzer Dom, in der Katholischen Hochschulgemeinde und auch im Jugendhaus Don Bosco zu sehen sein.

Gerade junge Menschen sollten erfahren, dass es Männer und Frauen gab, die dem verbrecherischen Hitler-Regime unter Einsatz ihres Lebens etwas entgegensetzten, betonte Hendrik Hering. Die Porträts der Menschen im Widerstand zeigten, dass es eine Wahl gegeben habe zwischen tatenlosem Zusehen und Handeln – selbst unter den Gefahren einer Diktatur.

Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit ist auch heute wichtig

Der Landtagspräsident verdeutlichte, dass auch in der heutigen Zeit Widerstand notwendig ist: Widerstand gegen aufkeimende Fremdenfeindlichkeit, gegen Ausgrenzung und gegen Antisemitismus. „In diesen Zeiten sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, dagegenzuhalten“, appellierte Hendrik Hering. Auch heute erfordere es Mut, nicht zu schweigen, sondern zu handeln, wenn uns Rassismus und Hass begegnen.

Ausstellung zeigt auch Frauen im Widerstand

Der Widerstand gegen die Hitler-Diktatur sei vielgestaltig gewesen. Es habe den zivilen Widerstand gegeben und schließlich diejenigen, die Juden beim Überleben geholfen haben. „In der Hitler-Diktatur Widerstand leisten, das war schon eine mutige Leistung an sich“, bewunderte der Landtagspräsident. Es sei ein besonderer Verdienst der Ausstellung, die Rolle der Frauen im Widerstand zu zeigen. Ein Beispiel aus Mainz sei die Damenschneiderei von Rosa Freitag. Ihre Schneiderei habe als Tarnung gedient für die Kommunikation der Menschen, die das Attentat vom 20. Juli 1944 vorbereitet haben. Rosa Freitags Vater sei für den Mainzer Stützpunkt der zivilen Vertrauensleute zuständig gewesen. „Der Widerstand von damals ist heute eine Aufforderung an jeden von uns, für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie einzutreten“, erinnerte Hendrik Hering.

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VeranstaltungenKunst und KulturPraesident201917. Wahlperiode27. Januar
news-1776Fri, 25 Jan 2019 12:44:00 +0100Besuchsprogramm für Grundschüler kommt an und wirkthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/besuchsprogramm-fuer-grundschueler-kommt-an-und-wirkt/-/-/Das im vergangenen Jahr als Pilotprojekt gestartete Besuchsprogramm des rheinland-pfälzischen Landtags für Grundschulen „kommt sehr gut an und wirkt!“ Dieses Fazit zog Landtagspräsident Hendrik Hering an diesem Donnerstag im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Eine wissenschaftliche Begleitstudie habe sehr positive Effekte bei den teilnehmenden Grundschülern festgestellt. Deshalb werde der Landtag das Angebot fortführen und ausbauen, betonte Hendrik Hering.

„Ich bin der Überzeugung, dass man mit politischer Bildung und Demokratieerziehung nicht früh genug beginnen kann“, sagte der Landtagspräsident im Ausschuss. Deshalb sei es ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, den Landtag als außerschulischen Lernort bereits für Grundschulen zu öffnen und ein altersgerechtes Programm anzubieten. In der Grundschule werden laut Hendrik Hering „grundlegende Kompetenzen“ vermittelt, die für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft von zentraler Bedeutung seien und Kinder zu aktiver Teilhabe und Mitbestimmung befähigten.

Sollen die Hausaufgaben abgeschafft werden?

Das Grundschul-Besuchsprogramm richtet sich an die 3. und 4. Klassenstufe und dauere drei bis vier Stunden. Hinzu komme noch die schulische Vorbereitung auf den Besuch. Kern des Besuchsprogramms ist das Rollenspiel „Debatte im Landtag“. Dabei schlüpfen die Kinder in die Rolle von Abgeordneten, Fraktionsvorsitzenden, Landtagspräsident und Ministerpräsidentin und debattieren über selbst gewählte Themen wie beispielsweise die Fragen „Sollen die Hausaufgaben oder Noten abgeschafft werden?“ oder „Sollen die Sommerferien verlängert werden?“. Um die Nachhaltigkeit des Landtagsbesuchs zu erhöhen und um sich auch mit „echten“ Politikern austauschen zu können ist geplant, dass Landtagspräsident Hendrik Hering und seine beiden Vizes, Hans-Josef Bracht und Astrid Schmitt, nach Möglichkeit anschließend oder auch später vor Ort in der Schule ein Gespräch mit den Schülern führen.

Bisher haben rund 390 Kinder aus 20 Klassen von zehn Grundschulen in ganz Rheinland-Pfalz an der Pilotphase des Projekts teilgenommen. Eine wissenschaftliche Begleitstudie kam nach der Pilotphase zum Ergebnis, dass das Programm bei den Kindern nicht nur sehr gut ankomme, sondern auch Wirkungen zeige. Demnach haben beispielsweise das politische Wissen und auch das politische Interesse der Kinder zugenommen. Auch die Diskussionsbereitschaft der Kinder bei ungleichen Meinungen habe durch das Besuchsprogramm zugenommen.

Programm wird ausgebaut

Aufgrund dieser Ergebnisse und vor dem Hintergrund der sehr großen Nachfrage werde der Landtag das Programm nun in einem größeren Umfang fortführen. „Ab 2019 bieten wir pro Jahr rund 30 Besuchsprogramme für die 3. und 4. Klassenstufe an“, sagte Hendrik Hering. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf rund 25.000 Euro pro Haushaltsjahr.

Darüber hinaus werde der Landtag auch Angebote für die Klassenstufen 5 bis 8 entwickeln. Denkbar seien Workshops zu politischen Themen und Gespräche mit Abgeordneten, aber auch Formate, die bisher nur höheren Jahrgangsstufen angeboten wurden wie beispielsweise die Einführung eines „Kinder-Landtags“ analog zum „Schüler-Landtag“, den es bereits seit über 30 Jahren gibt. Damit bietet der Landtag dann durchgängig Programme von der 3./4. Klasse bis zum Erwachsenenalter an. Für diese neuen Angebote seien rund 50.000 Euro jährlich im Haushalt veranschlagt.

Weitere Informationen zum Grundschulprogramm und zum Bewerbungsverfahren sind erhältlich bei Andreas Jaeger unter 06131/208-2203 oder per Mail an Andreas.Jaeger(at)landtag.rlp.de sowie bei Simone Korte-Bernhardt unter 06131/208-2319 oder per Mail an simone.korte(at)landtag.rlp.de.

Fraktionen loben Programm

Fraktionsübergreifend wurde das neue Programm gelobt. Marc Ruland von der SPD freute sich über die sehr guten Evaluationsergebnisse, die zeigten, wie sehr der Besuch im Landtag die Kinder nachhaltig begeistere. Simone Huth-Haage von der CDU wünschte sich, dass noch viel mehr Kinder von dem Programm profitieren. Pia Schellhammer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob die bundesweite Vorreiterrolle des Landtags bei solchen Programmen für junge Menschen hervor. Anna Köbberling (SPD) betonte den emotionalen Aspekt, der durch den Besuch im Landtag bei den Kindern ausgelöst werde, der noch lange nachwirke. Michael Frisch von der AfD sah die großen Vorteile des Programms, wies aber auch die Gefahr der Überfrachtung von Grundschülern hin.

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Kinder und Jugend17. Wahlperiode2019Presse
news-1832Thu, 17 Jan 2019 15:07:00 +0100Zeitzeugen eine Stimme verleihenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/zeitzeugen-eine-stimme-verleihen/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering hat an diesem Mittwoch im Foyer des Abgeordnetenhauses in Mainz die Fotoausstellung „KZ überlebt“ des Fotografen Stefan Hanke eröffnet, die noch bis zum 13. Februar zu sehen sein wird. Es ist die erste öffentliche Veranstaltung des Landtags in diesem Jahr. Und es ist zugleich die erste von mehreren Veranstaltungen im Umfeld des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, die in der Landeshauptstadt Mainz, aber auch überall im Land stattfinden.

Porträts von 121 Holocaust-Überlebenden aus sieben Ländern

Der Fotograf Stefan Hanke hat für die Porträtausstellung KZ-Überlebende, Männer und Frauen, an ihrem Lebensabend besucht. Darunter befinden sich viele jüdischer Herkunft, doch auch Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, sowjetische Kriegsgefangene und ehemalige politische Häftlinge. Hendrik Hering lobte die Porträtaufnahmen als „einfühlsame Interpretationen“ dieser Begegnungen. Hanke habe insgesamt 121 Überlebende aufgesucht, der Älteste war 105 Jahre, die Jüngste 70 Jahre alt (die Aufnahmen entstanden in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen 2004 und 2014). Dazu habe Hanke über Jahre hinweg sieben europäische Länder besucht. „Die Porträts verleihen den Zeitzeugen eine Stimme“, betonte der Landtagspräsident. Die Lebensberichte seien ein flammender Appell, dass sich die Ereignisse von damals niemals mehr wiederholen dürften. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass heute manche die Vergangenheit leugnen und durch eine Verrohung der Sprache Antisemitismus, Rassismus und Gewalt fördern.“ Das Wissen um die Vergangenheit sei daher eine unumstößliche Verpflichtung für alle Demokraten, ihre Stimme gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit zu erheben und danach zu handeln.

Historisches Wissen an junge Generation weitergeben

„Für mich persönlich gehört der 27. Januar zu den wichtigsten Gedenktagen“, betonte der Landtagspräsident. Dieser Gedenktag erinnere an die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte in Europa, die von Deutschland ausgegangen ist. Er erinnerte an den industriell organisierten Massenmord, der bis zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Ausstellungen wie die von Hanke ermöglichten es, das historische Wissen auch an die junge Generation weiterzugeben. Daher habe der Landtag ein pädagogisches Begleitprogramm erstellt, mit dem er die Ausstellung „KZ überlebt“ besonders jungen Menschen nahebringen will. Denn auch heute noch seien einige Lager weitgehend unbekannt – so auch das KZ Bruttig-Treis bei Cochem in Rheinland-Pfalz, wo in einem Eisenbahntunnel bis zu 1.500 Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen arbeiteten.

Wann und wo ist die Ausstellung zu sehen?

Die Ausstellung ist bis zum 13. Februar 2019 täglich außer an Wochenenden und Feiertagen von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz und zu den Öffnungszeiten des Landesmuseums in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz, Große Bleiche 45, 55116 Mainz, zu sehen.

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VeranstaltungenPressePraesident17. Wahlperiode201927. JanuarGedenken und ErinnernPolitik und Demokratie
news-1852Mon, 31 Dec 2018 12:47:00 +0100Mut zum Mitreden – auf ein debattenfrohes neues Jahr!https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mut-zum-mitreden-auf-ein-debattenfrohes-neues-jahr/-/-/Hendrik Hering, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, wünscht sich für das kommende Jahr, dass alle mit einem aktiven Meinungsaustauch zu einer starken Demokratie beitragen. Nicht nur im Parlament sollte es leidenschaftliche, konstruktive und respektvolle Debatten geben. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger sollte sich mit eigenen Ideen, Werten und Verbesserungsvorschlägen in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. „Wir wollen unser Land noch lebenswerter machen“, betont Hendrik Hering. „Das geht nur, wenn wir wissen, wie die Menschen zu bestimmten Themen stehen, welche Probleme sie haben und wie sie sich das Miteinander vorstellen. Also haben Sie den Mut mitzureden und mitzumachen.“

Facebook-Seite des Landtags regt zum Diskutieren an

Hendrik Hering animiert auch dazu, den Landtag in Mainz zu besuchen und andere Möglichkeiten zu nutzen, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen – in Bürgersprechstunden im eigenen Wahlkreis oder auch auf Veranstaltungen des Landtags. „Der Meinungsaustausch und auch die kontroverse politische Debatte sind notwendig, um Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden“, unterstreicht der Landtagspräsident. Deshalb greife der Landtag auch auf seiner Facebook-Seite gesellschaftlich relevante Themen aus verschiedenen Bereichen wie Bildung oder Sicherheit auf.

Dank an engagierte Bürgerinnen und Bürger

Als Politiker wünscht Hendrik Hering sich vor allem, dass sich Menschen um ihre Mitmenschen kümmern, die Hilfe und Unterstützung benötigen, seien es Ältere, Kranke, körperlich oder geistig Beeinträchtigte, Menschen aus anderen Kulturkreisen oder all die anderen, die sich nicht oder nicht mehr aus eigener Kraft helfen können. Er bedankt sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land, die sich in verschiedenster Form für das Zusammenleben und die Gemeinschaft einsetzen. Ein weiterer Herzenswunsch von Hendrik Hering ist es, nach wie vor und jetzt erst recht für die europäische Einigung zu begeistern und auch Kritiker von den Vorteilen eines gemeinsamen Europas zu überzeugen.

Der Landtagspräsident ist dankbar für den bereichernden Austausch im persönlichen Miteinander und in den sozialen Medien. Er freut sich auf viele Debatten im neuen Jahr – on- und offline. „Ich wünsche ein debattenfrohes neues Jahr, und natürlich Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg!“

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Praesident17. Wahlperiode2018Veranstaltungen
news-1831Wed, 19 Dec 2018 15:01:00 +0100Mehr als 45 Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag in Rheinland-Pfalz https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-als-45-veranstaltungen-zum-holocaust-gedenktag-in-rheinland-pfalz/-/-/Das neue Programmheft des rheinland-pfälzischen Landtags zum bundesweiten „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2019 ist jetzt erschienen. Es stellt mehr als 45 ausgewählte Gedenkveranstaltungen vor, die in der Landeshauptstadt und im ganzen Land im Umfeld dieses Gedenktages stattfinden, seien es Gedenkstunden, Stadtführungen, Vorträge, Ausstellungen, Filmvorführungen, Performances, Lesungen und vieles mehr.„80 Jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht wollen viele Veranstalter den Blick dafür schärfen, woran man Totalitarismus und Rassismus in den Anfängen erkennt – auch und gerade mit Blick auf unsere Gegenwart“, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er hob weiter hervor, dass in diesem Jahr auch zahlreiche neue Erinnerungsorte hinzugekommen seien, beispielsweise Theater und Synagogen, aber auch ein Sparkassenfoyer und das im April 2018 neu eröffnete „Haus des Erinnerns für Demokratie und Akzeptanz“ in Mainz. In ihrem gemeinsamen Vorwort danken Landtagspräsident Hendrik Hering und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling  insbesondere den vielen ehrenamtlichen Veranstaltern und den zahlreichen Schülerinnen und Schülern, die in der Gedenkarbeit aktiv sind. „Sie alle spannen einen Bogen zwischen der Vergangenheit, unserer Gegenwart und der Zukunft“, so Hering und Ebling.

Die Broschüre kann als PDF auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abgerufen werden oder als Broschüre kostenlos bestellt werden unter Telefon 06131/208 2311 (Ruth Cloos) oder per Mail an veranstaltungen(at)landtag.rlp.de.

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VeranstaltungenPresse201817. Wahlperiode27. Januar
news-1872Sat, 15 Dec 2018 12:37:00 +0100Kunstwerke im spannenden Dialoghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kunstwerke-im-spannenden-dialog/-/-/Die Reihe „Kunst im Landtag“ geht in den Endspurt – aber nur für dieses Jahr. Gestern hat die Vizepräsidentin des Landtags, Astrid Schmitt, die letzte Ausstellung für 2018 im Foyer des Abgeordnetenhauses eröffnet. „Nächstes Jahr geht es natürlich mit der Kunstreihe weiter“, betonte sie. Ab Mitte Dezember könnten sich alle im neuen Ausstellungskalender über die Vernissagen 2019 informieren.Zwei Mainzer, drei künstlerische Ausdrucksformen

„Open Screen“ heißt die Ausstellung der beiden Mainzer Künstler Bastian Piejko und Stephan Wiesen, die den Jahresabschluss bildet. Die Vizepräsidentin freute sich sehr, dass nach längerer Zeit wieder einmal Künstler aus der Landeshauptstadt mit ihren Werken den Weg ins Abgeordnetenhaus gefunden haben. Malerei, Druckgrafik und Medienkunst seien die drei künstlerischen Ausdrucksformen in dieser Ausstellung, erklärte Schmitt. Die zwei Künstler seien nicht nur in der Mainzer Kunstszene bekannt. Zahlreiche regionale und überregionale Ausstellungen sowie Stipendien und Förderpreise seien ein Beweis ihres Bekanntheitsgrades und vor allem ihres künstlerischen Talents, lobte die Vizepräsidentin.
In Kunst und Politik: Es geht um den Dialog

Piejko und Wiesen vereine zum einen das Studium an der Kunsthochschule Mainz, zum anderen aber auch die akribische Vorbereitung der gemeinsamen Ausstellung. Für viele Künstler sei das gemeinsame Ausstellen erst mal eine Herausforderung, da die Werke oft sehr unterschiedlich seien. „Das ist auch so gewollt, denn die Kunstwerke treten dann oft in einen spannenden Dialog, der manchmal Gemeinsamkeiten aufweist, die erst auf den zweiten Blick sichtbar werden“, analysierte Schmitt. Da liege auch die Parallele zur Politik. „Der Dialog ist in einer Demokratie so wichtig, auch oder gerade dann, wenn die Meinungen unterschiedlich sind“, findet die Vizepräsidentin.

Verkauf von Kunstwerken

Für ihre gemeinsame Ausstellung „Open Screen“ haben sich die beiden Künstler Bastian Piejko und Stephan Wiesen etwas Besonderes ausgedacht: Sie haben 20 Siebdrucke auf Papier angefertigt, die entweder von Bastian Piejko angefertigt und von Stephan Wiesen ergänzt wurden oder umgekehrt. Verpackt in Seidenpapier und einem Karton können diese Unikate für 50 Euro bei Jeannine Stephan im Landtag (Telefon: 06131-2082323) erworben werden.

Wann und wo ist die Ausstellung zu sehen?

Die Ausstellung ist vom 14. November bis 14. Dezember 2018 täglich außer an Wochenenden und Feiertagen von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz zu sehen.

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VeranstaltungenKunst und KulturKunst im LandtagPraesident17. Wahlperiode2018
news-1830Fri, 14 Dec 2018 14:55:00 +0100Gelder für die kommenden beiden Jahre stehen bereithttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gelder-fuer-die-kommenden-beiden-jahre-stehen-bereit/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die finanzielle Grundlage der Regierungspolitik der Ampel-Koalition im Landtag für die nächsten zwei Jahre.

Der Landeshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von run